TigerBluQ

Nachdem der erste Versuch der EU, einen Vertrag mit den USA über die einseitige Herausgabe (EU -> USA) von Massendaten aus Geldbewegungen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten wegen Datenschutzbedenken scheiterte, soll nun ein zweiter Versuch möglichst schnell und ohne große Hinterfragung durchgepeitscht werden.

Interessant und gleichzeitig beunruhigend ist dabei, dass die Entscheidung über diesen Vertrag vom Rat der EU-Verkehrsminister (!) entschieden werden sollen, wahrscheinlich, weil diese gerade dann eine Sitzung haben ... und vor allem wohl auch deshalb, weil Datenschutz nicht zwingend zu deren priorisierten Kernkompetenzen gehört, "wie üblich bei solchen fachfremden Themen natürlich ohne Aussprache"! Man befürchtet wohl, dass, wenn man damit die Innenminister bemühen würde, die aufgabenbedingt tatsächlich fachkundig bezüglich Datenschutzes sein sollten, würden unangenehme Fragen aufkommen und der Vertrag würde u. U. nicht durch gewunken. Ebenso beunruhigend ist zudem, dass laut unwatched.org der neue Entwurf nicht besser ist als es der ursprüngliche war.

Liest man die Einführung des 22seitigen Vertragsentwurfs, wird man zunächst mit edelmütigen Absichten eingelullt.

"[The EU and the USA] DESIRING to prevent and combat terrorism and its financing, in particular by mutual sharing of information, as a means of protecting their respective democratic societies and common values, rights, and freedoms;"

"Mutual sharing" übersetzt man meines Wissens mit "beider-/gegenseitigem Austausch". Vielleicht habe ich ja den Vertrag nicht aufmerksam genug gelesen, aber ich erinnere mich nur daran, gelesen zu haben, dass die EU den USA die SWIFT-Daten ihrer Bürger zur Verfügung stellt. Wie schaut es denn mit den US-Bankbewegungen aus? Stehen diese Informationen auch EuroPol zur Verfügung, wenn diese angefragt würden? Warum beschleicht mich das Gefühl, dass das kaum der Fall sein wird?

"Democratic societies" sollen ja "demokratische Gesellschaften" sein. Wenn man sich die Definition von "Demokratie" mal ganz fein auf der Zunge zergehen lässt, könnte man  - spätestens seit dem Lissabon-Vertrag - Schwierigkeiten dabei haben, unter allen beteiligten Staaten echte Demokratien zu finden.

"Common values" - "gemeinsame Werte". Wann hat sich jemand das letzte Mal die Mühe gemacht, die Wertesysteme (eigene und die anderer Nationen) in Augenschein zu nehmen und miteinander zu vergleichen. Selbst innerhalb der EU scheint es da schon große Unterschiede zu geben. Wie sieht es da mit den USA aus? Und ich rede nicht von Werten auf dem Papier, sondern von gelebten Werten.

"Common rights" - "gemeinsame Rechte". In diesem SWIFT-Vertrag sehe ich nicht, dass viele "gemeinsame Rechte" vorherrschen würden, sondern eher Rechte auf der Seite der USA und Pflichten auf der Seite der EU.

"Common freedoms" - "gemeinsame Freiheiten": Ich wage zu behaupten, dass in den meisten europäischen Staaten - oder Staaten der EU - mehr Freiheiten vorherrschen als in "the Land of the Free", denn wohl kaum ein Land setzt so viele Geheimdienste gegen ihre eigene Bevölkerung ein. Obwohl ich einräumen muss, dass sich die Bundesregierung ja die größte Mühe gibt, möglichst mit den USA gleichzuziehen.

"SEEKING to enhance and encourage cooperation between the [USA and the EU] in the spirit of transatlantic partnership;"

Wie schon oben angeschnitten, sehe ich in Kooperation normalerweise gleichberechtigte Partner. Beim SWIFT-Vertrag kann ich aber das Gefühl nicht abschütteln, dass der "Big Brother" hint USA die doch so kleine und unfähige EU übervorteilen will, indem er uns seine doch so gönnerhafte Hilfe bei der Terrorbekämpfung aufdrückt. Ich frage mich, hat Europa es nötig, auf diese Art und Weise gegängelt zu werden oder ist Europa erwachsen genug, auf sich selbst aufzupassen?

"RECALLING [...] that all States shall take the necessary steps to prevent the commission of terrorist acts, including the provision of early warning to other States by exchange of information; that States shall afford one another the greatest measure of assistance in connection with criminal investigations or criminal proceedings relating to the financing or support of terrorist acts;[...]"

Es geht so weiter. Während hier von allen beteiligten Parteien gesprochen wird (also die EU-Mitgliedsstaaten und die USA) und von "Austausch von Informationen", sehe ich nicht, dass die EU in irgendeiner Weise profitiert. Der einzige Gewinner bei diesem Vertrag ist das Department of the Treasury der USA.

Ich will hier jetzt nicht die gesamten 22 Seiten des Vertragsentwurfs übersetzen und zerpflücken. Ich legen jedem nahe, sich den Entwurf (PDF) zu Gemüte zu führen und sich ein eigenes Bild zu machen.

Die Quintessenz dieses Vertrages bleibt auf jeden Fall, dass wirklich ALLE grenzüberschreitenden Bankbewegungen im EU-Raum an die USA übermittelt werden sollen, unabhängig davon, ob ein Verdacht für eine Straftat besteht oder nicht. Und das diese Informationen ausschließlich in eine Richtung, von der EU in die USA, fließen werden. Ebenso bedenklich ist dabei, dass die Freigabe der zu übermittelnden Daten von Europol (der Exekutive) entschieden werden soll statt von einem Organ der Judikative. Das weckt unmittelbar Erinnerungen an die Sperrlisten von Zensursula, die ohne richterliche Überwachung vom BKA geführt werden sollen. Man wird das Gefühl nicht los, dass hier immer mehr die Gewaltenteilung untergraben werden soll.

Die Justizminister der Länder haben sich da was besonders Schlaues ausgekaspert [1][2].

Fahrverbot für "kleinere" Straftaten wie Diebstahl und Körperverletzung (das ist 'ne kleinere Straftat?? WTF?)

Sicher, das Diebstahl begehende und Menschen zusammenschlagende Prekariat wird sich völlig gesetzestreu an ein Fahrverbot halten, weil das ja SOFORT auffällt, wenn es dagegen verstößt. Und wie werden die bestraft, die erwischt werden? Müssen die dann zwei Wochen das Geschirr abspülen und kriegen Fernsehverbot? Besonders hart wird es wohl auch die treffen, die gar kein führerscheinpflichtiges Fahrzeug besitzen.

Quellen:
[1] tagesschau.de
[2] derwesten.de

Ich lese gerade das Interview der sueddeutsche.de mit Frau Dagmar Schipanski über ihre Entfernung als Wahlfrau aus der Bundesversammlung durch ihre Landtagsfraktion in Thüringen. Sie wird also keine Stimme mehr bei der Wahl des nächsten Bundespräsidenten haben.

Der Grund für diese Aktion ist schon ausreichend hanebüchen, hat sie doch nur verlautbaren lassen, dass sie beide bisher zur Wahl gestellte Kandidaten als tauglich für das Bundespräsidentenamt hält. Die Tatsache, dass sie sich nicht ganz offen gegen den Kandidaten von Rot-Grün, Joachim Gauck, ausgesprochen hat, war wohl Grund genug.

Was mich aber viel mehr an dem Text irritiert, ist der Begriff "Fraktionszwang", denn dieser verstößt (in Deutschland) gegen Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Interessant finde ich besonders den Hinweis im Wikipedia-Eintrag zum Fraktionszwang, dass "[i]nsbesondere bei Gewissensentscheidungen (wie zum Beispiel bezüglich Schwangerschaftsabbruch und der Verlängerung der Verjährungsfrist von NS-Verbrechen) [...] durch die Fraktionsführung in der Regel die Abstimmungen freigegeben [werden] und jeder Abgeordnete [...] seine eigene Entscheidung fällen [muss]."

Dazu fallen mir zwei Dinge ein:

1. Muss oder eher darf der/die Abgeordnete bei Abstimmungen, die sein/ihr Gewissen nicht "belasten", keine eigene Entscheidung fällen, überlässt also das Denken und Entscheiden einfach jemand anderem?


2. Wenn der Fraktionszwang offiziell und offensichtlich verfassungswidrig ist, warum gehört er dann zum politischen Alltag?

yalla hat'nen verrückten Artikel gefunden und darüber gebloggt. Wenn man das liest, wird man erneut darin bestärkt, an der Menschheit zu zweifeln.

In wenigen Worten: Einige überlebende Bürger der Stadt L'Aquila, dass in 2009 von einem sehr schweren Erdbeben dem Erdbogen (sag das doch gleich, Kai) Erdboden gleich gemacht worden ist, werfen sieben Wissenschaftlern des italienischen Zivilschutzes vor,  sie nicht rechtzeitig vor dem Erdbeben gewarnt zu haben.

So traurig das Schicksal von L'Aquila auch sein mag, bleibt mir diese Klage unverständlich. Ich mag ja nicht auf dem aktuellsten seismologischen Wissenstand sein, aber soweit ich im Bilde bin, gibt es noch immer keine Methode, Erdbeben auch nur annähernd vorauszusagen. Die Seismologie beschränkt sich weiterhin auf die Analyse von vergangenen, aufgezeichneten Erdbeben und versucht, daraus Methoden für die Voraussage von Erdbeben zu erarbeiten.

Zu besagter Klage fallen mir direkt einige kaum weniger verrückte Vergleich ein:

• Man verklage Niels Bohr und Albert Einstein, weil sie die Bevölkerung von Hiroshima und Nagasaki nicht über den bevorstehenden Nuklearschlag informierten.


• Man verklage Sir Isaac Newton, denn der hat ja bekanntlich die Gravitation "erfunden", ohne die die Atombomben gar nicht auf Hiroshima und Nagasaki hätten herabFALLEN können.


• Man verklage die führenden Statistikprofessoren, weil die mir auch in der letzten Woche mal wieder nicht die Lottozahlen der Samstagsziehung vorausgesagt haben. Ich glaube, sowas nennt man dann Nutzentgang.


• Und dann war da noch Edmond Halley, den man für die Ausrottung der Dinosaurier verantwortlich machen könnte

ich habe meinen MobilfunkverTrag bei Euch schon vor über einem Jahr gekündigT,

• weil Ihr meine DaTen verkaufT und missbrauchT


• weil Eure TeilzeiT-HoTliner, die wohl nebenbei noch für die GEZ Gebühren
  einTreiben, mir auf den Nerv gehen und
  


• weil Eure Gebühren unzeiTgemäß und kaum konkurrenzfähig sind
  

und haTTe schon ein rechT neTTes, wenn auch ziemlich kurzes Gespräch miT einer Eurer Damen für Bauchpinselei und KundenunzufriedenheiT, aber Ihr scheinT das KonzepT einer Kündigung einfach noch nichT versTanden zu haben.

HeuTe MiTTag rufT doch TaTsächlich schon wieder eine bei mir an - man beachTe: miT unTerdrückTer Rufnummer, was meines WissensTands nach inzwischen verboTen isT - und schlägT mir kalTschnäuzig direkT mal eine Verlängerung inklusive Frei-Handy respekTive einer Gebührensenkung vor ... oder - nach einem kurzen Hinweis von meiner SeiTe - die BeachTung meiner alTen, aber immer noch gülTigen Kündigung.

RäumT biTTe möglichsT bald Eure DaTenbank auf und bläuT Euren Telefon-Drückern ein, Kundenwünsche - zumindesT im Technisch-möglichen Rahmen - zu beherzigen ... und lassT mich ENDLICH in RUHE!!

Der Besetzungspoker um das Amt des Bundespräsidenten geht weiter. Nun fühlt sich Ministerpräsident von Niedersachsen, Christian Wulff (CDU) dazu berufen, sich der Bundeskanzlerin als Nachfolger für den zurückgetretenen Horst Köhler anzubieten.

Mir kommt es jetzt so vor, als würde man versuchen, den Teufel mit dem Belzebuben auszutreiben, nachdem Ursula von der Leyen doch - glücklicherweise - zuviel Gegenwind aus vielerlei Lager ins Gesicht bließ. Selbst aus dem Lager der FDP kam ein Aufschrei der Ablehnung. Auf Telepolis findet sich ein netter Artikel, der umschreibt, warum Ursula von der Leyen bei weitem die schlechteste Anwärterin für das angestrebte Amt ist.

Da fühlt man sich als in Oberbayern lebender natürlich herausgefordert, sich doch ein genaues Bild über den Aspiranten zu machen. Aber was man dann so findet, ist nicht wirklich beruhigend.

EsoWatch weist dezent darauf hin, dass Christian Wulff eher dem evangelikalen, also christlich-fundamentalistischen Lager zuzuordnen ist. Als Angehörigen des Kuratoriums von "Pro Christ" darf man wohl kaum davon ausgehen, dass man von Christian Wulff Unparteilichkeit, Toleranz und Weltoffenheit erwarten darf. Ich denke, ich stehe nicht allein mit meiner Meinung, dass die weitere Ausbreitung des religiösen Fundamentalimus jeglicher Art kaum zur Verbesserung unserer Lebensumstände beitragen kann. Und ich will definitiv keinen religiösen Fundamentalisten im höchsten Amt des Staates.

Auch das Demokratieverständnis von Christian Wulff scheint weniger stark ausgeprägt zu sein, sonst hätte er sicher nicht 2005 den Big Brother Award in der Kategorie Behörden & Verwaltung für seine herausragende Leistung bei der Zerschlagung der Datenschutzaufsicht in Niedersachsen erhalten. Ein Einhaltung von Datenschutzrichtlinien scheint für den Präsidentenaspiranten von nachrangiger Wichtigkeit zu sein. Man möge sich ein paar Gedanken darüber machen, warum jemand sich in dieser Weise einsetzt.

Alles in Allem sehe ich in Christian Wulff nicht die Eigenschaften, die ich der Person des Bundespräsidenten wiederfinden möchte.

NOT MY PRESIDENT
(3dsupply.de)

Dr. Ursula - besser bekannt als Zensursula - von der Leyen, berühmt-berüchtigt für ihre Eskapaden als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Vorreiterin für die Einrichtung einer Zensurinfrastruktur für das Internet, der Schrecken jedes Anhängers der freien, demokratischen Grundordnung (nicht zu verwechseln mit Mitgliedern der FDP) und eines jeden Bürgerrechtlers.

Wie kommt die schwarz-gelbe Führung auf das schmale Brett, diese verbohrte, dem Creationismus nahestehende, für sachliche Argumentation völlig unzugängliche Frau bar jeglicher Toleranz wäre eine adäquate Kandidatin für das Amt unseres Staatsoberhaupts?

Auch wenn dieses Amt weit weniger Macht inne hat als das des/der BundeskanzlerIn, so ist es doch noch lange nicht ohne Belang. Dies ist übrigens - wie ich erst kürzlich nochmals von einem Politikwissenschaftler hörte - auf das Übermaß an Macht und dessen Missbrauch durch den "Kaisernachfolger" Paul von Hindenburg zurückzuführen, der seine Macht in die Hände der Nazis legte - und damit den Gründervätern unserer Bundesrepublik nahelegte, diesen Fehler nicht noch einmal zu begehen.

Nichtsdestotrotz, so machtlos dieses Amt auch erscheinen möge, es sollte mit einer integren Persönlichkeit besetzt werden, die über dem Parteienklüngel steht und Angelegenheiten von allen Seiten zu betrachten und beurteilen vermag. Wenn sich einer meiner Leser Zensursula in der Stellung vorstellen kann, möge sie/er das in einem ausführlichen Kommentar erläutern. Ich bin schon sehr gespannt.