Abgeschaffte Grundrechte lassen sich leichter einhalten

Heute veröffentlichte die Welt-Online einen Artikel über Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) mit dem Titel "Kanzleramts-Chef fordert scharfe Regeln im Internet". Auch auf heise.de wird zu den Äußerungen Bericht erstattet.

In diesem Beitrag fällt wieder einmal auf, wie fern der Realität sich die etablierten Parteien befinden. Im Artikel wird bemerkt:

"Die Einhaltung von Grundrechten müsse auch im weltweiten Datennetz sichergestellt sein."

Wie stellt sich die CDU das vor? Wir schränken einfach bestehende Grundrechte massiv ein bzw. schaffen diese ab, um ihre Einhaltung sicherzustellen? Mit den Apparaten, die im Rahmen des ZugErschG eingerichtet werden, wird eine Zensur des Internets implementiert, womit der Artikel 5 GG ad absurbum geführt wird.

Frau Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, die bis zur Express-Verabschiedung des ZugErschG immer lauthals versichert hatte, dass es nur und ausschließlich um die Sperrung von Kindermissbrauchsinhalten im Internet gehen würde, kommt auch zu Wort:

"Ungeachtet der Kontroverse sprach sich vor kurzem aber auch
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) für weitere
Kontrollen im Internet aus."

Dies ist erneut eine Bestätigung, dass es von Anfang an Ziel der Bundesregierung war, eine Zensurinfrastruktur einzurichten, mit der dann beliebige Informationen aus dem Informationsangebot des Internets "zum Wohle der Bürger" herauszufiltern.

Was kommt als nächstes?

Wer seine Freiheiten nicht einbüßen will, weiß, was er am 27.09.2009 zu tun hat ... Wählt die Piraten!