Löschen statt sperren

Im Anschluss hatte Andreas Popp, Spitzenkandidat der Piratenpartei, das Wort. Auch er hat nochmals verdeutlicht, welche Mechanismen zur Internetzensur angewendet werden sollen. Er hat zudem nochmal an der von Alvar Freude durchgeführten Aktion zur Löschung von Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten (heise.de berichtete) deutlich gemacht, dass es keiner Internet-Sperren oder irgendeiner Form von Internet-Zensur bedarf. Entsprechende Inhalte können ohne großen Aufwand sehr schnell gelöscht werden.

Jimmy Schulz, FDP

Als Vertreter der FDP sprach Jimmy Schulz. Auch bei ihm ließ sich nicht leugnen, dass es sich im Wahlkampf befindet. Aber auch hier hielt sich die Werbung in eigener Sache in vernünftigen Grenzen. Jimmy Schulz schilderte nochmals die Methoden der Internet-Sperren in für netzwerk-technisch weniger Versierte verständlichen Worten, indem er DNS (Domain Name Services) mit einem Telefonbuch verglich, indem dann schlichtweg die "bösen Telefonnummern" durchgestrichen werden sollten, ohne jedoch die "bösen Anschlüsse" gleichzeitig stillzulegen. Ich glaube, er war es auch, der darauf hinwies, dass man sich in kürzester Zeit seine eigenen "gelben Seiten" der verbotenen Websites erstellen könnte, indem man einfach aktiv nach STOPP-Schild-Seiten sucht. Hat man diese erst einmal gefunden, ist der Zugriff auf die hinter dem STOPP-Schild verschleierten Seiten keine große Herausforderung mehr. Statt also den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten zu erschweren, erleichtern die STOPP-Schilder den Pädophilen den Zugriff auf diese Inhalte.

Werner Hülsmann, FIfF

Ein weitere Redner war Werner Hülsmann, FIfF, einem Urgestein des Internets und wie viele unseres Alters einer der C64-Generation. Er erzählte von der Initiative von FIfF und anderen, die es damals erlaubte, anonym Hinweise auf per Zufall im Internet gefundenen Kinderpornoseiten melden zu können, ohne selbst Ziel eines Ermittlungsverfahrens zu werden (was lange Zeit tatsächlich der Fall war). Dies war damals von Nöten, weil die Landeskriminalämter "schlechter ausgestattet waren als die meisten 16jährigen daheim" und die LKAs eigentlich auf Informationen von außen angewiesen waren, da sie selbst nicht über die Rechner verfügten, mit denen sie im Internet nach strafbarem Material hätten suchen können. Diese Situation hat sich glücklicherweise inzwischen sehr geändert.

Auf der Demo-Strecke

Während der Auftaktkundgebung regnete es z. T. so heftig, dass man die Redner nicht mehr verstehen konnte, weil die Regentropfen zu sehr auf die Regenschirme hämmerten. Die Orga fürchtete zum Ende der Auftaktkundgebung schon, die Demo-Teilnehmer könnten aufgrund der Wolkenbrüche frühzeitig aufgeben. Dem war aber nicht so. Und so ging es auf den Marsch.

Am Viktualienmarkt

An der Schrannenhalle

Zur rechten sieht man auch schon, dass uns, als wir an der Schrannenhalle vorbeizogen, schon wieder ein wahrer weißblauer, bayrischer Himmel zulachte. Am Viktualienmarkt waren wir schon fast wieder trocken. Die Leute am Markt schauten zunächst etwas entgeistert, aber da es wegen des Verkehrs nicht direkt weiterging, hatten die Jungs vom AK Zensur auf dem Lautsprecherwagen genug Zeit, die Passanten ins Bild zu setzen, warum wir mal wieder auf die Straße gingen.

"Wir sind China!!"

Mitten in der langen Schlange

An Transparenten mangelte es nicht. Glücklicherweise waren alle wasserfest oder gut eingeschweißt, so dass man sie auch nach dem Unwetter noch lesen konnte. 

Nach der Abschluss-kundgebung nahe dem Hofgarten

Die Demo endete dann in unmittelbarer Nachbarschaft zum Hofgarten nahe dem Odeonsplatz, wo gerade, just im dem Augenblick, in dem wir dort eintrafen, ca. 900 frische bayrische Polizisten und Polizistinnen (darunter einige seeeehr fesche Maderln) vereidigt wurden. Aus unerfindlichen Gründen wurden wir deshalb etwas früher von der Polizei von der Straße weg auf den Bürgersteig weggeleitet, wohl in der Absicht, die Distanz auf "außer Rufweite" zu erhöhen. Ich denke aber, man hat uns trotzdem im Hofgarten gehört. Das war auch gut so, denn der AK Zensur hat den Neuvereidigten über die Lautsprecher gratuliert.

Jetzt, nachdem das Gesetz ja erstmal beschlossen ist, bleibt nur noch, auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu warten, wie es auch Jerzy Montag in seiner Rede schon angesprochen hatte, denn auf den Bundestag wird man nicht hoffen können. Ich bin auch gespannt auf die Presseberichte zum heutigen Demotag, der ja nicht nur in München stattgefunden hat.

So, und zum Schluss noch das Lied zum Gesetz:

Ein Teil der Leute hat sich noch zum Marienplatz begeben, um den Neonazis, die dort ihren Aufmarsch übten, "etwas Gesellschaft zu leisten". Ich denke, auch dort hatten sie ihren Spaß.

[2009-06-21] Nachtrag:  Eine Sammlung von Beiträgen zu den Demos am 20.6.2009 findet man hier bei "Wir sind das Volk".

[2009-06-27] Nachtrag: Wer eher auf Rock steht als auf Pop, dem gefällt vielleicht das hier besser (via Ingo Jürgensmann):