
Am 7. November 2007 war ja schon einmal ein großer Aufschrei gegen die Bestrebungen des Bundes
innenparanoiaministers und Bundesverfassungs
schutzabbauministers Wolfgang Schäuble. Aber wie wir aus der aktuellen Gesetzgebung sehen können, war das nicht genug. Auch wenn wir mit der Verfassungsklage mit über 30.000 Beteiligten sicher noch ein heißes Eisen im Feuer haben und darauf hoffen können, dem Abbau unserer Grundrechte noch Einhalt zu gebieten.