TigerBluQ

Heute war die Bundesratssitzung, in der über das am 18. Juni 2008 +sic+ ZugErschwG aka Internetzensur-Gesetz "beraten" und "entschieden" werden sollte.

Was hier als Entscheidung gedacht sein mag, würde ich als dumpfes Durchwinken bezeichnen. Frau Staatsministerin Dr. Merk (Justiz, Bayern) hat nichts verstanden. Sie schafft es gerade einmal, relativ fehlerarm die von Unwissenheit zeugenden Aussagen bzw. Unwahrheiten ("schwunghafter Handel" im Internet, "florierender Markt") von Zensursula von der Leyen nachzuplappern, ohne eigene Reflektion. Auch der Bundesrat hat sich nicht die Mühe gemacht, die sogenannten "Fakten", auf deren Grundlage der Bundestag das Gesetz beschlossen hat, einzusehen und auf ihre Vertrauenswürdigkeit zu überprüfen. Es ist echt ein Trauerspiel.

Dear Terry Pratchett, Ian Stewart, & Jack Cohen,

 I'm reading your "The Science of Discworld" again. Looking out of the window I am redolent of Chapter TWENTY-THREE "No Possibility of Life".

" 'Can we make weather, then?' said the Dean.

'I think Hex can let us do that', said Ponder. 'Weather is only pushing stuff around.'

'So we can aim lightning at anyone we don't like?' "

 Sir Terry, have your Wizards been meddling with the weather again?

Udo Vetter hat auf seinem lawblog ein interessantes Fundstück aus den aktuellen Rechtswissenschaften präsentiert.

Prof. Dr. Christoph Degenhart von der Universität Leipzig hat seinen Studierenden in "Staatsrecht II" eine brandaktuelle Ferienhausarbeit gestellt. Ich würde mich freuen, wenn aus den Ergebnissen dieser Hausarbeit eine Veröffentlichung hervorgehen würde.

Im Rahmen der heißen Diskussion um die Position des Vorstands der Piratenpartei Deutschlands zu den Äußerungen von Bodo Thiesen im Bezug auf die deutsche Geschichte während des 3. Reiches spricht mir Pascal in seinem Blog texte auf Cornflakespackungen aus der Seele.

Solange sich der Partei-Vorstand nicht eindeutig zu der Angelegenheit äußert und danach handelt, disqualifiziert sich die Piratenpartei momentan als wählbare Partei ... so gut mir auch das Motto und das Parteiprogramm gefallen mögen.

[Update 7.7.2009 ca. 1:00 Uhr]

Der Artikel "Die Piratenpartei stellt sich personell und thematisch neu auf" auf ZDnet.de lässt auf eine Entscheidung zur Situation hoffen. Der heutige Dienstag wird hoffentlich Klärung bringen.

 [Update 7.7.2009 16:03 Uhr]

Inzwischen hat die Piratenpartei eine Stellungnahme auf ihrer Website veröffentlicht, die Bodo Thiesen auffordert, sich innerhalb von 24 Stunden eindeutig zu seiner Meinung zu äußern. (Piratenpartei distanziert sich von Äußerungen eines einzelnen Mitglieds). Das ist meines Erachtens ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich verfolge mit Spannung die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit.

Dieses Jahr fand der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland in Hamburg-Wilhelmsburg im dortigen Bürgerhaus statt. Die Geschehnisse auf dem Parteitag waren durchgehend auf twitbee live mitzuerleben. Und wer nicht am Parteitag in Hamburg selbst in persona teilnehmen konnte, konnte den Livestream (via www.zaplive.tv) verfolgen, den Medienfloh und Mitpiraten auf die Beine gestellt hatten.

Nachdem der bpt09 nun zuende ist, dachte ich mir, ich schau mal, wie so die Medienresonanz ist und habe die mir relevant erscheinenden Online-Medien mal angeschaut.

1. faz.de - Piraten mit Potential - Kritischer Artikel, nicht frei von Klischeedenken
   


2. spiegel.de - Piratenpartei will den Bundestag entern -Ernsthafte Berichterstattung, aber auch ein wenig Unglauben, ob die Piraten eine ernstzunehmende Partei sind. Die (momentan noch laufenden) Ermittlungen gegen Jörg Tauss und umstrittene Äußerungen von Bodo Thiesen in der Vergangenheit zur deutschen Geschichte im 3. Reich werden sehr hervorgehoben.
   


3. welt.de - Die Piratenpartei strebt mit Macht in den Bundestag - Bericht, der sich nur auf den Samstag des Parteitags bezieht.
   


4. Telepolis von heise.de - Umfrage zum Wahlverhalten zur Bundestagswahl 2009 - Recht unerwartetes Abstimmungsergebnis (liegt sicher auch an der hohen Netzaffinität der Piraten und ihrer Sympathisanten)


5. futurezone.orf.at - Piratenpartei beschließt Wahlprogramm - Wohlwollende und sehr realistische Schilderung zum Parteitag


6. stern.de hat es nicht geschafft, ein Wort über bpt09 zu verlieren


7. sueddeutsche.de - Klarmachen zum Diskutieren - Nur über die Suchfunktion zu finden, schimmert durch die Berichterstattung auch ein wenig der Zweifel an die Ernsthaftigkeit der Piraten durch.


8. handelsblatt.com - Piratenpartei will mit Internet-Themen in den Bundestag - Handelsblatt schreibt von "neu gegründeter Partei" ... neu ist relativ


9. heute.de - Wir sind nicht die Partei der IT-Nerds - Wohlwollender Artikel mit ein paar Fehlern in Details ... war auch erst über die Suche zu finden


10. tagesschau.de - Piraten nehmen Kurs auf Berlin - Lebhafter Bericht, auch die Jungen Piraten finden Erwähnung ... und, nunja, WAP ist nicht gleich WPA


11. rtl.de - Der erste Parteitag der Piraten - Videobeitrag - (LOL) ... nunja, der vierte, nicht der erste! Die ersten Drei haben sie wohl verschlafen - aber das habe ich zugegebenermaßen auch


12. sat1.de (powered by n24.de) - Piratenpartei legt Kurs für Wahlen fest - Schmeichelhaft, wenn auch falsch, wird von Piratenpartei-Ablegern in anderen europäischen Ländern berichtet, obwohl es sich hier ja nicht um eine deutsche Erfindung handelt.


13. n-tv.de - Auf Kurs in den Bundestag - Irgendwie halbherziger Artikel


14. bild.de schafft es nur, Kurznotizen der DPA vom Samstag zu zitieren


15. taz.de - Auf Schlingerkurs - strotzt etwas sehr von Klischeehaftigkeit
    

Sicherheitswarnung des US-Konsulats in München zum 2.7.2009

Wegen einer kürzlich vorgefallenen Schlägerei vor'nem Club in Garmisch-Partenkirchen (spiegel.de berichtete) ließ sich das US-Konsulat in München dazu hinreißen, ein etwas gewichtigere Warnung an ihre in Deutschland befindlichen Bürger auszusprechen. Solche Warnungen ist man eigentlich nur von Krisenherden wie dem Iran, Somalia, dem Yemen oder ähnlichen Ländern gewöhnt.

Die heute-Redaktion vom ZDF hat gerade eine Online-Umfrage laufen, die die Meinung zu Internetsperren gegen Kinderpornographie erfassen möchte.

Als ich gerade abgestimmt habe, sah das Ergebnis noch relativ eindeutig aus (95% der 109.688 bis dahin Befragten sprachen sich gegen Internetsperren aus).

Kris Koehntopp aka Isotopp hat auf seinem Blog heute eine meiner Meinung nach treffende und verständliche Beschreibung der Position der Piratenpartei Deutschland zum Urheberrecht veröffentlicht. Prädikat: lesenswert!

[Update 2009-07-02: Man beachte (siehe auch unter den Kommentaren), dass es sich bei dem Artikel nicht um eine offizielle Stellungnahme der Piratenpartei handelt, sondern um die Sicht auf die Dinge durch Isotopps Augen]