Die Justizminister der Länder haben sich da was besonders Schlaues ausgekaspert [1][2].
Fahrverbot für "kleinere" Straftaten wie Diebstahl und Körperverletzung (das ist 'ne kleinere Straftat?? WTF?)
Sicher, das Diebstahl begehende und Menschen zusammenschlagende Prekariat wird sich völlig gesetzestreu an ein Fahrverbot halten, weil das ja SOFORT auffällt, wenn es dagegen verstößt. Und wie werden die bestraft, die erwischt werden? Müssen die dann zwei Wochen das Geschirr abspülen und kriegen Fernsehverbot? Besonders hart wird es wohl auch die treffen, die gar kein führerscheinpflichtiges Fahrzeug besitzen.
Quellen:
[1] tagesschau.de
[2] derwesten.de
[Fortsetzung]
Was ist eigentlich aus den tollen "Sozialstunden" geworden? Ich hätte direkt einige nette Aufgaben für Leute, die ihren Platz in der Gesellschaft wieder zurechtrücken wollen ... oder müssen.
Da wäre z. B. der Vorplatz unseres S-Bahnhofs, auf dem allnächtlich die Dorfjugend die Mülleimer aus den Halterungen tritt, den Müll, Ihre christlichen Fastfood-Reste und zerschlagene Bierflaschen verteilen. So ist es jeden Tag eine Freude, einen neuen Hindernisparcour zum Zug vorzufinden. Ich denke, das wäre gerade für jugendliche Straftäter eine gelungene Ablenkung.
Mit dem Einsatz von verurteilten Kleinstraftätern ließen sich sicher auch die Öffnungszeiten von Wertstoffhöfen verlängern, ohne weitere 1-€-Jobber einstellen zu müssen. Wobei es mir da eigentlich lieber wäre, man könnte an solchen Stellen echte Arbeitsplätze schaffen, aber da die Kommunen ja pleite sind, wäre das zumindest eine soziale Form der Überbrückung.
Aber jetzt, wo ich darüber anfange, ernsthaft über sozialverträgliche Ahndungen von kleineren Straftaten nachzudenken, erweist sich das Problem als gar nicht so trivial, denn die Strafe sollte meines Erachtens nach:
- human (ethisch vertretbar)
- verhältnismäßig (der zu bestrafenden Tat angemessen)
- sozial (der geschädigten Gesellschaft nützlich und zuträglich)
- keine Belohnung (für den eigentlich zu bestrafenden Täter)
- lehrreich
sein. Wobei es mir schwer fällt, "Körperverletzung" und "verhältnismäßig" in Einklang zu bringen, das muss ich ehrlich zugeben.
[Update 23.06.2010 20:47]
Wie die Medien berichten, haben sich die Justizminister der Länder vorerst gegen ein Fahrverbot als Strafe für nicht verkehrsbezogene Straftaten entschieden (z. B. RP-Online).
Tracked: Jun 21, 17:13