TigerBluQ

Wer sich für die Aufrechterhaltung bzw. die Wiedererlangung seiner Bürger- und Grundrechte interessiert, sollte mal darüber nachdenken, bei den nächsten Wahlen seine Stimme nicht unbedingt einer der "etablierten Volksparteien" (VOLKSparteien??) zu geben, sondern die Augen auch mal für eine Alternative offenzuhalten.

Die Nachrichtenagentur AFP Agence France-Presse verlautbarte am Freitag (nachzulesen z. B. bei ORF.at, Deutschlandradio, die Presse oder auch N24), dass die EU-Kommissarin für Medien und Informationsgesellschaft Viviane Reding China wegen seiner Zensur von bestimmten Internetinhalten rügte.

Nicht, dass ich Frau Reding das übel nehmen würde, sie spricht mir ja in diesem Fall aus dem Herzen, aber wo war sie, als in Deutschland der Zensursula-Kessel überkochte?

Wann kommt die gegen Deutschland gerichtete Rüge? Und wie steht es mit Finnland, Australien, ... ?

Franziska Heine, die Initiatorin und (Haupt-)Petentin der ePetition "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" vom 22.04.2009 hat angekündigt, Verfassungsklage gegen das "Internetzensurgesetz" einzureichen, wie heute im "Zeit-Online"-Artikel "Gegner von Netzsperren wollen gegen Gesetz klagen" zu lesen war.

In Anbetracht der Tatsache, das die von ihr eingereichte ePetition 134015 Mitzeichner gefunden hat, könnte ich mir lebhaft vorstellen, dass die die umfangreichste Verfassungsklage in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland werden wird. Ich bin auf jeden Fall mit dabei, sobald die Klageschrift formuliert ist. Ich bin mir recht sicher, dass bei dieser Klage die Erfahrungen, die im Rahmen der Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung gemacht wurden, hier recht hilfreich sein könnten.

Man mag es kaum glauben. Aber Verblendung und Ignoranz und Lern-, Beratungs-, Merkbefreiung scheint immer mehr um sich zu greifen.

Eine Frau Waltraud Schwarz beschuldigt die Piratenpartei Deutschland in einem ihrer Kommentare im suedkurier.de vom 22.06.2009, sie würde "Kinderpornografie im Namen der Meinungsfreiheit tolerieren".

Auf welchem Planeten lebt diese Frau? Ich meine, sie schreibt in der Online-Fassung einer Zeitung und doch sind alle Medienberichte an ihr spurlos vorübergangen. Es ist "Unerträglich" (so auch der Titel ihres Kommentars).

Sehr geehrte Frau von der Leyen, wenn Sie uns schon den Art. 5 GG wegnehmen, warum hängen Sie Ihre STOPPschilder dann nicht wenigstens vor solch unerträglich dummen Artikeln auf?

Ich komme gerade von der Demo "Löschen statt sperren" in München zurück.

Worum geht's da eigentlich? Nun, am 18.06.2009 wurde durch das neue "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen", richtigerweise eigentlich "Internetzensurgesetz" zu nennen, vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Und damit wird der Artikel 5 des Grundgesetzes mit Füßen getreten. Und wieder einmal hat es die Bundesregierung gewagt, im Schnelldurchlauf am Volk vorbei das Grundgesetz zu verstümmeln und die Bürger- und Grundrechte weiter zu beschneiden.

Leider waren nicht so viele Teilnehmer da (oder vielleicht bin ich von anderen Demos einfach verwöhnt). Aber in Anbetracht der Tatsache, dass für die Organisation der Demo nur weniger als fünf Tage Zeit war und dass es während der Auftaktkundgebung auf dem Sendlinger-Tor-Platz Katzen und Hunde geregnet hat, darf man eigentlich schon zufrieden sein. Beachtenswert fand ich, dass wirklich der größte Teil aller Teilnehmer, die schon zur Auftaktkundgebung da waren, trotz des Regens auch am Marsch durch die Stadt teilgenommen haben.

Sehr positiv ist mir der Einsatz der Polizei aufgefallen. Die Einsatzleitung hatte einen sehr guten Draht zu den Organisatoren der Demo (AK Zensur) und zudem waren auch nur relativ wenige Beamte anwesend, die sich auch nur darum kümmerten, dass die Sicherheit im Straßenverkehr für die Demo gewährleistet war. Die Demo war absolut friedlich und die Demonstranten und die Polizei haben wirklich hervorragend kooperiert. Man muss dazu aber auch erwähnen, dass dieses Mal kein Autonomer ("schwarzer") Block dabei war, dessen einzige Aufgabe ja die Provokation der Polizei ist.

Die guten Absichten der US-Regierung in Ehren, aber die neu verabschiedete Abwrackprämie in den USA ist wirklich ein absoluter Witz.

"Voraussetzung für den 3500-Dollar-Gutschein ist, dass das neue Fahrzeug
mit einer Gallone (3,8 Litern) Sprit vier Meilen (6,4 Kilometer) weiter
fährt als das alte. Kommt das neue Auto mit einer Gallone mehr als 10
Meilen weiter, soll der Käufer 4500 US-Dollar vom Staat dazu bekommen."

25 Jahre nach der Mittleren Reife ...

Ich habe sicher fast 5 Jahre nicht mit ihr gesprochen. Nicht, weil wir uns nicht ausstehen könnten, nein. Aber es ist halt nicht immer so einfach, Kontakt zu halten. Sowas kostet halt schon auch Energie und Ansporn. Naja, ok, da habe ich einige Schwächen.

Roswitha sagte, wir machen im Herbst ein kleines Klassentreffen. Nichts Großes, einfach irgendwo in einer schönen Kneipe treffen und ratschen. Dieses Jahr haben wir, die wir da zusammenkommen wollen, 25 Jahre Mittlere Reife. Kaum zu glauben.

Gerade bekomme ich 'ne SMS von einer Nummer 72140:

"Anhand einer Handynummer können Auskunftdienste den zugehörigen Namen u. Adresse nennen. Ab. 6.7. werden Ihre Handydaten aufgrund gesetzl. Vorgaben für diese Inverssuche freigegeben. Sie können jederzeit widersprechen: Mit NEIN auf diese SMS antworten od. die kostenlose T-Mobile Kurzwahl 2202 anrufen."

Habe ich da mal wieder nicht aufgepasst oder warum weiß ich nichts über diese "gesetzlichen Vorgaben"? Und wer entscheidet so etwas warum? Und mit wessen Zustimmung?