Demokratie

Es sind noch 62 Tage bis zur Bundestagswahl 2009. Das merkt man auch irgendwie. Das Gerangel um Wählerstimmen verschärft sich von Tag zu Tag.

Besonders interessant finde ich, dass plötzlich diverse Partei anfangen, "piratisch" zu sprechen. Nicht, dass sie es zuvor schon getan hätten, nein. Aber sie scheinen mitzubekommen, dass die Piratenpartei Themen anspricht, die einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung (ca. 100%) betreffen.

So sah ich gestern Abend beim Joggen ein Wahlplakat der SPD, auf dem ein Vortrag von Frau Prof. Dr. Däubler-Gmelin angekündigt wurde. Darauf der Slogan "Menschenrechte nur, wenn's passt?". Nun ... habe ich die letzten Jahre geträumt oder waren Menschenrechte nicht wirklich ein Thema der SPD? Mir wäre nicht aufgefallen, dass sich die SPD da besonders hervorgetan hätte. Ich lasse mich da gerne eines Besseren belehren (ich bitte um Kommentare).

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bremer Bürgerschaft, Matthias Güldner, hat ja kürzlich sehr von sich reden gemacht und hat entsprechende Fußtritte aus allen Richtungen erhalten für seine auf seiner Homepage und auf der Debatten-Seite von Welt.de veröffentlichte Polemik gegen die Netzwerk-Gemeinschaft (ich berichtete).

Es gibt aber auch Menschen, die ihm den Rücken stärken, z. B. Magnus Becker in seinem Blog.

Ich habe seinen Artikel kommentiert. Da ich nicht weiß, ob mein Kommentar einer Überprüfung von Magnus standhalten wird, packe ich ihn einfach hier auch noch hin:

Magnus,

wenn Du in den letzten Monaten die Presse verfolgt hättest, wäre Dir aufgefallen, dass die "angeblichen Gegner von Datenschutz-Verletzungen, von Meinungsfreiheits-Begrenzungen, von Maulkörben und Sperren" sehr wohl etwas zum Schutz der Rechte von missbrauchten Kindern und gegen Kinderpornographie getan haben.
Ich will nur ein einziges Beispiel bringen.
Alvar Freude vom AK Zensur hat es innerhalb von 12 Stunden geschafft, 60 Websites mit kinderpornographischen Inhalten vom Netz nehmen zu lassen. Nur durch eine einzige E-Mail an die entsprechenden Provider. (siehe http://www.golem.de/0905/67378.html ). Ich bin mir sicher, Du kannst die einschlägigen Suchmaschinen sinnvoll bedienen und wirst spielend weitere Hinweise dazu finden, dass jene "angeblichen Gegner von Datenschutz-Verletzungen, von Meinungsfreiheits-Begrenzungen, von Maulkörben und Sperren" nicht die Buhmänner und -frauen sind, wie Du sie hier darstellen willst.
Wir sind nicht die Bösen. Wir machen nur die Augen weiter auf und wollen sinnvolle Maßnahmen, keine willkürlichen, undemokratischen und unkontrollierbaren Maßnahmen, wie sie momentan von der Bundesregierung durchgeboxt werden.

Mach Dir mal die Mühe und recherchiere ein wenig.
Vielen Dank für Deine Aufmerksamkeit.
Ralf

Bisher ging ich - vielleicht doch recht naiv - davon aus, dass die Grünen an sich zu den progressiveren, weltoffeneren und liberaleren Parteien gehörten, aber der Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, Matthias Güldner, hat sich als merkbefreit qualifiziert.

Ich frage mich wirklich, wie es ein Fraktionsvorsitzender schaffen kann, sich so lang vor dem aktuellen Geschehen in den Medien verstecken kann, dass er nicht mitbekommt, worum es der Netcommunity und den neuen, politisch Aktiven geht, wenn sie u. a. gegen Internetsperren stimmen und sich für die Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Bürgerrechte einsetzt.

Dr. Güldner hat seiner Homepage und auf Welt.de sein Herz ausgeschüttet, wie er über die Internet-Gemeinschaft denkt ... und lässt dabei kein gutes Haar an uns. Dabei ist der Mann noch gar nicht alt. Aber mein Vorschlag wäre: Herr Güldner, lassen Sie sich einsargen, Sie kriegen von der Welt um Sie herum nicht mehr genug mit, um mitreden zu können.

Vielleicht sollten Sie sich ein Abo einer überregionalen Zeitung leisten, sowas hält einen tatsächlich ein Stück weit auf dem Laufenden. Oder Sie fragen einen Kollegen, ob er Ihnen seine Zeitung leiht, wenn er sie ausgelesen hat.

 Und falls Sie sich unter Twitter nicht wirklich etwas vorstellen können, schauen Sie sich doch mal an, was Ihre Partei so twittert, bevor Sie die Netcommunity derart beschimpfen.

Braunschweig lebt in Angst und Schrecken, denn subversive Zellen von Spontan-Picknickern haben sich als ungeahnte, wenn auch nur potentielle Gefährdung der öffentlichen Sicherheit herausgestellt. Entsprechende Maßnahmen wurden ergriffen, um den bürgerlichen Frieden wiederherzustellen und größeren Schaden von der Braunschweiger Plastersteininfrastruktur abzuwenden.

Ich kann mir gut vorstellen, wie am 8.8.2009 von Mittag bis Sonnenuntergang diverse Hundertschaften von Undercover-Bereitschaftspolizisten in Form von Straßenkehrern, Würstl-, Zeitungs- und Rosenverkäufern zu Wochenendarbeit verdonnert werden, um der bagette-verschlingenden und weintrinkenen Massen freiheitsliebender Braunschweiger Einhalt zu gebieten.

Hoffentlich verfügt das Land Niedersachsen über ausreichend viele Grünen Minnas, um die Menschenmassen der Gerichtsbarkeit und der verdienten Strafe zuführen zu können.

[Update 2.8.2009 12:23]

Ich habe mir gerade nochmal den oben verlinkten Artikel auf der Zunge zergehen lassen. Da steht ja auch u. A. eine Forderung, ich zitiere:

3) Der öffentliche Raum in Braunschweig dient ausschließlich dem
Verkehr, also dem Transfer von Wohnung a zu Wohnung b, von Wohnung a zu
Geschäft b oder von Geschäft a zu Geschäft b.

 Da stellen sich mir direkt einige Fragen:

1. Ist das überhaupt rechtens, die Bewegungsfreiheit der Bürger derart einzuschränken?


2. Wurde der Begriff "öffentlicher Raum" kürzlich neu definiert? Ich ging bisher davon aus, dass der öffentliche Raum für jedermann frei zugänglich wäre.


3. Wer entscheidet, wo A und B sind? Dürfen die auch beweglich sein?
   

Wie heute die Tagesschau berichtet, hat die Regierung der zentralasiatischen Republik Kasachstan beschlossen, eine Internet-Zensur einzuführen, da sie befürchtet, Andersdenkende könnten Chats und Blogs dazu missbrauchen (?), sich für Protestaktionen abzusprechen.

Ich würde mal behaupten, wenn das 'ne vernünftige Regierung wäre, bräuchte sie keine Angst vor Andersdenkenden zu haben.

Heute war die Bundesratssitzung, in der über das am 18. Juni 2008 +sic+ ZugErschwG aka Internetzensur-Gesetz "beraten" und "entschieden" werden sollte.

Was hier als Entscheidung gedacht sein mag, würde ich als dumpfes Durchwinken bezeichnen. Frau Staatsministerin Dr. Merk (Justiz, Bayern) hat nichts verstanden. Sie schafft es gerade einmal, relativ fehlerarm die von Unwissenheit zeugenden Aussagen bzw. Unwahrheiten ("schwunghafter Handel" im Internet, "florierender Markt") von Zensursula von der Leyen nachzuplappern, ohne eigene Reflektion. Auch der Bundesrat hat sich nicht die Mühe gemacht, die sogenannten "Fakten", auf deren Grundlage der Bundestag das Gesetz beschlossen hat, einzusehen und auf ihre Vertrauenswürdigkeit zu überprüfen. Es ist echt ein Trauerspiel.

Udo Vetter hat auf seinem lawblog ein interessantes Fundstück aus den aktuellen Rechtswissenschaften präsentiert.

Prof. Dr. Christoph Degenhart von der Universität Leipzig hat seinen Studierenden in "Staatsrecht II" eine brandaktuelle Ferienhausarbeit gestellt. Ich würde mich freuen, wenn aus den Ergebnissen dieser Hausarbeit eine Veröffentlichung hervorgehen würde.

Im Rahmen der heißen Diskussion um die Position des Vorstands der Piratenpartei Deutschlands zu den Äußerungen von Bodo Thiesen im Bezug auf die deutsche Geschichte während des 3. Reiches spricht mir Pascal in seinem Blog texte auf Cornflakespackungen aus der Seele.

Solange sich der Partei-Vorstand nicht eindeutig zu der Angelegenheit äußert und danach handelt, disqualifiziert sich die Piratenpartei momentan als wählbare Partei ... so gut mir auch das Motto und das Parteiprogramm gefallen mögen.

[Update 7.7.2009 ca. 1:00 Uhr]

Der Artikel "Die Piratenpartei stellt sich personell und thematisch neu auf" auf ZDnet.de lässt auf eine Entscheidung zur Situation hoffen. Der heutige Dienstag wird hoffentlich Klärung bringen.

 [Update 7.7.2009 16:03 Uhr]

Inzwischen hat die Piratenpartei eine Stellungnahme auf ihrer Website veröffentlicht, die Bodo Thiesen auffordert, sich innerhalb von 24 Stunden eindeutig zu seiner Meinung zu äußern. (Piratenpartei distanziert sich von Äußerungen eines einzelnen Mitglieds). Das ist meines Erachtens ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich verfolge mit Spannung die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit.

Dieses Jahr fand der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland in Hamburg-Wilhelmsburg im dortigen Bürgerhaus statt. Die Geschehnisse auf dem Parteitag waren durchgehend auf twitbee live mitzuerleben. Und wer nicht am Parteitag in Hamburg selbst in persona teilnehmen konnte, konnte den Livestream (via www.zaplive.tv) verfolgen, den Medienfloh und Mitpiraten auf die Beine gestellt hatten.

Nachdem der bpt09 nun zuende ist, dachte ich mir, ich schau mal, wie so die Medienresonanz ist und habe die mir relevant erscheinenden Online-Medien mal angeschaut.

1. faz.de - Piraten mit Potential - Kritischer Artikel, nicht frei von Klischeedenken
   


2. spiegel.de - Piratenpartei will den Bundestag entern -Ernsthafte Berichterstattung, aber auch ein wenig Unglauben, ob die Piraten eine ernstzunehmende Partei sind. Die (momentan noch laufenden) Ermittlungen gegen Jörg Tauss und umstrittene Äußerungen von Bodo Thiesen in der Vergangenheit zur deutschen Geschichte im 3. Reich werden sehr hervorgehoben.
   


3. welt.de - Die Piratenpartei strebt mit Macht in den Bundestag - Bericht, der sich nur auf den Samstag des Parteitags bezieht.
   


4. Telepolis von heise.de - Umfrage zum Wahlverhalten zur Bundestagswahl 2009 - Recht unerwartetes Abstimmungsergebnis (liegt sicher auch an der hohen Netzaffinität der Piraten und ihrer Sympathisanten)


5. futurezone.orf.at - Piratenpartei beschließt Wahlprogramm - Wohlwollende und sehr realistische Schilderung zum Parteitag


6. stern.de hat es nicht geschafft, ein Wort über bpt09 zu verlieren


7. sueddeutsche.de - Klarmachen zum Diskutieren - Nur über die Suchfunktion zu finden, schimmert durch die Berichterstattung auch ein wenig der Zweifel an die Ernsthaftigkeit der Piraten durch.


8. handelsblatt.com - Piratenpartei will mit Internet-Themen in den Bundestag - Handelsblatt schreibt von "neu gegründeter Partei" ... neu ist relativ


9. heute.de - Wir sind nicht die Partei der IT-Nerds - Wohlwollender Artikel mit ein paar Fehlern in Details ... war auch erst über die Suche zu finden


10. tagesschau.de - Piraten nehmen Kurs auf Berlin - Lebhafter Bericht, auch die Jungen Piraten finden Erwähnung ... und, nunja, WAP ist nicht gleich WPA


11. rtl.de - Der erste Parteitag der Piraten - Videobeitrag - (LOL) ... nunja, der vierte, nicht der erste! Die ersten Drei haben sie wohl verschlafen - aber das habe ich zugegebenermaßen auch


12. sat1.de (powered by n24.de) - Piratenpartei legt Kurs für Wahlen fest - Schmeichelhaft, wenn auch falsch, wird von Piratenpartei-Ablegern in anderen europäischen Ländern berichtet, obwohl es sich hier ja nicht um eine deutsche Erfindung handelt.


13. n-tv.de - Auf Kurs in den Bundestag - Irgendwie halbherziger Artikel


14. bild.de schafft es nur, Kurznotizen der DPA vom Samstag zu zitieren


15. taz.de - Auf Schlingerkurs - strotzt etwas sehr von Klischeehaftigkeit
    

Die heute-Redaktion vom ZDF hat gerade eine Online-Umfrage laufen, die die Meinung zu Internetsperren gegen Kinderpornographie erfassen möchte.

Als ich gerade abgestimmt habe, sah das Ergebnis noch relativ eindeutig aus (95% der 109.688 bis dahin Befragten sprachen sich gegen Internetsperren aus).