Thursday, April 14. 2011
Ich las da gerade einen Artikel auf der Webpräsenz des Deutschen Bundestages zum Thema §108e StGB. Der Lesart nach (zumindest ist es das, was ich da - nicht nur - zwischen den Zeilen lese) spricht sich der Bundestag (zumindest die Koalition Schwarz-Geld [sic]) für die Bestechlichkeit von Abgeordneten aus oder vielleicht etwas milder ausdrückt, gegen die Strafbarkeit der Bestechung von Abgeordneten, was meines Erachtens aber auf das selbe herauskommt.
Außerordentlich schwach finde ich da die Argumentation des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion Jörg van Essen, der meinte, dass "beim Verdacht auf Verfehlungen [...] der Verlust des Mandats [...] mit gesellschaftlicher Ächtung einher[gehe] - eine höhere Strafe könne auch 'ein Strafrichter nicht verhängen'". Mir stellt sich da die Frage, inwiefern diese gesellschaftliche Ächtung einen Effekt auf die Karriere des bestechlichen Abgeordneten hat, wenn man sich mal ansieht, welchen gesellschaftlichen Stand der Ex-Bundesminister für Verteidigung und Nie-Dr. jur. Karl-Theodor zu Guttenberg nach der Aufdeckung seiner - nennen wir es zunächst einmal, solange die anhängigen Verfahren noch zu keinen Urteilen gekommen sind - "unehrenhaften Manipulationen" zur Erschleichung eines Doktorgrades.
Es will mir nicht einleuchten, warum ein Abgeordneter, wenn er gewisse Dinge tut, nicht bestraft werden soll, für die ein Amtsträger gleichwohl schmerzhaft bestraft werden kann. Meines Erachtens unterliegen Abgeordnete den gleichen Gesetzen wie alle anderen Bürger auch. Dazu unterliegen sie meines Erachtens aber weitaus mehr auch moralischen Werten wie Integrität, Ehrlichkeit und Unbestechlichkeit, denn sie tragen Verantwortung nicht nur für sich selbst, sondern für die Geschicke der ganzen Nation.
Weitaus mehr erschüttert hat mich zudem die Argumentation des Vorsitzenden des Rechtsausschusses und CDU-Justizexperten Siegfried Kauder, der äußerte, "Politik sei „ein eigenes Geschäft“, der Sachverhalt der Abgeordnetenbestechung sei „juristisch nicht in den Griff zu bekommen“". Wie kommt es dann, dass die Anti-Korruptionsmaßnahmen bisher von 36 der 43 EU-Staaten nicht nur unterschrieben, sondern auch schon ratifiziert wurden, nur von Deutschland und sechs anderen Nationen noch nicht? Haben die fähigere Judikativen? Oder haben diese Nationen nur ehrenwertere, weniger bestechliche Mitglieder in ihren Parlamenten?
Ich empfinde die Entscheidung des Deutschen Bundestages mehr als beschämend.
Wednesday, March 2. 2011
Man kann's kaum glauben. Oder man will's kaum glauben, aber man muss es wohl.
Ein nicht völlig unerheblicher Teil unserer Bevölkerung scheint den Bodenkontakt völlig verloren zu haben. Unser gehaargelter Ex-Dr./Ex-Verteidigungsminister lügt, dass sich die Balken biegen und leugnet noch lächelnd und "mit Freude", obwohl er mit erdrückenden Fakten konfrontiert wird, verhöhnt die gesamte wissenschaftliche Gemeinschaft und schädigt den Wissenschaftsstandort in erheblichem Maße ... und was passiert?
Eine Menge Leute finden das scheinbar richtig geil. In Facebook konkurrieren die Guttenberg-Fanclubs um die meisten Fanboys und -girls. Da werden "Volksentscheide für den Rücktritt vom Rücktritt" gefordert, da werden Pro-Guttenberg-Demos im ganzen Bundesgebiet angekündigt, man ruft "Guttenberg for Bundeskanzler", auf openpetition.de läuft eine Petition, die zu Guttenberg wieder zurückholen soll.
Da fragt man sich doch: Was geht in diesen Menschen vor sich? Welches Verhältnis haben diese Menschen zu Ehrgefühl, Anstand, Ehrlichkeit, Glaubwürdigkeit? Denken diese Menschen auch nur einen Augenblick nach, was sie da tun?
Ich kann dieses Verhalten nur auf mangelhafte Bildung und langjährige Indoktrination durch die Medien zurückführen. Kein Mensch gehobener Bildung wird ernsthaft nachvollziehen können, was diese Menschen veranlasst, einen Lügner und Betrüger so zu verherrlichen, insbesondere keiner von denen, die selbst eine eigene Diplom- oder Doktorarbeit geschrieben oder eigenhändig ein Gesellen- oder Meisterstück erstellt haben, um sich ihren Abschluss ehrlich zu erarbeiten.
Ehre nur dem/der, dem/der Ehre gebührt. Aber einem Karl-Theodor zu Guttenberg spreche ich jegliche Ehre ab. Da hilft es ihm auch nicht, wenn eine ebenfalls promovierte (Theoretische Chemie) Bundeskanzlerin voll hinter ihm steht.
Ich frage mich, wohin die Reise in der Bevölkerung geht. Heute jubeln sie noch einem Plagiator zu und loben ihn über die höchsten Töne. Wenn wir das durchgehen lassen, welche Missetaten gestehen wir dann dem nächsten Politiker zu? Drücken wir dann auch bald bei Straftaten beide Augen zu? Bestechlichkeit? Landesverrat? Erpressung? Raub? Entführung? Mord? Wann ist die Grenze erreicht und ab welchem Punkt wird ein relativ junger, gestriegelter, adliger Möchtegern-Staatsmann untragbar? Will Deutschland sich ihren Berlusconi züchten, der sie dann auf eigenen Wunsch weiterhin nach Strich und Faden verarscht?
Gute Nacht, armes Deutschland!
Friday, November 19. 2010
Wenn ich nicht eh gerade krank wäre, wäre ich sicher heute auch nicht aus dem Haus gegangen. Ich meine, schaut Euch doch mal um. Also, mir ist das alles inzwischen viel zu gefährlich.
Zuerst diese Kofferbombe in Windhoek (Namibia). Also, da muss man doch schon Angst kriegen. OK, das war gar keine richtige Bombe, sondern nur so ein Realtest-Koffer, den wahrscheinlich eine nicht näher benannte deutsche Behörde da in Umlauf gebracht hat, um der Terrorangst ein bissl Vorschuss zu geben. Ich frage mich aber schon, warum das direkt einen Tag nach Karl Thomas de Maizières Terrordrohungen passiert ist. Hätte diese Behörde nicht etwas mehr Geduld aufbringen können? Ein bisschen unglaubwürdig macht sie sich damit doch.
Und dann diese vielen versteckten Bomben, die in den letzten 24 Stunden gefunden wurden. n-tv berichtet über eine verdächtige Tüte am Hannoveraner Hauptbahnhof (OK, war eigentlich gar nicht so wirklich 'ne Bombe, aber egal) und dann die Kofferbombe im ICE 609 von Kiel nach Basel in Düsseldorf (OK, da waren auch nur Kleidungsstücke drin). Und dann dieses verdächtige Päckchen in der sachsen-anhaltinischen Metropole Köthen (Anhalt), einem der bedeutendsten und lohnenswertesten Terrorziele nach dem Reichstag, dem Frankfurter Flughafen und dem Deutschen Museum. Die Welt berichtet auch noch über eine Druckerpatrone in Berliner Goethestraße (na, das hört sich doch wenigstens schon mal nach Munition an!!).
Bei so vielen gefährlichen Gegenständen soll man sich noch aus dem Hause wagen? Ich weiß noch gar nicht, wie ich meinem Arbeitgeber am Montag erklären soll, dass ich mich nicht mehr in die S-Bahn traue. Die hält ja immerhin im Münchner Hauptbahnhof. Und die Wahrscheinlichkeit, den lebend zu betreten UND auch wieder zu verlassen, schrumpft ja wohl von Minute zu Minute. Und dann geht's ja auch noch mit der U-Bahn weiter!!!
Immerhin nähert sich das Ende... Ok, das Ende des Monats. Glücklicherweise sollen die Attentate ja bis Ende November über die Bühne sein. Ich freu mich schon auf den Dezember.
Aber lasst mich noch eines loswerden: An alle, die mich kannten (falls es mich vorzeitig erwischt): Ich hab Euch alle mehr oder weniger gemocht. 
Achso, stimmt, da war noch was. Mit der Vorratsdatenspeicherung würden wir uns all diesen Gefahren natürlich nicht ausgesetzt sehen. Dann wüssten nämlich unsere Sicherheitsbehörden gewissermaßen schon im Voraus, wer Realtest-Koffer in Namibia ins Spiel bringt oder wer Päckchen an Imbissbuden deponiert. (Obwohl ich das mit dem Windhoek-Koffer ja eher auf mal wieder mangelhafte Kommunikation zwischen unseren vielen Sicherheitsbehörden zurückführen würde ... oder auf eine wohl dosierte Blindheit auf einem bestimmten Auge).
[Update: 19.11.2010 21:11]
Laut heute.de wurde die Windhoeker Kofferbombe von der heute 80jährigen Oma eines Larry Copello aus Kalifornien gebaut, der unter anderem vor allem für US-Behörden Realtest-Koffer bastelt. WAY TO GO, GRANMA!
Saturday, November 13. 2010
Ich war heute auf dem Kulturfestival " München ist bunt - nicht braun!", eine von den Stadträten der SPD, CSU, Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste, FDP, die Linke, ÖDP, Bayernpartei und Freie Wähler beschlossene große Veranstaltung in der Isarvorstadt-Ludwigsvorstadt, die dem "Heldentgedenkmarsch" der "Freien Nationalisten" kräftig in die Suppe spucken sollte.
Wir Piraten wollten uns da nicht ausschließen lassen und waren mit einem Infostand und einigen Gruppen vertreten. Nachdem wir bei der Startkundgebung diversen Reden u. a. von Münchens OB Christian Ude, der evangelischen Bischöfin Susanne Breit-Keßler, dem katholische Weihbischof Engelbert Siebler, dem KZ-Überlebende Martin Löwenberg und dem Vorsitzende des Ausländerbeirats Cumali Naz gelauscht hatten, ging's auf die Verfolgungsjagd, um dem Nazi-Aufmarsch möglichst im Wege zu stehen.
Die Mission war aber von Anfang an zum Scheitern verurteilt, denn die gesamte Marschstrecke war von ca. 1.800 Polizisten aus Bayern, Hessen und Berlin vollständig abgeschirmt. Ich muss zugeben, ich habe nicht einen einzigen "freien Nationalisten" gesehen, denn auf 150 Meter Entfernung (näher wurden wir einfach nicht herangelassen) konnte ich zwischen den Hunderten von Helmen der USKs keine "Zivilisten" ausmachen. Ich denke, für jeden Nazi waren ca. 8 Polizisten vor Ort.
Wie ich später im Radio hörte, gab es noch diverse Zwischenfälle mit der Polizei und einige Festnahmen, maßgeblich von Leuten aus der linken Szene, was mich - leider - nicht verwundert. Denn als ich zu Beginn noch mit dem Zug der Antifa mitlief, ging mir der Sprecher (den kenne ich schon von anderen Demos, wo er regelmäßig den "autonomen Block" anstachelt) auf dem Lautsprecherwagen direkt mehrfach auf den Zeiger. Zunächst rief er erstmal zum Widerstand gegen JEDEN -ismus auf, der ihm gerade einfiel (seltsamerweise waren Sozialismus und Kommunismus nicht dabei) und meinte dann noch, mal solle "sich doch nicht von der Polizei einschüchtern lassen". Als jemand einen Böller zwischen die Polizisten geworfen hat, kam der der Bitte der Polizei nach und hat er sich dann noch zu der Durchsage durch gerungen, davon doch abzulassen, weil "die Böller doch ach so laut" wären.
Mein Gesamteindruck der ganzen Aktion war schon positiv, ich denke, München hat wieder einmal ein Zeichen gesetzt und dem braunen Pack gezeigt, dass es in dieser Stadt unerwünscht ist. Das linksextreme Geschwurbel des Fatzkes auf dem Antifa-Lautsprecherwagen hinterlässt aber wieder einmal einen bitteren Beigeschmack. Denn so kann man die beste Demo mit den edelsten Zielen bei den tolerantesten Leuten in Misskredit bringen. Ich bin absolut gegen Faschismus, aber nicht mit solchen extremistischen Parolen und mit dieser ständigen, latenten Provokation gegen die Polizei (S21 und Castor hin oder her).
Friday, November 5. 2010
Eigentlich beschämt es mich etwas, dass ich erst jetzt darauf komme. Und ich bezweifle, dass ich der Erste oder Einzige bin, der auf die Idee gekommen ist. Aber eigentlich ist es doch offensichtlich.
Erst versucht es die Bundesregierung mit dem Internetzensurapparat “Zugangserschwerungsgesetz“, das kürzlich so vortrefflich von Rechtsanwalt Thomas Stadler (FoeBuD e.V.) wegen seiner ganz offensichtlichen Verfassungswidrigkeit zerpflückt wurde. Abgesehen davon haben sich inzwischen alle namhaften Experten aus dem Internetsektor zur nicht vorhandenen Wirksamkeit der im Zugangserschwerungsgesetz geplanten Maßnahmen geäußert.
Dann kommt der ePA, oh, Entschuldigung, der nPA, der “neue Personalausweis“ (der sicher auch eine ganze Menge Vorteile hat), mit dem man sich u. a. so viel sicherer im Internet bewegen können soll. Es wurden ja auch direkt Stimmen laut, dass man sich generell nur noch mit dem nPA ins böse Internet “einloggen“ können sollte. Und dann kommt der “Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien“ (kurz Jugendmedienschutz-Staatsvertrag oder JMStV), der jeden Informationsanbieter, sei es eine Zeitung, ein Händler oder ein Blogger, dazu verpflichten soll, all seine Angebote mit einer Altersfreigabe zu versehen. (Interessanterweise las ich von Alvar Freude vom AK Zensur, dass während einer Anhörung zum JMStV eine CDU-Abgeordnete ihm gegenüber meinte, das beträfe ja nicht die Homepages von Abgeordneten, womit sie aber falsch lag). Das beträfe also jede Artikelseite eines Onlineshops oder einer Onlinezeitung und jeden Beitrag in einem Blog. Und noch viel wichtiger, auch jeden Kommentar von Besuchern dieser Seiten. Ein mit realen technischen Mitteln nicht zu gewährleistende Forderung, wie eine Gruppe von technisch sehr versierten Piraten aus NRW in einer ausführlichen Analyse (PDF) dargelegt haben.
Kombiniert man ein wenig, fallen ein paar Dinge auf. Sollten das Zugangserschwerungsgesetz und die VDS (Vorratsdatenspeicherung), die immer noch nicht vom Tisch ist und nun auch noch unter dem Namen “Mindestspeicherdauer“ marktfähig gemacht werden sollte, tatsächlich scheitern, könnte man immer noch versuchen, auf die Zwangsanmeldung per nPA beim Internetzugang zurückzufallen. Wer würde dann noch leichtherzig regierungskritische Webseiten besuchen und wohlmöglich sogar noch einen Kommentar schreiben? Ein unter Umständen gewolltes pseudonymes, geschweige denn anonymes Auftreten wäre damit ja völlig hinfällig.
Das “Problem“ der (möglicherweise kritischen) Blogger würde sich auch relativ schnell von selbst lösen, denn die Heerscharen von Abmahnanwälten würden sich auf jeden stürzen, der seine Seiten und Kommentare nicht ständig mit den korrekten, durch den JMStV vorgegebenen Altersfreigaben deklariert hat. So triebe man alle frei denkenden Blogger auf Server im Ausland.
So ziemlich jede Bestrebung der aktuellen Regierung im Bezug auf das Internet zielt ständig darauf ab, jegliche Anonymität oder informationelle Selbstbestimmung zu unterbinden. Recht erschreckend daran ist zudem, wie dilletantisch diese Versuche sind und wie jeden Tag offen gelegt wird, wie groß die Abwesenheit von Fachwissen in Sachen Internet bei den Politikern ist. Es ist geradezu unerträglich, dass man sich von Leuten ein Leben vorschreiben lassen soll, denen jeglicher Fachverstand fehlt und mit welcher massiven Merkbefreiung und Beratungsresistenz an Einschränkungen von Bürgerrechten festgehalten wird.
Leider geht mir gerade die Puste aus, aber wenn ich darüber geschlafen habe, heißt es - ganz im Sinne des JMStV: Schalten Sie wieder ein, wenn dieses Blog wieder "auf Sendung geht"!
Sunday, October 31. 2010
Nachdem mich Meister Frattini aus Italien gerade schon zur Weißglut gebracht hat mit seinem christlich-fundamentalistischen Geschwurbel, ist mir wieder dieser Unsinn eingefallen, den die CDU kürzlich in einem Antrag für den Bundesparteitag im November vorgelegt hat. Zu lesen gab's den im SPON-Artikel "CDU-Spitze beschwört die deutsche Leitkultur" am 20.10.2010:
"Unsere kulturellen Werte, geprägt durch eine christlich-jüdische Tradition, der sich die CDU besonders verbunden fühlt, und historischen Erfahrungen sind die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und bilden unsere Leitkultur. [...] Wir erwarten von denjenigen, die zu uns kommen, dass sie diese respektieren."
Hallo? Hab ich in 13 Jahren Schulbildung und weiteren 20+ Jahren irgendwas verpasst? Lag ich im Koma und keiner hat's mir gesagt??
Wie darf ich denn unsere christlich-jüdische Tradition der letzten 1000+ Jahre verstehen?
- Neonazis propagieren offen Antisemitismus, bedrohen Juden, beschmutzen und beschädigen Synagogen und jüdische Friedhöfe und werden viel zu selten vor einen Richter geschleift und zu entsprechenden Strafen verknackt.
- Ein gewisser Herr Hitler pflegte in den 30er und 40er Jahren ja einen besonders innigen traditionellen Umgang mit unseren jüdischen Mitbürgern (man möge mir diesen sarkastischen Euphemismus verzeihen).
- Martin Luther, unser großer Reformator hat sicher viel Gutes für die Entwicklung der Gesellschaft in Mitteleuropa getan, aber auch er entwickelte sich zu einem blühenden Antisemiten!
- Wie lange haben die deutschen Kaiser den Juden das Ausüben eines "normalen" Berufs oder Handwerks verboten, so dass sie nur als Geldwechsler und -verleiher, Pfandleiher, Kaufleute und Ärzte ihren Unterhalt verdienen konnten? Wenn ich ein armer Bauer im 15. Jahrhundert gewesen wäre, hätte ich wahrscheinlich auch meinen jüdischen Geldverleiher gehasst, bei dem ich Schulden gehabt hätte, auch wenn der gar nicht Schuld daran war, dass ich überhaupt Schulden hatte, sondern wohl eher mein christlicher Lehnsherr.
Und nachdem "die Teutschen" die Juden in Mitteleuropa so vorbildlich integriert haben, kommt Ihr von der CDU daher und redet von unserer christlich-jüdischen Tradition? Ja, habt Ihr denn den Schuss nicht gehört?
Bevor hier jemand von einer solchen Tradition reden kann, sollte in Deutschland erst einmal jede(r), unabhängig von Religion oder - wie so schön von Thilo Sarrazin hervorgekramt - Rasse sic rumlaufen und seine oder ihre Religion ausüben dürfen, wenn er oder sie denn unbedingt meint, dass das so sein muss (nur weil ich Atheist bin, heißt das nicht, dass ich anderen nicht ihre Religionen gönne, solang sie mich damit in Ruhe lassen).
Liebe CDU, macht doch einfach mal Eure Hausaufgaben, bevor Ihr den Schnabel aufreißt und die Leute mit solchem ausgemachten Unsinn vor den Kopf stoßt.
Saturday, October 9. 2010
Ich komme gerade heim von der Anti-Atom-Bayern-Demo in München. Zur Info für die, die damit nicht direkt etwas anfangen können: Es geht dabei darum, die Kehrtwende der Bundesregierung beim Ausstieg aus der Atomenergie und die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verhindern. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, die Bundesregierung habe sich von der Atomenergie-Lobby kaufen lassen.
Bei der Hinfahrt mit der S- und U-Bahn kamen mit die Züge schon verdächtig voll vor. Mir gegenüber saß eine etwas ältere Frau und las interessiert in der Abendzeitung. Die hatte heute auch eine passende Schlagzeile zum Thema. "Wir machen mit!"
Etwas später, als ich an der Bayrischen Staatskanzlei eintraf und weitere Piraten suchte, wurde ich recht schnell fündig. Aber zunächst waren wir nur zu viert, was uns natürlich etwas verwunderte. Aber recht bald tauchten am Horizont diverse große Piraten-Fahnen auf, zu denen wir uns dann gesellten, und siehe da, es kam doch eine ansehnliche Mannschaft (m/w) zustande.
Nachdem sich die meisten Beteiligten an der kleinen Bühne an der Staatskanzlei entsprechend eingestimmt hatten, die Linke netterweise Brezn verteilt hatte (auch an uns Piraten), setzte sich der Großteil der Leute lautstark skandierend, klatschend und trillerpfeifend bei strahlendem Sonnenschein  in Richtung Odeonsplatz in Bewegung, zunächst über den Karl-Scharnagl-Ring. Wir hatten erst Befürchtungen, die für eine Länge von 10 km geplante Menschenkette könnte Lücken aufweisen, aber in den Bereichen der Demo, in denen ich mich aufgehalten habe, hätte man die Menschenkette mindestens dreireihig, meist aber problemlos fünf- bis zehnreihig machen können. Ich denke, damit wurde das Ziel der 10km-Menschenkette mit Leichtigkeit erfüllt.
Continue reading "AKW-Laufzeitverlängerung? NEIN DANKE!"
Sunday, October 3. 2010
Wenn ich gerade schon dabei bin, auf wichtige Aktionen aufmerksam zu machen, mache ich gleich weiter.
Da unsere Bundesregierung sich von der Atom-Lobby hat breitschlagen oder kaufen lassen und die Laufzeiten für die Atomkraftwerke spontan mal am Volk vorbei verlängert hat, bleibt uns wohl wieder nichts anderes übrig, als uns auf der Straße Gehör zu verschaffen.
Wer sich für die schon lange beschlossenen Abschaltzeiten der Atomkraftwerke einsetzen und der Atom-Lobby einen Riegel vorschieben will, sollte am Samstag, 9. Oktober 2010 in München mit dabei sein.
Saturday, October 2. 2010
Angesichts der massiven Eskalation während der Parkwache nahe der Baustelle zum Bahnhofsprojekt "S21" in Stuttgart am 30. Sept. 2010 fiel mir das Projekt von Amnesty International für die Einführung der Kennzeichungspflicht für Polizisten wieder ein, über das ich ja schon im Juli mal geschrieben hatte.
Eigentlich ist es eine Schande, dass man so etwas einfordern muss, aber es gibt wohl überall Missetäter. Und die bei der Polizei müssen endlich auch aufspürbar werden, um, wenn sie gegen Gesetze verstoßen, vor einen Richter geführt werden können ... und nicht in der Masse der Uniformierten untertauchen können. Die Polizei darf nicht selbst zum anonymen, "autonomen schwarzen Block" werden.
Wobei ich im Rahmen von S21 das Versagen eher in der Politik als bei der Polizei sehe, die zu "hartem Durchgreifen" angehalten wurde.
Sunday, August 15. 2010
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Update - 26.8.2010: Habe gerade meine zweiten 10 € überwiesen und mein Versprechen vollständig eingelöst. Po)
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