Angst und/oder Gier (nach Macht)

Es ist mal wieder so weit. Es ist Sommer . Die meisten Leute beschäftigen sich mit sich selbst oder gehen ihren "Frühlingsgefühlen" nach ... und verfolgen die Medien nicht mehr so genau. Die Parlamentarier flacken in der Sonne, die Medien berichten über "den Horrorsommer" und über die gut geheizten ICEs  und wenn es richtig gut läuft, noch darüber, dass BP "die Ölpest gestoppt hat" ... eigentlich mal komplett falsch, denn BP hat sie ja verursacht. Aaaaber: Das ist genau der Zeitpunkt, wenn man zuschlagen muss, wenn man mehr oder weniger ohne Widerstand irgendetwas durchdrücken will.

Aber glücklicherweise gibt's auch das eine oder andere Medium, dass trotz strapazierter Klimaanlage noch Bericht erstattet, z. B. die FUTUREZONE @ orf.at zum Thema  "D: Kriminalbeamte für Internet-Ausweispflicht" oder auch heise.de. Und wenn ich solch einen Beitrag lese, manifestieren sich zwei Gedanken in meinem Kopf.

1. Unsere Landesväter und -mütter haben Angst vor uns, dem Volk, dem unkontrollierten Mob, der einfach tut, was er will und prinzipiell völlig kriminell und staatsschädlich ist.


2. Macht macht geil auf mehr Macht. So hat das BKA mit dem Zugangserschwernisgesetz Blut geleckt und will sich in diesem Sektor mehr Kompetenzen aneignen ... und mehr Kontrolle ausüben.

So schreit der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) nach "Verkehrsregeln" und einem "Notaus"-Knopf für das Internet und fordert mehr Kompetenzen, mehr Macht für das BKA. So soll das BKA "Viren, Trojaner und andere Schadprogramme von gekaperten Rechnern zu
entfernen" dürfen. HALLO?? JEMAND ZUHAUSE?? Habt Ihr den Schuss nicht gehört?? Das BKA will also jetzt die Hersteller von Antiviren-Software vom Markt verdrängen? Na, wenn da mal nicht Ärger vom Kartellamt droht. Herr Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Brüderle, was halten Sie von solchem Ansinnen?

Mit Verkehrsregeln bringe ich irgendwie spontan -Schilder in Verbindung. Oder sollen es jetzt vielleicht Ampeln werden? Es ist unglaublich, wie beharrlich sich das BKA an die Sperrpolitik von Zensursula klammert und meint, freie Bürger mit nachweislich unsinnigen Mitteln bevormunden zu müssen. Und wenn sich das BKA als nicht befähigt sieht, schnell genug Websites mit illegalen Inhalten löschen zu lassen, sollte es sich vielleicht einfach hier inspirieren lassen. Andere Organisationen wie z. B. BREIN in den Niederlanden machen ja vor, wie einfach es ist, unerwünschte Sites in kürzester Zeit verschwinden zu lassen.

Auch der "Notrufknopf", den Bernd Carstensen, Pressesprecher des Bundesvorstandes des BDK fordert, erscheint mir mehr als naiv. Wieviel mehr Medienkompetenz muss ich beweisen, um, wenn ich in meinem Browser auf strafbare Inhalte treffe, einen neuen Tab zu öffnen und z. B. http://www.polizei.bayern.de  aufzurufen? Warum bitte sollte ich meinem Browser einen undurchschaubaren Button hinzufügen, der was weiß ich mit meinem Browser anstellt? Und wie bitte sollen die Browserhersteller die Implementation für die 200+ Länder auf dieser Welt gewährleisten? Sinnvoller wäre es, transparente Plattformen der Polizei für die Bürger bereitzustellen, auf denen schnell, präzise und unkompliziert auf verdächtige Inhalte hingewiesen werden könnte.

Aber ich fürchte, die Polizeiführung rechnet gar nicht damit, dass rechtschaffende Bürger überhaupt ihre Hilfe bei der Bekämpfung von Straftaten anbieten würden. Warum also die Kooperation mit der Bevölkerung wagen, wenn man viel lieber den Holzhammer der Macht auspacken kann?

Sehr irritierend finde ich auch die Forderung von BDK-Vorsitzende Klaus Jansen:

"Was wir brauchen, ist ein verlässlicher Identitätsnachweis im Netz. Wer
das Internet für Käufe, Online-Überweisungen, andere Rechtsgeschäfte
und Behördengänge nutzen will, sollte sich zuvor bei einer staatlichen
Stelle registrieren lassen müssen."

Wie bitte? Ich soll mich bei einer staatlichen Stelle registrieren lassen, damit ich bei einem großen Buchhändler meine Gute-Nacht-Lektüre und beim Online-Sexshop mein Spielzeug kaufen darf? (Sollen die Online-Shops dann am besten auch gleich noch meinen Einkaufszettel an eine zentrale Datenbank schicken? Das wäre doch direkt eine schöne Ergänzung zur geplanten Volkszählung in 2011.) Wenn ein Online-Shop es nicht schafft, ein vernünftiges Geschäftsverhältnis zu seinen Kunden aufzubauen, dann sollen sie halt den Handel mit nicht vertrauenswürdig erscheinenden Zeitgenossen verweigern. Wenn denen meine Kreditkarte nicht reicht, sollen sie ihre Waren halt behalten. Nur schade, dass damit wohl auch das Ende des Online-Handels eingeläutet wird. Meine Online-Bank hatte übrigens überhaupt keine Problem, mich zu identifizieren - und das sogar ohne Eingriff irgendeiner staatlichen Stelle. Lieber Vorstand des BDK, haben Sie schon einmal von PostIdent gehört? Das ist eine Technologie, die so alt ist, dass sie eigentlich auch schon bis zu Ihnen durchgedrungen sein sollte.

Ich frage mich wirklich, was die Kriminalisten zu tun gedenken, würde man sie mit weiterer Macht versehen. So fragt Bernd Carstensen auf oben genannter Seite:

"Kann sich der Bürger darauf verlassen, dass Polizei im Netz genau so agieren kann, so präsent ist wie in der realen Welt?"

Soll die Polizei von nun an "Streife im Internet laufen"? Stellt die Polizei Power-Surfer ein, die ständig den Twitterstream mitlesen und jeden Link anklicken? Die jedem Link auf slashdot folgen? Die jede Gruppe in Facebook "liken" und "joinen"? Ist der Polizei bewusst, dass "das Internet" weitaus mehr ist als nur das WWW und Social Networks? Es gibt eine Phantastillion von Diensten im Internet. Meine lieben "Freunde und Helfer", gewöhnt Euch bitte an den Gedanken, dass Ihr diese nicht alle überwachen und kontrollieren könnt - es sei denn, Ihr lasst das große T alle Kabel und Glasfasern ausgraben, schließt das Internet ab und werft den Schlüssel weg.

Sicher sollen sich die Benutzer des Internets nicht unnötigen Gefahren aussetzen, aber wenn man schon immer den Vergleich der realen und der virtuellen Welt heranzieht, dann sollte man das nicht nur in den Aspekten machen, die einem gerade in den Kram passen. Wenn ich in der realen Welt über eine Straße laufen will, darf ich auch nicht davon ausgehen, dass der Fahrer des 40-Tonners  mich tatsächlich gesehen hat und kein Abziehbild von mir auf der Straße, weil ich geträumt habe. Genauso wenig kann ich davon ausgehen, dass ich blindlings einfach auf JEDE Website surfen kann.

Wenn ich die Hecke meines Gartens schneide, steht auch nicht ständig ein Polizist hinter mir und passt auf, dass ich mir mit der Heckenschere die Hand abschneide. Eine gewisse Medienkompetenz ist einfach erforderlich. Für die Heckenschere lese ich mir die Bedienungsanleitung durch. Für das Internet ist das sicher nicht so einfach, aber man kann und sollte sich schon soweit informieren, dass man möglichst sichere Werkzeuge verwendet, wenn man sich im Internet bewegt.

Ich brauche keinen Polizisten, der mir die Viren von meinem Rechner löscht. Ich kann das selber. Ich besorge mir einen guten Virenscanner von einem guten Anbieter für Virenscan-Software. Ich achte darauf, dass mein Router eine Firewall hat und diese auch aktiviert und richtig konfiguriert ist (i. d. R. ist das so im Auslieferungszustand). Ich verwendet sichere Passwörter über verschlüsselte Verbindungen und gebe sie nicht einfach IRGENDWO ein. Ich achte darauf, dass SSL-Zertifikate gültig sind (das brauche ich nicht mal aktiv selber tun, mein Browser warnt mich sofort von selbst). Ich verwende einen möglichst sicheren Browser (möglichst nicht den des Weltmarktführers) und wenn ich schlau bin, installiere ich mir noch Plugins, die mich vor unerwünschter Werbung und - viel wichtiger - unerwünschter Ausführung von unbekannten Scripten schützen. Und ich achte darauf, dass mein WLAN verschlüsselt ist, ebenso wie meine E-Mail, wenn sie vertrauliche Informationen enthält.

Die Quintessenz ist: Wir brauchen mehr Kompetenzen beim BKA ... aber nicht mehr MACHTkompetenzen, sondern FACHkompetenzen. Die Mittel für effektive Verbrechensbekämpfung steht in vielen Fällen bereit, sie muss nur auch genutzt werden - wie das geht, wurde schon mehrfach sehr bildhaft geschildert. Und wir brauchen auch mehr Fachkompetenz, Medienkompetenz bei den Bürgern, den Anwendern des Internets.