Neue Arbeit für die roten Roben

Franziska Heine, die Initiatorin und (Haupt-)Petentin der ePetition "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" vom 22.04.2009 hat angekündigt, Verfassungsklage gegen das "Internetzensurgesetz" einzureichen, wie heute im "Zeit-Online"-Artikel "Gegner von Netzsperren wollen gegen Gesetz klagen" zu lesen war.

In Anbetracht der Tatsache, das die von ihr eingereichte ePetition 134015 Mitzeichner gefunden hat, könnte ich mir lebhaft vorstellen, dass die die umfangreichste Verfassungsklage in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland werden wird. Ich bin auf jeden Fall mit dabei, sobald die Klageschrift formuliert ist. Ich bin mir recht sicher, dass bei dieser Klage die Erfahrungen, die im Rahmen der Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung gemacht wurden, hier recht hilfreich sein könnten.