Der gläserne potentielle Terrorist [m/w] (formally known as Bürger [m/w])

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Saturday, November 10. 2007

Der gläserne potentielle Terrorist [m/w] (formally known as Bürger [m/w])

Es ist vollbracht. Ein weiterer (Rück-)Schritt ist getan.

$buergerrecht--;

$freiheit = $freiheit - 1000;

$sicherheit += 0.00000001;

Seltsamerweise fühle ich mich direkt irgendwie schuldig.

Selbstzweifel ... Bin ich ein guter Bürger? War ich das je? Mache ich alles richtig? Sollte ich mir schon mal einen Bewährungshelfer suchen, bei dem ich mich prophylaktisch täglich melden könnte? Stehen die in den Gelben Seiten? Darf ich die Gelben Seiten hier allein erwähnen oder müsste ich zwingend auch diverse Mitbewerber nennen? Fragen über Fragen.

Nun ... Die Vorratsdatenspeicherung ist beschlossene Sache, unsere Volksvertreter ... öhm, welches Volk vertreten die da eigentlich im Bundestag?? ... haben sich von den Hardcore-Controlettis breitschlagen lassen.

Durch die gestern vom Bundestag beschlossene Vorratsdatenspeicherung wurde Artikel 10 Satz 1 des Grundgesetzes (lokale Kopie (PDF)) geschickt umschifft, so dass sich Artikel 10 Satz 2 voll entfalten kann. Ich finde es erschreckend, dass man einen Artikel des Grundgesetzes so leicht umgehen kann.

pro-aktive Vorratsdaten- speicherung (RAIDM1 2.0)

Aber gut, als braver Bundespotentiellerterrorist wäre es nur legitim, hier den Willen zur Kooperation zu zeigen und pro-aktiv bei der Vorratsdatenspeicherung mitzuwirken. "Isch hab' da schon mal was vorbereitet", liegt mir da direkt auf der Zunge (siehe Abb. rechts). Wir wollen doch nicht, dass wegen unergründlichen Störungen irgendetwas der Speicherung entgeht. Vielleicht böte es sich sogar an, insbesondere verschlüsselte Inhalte (PGP, S/MIME, etc.) auf diesem Wege zu versenden, um den Datenspeicherern den Tag etwas interessanter zu gestalten.

Und wie umgeht man Datenverlust? Richtig! Redundanz! Backup!

Ich bin da schon mal auf einige Dinge gespannt.

Wann finde ich den 1. Bundestrojaner auf einer meiner Kisten? (Wer ist eigentlich dessen Maintainer bei canonical? Ich hätt' den Trojaner gern als Gutsy Gibbon-Package bitte, dann brauch ich den nicht erst noch kompilieren)

Wann steigen die Telekommunikationskosten und um wieviel %? (Die Speicherung der Daten liegt ja in der Hand der Telkos und die werden GANZ sicher nicht auf den entstehenden Kosten sitzen bleiben).

Trifft auf mich jetzt Artikel 18 GG (Grundrechtsverwirkung) zu?

Wann tritt ein SEK meine Tür ein? (Ey, das ist jetzt KEINE Einladung!!)

Nachdem der Gesetzesentwurf vom Bundestag durchgewunken wurde, bleibt noch auf die Entscheidung des Bundesrates und des Bundespräsidenten zu werden, ob das Gesetz tatsächlich erlassen wird. Um aber alle Möglichkeiten auszuschöpfen, wird auch eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Beteiligt Euch, setzt ein Zeichen!

(Dieser und alle bisherigen Blog-Einträge wurden in festem Vertrauen in den zumindest momentan noch gültigen Artikel 5 GG [Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft] verfasst.)

Posted by Ralf Oltmanns in Demokratie, Zeitgeschehen at 01:53 | Comments (0) | Trackbacks (0) Stimmung: sad

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