Nächste Runde zum Thema "Internetsperren gegen Kinderpornographie"

OK, genug Polemik ... obwohl sie manchmal recht hilfreich ist, die Wahnwitzigkeit eines Standpunktes zu verdeutlichen.

Die Deutsche Kinderhilfe hat nun einen Forderungskatalog veröffentlicht, den ich z. T. richtig gut, wenn nicht sogar für zu gnädig halte. Ich möchte hier mal die elf Punkte dieses Forderungskatalogs kommentieren:

I. Verabschiedung des aktuell im Gesetzgebungsverfahren befindlichen „Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“, um den Zugang zu pädokriminellen Seiten im Netz zu erschweren.

Warum reitet jedermann stets darauf, den "Zugang zu pädokriminellen Seiten im Netz zu ERSCHWEREN"? Erschweren ist - entschuldigt mal - Hasenscheiße! Warum nicht verhindern? Das besagte Gesetz ist reine Augenwischerei und hält niemanden mit ausreichender (pädo)krimineller Energie davon ab, sich diese Inhalte doch noch zu verschaffen. Und der technische Aufwand, diese zu erreichen, ist nicht der Rede wert. Ich denke, das werden die "Sachverständigen", die am 27. Mai 2009 mit den Vertretern des Bundestages am runden Tisch sitzen werden, leicht demonstrieren können.

II. Einrichtung eines Runden Tisches mit Vertretern der Internetindustrie, Experten, Opferschutzverbänden, Polizeibehörden und den Initiatoren der Online-Petition gegen das o.g. Gesetz, um die besten, effektivsten und aktuellsten technischen Sperrmöglichkeiten zu erarbeiten. Ein Runder Tisch ist sinnvoll, da das Gesetz auf zwei Jahre befristet ist und eine Evaluationspflicht vorsieht. Neue wirksamere Sperrmöglichkeiten könnten daher rechtlich verankert werden. Ferner sind den Providern bei der Umsetzung keine technischen Vorgaben gemacht worden, damit ist im technischen Bereich das Gesetz „offen“. Alle Beteiligte eint das Bemühen, Kinder“pornographie“ im Netz zu bekämpfen.

Hier geht es wieder um SPERRmöglichkeiten. Ok, das hatten wir schon. Gut finde ich die Idee mit dem Runden Tisch. Aber das sollte auch ein Tisch mit Gleichberechtigten sein. Ich befürchte, dass da nur ein Alibi-Kaffeekränzchen abgehalten werden könnte und die Hinweise der technischen Experten in der Runde ignoriert werden könnten, weil sie das technische Verständnis der restlichen Beteiligten übersteigen. Ich hoffe dagegen sehr, dass sich die Internetexperten die Mühe machen, dem Rest der Truppe die Zusammenhänge verständlich zu machen.

III. Einrichtung weiterer hoch qualifizierter Sonderermittlungsstellen in den Ländern.

Da geh ich völlig konform. Die Täter müssen gestellt und dingfest gemacht werden. Und das können nur hoch qualifizierte Ermittler bewerkstelligen. Auch im Internet. Aber nicht mit Sperren, die jeden Pädokriminellen nur darauf aufmerksam machen, dass seine Seiten inzwischen den Behörden bekannt sind.

IV. Deutliche Personalaufstockung der Schwerpunktabteilungen „Sexueller Missbrauch von Kindern“.

Alles klar, da bin ich ganz bei Euch.

V. Konsequentes Vorgehen gegen Betreiber einschlägiger Server und unverzügliche Sperrung bekannter Server.

Ah, wir kommen der Sache langsam näher, Ihr habt's schon fast verstanden. Packt die Betreiber da, wo's richtig wehtun. Aber warum geht's hier schon wieder um Sperrung? Schnappt Euch das Blech und ab damit in den Hochofen. Den Betreiber könnte man auch zur Hölle schicken, aber die stellt sich dann wohl eher in Form von Knast, Sicherheitsverwahrung und Psychotherapie und hoffentlich OHNE Freigang aus.

VI. Konsequentes Vorgehen gegen die Nutzer pädokrimineller Angebote im Netz.

Wieder so eine halbgare Forderung. Warum nur IM NETZ?? Hallo? Die Leute laufen da draußen frei rum und ein Großteil des Materials, an dem sich diese Leute hochziehen, hat das Internet noch nie gesehen. Auch darauf ist an vielen Stellen im Rahmen der Petitionsdiskussion schon hingewiesen worden.

VII. Enge internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden und Schaffung europaweiter einheitlicher Standards.

Super-Ansatz! Note 1. Das hat aber so gut wie nichts mit dem Internet zu tun. Das betrifft wieder das gesamte Spektrum der Pädokriminalität.

VIII. Schaffung einer internationalen schwarzen Liste, auf der Länder verzeichnet werden, die sich weigern, gegen Server mit pädokriminellen Inhalten vorzugehen und/oder die Zusammenarbeit mit deutschen Strafverfolgungsbehörden ablehnen. Ächtung und Isolierung dieser Länder bis hin zur Verhängung von Wirtschaftssanktionen oder, falls vorhanden, Streichung der Entwicklungshilfe.

Es geht gut weiter. Aber warum nur bezogen auf die Zusammenarbeit mit deutschen Strafverfolgungsbehörden? Wir leben in Europa. Mir ist es doch egal, ob ein Pädo von der französischen, belgischen, deutschen oder österreichischen Polizei aus dem Verkehr gezogen wird.

IX. Reform des Strafrechts: das Strafmaß für das Herunterladen dieser widerwärtigen Gewaltvideos muss endlich erhöht werden. Immer noch wird das Herunterladen von Software und Hollywood-Filmen härter bestraft als das von pädokriminellen Dateien. Eine Erhöhung auf fünf Jahre (das gleiche Strafmaß gilt für Diebstahl) für die zahlenden Täter hinter den Tätern ist angemessen.

Auch wieder eine etwas zu einseitige Forderung. Aber der Ansatz ist absolut in meinem Sinne. Aber warum nur Leute hart bestrafen, die sich ihre Dosis KiPo aus dem Netz herunterladen? Was ist mit den Typen, die sich das Zeug unter der Ladentheke rüberreichen lassen? Guter Ansatz, aber leider nicht ganz zuendegedacht.

X. Sexualdelikte an Kindern in Deutschland werden im Gegensatz zu Raub oder Drogenhandel nur als Vergehen geahndet. Diese Delikte, die Opfer ihr Leben lang traumatisieren, müssen als Verbrechen geächtet werden.

Nochmal Note 1. In meinen Augen die dringendste Forderung. Ich bin ehrlich gesagt total baff, dass die Gesetzeslage momentan tatsächlich so sein soll. Nach meinem Gerechtigkeitsempfinden sollte das schon immer als Verbrechen geahndet werden.

XI. Verbesserung des Opferschutzes: Die Möglichkeiten der Opfer, von den Tätern Schadensersatz zu verlangen, werden nicht durch das Straf- sondern durch das Zivilrecht geregelt. Dort gelten die allgemeinen Verjährungsfristen des Zivilrechts. Dies schützt die Täter, denn häufig finden gerade kindliche Opfer erst viele Jahre nach der Tat den Mut, gegen ihre Peiniger auszusagen. Schadensersatzansprüche für ihr zerstörtes Leben sind dann nicht mehr möglich. Das Zivilrecht muss diesem Umstand im Interesse der Opfer Rechnung tragen.

Hier bin ich auch bei Euch. Auch hier bin ich echt überrascht, dass die Gesetzeslage die missbrauchten (ehemaligen) Kinder da so schlecht dastehen lässt. Ich glaube, die wenigsten 1-5jährigen denken groß darüber nach, sich einen Anwalt zu nehmen und ihren Peiniger vor den Kadi zu ziehen.

Bin auf die Kommentare gespannt. Die sind übrigens moderiert, es kann also ein bisschen dauern, bis ich sie freischalten kann.

¹ Ok, zugegebenermaßen sind in dem 1 Promille der Mitzeichner anteilsmäßig genauso viele Pädokriminelle vertreten wie in der gesamten deutschen Bevölkerung. Man könnte diesen Vergleich aber auch auf alle Polizisten, Postbeamten, Metzger, Milchmänner oder Bundesminister übertragen. So ist das nun mal mit der Statistik.