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Saturday, May 31. 2008

Gegen die de facto-Abschaffung der Versammlungsfreiheit

Es war mal wieder soweit ... Die bayerischen Landesregierung fühlte sich mal wieder berufen, sich mit unannehmbaren Gesetzesvorlagen ganz weit ins Abseits zu stellen. Die CSU versucht, möglichst bald diverse tief einschneidende Änderungen in die Versammlungsfreiheit durchzuboxen.

Dabei besagt Artikel 8 GG folgendes:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Artikel 113 der Bayerischen Verfassung formuliert das ähnlich:
Alle Bewohner Bayerns haben das Recht sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.

Auf dem Weg zum Bayerischen Innenministerium

Die angestrebten Änderungen wurden auf der heutigen Demo, die um 14 Uhr ihre Eröffnungskundgebung auf dem Geschwister-Scholl-Platz und die Schlusskundgebung am Goetheplatz hatte, von eigentlich allen Rednern und Rednerinnen, gleichermaßen kritisiert, u. a. von der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (MdB, FDP), der Rechtsanwältin Angelika Lex (Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) e.V.), von Margarete Bause (MdL, Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Klaus Hahnzog (Verfassungsrichter, ehem. SPD Landtagsabgeordneter) und Klaus Müller (Piratenpartei).

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Posted by Ralf Oltmanns in Demokratie, Zeitgeschehen at 18:28 | Comment (1) | Trackbacks (0)