
Am 7. November 2007 war ja schon einmal ein großer Aufschrei gegen die Bestrebungen des Bundes
innenparanoiaministers und Bundesverfassungs
schutzabbauministers Wolfgang Schäuble. Aber wie wir aus der aktuellen Gesetzgebung sehen können, war das nicht genug. Auch wenn wir mit der Verfassungsklage mit über 30.000 Beteiligten sicher noch ein heißes Eisen im Feuer haben und darauf hoffen können, dem Abbau unserer Grundrechte noch Einhalt zu gebieten.
Nun, heute war Herr Schäuble in München in der Alten Kongresshalle auf
der Schwanthalerhöhe, um seine CSU-Untertanen auf weitere Maßnahmen in
Richtung Überwachungsstaat im Sinne von "StaSi 2.0" einzuschwören. Das
hat der
Arbeitskreis vorratsdatenspeicherung.de
zum Anlass genommen, zu einer Demonstration unseres Unwillens
aufzurufen, uns diesen Machenschaften einfach so zu unterwerfen. Von
12:30 Uhr bis ca. 14 Uhr hatten sich dann auch schätzungsweise 700
freie Bürger und Bürgerinnen bei fieser Naßkälte und später
einsetzendem Eisregen vor der Alten Kongresshalle eingefunden, um zu
zeigen, dass das Volk nicht wie die Lämmer gleichgültig zuschauen will.
Da sich die ca. 400 Damen und Herren Politiker, die sich um Schäuble geschart hatten, noch während unserer
Demonstration mehr oder weniger heimlich davongemacht hatten, war der akustische Effekt auf die "Sicherheitsfundamentalisten" sicher ein geringer.
In diversen kurzen, aber heißblütigen Reden u. a. von ValiDOM vom Arbeitskreis vorratsdatenspeicherung.de, Luca Zampetti von der Initiative "Mehr Demokratie",
Jimmy Schulz, Vorsitzender der FDP München-Land,
Jerzy Montag (MdB), rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag wurde lautstark kundgetan, dass wir nicht gewillt sind, für einen Hauch von mehr Sicherheit, die eh keiner garantieren kann, ein unwiederbringliches Stück Freiheit aufzugeben, für deren Schaffung viele Menschen ihr Leben lassen mussten.
Die Demo war völlig friedlich und die ca. 40 Polizisten und Polizistinnen machten trotz der Witterung einen gutaufgelegten, wenn wohl auch gelangweilten Eindruck.
Nun bleibt uns noch, auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu warten und auf einen baldigen Rücktritt von Bundesminister Schäuble zu hoffen, denn wie man in einem Artikel des
heise.de-Newstickers lesen konnte, scheint er noch weitaus weltfremder zu sein als ich befürchtet habe.