Demokratie

Heute wurde ich via Twitter auf ein Video bei YouTube (es lohnt sich, die meisten Kommentare dort zu lesen) aufmerksam, das laut Titel am 17.08.2009 in Sulzbach an der Saar bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU mit Ursula von der Leyen als Rednerin aufgenommen wurde.

Und ich muss sagen, ich bin ernstlich schockiert.

Es ist schon schlimm genug, dass unsere Bundesfamilienministerin erneut beweist, dass sie keinen Deut dazugelernt hat und in ihrer Rede wie schon seit Monaten immer noch mit den gleichen, schon mehrfach in den Medien widerlegten Unwahrheiten versucht, an die Emotionen der Zuhörer zu appellieren und die Zuhörer völlig in die Irre führt. Aber der Stil und die Methodik der Rede strotzen vor lauter Demagogie und Diffamierung von Andersdenkenden (die Linken, die Piraten, die Mitglieder des CCC), wie ich sie schon lange nicht mehr gehört habe. Wer sich diese Rede anhört und sich nicht an Reden aus der deutschen Vergangenheit erinnert fühlt, hat im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst.

Wie schlimm muss es um die CDU stehen, dass sie denkt, zu solchen Mitteln greifen zu müssen? Wenn man für Bürger- und Grundrechte einsteht und solch einer Rede zuhört, muss einem wahrlich Angst und Bange werden. Ich hätte nicht gedacht, dass ich so etwas noch erleben müsste. Und ich denke (befürchte?), ich habe noch ein paar Jahrzehnte zu leben. Ich bin mir aber nicht mehr so sicher, ob ich in einem Land leben möchte, dass von Menschen solchen Schlages regiert wird.

Mir liegt ein "Wehret den Anfängen!!" auf der Zunge, aber ich fürchte, die Anfänge liegen schon hinter uns. Wohin soll das alles noch führen?

Ein Kommentar von Karl Günther Barth, Lokalchef und stellvertretender Chefredakteur beim "Hamburger Abendblattes" zum Thema "GdP (Gewerkschaft der Polizei) will Cyber-Cops" wurde heute in der Onlinefassung seines Blattes veröffentlicht. Wenn man dieses polemische Geschreibsel von Desinformation liest, fragt man sich, wie eine solche Person überhaupt als Journalist tätig sein kann. Eigentlich ist diese Art von "Berichterstattung" (fallen Kommentare in den Bereich Berichterstattung?) eines echten Journalisten nicht würdig.

Wirklich peinlich ist vor allem die billige Kopie aus Matthias Güldners glorreichem Fehltritt und dessen Kampfansage gegen die Internetgemeinschaft.

P. S.:

Ich wüsste ja gerne, ob Herr Barth seinen Kommentar auf http://www.abendblatt.de ohne Hilfe eines Volontärs finden würde.
Ich wüsste gerne, was Reinhard Mey dazu sagt, dass er in diesem Artikel zitiert wird.

Ich bin über Umwege beim Segeln (ein Pirat surft nicht, er segelt!) auf einen Artikel in Christian Schmidts Blog Klopfers-Web gelandet. Und ich kann nur sagen: Gratulation!

Der Blog-Eintrag verdient meines Erachtens wirklich das Prädikat "sehr lesenswert". Der Klopfer verdeutlicht einmal, wie sich die meisten Bürger und nicht nur die Kinder und Jugendlichen vorkommen müssen, wenn sie betrachten müssen, was sich unsere Politiker in letzter Zeit geleistet haben.

Und wenn ich mir gerade nochmal den drittletzten Absatz durchlese, fühle ich mich eigentlich motiviert, mal zu recherchieren, was die Mitglieder unserer aktuellen Regierung denn so alles auf dem Kerbholz haben. Ich fürchte nur, die Liste wäre lang, wenn man sich auf alle Beschuldigungen und eingereichten Klagen konzentrieren würde. Zu Verurteilungen kommt es ja auf wundersame Weise nur äußerst selten. Es wäre sicher erfreulich, wenn sich die "Regierungselite" nicht IMMER auf ihre Immunität verlassen könnte.

Das ist wieder einmal ein Grund mehr, sich "Klarzumachen zum Ändern!"

Nach seinem vor Polemik strotzendem Kommentar in der Welt.de und auf seiner eigenen Homepage (ich berichtete) versucht der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bremer Bürgerschaft, Matthias Güldner, den politischen Schaden zu begrenzen, den er den Bremer Grünen zugefügt hat.

Auf netzpolitik.org veröffentlichte er kurz vor seinem Urlaub eine Stellungnahme zu seinem ursprünglichen Angriff gegen die Netzgemeinschaft.

Aber meines Erachtens reicht es nicht, wegen des unerwartet heftig aufkommenden Gegenwindes, der ihm da ins Gesicht geschlagen ist, ein wenig zurückzurudern und sich plötzlich dialogbereit zu geben. Der Hinweis darauf, dass zwar "Provokation [...] beabsichtigt" war, nicht jedoch die Beleidigungen, kauft ihm auch kaum jemand ab. Als langjähriger Politiker und Bürgerschaftsabgeordneter sollte er besser wissen, wie man provoziert, ohne zu beleidigen. Er selbst schreibt ja sogar, dass es sich bei diesem Artikel eben nicht um "eine spontane und unüberlegte Äußerung".

Auch von der Tatsache, dass er "[b]ei der Frage der Internetsperren [...] nach Abwägung aller Argumente" zu einem anderen Schluss kam "als vor allem der netz-affine Teil dieser Bewegung", kommt eher einer Farçe nahe. Seine Äußerungen lassen nämlich nicht darauf schließen, dass er sich auch nur einen Teil der Argumente des netz-affinen Teils auch nur angeschaut hätte (es wäre wirklich vermessen zu erwarten, dass irgendjemand sich alle Argumente zugänglich machen sollte). Aber wie kann einem echte Demokraten und Verfechter der Bürgerrechte bei der Abwägung aller Argumente solche Dinge entgehen wie die Aufhebung der Gewaltenteilung (Sperrlisten sollen vom BKA erstellt und "überwacht", obwohl die Erstellung solcher Listen definitiv in der Hand der Judikative liegen müssten), unzureichender Kontrolle (die Listen werden geheimgehalten und unterliegen keiner richterlichen Kontrolle), fehlender
Einspruchsmöglichkeit (ist man auf einer Sperrliste, kommt man da nicht durch einfachen Einspruch wieder runter) und keinerlei Revision der Liste derartige Sperren (d. h., es ist nicht geregelt, wann ein Eintrag wieder von der Liste gestrichen wird)?

Die Stellungnahme auf netzpolitik.org ist für mich mehr als unbefriedigend und geht völlig an ihrem Ziel vorbei ... falls sie darauf abzielte, die Wogen zu glätten.