Friday, November 19. 2010
Wenn ich nicht eh gerade krank wäre, wäre ich sicher heute auch nicht aus dem Haus gegangen. Ich meine, schaut Euch doch mal um. Also, mir ist das alles inzwischen viel zu gefährlich.
Zuerst diese Kofferbombe in Windhoek (Namibia). Also, da muss man doch schon Angst kriegen. OK, das war gar keine richtige Bombe, sondern nur so ein Realtest-Koffer, den wahrscheinlich eine nicht näher benannte deutsche Behörde da in Umlauf gebracht hat, um der Terrorangst ein bissl Vorschuss zu geben. Ich frage mich aber schon, warum das direkt einen Tag nach Karl Thomas de Maizières Terrordrohungen passiert ist. Hätte diese Behörde nicht etwas mehr Geduld aufbringen können? Ein bisschen unglaubwürdig macht sie sich damit doch.
Und dann diese vielen versteckten Bomben, die in den letzten 24 Stunden gefunden wurden. n-tv berichtet über eine verdächtige Tüte am Hannoveraner Hauptbahnhof (OK, war eigentlich gar nicht so wirklich 'ne Bombe, aber egal) und dann die Kofferbombe im ICE 609 von Kiel nach Basel in Düsseldorf (OK, da waren auch nur Kleidungsstücke drin). Und dann dieses verdächtige Päckchen in der sachsen-anhaltinischen Metropole Köthen (Anhalt), einem der bedeutendsten und lohnenswertesten Terrorziele nach dem Reichstag, dem Frankfurter Flughafen und dem Deutschen Museum. Die Welt berichtet auch noch über eine Druckerpatrone in Berliner Goethestraße (na, das hört sich doch wenigstens schon mal nach Munition an!!).
Bei so vielen gefährlichen Gegenständen soll man sich noch aus dem Hause wagen? Ich weiß noch gar nicht, wie ich meinem Arbeitgeber am Montag erklären soll, dass ich mich nicht mehr in die S-Bahn traue. Die hält ja immerhin im Münchner Hauptbahnhof. Und die Wahrscheinlichkeit, den lebend zu betreten UND auch wieder zu verlassen, schrumpft ja wohl von Minute zu Minute. Und dann geht's ja auch noch mit der U-Bahn weiter!!!
Immerhin nähert sich das Ende... Ok, das Ende des Monats. Glücklicherweise sollen die Attentate ja bis Ende November über die Bühne sein. Ich freu mich schon auf den Dezember.
Aber lasst mich noch eines loswerden: An alle, die mich kannten (falls es mich vorzeitig erwischt): Ich hab Euch alle mehr oder weniger gemocht. 
Achso, stimmt, da war noch was. Mit der Vorratsdatenspeicherung würden wir uns all diesen Gefahren natürlich nicht ausgesetzt sehen. Dann wüssten nämlich unsere Sicherheitsbehörden gewissermaßen schon im Voraus, wer Realtest-Koffer in Namibia ins Spiel bringt oder wer Päckchen an Imbissbuden deponiert. (Obwohl ich das mit dem Windhoek-Koffer ja eher auf mal wieder mangelhafte Kommunikation zwischen unseren vielen Sicherheitsbehörden zurückführen würde ... oder auf eine wohl dosierte Blindheit auf einem bestimmten Auge).
[Update: 19.11.2010 21:11]
Laut heute.de wurde die Windhoeker Kofferbombe von der heute 80jährigen Oma eines Larry Copello aus Kalifornien gebaut, der unter anderem vor allem für US-Behörden Realtest-Koffer bastelt. WAY TO GO, GRANMA!
Saturday, November 13. 2010
Ich war heute auf dem Kulturfestival " München ist bunt - nicht braun!", eine von den Stadträten der SPD, CSU, Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste, FDP, die Linke, ÖDP, Bayernpartei und Freie Wähler beschlossene große Veranstaltung in der Isarvorstadt-Ludwigsvorstadt, die dem "Heldentgedenkmarsch" der "Freien Nationalisten" kräftig in die Suppe spucken sollte.
Wir Piraten wollten uns da nicht ausschließen lassen und waren mit einem Infostand und einigen Gruppen vertreten. Nachdem wir bei der Startkundgebung diversen Reden u. a. von Münchens OB Christian Ude, der evangelischen Bischöfin Susanne Breit-Keßler, dem katholische Weihbischof Engelbert Siebler, dem KZ-Überlebende Martin Löwenberg und dem Vorsitzende des Ausländerbeirats Cumali Naz gelauscht hatten, ging's auf die Verfolgungsjagd, um dem Nazi-Aufmarsch möglichst im Wege zu stehen.
Die Mission war aber von Anfang an zum Scheitern verurteilt, denn die gesamte Marschstrecke war von ca. 1.800 Polizisten aus Bayern, Hessen und Berlin vollständig abgeschirmt. Ich muss zugeben, ich habe nicht einen einzigen "freien Nationalisten" gesehen, denn auf 150 Meter Entfernung (näher wurden wir einfach nicht herangelassen) konnte ich zwischen den Hunderten von Helmen der USKs keine "Zivilisten" ausmachen. Ich denke, für jeden Nazi waren ca. 8 Polizisten vor Ort.
Wie ich später im Radio hörte, gab es noch diverse Zwischenfälle mit der Polizei und einige Festnahmen, maßgeblich von Leuten aus der linken Szene, was mich - leider - nicht verwundert. Denn als ich zu Beginn noch mit dem Zug der Antifa mitlief, ging mir der Sprecher (den kenne ich schon von anderen Demos, wo er regelmäßig den "autonomen Block" anstachelt) auf dem Lautsprecherwagen direkt mehrfach auf den Zeiger. Zunächst rief er erstmal zum Widerstand gegen JEDEN -ismus auf, der ihm gerade einfiel (seltsamerweise waren Sozialismus und Kommunismus nicht dabei) und meinte dann noch, mal solle "sich doch nicht von der Polizei einschüchtern lassen". Als jemand einen Böller zwischen die Polizisten geworfen hat, kam der der Bitte der Polizei nach und hat er sich dann noch zu der Durchsage durch gerungen, davon doch abzulassen, weil "die Böller doch ach so laut" wären.
Mein Gesamteindruck der ganzen Aktion war schon positiv, ich denke, München hat wieder einmal ein Zeichen gesetzt und dem braunen Pack gezeigt, dass es in dieser Stadt unerwünscht ist. Das linksextreme Geschwurbel des Fatzkes auf dem Antifa-Lautsprecherwagen hinterlässt aber wieder einmal einen bitteren Beigeschmack. Denn so kann man die beste Demo mit den edelsten Zielen bei den tolerantesten Leuten in Misskredit bringen. Ich bin absolut gegen Faschismus, aber nicht mit solchen extremistischen Parolen und mit dieser ständigen, latenten Provokation gegen die Polizei (S21 und Castor hin oder her).
Friday, November 5. 2010
Eigentlich beschämt es mich etwas, dass ich erst jetzt darauf komme. Und ich bezweifle, dass ich der Erste oder Einzige bin, der auf die Idee gekommen ist. Aber eigentlich ist es doch offensichtlich.
Erst versucht es die Bundesregierung mit dem Internetzensurapparat “Zugangserschwerungsgesetz“, das kürzlich so vortrefflich von Rechtsanwalt Thomas Stadler (FoeBuD e.V.) wegen seiner ganz offensichtlichen Verfassungswidrigkeit zerpflückt wurde. Abgesehen davon haben sich inzwischen alle namhaften Experten aus dem Internetsektor zur nicht vorhandenen Wirksamkeit der im Zugangserschwerungsgesetz geplanten Maßnahmen geäußert.
Dann kommt der ePA, oh, Entschuldigung, der nPA, der “neue Personalausweis“ (der sicher auch eine ganze Menge Vorteile hat), mit dem man sich u. a. so viel sicherer im Internet bewegen können soll. Es wurden ja auch direkt Stimmen laut, dass man sich generell nur noch mit dem nPA ins böse Internet “einloggen“ können sollte. Und dann kommt der “Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien“ (kurz Jugendmedienschutz-Staatsvertrag oder JMStV), der jeden Informationsanbieter, sei es eine Zeitung, ein Händler oder ein Blogger, dazu verpflichten soll, all seine Angebote mit einer Altersfreigabe zu versehen. (Interessanterweise las ich von Alvar Freude vom AK Zensur, dass während einer Anhörung zum JMStV eine CDU-Abgeordnete ihm gegenüber meinte, das beträfe ja nicht die Homepages von Abgeordneten, womit sie aber falsch lag). Das beträfe also jede Artikelseite eines Onlineshops oder einer Onlinezeitung und jeden Beitrag in einem Blog. Und noch viel wichtiger, auch jeden Kommentar von Besuchern dieser Seiten. Ein mit realen technischen Mitteln nicht zu gewährleistende Forderung, wie eine Gruppe von technisch sehr versierten Piraten aus NRW in einer ausführlichen Analyse (PDF) dargelegt haben.
Kombiniert man ein wenig, fallen ein paar Dinge auf. Sollten das Zugangserschwerungsgesetz und die VDS (Vorratsdatenspeicherung), die immer noch nicht vom Tisch ist und nun auch noch unter dem Namen “Mindestspeicherdauer“ marktfähig gemacht werden sollte, tatsächlich scheitern, könnte man immer noch versuchen, auf die Zwangsanmeldung per nPA beim Internetzugang zurückzufallen. Wer würde dann noch leichtherzig regierungskritische Webseiten besuchen und wohlmöglich sogar noch einen Kommentar schreiben? Ein unter Umständen gewolltes pseudonymes, geschweige denn anonymes Auftreten wäre damit ja völlig hinfällig.
Das “Problem“ der (möglicherweise kritischen) Blogger würde sich auch relativ schnell von selbst lösen, denn die Heerscharen von Abmahnanwälten würden sich auf jeden stürzen, der seine Seiten und Kommentare nicht ständig mit den korrekten, durch den JMStV vorgegebenen Altersfreigaben deklariert hat. So triebe man alle frei denkenden Blogger auf Server im Ausland.
So ziemlich jede Bestrebung der aktuellen Regierung im Bezug auf das Internet zielt ständig darauf ab, jegliche Anonymität oder informationelle Selbstbestimmung zu unterbinden. Recht erschreckend daran ist zudem, wie dilletantisch diese Versuche sind und wie jeden Tag offen gelegt wird, wie groß die Abwesenheit von Fachwissen in Sachen Internet bei den Politikern ist. Es ist geradezu unerträglich, dass man sich von Leuten ein Leben vorschreiben lassen soll, denen jeglicher Fachverstand fehlt und mit welcher massiven Merkbefreiung und Beratungsresistenz an Einschränkungen von Bürgerrechten festgehalten wird.
Leider geht mir gerade die Puste aus, aber wenn ich darüber geschlafen habe, heißt es - ganz im Sinne des JMStV: Schalten Sie wieder ein, wenn dieses Blog wieder "auf Sendung geht"!
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