Ich bin mal wieder etwas lahm und springe etwas später auf's Trittbrett. Aber ich will hierzu auch meinen Senf dazu geben.
Es geht um die schwarzen Schafe bei der Exekutiven und - leider auch - bei der Judikativen, sprich bei der Polizei, den Staatsanwaltschaften und - wohl in geringerem Maße - Richtern. Diverse Quellen berichten (z. T. sich einander zitierend) von der Tatsache, dass durch Polizisten verübte Straftaten in den allermeisten Fällen nicht geahndet werden, hierbei meine ich (und auch die zitierten Stellen):
- der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegenüber von Demonstranten
- Brutalität bis hin zu Folter an Leuten in Polizeigewahrsam
- grundlose Körperverletzung und
- damit in Zusammenhang gebrachter Corps-Geist im Rahmen von Verschleierung, Vertuschung und Falschaussagen
Wenn man sich den Bericht von Amnesty International Deutschland (zum Thema Polizeigewalt) ansieht, kriegt man das kalte Grauen. Es mag sicher stimmen, dass massive, also unverhältnismäßige Übergriffe von Polizisten gegenüber "Zivilisten" eher die Ausnahme sind, aber dennoch halte ich es für untragbar, dass die Polizei, unser "Freund und Helfer", sich selbst disqualifiziert, indem sie statt für Recht zu sorgen, es mit Füßen tritt. Denn die Polizei ist eigentlich die Instanz, die in unserer Gemeinschaft für die Einhaltung der Menschenrechte eintreten und sorgen sollte. Gerade sie sollte über die Verletzung der Menschenrechte erhaben sein.
Verwunderlich ist jedoch, dass - wenn man sich die Berichterstattung durch Amnesty International ansieht - nur vielleicht grob jede hundertste Anzeige gegen einen Übergriff durch einen oder mehrere Polizisten überhaupt vor einem Richter verhandelt wird, alle anderen werden normalerweise vorher eingestellt. Besonders erschreckend ist, wenn der Grund für die Einstellung eines Verfahrens der ist, dass es unmöglich war, den Täter zu identifizieren. Und hier ist der Hund begraben.
In den meisten Bundesländern besteht keinerlei Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Die Gewerkschaft der Polizei begründet das damit, dass Gewalt gegenüber Polizisten immer mehr zunimmt und deshalb dafür gesorgt werden müsse, dass Polizisten anonym bleiben könnten, um nicht außer Dienst selbst Opfer von Angriffen zu werden.
Ich lasse das Argument gerne gelten. Aber das würde nur bedeuten, dass man - insbesondere bei Einsatzhundertschaften bei Demonstrationen oder ähnlichen Begebenheiten - die Polizisten nicht dazu zwingen sollte, ihren Namen offen tragen zu müssen. Das hindert aber nicht daran, dass jeder Polizist eine gut sichtbare und leicht zu merkende Identifikationsnummer zu tragen, vielleicht in der Art "BA1234". Ganz wichtig dabei wäre auch, dass
- sichergestellt würde, dass diese Identifikationsnummer eineindeutig ist (es darf sie nur genau einmal geben)
- diese ID-Nummer auch eindeutig genau einem Beamten zugeordnet werden kann
- es eine Instanz gibt, die VOR einem Einsatz sicherstellt, dass genau dieser Beamte auch wirklich seine Nummer trägt
- das diese Nummer auch wirklich immer offen und gut sichtbar getragen wird.
Auf Demonstrationen in Deutschland gilt striktes Vermummungsverbot. Das trifft aber nur auf die Demonstranten zu, Polizisten dürfen sich mit Masken und Helmen "vermummen". Ich gestehe ihnen dass aber zu, denn sie werden von ihrem Dienstherren in eine oft nicht ungefährliche Situation geschickt und müssen sich auch gegen Übergriffe möglichst gut schützen können. Mir ist durchaus bewusst, dass bei vielen Demonstrationen der "Autonome" oder "Schwarze Block" nur darauf aus ist, die Polizei zu provozieren und nach Möglichkeit hart zu treffen. Nun, Provokation ist das Salz in der Demonstration, aber sie sollte an die Politik und die Bevölkerung gerichtet sein, nicht gegen die Polizisten, die für einen verfassungsgerechten Ablauf der Demonstration sorgen sollen.
Ich denke, damit erzähle ich absolut nichts Neues, auch wenn der eine oder andere Radikale das anders sieht ... und sich dann noch wundern sollte, wenn er härter angefasst wird ("Gewalt erzeugt Gegengewalt..."). Ich war in den letzten Jahren auf diversen Demos in München, die glücklicherweise alle friedlich verliefen, zum Teil aber auch nur, weil die Einsatzleiter der Polizei sehr besonnen agiert haben und sich nicht durch Provokationen vom Lautsprecherwagen aus der Ruhe bringen ließen. Im Gegensatz zu einigen Anderen war ich auf diesen Demos, um meinem Recht auf freie Meinungsäußerung nachzukommen und nicht irgendwem - egal wem - "auf die Fresse zu hauen".
Während einer rechtmäßig angemeldeten Demonstration will ich aber auch nicht, wenn ich - zwar lautstark, unvermummt, unbewaffnet und friedlich - meine freie Meinung äußere, von irgendeinem anonymen Polizisten zu Boden gebracht und misshandelt werden ... und sollte dieser Fall eintreten, dann auch noch nicht einmal die Gelegenheit haben, angeben zu können, WELCHER dieser Polizisten es gewesen ist. Eine Hundertschaft besteht schätzungsweise mal so ca. ungefähr aus 100 Polizisten. Wenn nur einer der 100 anonymen Polizisten meint, er müsse unberechtigte Gewalt an Unbeteiligten ausleben, bleibt der Staatsanwaltschaft nichts anderes übrig, als eine Klage abzuweisen, denn es dürfen ja nicht alle 100 angeklagt werden.
Welchen Respekt sollen Polizisten von der Bevölkerung erwarten, wenn unter ihnen stets einige Wenige ungesühnt Straftaten begehen können, die nur deshalb ungesühnt bleiben, weil sie in der Masse untertauchen? Wenn die Polizei in Deutschland ... in Europa ... respektiert werden will, muss sie sicherstellen, dass in ihren Reihen keine versteckte Gesellschaft von Straftätern agiert. Und das betrifft ebenso die Staatsanwaltschaften, die oft genug schlampig, unvollständig, verschleppend und viel zu spät gegen Anschuldigungen gegen Polizeibeamte ermitteln und sich lieber auf die Ermittlung gegen den Kläger konzentrieren.
Es sind immer noch Ausnahmen ... aber es sind schon sehr viele Ausnahmen. Und ich mag mich täuschen (ich kann dazu keine statistischen Daten anführen), aber es sind i. d. R. eigentlich immer Leute links der Mitte, die Opfer von Polizeiübergriffen werden. Oder hat jemand schon mal in der Presse davon gelesen, dass die Polizei Teilnehmer einer NPD-Demo zu hart rangenommen hätte? In dieser Frage lasse ich mich aber gerne eines Besseren belehren.
P. S.: Hatte ich bisher nur Glück oder warum hatte ich bisher immer nur positive Erfahrungen mit der Polizei?
P. P. S.: Danke, Peter, dass Du mich auf das Thema aufmerksam gemacht hast.
Angesichts der massiven Eskalation während der Parkwache nahe der Baustelle zum Bahnhofsprojekt "S21" in Stuttgart am 30. Sept. 2010 fiel mir das Projekt von Amnesty International für die Einführung der Kennzeichungspflicht für Polizisten wieder
Tracked: Oct 02, 23:48