Demokratie

Vorher - am 18.05.2009 um 17:38 Uhr

Zumindest lässt dieses Jobangebot (links) auf einer Arbeitsvermittlungsplattform darauf schließen.

Mit der Bekanntwerdung der diversen Telefonumfragen scheinen sie sich aber besonnen zu haben, von der Aktion abzusehen. Ich denke eh, dass sie sich schwer tun werden, den Erfolg der Online-Petition zu schmälern. Aber man soll seinen Gegner ja nie unterschätzen.

Nachher - am 21.05.2009 um 14:05 Uhr

Aber je länger die Diskussion des Themas durch die Medien geht, umso mehr kristallisiert sich heraus, dass der Vorstoß von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen ein plumper Versuch war, die von der Bundesregierung scheinbar für Idioten und völlig verblödet angesehenen Bundesbürger mit einer weiteren Beschneidung ihrer Grundrechte zu überrumpeln. Liest man die einschlägigen Medien aufmerksam genug, findet man genügend Hinweise darauf, wie einfältig und sinnfrei dabei die Argumentation der Bundesminister und Lobbyisten FÜR Internet-Sperren ist.

Es geht hier nicht um den Schutz missbrauchter Kinder, sondern um die schleichende Implementierung von Zensurmechanismen, die später leicht auf jegliche Inhalte angewendet werden können, die der Bundesregierung, den Ermittlungsbehörden oder anderen Interessensgemeinschaften mit Einfluss unangenehm erscheinen mögen.

Ein effektiver Kampf gegen den Missbrauch von unschuldigen Kindern und Jugendlichen sieht anders aus. Halbherzige Vertuschung und Verschleierung von Kinderpornographie im Internet rettet kein Kind vor dem Missbrauch. Und Bevormundung schafft sicher keine mündigen Bürger mit gesundem Menschenverstand.

Eins sollte man sich zu allererst mal klar machen: Die Leute (momentan 86.267 Mitzeichner, immerhin schon mehr als ein 1/1000 der deutschen Gesamtbevölkerung), die sich zusammengefunden haben, die Online-Petition gegen das Gesetz für Internetsperren gegen Kinderpornographie mitzuzeichnen, sind genauso FÜR den Schutz von Kindern und FÜR die Dingfestmachung der pädokriminellen Verbrecher, die die Quelle für den Kinderpornographiemarkt bilden.¹

Aber nun hat die Deutsche Kinderhilfe, deren Einsatz ich ihnen eigentlich hoch anrechne, in die gleiche Kerbe der Unwissenheit geschlagen wie schon diverse unserer Bundesminister und versuchen auf recht populistische Weise, Otto Normalverbraucher dazu zu verleiten, einem Zensurgesetz Tür und Tor zu öffnen, dessen Umsetzung sich in Expertenkreisen schon im Vorhinein als denkbar ungeeignet für die Verhinderung der Verbreitung von Internetinhalten jeglicher Art, z. B. auch von Kinderpornographie erwiesen hat. Entgegen jedem Ratschlag aus benachbarten Ländern, in denen ähnliche Konzepte kläglich versagt haben, klammert man sich an einen augenscheinlich einfachen, dafür aber untauglichen Ansatz. Und im gleichen Atemzug wird jeder, der sich dagegen äußert, sofort difamiert und kriminalisiert. "DAS SIND ALLES PÄDOKRIMINELLE!!"

Klar, 86.267 Pädokriminelle unterzeichnen mit Namen, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer eine Petition gegen Internetzensur. Wenn DAS so einfach wäre, wäre die Sache ja bald erledigt. Man könnte ihnen ja sogar die Vorladungen per Post zuschicken und müsste sich nicht mal die Mühe machen, sie mit den SEK einzufangen.

Die Debatte um die Internetsperren gegen Kinderpornographie, die in Fachkreisen als völlig wirkungslos anerkannt sind, treibt die kuriosesten Stilblüten.

So disqualifiziert sich Dr. Dieter Wiefelspütz auf seinem Profil auf abgeordnetenwatch.de bei der Antwort auf eine Frage zu seiner Kompetenz im Bereich IT und Internet. Bei solchen Antworten fragt man sich, wie konnte der Mann bisher bestehen? Dabei hatte ich ihn in Datenschutzfragen eigentlich immer recht positiv in Erinnerung.

Mir ist ja klar, dass man auch als MdB nicht kompetent in ALLEN Fragen des Lebens sein kann. Es kann aber doch nicht sein, dass den Bundestagsabgeordneten keine Berater zur Seite stehen, die ihnen Fragen in Fachbereichen beantworten können, die nicht in ihr Kompetenzfeld fallen. ... Oder etwa doch??

Ich wurde gerade mit der Nase auf diesen Mitschnitt der Tagesschau vom 8.5.2009 gestoßen.

1. 
   
   Ich finde es beruhigend, dass sich die Redaktion der Tagesschau auch des Themas angenommen hat.
   
   


2. 
   
   Die Hauptpetentin Franziska Heine schlägt sich prima in den wenigen Sekunden, die ihr für ein Statement zugestanden wurden.
   
   


3. 
   
   Unser Bundesminister für Wirtschaft und Technologie (WTF?) Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester von und zu Guttenberg sollte sich besser einfach mal einer Äußerung enthalten, solang er nicht weiß, worüber er spricht. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, er hat immer noch nicht überrissen, mit welchen untauglichen Mitteln die Bundesregierung hier gegen Kinderpornographie und Kindsmissbrauch zu Felde ziehen will. Als Bundesminister für Technologie sollte er eigentlich mehr Sachverstand haben und/oder sich vielleicht mal Meinungen von anerkannten Experten zu Gemüte führen, bevor er meint, das Wort ergreifen zu müssen.
   
   

Auch das Handelsblatt hat den Faden aufgenommen und berichtet eher pro-Petition.

In der Hoffnung, dass sich unsere Volksvertreter im Bundestag einmal mit Experten zusammensetzen, die ihnen erklären, worüber sie da zu entscheiden gedenken, kann ich jedem nur nahelegen, sich einmal die ePetition "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" vom 22.04.2009 anzuschauen und sie mitzuzeichnen, um einem völlig sinnfreien Gesetz zuvorzukommen.

Sonst bleibt es wieder am Bundesverfassungsgericht hängen, diese Fehlentscheidung zu kippen.

Siehe dazu auch einen Beitrag "from down under": The Australian cancer that will kill the Internet

Internet-Zensur ist nicht die Lösung, sondern wieder nur ein Einschnitt in unsere schwer erkämpften Grundrechte.