TigerBluQ - Demokratie

Wollen wir die Vorratsdatenspeicherung? ... Ich denke nicht

nospam@example.com (Ralf Oltmanns) — Fri, 18 Dec 2009 19:20:01 +0100

Auf der Website des Mitteldeutschen Rundfunks läuft gerade ein Umfrage, ob Kommunikationsdaten lange gespeichert werden sollen. Klickt Euch durch und seht, wie die Zuschauer- und hörerinnen das beurteilen.

Meine Stimme in der Umfrage war die 4664. und da war schon eine sehr starke Meinung zu erkennen.

Ich brauch 'nen neuen Füllfederhalter

nospam@example.com (Ralf Oltmanns) — Sat, 21 Nov 2009 18:14:23 +0100

Ich lass mich jetzt aufstellen für die nächste Bundestagswahl. Da kann ich dann jedes Jahr einmalig 12.000 € plus 3.868 € monatlich an Bürokosten verbraten. Da ist immer noch Platz für einen goldenen Füllfederhalter. Der deutsche Michel zahlt's ja, da braucht man sich keine Sorgen machen.

welt.de deklassiert sich mal wieder ... Da fehlt QS!

nospam@example.com (Ralf Oltmanns) — Tue, 29 Sep 2009 00:28:26 +0200

Und wieder einmal hat sich da ein - sich zumindest selbst so titulierender - "Journalist" durch die Qualitätssicherung von welt.de geschlichen. Ein gewisser Robin Alexander, der sich - betrachtet man die Güte seines Kommentars - gerade in den ersten zwei Wochen seines Volontariats zu befinden scheint, meinte, er müsse sich ein Urteil über die Piratenpartei Deutschlands machen und diese Meinung verbreiten. Mir wäre aber neu, dass die Redaktion von welt.de Kommentare nun von Volontären schreiben lässt, ich dachte, Kommentare kämen eher aus der Feder erfahrener Redakteure. Aber man lernt ja nie aus.

Das polemische, dennoch inhaltlich sehr dünne Pamphlet strotzt von Unwissen und Desinformation und beweist, dass sich der Autor wohl kaum mehr als drei Minuten für die Recherche gegeben hat. Wahrscheinlich war dies aber eine Recherche im Print-Archiv ohne Zuhilfenahme von elektronischen Hilfsmitteln, sonst wäre diese sicher anders ausgefallen.

Nun wollen wir diesen Kommentar mal etwas zerpflücken.

"welt.de deklassiert sich mal wieder ... Da fehlt QS!" vollständig lesen

Medaillen haben immer mindestens zwei Seiten ... Nerds auch 8o)

nospam@example.com (Ralf Oltmanns) — Mon, 21 Sep 2009 00:32:46 +0200

Bin gerade in der Wahlkabine

nospam@example.com (Ralf Oltmanns) — Sun, 20 Sep 2009 18:46:13 +0200

"Markierter" Stimmzettel?

Ich sitze gerade in völliger Abgeschiedenheit und - wie ich hoffe - ohne irgendwelche Kameras, die mir über die Schulter schielen, in meinem Wahlwohnzimmer, um meine zwei Kreuzchen zu machen. Ich habe also gerade meine Briefwahlunterlagen ausgepackt.

Jedoch eine kleine Lochung in der rechten oberen Ecke meines Stimmzettels wundert mich schon etwas. Ich hoffe doch sehr, dass alle Stimmzettel eine solche "Markierung" haben. Und ich hoffe natürlich noch viel mehr, dass diese Veränderung des Stimmzettels ihn nicht generell ungültig macht.

Ich mach dann mal weiter. Werde gleich mal versuchen herauszufinden, wie die Lage in dieser Sache ist.

Bewahrt Euch Eure Freiheit, bevor es zu spät ist

nospam@example.com (Ralf Oltmanns) — Wed, 16 Sep 2009 16:39:53 +0200

Dieses cool gemachte Video zeigt (ok, vielleicht etwas überzeichnet), wohin die Reise gehen könnte, wenn wir uns jetzt nicht bemerkbar machen und den etablierten Parteien signalisieren, dass sie schon lange den Bogen überspannt haben.

Jetzt weiß ich endlich, was ich am 27.09. wählen werde

nospam@example.com (Ralf Oltmanns) — Mon, 14 Sep 2009 19:44:20 +0200

Rette deine Freiheit - MyVideo

Freiheit statt Angst - Potsdamer Platz, Berlin, 15 Uhr ... und ich kann nicht

nospam@example.com (Ralf Oltmanns) — Sat, 12 Sep 2009 10:11:20 +0200

Freiheit statt Angst - der Trailer from Alexander Svensson on Vimeo.

Heute um 15 Uhr startet auf dem Potsdamer Platz in Berlin die wohl größte Bürgerrechtsdemo in der Geschichte der Bundesrepublik.

Ich kann leider nicht ... Bin in meiner alten Heimatstadt zum 25jährigen Mittlere-Reife-Treffen. Der Termin stand schon lange vor der Planung der FSA-Demo fest. Aber im Herzen bin ich mit dabei. Mit dem Piratenpartei-Shirt immer auf Stimmenfang

Ich wünsche allen Teilnehmern und Teilnehmerinnen gutes Wetter, laute Stimmen und viel Spaß. KLARMACHEN ZUM ÄNDERN!! Ich denke, der Lautsprecherwagen wird es Euch leichter machen!

Internationale Unterstützung

nospam@example.com (Ralf Oltmanns) — Thu, 10 Sep 2009 09:54:32 +0200

Auch unsere gelben Freunde aus Springfield unterstützen uns tatkräftig und wählen orange!
Taken on: Freitag, 19. März 2010
Copyright:

Verbreitung von Desinformation im Wahlkampf

nospam@example.com (Ralf Oltmanns) — Wed, 19 Aug 2009 00:08:28 +0200

Heute wurde ich via Twitter auf ein Video bei YouTube (es lohnt sich, die meisten Kommentare dort zu lesen) aufmerksam, das laut Titel am 17.08.2009 in Sulzbach an der Saar bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU mit Ursula von der Leyen als Rednerin aufgenommen wurde.

Und ich muss sagen, ich bin ernstlich schockiert.

Es ist schon schlimm genug, dass unsere Bundesfamilienministerin erneut beweist, dass sie keinen Deut dazugelernt hat und in ihrer Rede wie schon seit Monaten immer noch mit den gleichen, schon mehrfach in den Medien widerlegten Unwahrheiten versucht, an die Emotionen der Zuhörer zu appellieren und die Zuhörer völlig in die Irre führt. Aber der Stil und die Methodik der Rede strotzen vor lauter Demagogie und Diffamierung von Andersdenkenden (die Linken, die Piraten, die Mitglieder des CCC), wie ich sie schon lange nicht mehr gehört habe. Wer sich diese Rede anhört und sich nicht an Reden aus der deutschen Vergangenheit erinnert fühlt, hat im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst.

Wie schlimm muss es um die CDU stehen, dass sie denkt, zu solchen Mitteln greifen zu müssen? Wenn man für Bürger- und Grundrechte einsteht und solch einer Rede zuhört, muss einem wahrlich Angst und Bange werden. Ich hätte nicht gedacht, dass ich so etwas noch erleben müsste. Und ich denke (befürchte?), ich habe noch ein paar Jahrzehnte zu leben. Ich bin mir aber nicht mehr so sicher, ob ich in einem Land leben möchte, dass von Menschen solchen Schlages regiert wird.

Mir liegt ein "Wehret den Anfängen!!" auf der Zunge, aber ich fürchte, die Anfänge liegen schon hinter uns. Wohin soll das alles noch führen?

Früher haben sich Journalisten ja noch informiert

nospam@example.com (Ralf Oltmanns) — Sat, 15 Aug 2009 12:42:13 +0200

Ein Kommentar von Karl Günther Barth, Lokalchef und stellvertretender Chefredakteur beim "Hamburger Abendblattes" zum Thema "GdP (Gewerkschaft der Polizei) will Cyber-Cops" wurde heute in der Onlinefassung seines Blattes veröffentlicht. Wenn man dieses polemische Geschreibsel von Desinformation liest, fragt man sich, wie eine solche Person überhaupt als Journalist tätig sein kann. Eigentlich ist diese Art von "Berichterstattung" (fallen Kommentare in den Bereich Berichterstattung?) eines echten Journalisten nicht würdig.

Wirklich peinlich ist vor allem die billige Kopie aus Matthias Güldners glorreichem Fehltritt und dessen Kampfansage gegen die Internetgemeinschaft.

P. S.:

Ich wüsste ja gerne, ob Herr Barth seinen Kommentar auf http://www.abendblatt.de ohne Hilfe eines Volontärs finden würde.
Ich wüsste gerne, was Reinhard Mey dazu sagt, dass er in diesem Artikel zitiert wird.

Abgeschaffte Grundrechte lassen sich leichter einhalten

nospam@example.com (Ralf Oltmanns) — Mon, 10 Aug 2009 11:39:36 +0200

Heute veröffentlichte die Welt-Online einen Artikel über Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) mit dem Titel "Kanzleramts-Chef fordert scharfe Regeln im Internet". Auch auf heise.de wird zu den Äußerungen Bericht erstattet.

In diesem Beitrag fällt wieder einmal auf, wie fern der Realität sich die etablierten Parteien befinden. Im Artikel wird bemerkt:

"Die Einhaltung von Grundrechten müsse auch im weltweiten Datennetz sichergestellt sein."

Wie stellt sich die CDU das vor? Wir schränken einfach bestehende Grundrechte massiv ein bzw. schaffen diese ab, um ihre Einhaltung sicherzustellen? Mit den Apparaten, die im Rahmen des ZugErschG eingerichtet werden, wird eine Zensur des Internets implementiert, womit der Artikel 5 GG ad absurbum geführt wird.

Frau Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, die bis zur Express-Verabschiedung des ZugErschG immer lauthals versichert hatte, dass es nur und ausschließlich um die Sperrung von Kindermissbrauchsinhalten im Internet gehen würde, kommt auch zu Wort:

"Ungeachtet der Kontroverse sprach sich vor kurzem aber auch
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) für weitere
Kontrollen im Internet aus."

Dies ist erneut eine Bestätigung, dass es von Anfang an Ziel der Bundesregierung war, eine Zensurinfrastruktur einzurichten, mit der dann beliebige Informationen aus dem Informationsangebot des Internets "zum Wohle der Bürger" herauszufiltern.

Was kommt als nächstes?

Wer seine Freiheiten nicht einbüßen will, weiß, was er am 27.09.2009 zu tun hat ... Wählt die Piraten!

Über die Politikverdrossenheit der Jugend

nospam@example.com (Ralf Oltmanns) — Sun, 02 Aug 2009 18:23:22 +0200

Ich bin über Umwege beim Segeln (ein Pirat surft nicht, er segelt!) auf einen Artikel in Christian Schmidts Blog Klopfers-Web gelandet. Und ich kann nur sagen: Gratulation!

Der Blog-Eintrag verdient meines Erachtens wirklich das Prädikat "sehr lesenswert". Der Klopfer verdeutlicht einmal, wie sich die meisten Bürger und nicht nur die Kinder und Jugendlichen vorkommen müssen, wenn sie betrachten müssen, was sich unsere Politiker in letzter Zeit geleistet haben.

Und wenn ich mir gerade nochmal den drittletzten Absatz durchlese, fühle ich mich eigentlich motiviert, mal zu recherchieren, was die Mitglieder unserer aktuellen Regierung denn so alles auf dem Kerbholz haben. Ich fürchte nur, die Liste wäre lang, wenn man sich auf alle Beschuldigungen und eingereichten Klagen konzentrieren würde. Zu Verurteilungen kommt es ja auf wundersame Weise nur äußerst selten. Es wäre sicher erfreulich, wenn sich die "Regierungselite" nicht IMMER auf ihre Immunität verlassen könnte.

Das ist wieder einmal ein Grund mehr, sich "Klarzumachen zum Ändern!"

Grüner Matthias Güldner versucht sich an Schadensbegrenzung

nospam@example.com (Ralf Oltmanns) — Sun, 02 Aug 2009 15:34:09 +0200

Nach seinem vor Polemik strotzendem Kommentar in der Welt.de und auf seiner eigenen Homepage (ich berichtete) versucht der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bremer Bürgerschaft, Matthias Güldner, den politischen Schaden zu begrenzen, den er den Bremer Grünen zugefügt hat.

Auf netzpolitik.org veröffentlichte er kurz vor seinem Urlaub eine Stellungnahme zu seinem ursprünglichen Angriff gegen die Netzgemeinschaft.

Aber meines Erachtens reicht es nicht, wegen des unerwartet heftig aufkommenden Gegenwindes, der ihm da ins Gesicht geschlagen ist, ein wenig zurückzurudern und sich plötzlich dialogbereit zu geben. Der Hinweis darauf, dass zwar "Provokation [...] beabsichtigt" war, nicht jedoch die Beleidigungen, kauft ihm auch kaum jemand ab. Als langjähriger Politiker und Bürgerschaftsabgeordneter sollte er besser wissen, wie man provoziert, ohne zu beleidigen. Er selbst schreibt ja sogar, dass es sich bei diesem Artikel eben nicht um "eine spontane und unüberlegte Äußerung".

Auch von der Tatsache, dass er "[b]ei der Frage der Internetsperren [...] nach Abwägung aller Argumente" zu einem anderen Schluss kam "als vor allem der netz-affine Teil dieser Bewegung", kommt eher einer Farçe nahe. Seine Äußerungen lassen nämlich nicht darauf schließen, dass er sich auch nur einen Teil der Argumente des netz-affinen Teils auch nur angeschaut hätte (es wäre wirklich vermessen zu erwarten, dass irgendjemand sich alle Argumente zugänglich machen sollte). Aber wie kann einem echte Demokraten und Verfechter der Bürgerrechte bei der Abwägung aller Argumente solche Dinge entgehen wie die Aufhebung der Gewaltenteilung (Sperrlisten sollen vom BKA erstellt und "überwacht", obwohl die Erstellung solcher Listen definitiv in der Hand der Judikative liegen müssten), unzureichender Kontrolle (die Listen werden geheimgehalten und unterliegen keiner richterlichen Kontrolle), fehlender
Einspruchsmöglichkeit (ist man auf einer Sperrliste, kommt man da nicht durch einfachen Einspruch wieder runter) und keinerlei Revision der Liste derartige Sperren (d. h., es ist nicht geregelt, wann ein Eintrag wieder von der Liste gestrichen wird)?

Die Stellungnahme auf netzpolitik.org ist für mich mehr als unbefriedigend und geht völlig an ihrem Ziel vorbei ... falls sie darauf abzielte, die Wogen zu glätten.

Wenn einem die Felle wegschwimmen, wird man halt zum Trittbrettfahrer

nospam@example.com (Ralf Oltmanns) — Tue, 28 Jul 2009 00:55:24 +0200

Es sind noch 62 Tage bis zur Bundestagswahl 2009. Das merkt man auch irgendwie. Das Gerangel um Wählerstimmen verschärft sich von Tag zu Tag.

Besonders interessant finde ich, dass plötzlich diverse Partei anfangen, "piratisch" zu sprechen. Nicht, dass sie es zuvor schon getan hätten, nein. Aber sie scheinen mitzubekommen, dass die Piratenpartei Themen anspricht, die einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung (ca. 100%) betreffen.

So sah ich gestern Abend beim Joggen ein Wahlplakat der SPD, auf dem ein Vortrag von Frau Prof. Dr. Däubler-Gmelin angekündigt wurde. Darauf der Slogan "Menschenrechte nur, wenn's passt?". Nun ... habe ich die letzten Jahre geträumt oder waren Menschenrechte nicht wirklich ein Thema der SPD? Mir wäre nicht aufgefallen, dass sich die SPD da besonders hervorgetan hätte. Ich lasse mich da gerne eines Besseren belehren (ich bitte um Kommentare).

"Wenn einem die Felle wegschwimmen, wird man halt zum Trittbrettfahrer" vollständig lesen