Es sind noch 62 Tage bis zur Bundestagswahl 2009. Das merkt man auch irgendwie. Das Gerangel um Wählerstimmen verschärft sich von Tag zu Tag.
Besonders interessant finde ich, dass plötzlich diverse Partei anfangen, "piratisch" zu sprechen. Nicht, dass sie es zuvor schon getan hätten, nein. Aber sie scheinen mitzubekommen, dass die Piratenpartei Themen anspricht, die einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung (ca. 100%) betreffen.
So sah ich gestern Abend beim Joggen ein Wahlplakat der SPD, auf dem ein Vortrag von Frau Prof. Dr. Däubler-Gmelin angekündigt wurde. Darauf der Slogan "Menschenrechte nur, wenn's passt?". Nun ... habe ich die letzten Jahre geträumt oder waren Menschenrechte nicht wirklich ein Thema der SPD? Mir wäre nicht aufgefallen, dass sich die SPD da besonders hervorgetan hätte. Ich lasse mich da gerne eines Besseren belehren (ich bitte um Kommentare).
Und dann ist da die Grüne Jugend, die auf einmal z. B. dem Fraktionsvorsitzenden der Bremer Bürgerschaft Matthias Güldner in die Bresche fahren, weil der sich - gemäß den Parolen von Ursula von der Leyen und Konsorten - mit völliger Uninformiertheit bloßstellt. Seltsam bleibt nur, warum das Abstimmungsverhalten der Grünen beim Zugangserschwerungsgesetz eher mit Matthias Güldners als mit Max Löfflers Ansichten erklären lässt.
Björn Böhning, Mitglied des SPD-Bundesvorstands, hat sogar das Netzwerk "Piraten in der SPD" ins Leben gerufen und kopiert mehr oder weniger das Wahlprogramm der Piratenpartei (und auch ein wenig das Logo siehe Facebook). Das ist fast schon schmeichelhaft, denn nur was gut ist, wird gerne kopiert. Sehr faszinierend ist beim Sinneswandel der SPD die Erkenntnis, dass "die Abgeordneten nicht gewusst hätten, worüber sie [beim Zugangserschwerungsgesetz] abstimmten". Sicher, es ist besser, Fehler zu erkennen und zu korrigieren. Aber viele kennen ja den oft zitierten Spruch "Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten!". Gut, das wünsche ich mir natürlich nicht bei meinem Abgeordneten, wenn es auf eine Abstimmung zugeht. Aber ich würde mir wünschen, dass sich meine Volksvertreter informieren, bevor sie den Arm heben. Ich will nicht von jemandem vertreten werden, der nicht die blasseste Ahnung davon hat, worüber er oder sie gerade abstimmt. Ich will Abgeordnete, die Fragen stellen, wenn etwas faul riecht.
Einzig die CDU/CSU bleibt sich (bis jetzt) treu und beharrt auf seine verblendeten Ansichten und zeigt sich weiterhin völlig beratungsresistent. Vielleicht ist Zuhören einfach nicht ihre Stärke. Vielleicht ist das Internet einfach zu kompliziert für sie. Vielleicht sind Menschen- und Bürgerrechte einfach total überholt oder die CDU/CSU hat einfach andere Pläne mit unserer Demokratie und unser Freiheitsstreben steht ihnen da im Wege. Wer kann das schon sagen?
Wie dem auch immer sei, es reicht nicht, sich tolle Themen auf die Wahlplakate zu schreiben, um das "dumme Wahlvieh" zu blenden. Irgendwann kommt die Zeit, da muss man Wahlversprechen auch einmal einlösen ... auch wenn das schon seit langem völlig aus der Mode gekommen ist.