TigerBluQ - Demokratie

Abgeordnetenbestechung ist juristisch nicht in den Griff zu kriegen ... Achso, aha

nospam@example.com (Ralf Oltmanns) — Thu, 14 Apr 2011 20:41:05 +0200

Ich las da gerade einen Artikel auf der Webpräsenz des Deutschen Bundestages zum Thema §108e StGB. Der Lesart nach (zumindest ist es das, was ich da - nicht nur - zwischen den Zeilen lese) spricht sich der Bundestag (zumindest die Koalition Schwarz-Geld [sic]) für die Bestechlichkeit von Abgeordneten aus oder vielleicht etwas milder ausdrückt, gegen die Strafbarkeit der Bestechung von Abgeordneten, was meines Erachtens aber auf das selbe herauskommt.

Außerordentlich schwach finde ich da die Argumentation des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion Jörg van Essen, der meinte, dass "beim Verdacht auf Verfehlungen [...] der Verlust des Mandats [...] mit gesellschaftlicher Ächtung einher[gehe] - eine höhere Strafe könne auch 'ein Strafrichter nicht verhängen'". Mir stellt sich da die Frage, inwiefern diese gesellschaftliche Ächtung einen Effekt auf die Karriere des bestechlichen Abgeordneten hat, wenn man sich mal ansieht, welchen gesellschaftlichen Stand der Ex-Bundesminister für Verteidigung und Nie-Dr. jur. Karl-Theodor zu Guttenberg nach der Aufdeckung seiner - nennen wir es zunächst einmal, solange die anhängigen Verfahren noch zu keinen Urteilen gekommen sind - "unehrenhaften Manipulationen" zur Erschleichung eines Doktorgrades.

Es will mir nicht einleuchten, warum ein Abgeordneter, wenn er gewisse Dinge tut, nicht bestraft werden soll, für die ein Amtsträger gleichwohl schmerzhaft bestraft werden kann. Meines Erachtens unterliegen Abgeordnete den gleichen Gesetzen wie alle anderen Bürger auch. Dazu unterliegen sie meines Erachtens aber weitaus mehr auch moralischen Werten wie Integrität, Ehrlichkeit und Unbestechlichkeit, denn sie tragen Verantwortung nicht nur für sich selbst, sondern für die Geschicke der ganzen Nation.

Weitaus mehr erschüttert hat mich zudem die Argumentation des Vorsitzenden des Rechtsausschusses und CDU-Justizexperten Siegfried Kauder, der äußerte, "Politik sei „ein eigenes Geschäft“, der Sachverhalt der Abgeordnetenbestechung sei „juristisch nicht in den Griff zu bekommen“". Wie kommt es dann, dass die Anti-Korruptionsmaßnahmen bisher von 36 der 43 EU-Staaten nicht nur unterschrieben, sondern auch schon ratifiziert wurden, nur von Deutschland und sechs anderen Nationen noch nicht? Haben die fähigere Judikativen? Oder haben diese Nationen nur ehrenwertere, weniger bestechliche Mitglieder in ihren Parlamenten?

Ich empfinde die Entscheidung des Deutschen Bundestages mehr als beschämend.

Sind/werden Lügner und Betrüger jetzt marktfähig?

nospam@example.com (Ralf Oltmanns) — Wed, 02 Mar 2011 00:22:44 +0100

Man kann's kaum glauben. Oder man will's kaum glauben, aber man muss es wohl.

Ein nicht völlig unerheblicher Teil unserer Bevölkerung scheint den Bodenkontakt völlig verloren zu haben. Unser gehaargelter Ex-Dr./Ex-Verteidigungsminister lügt, dass sich die Balken biegen und leugnet noch lächelnd und "mit Freude", obwohl er mit erdrückenden Fakten konfrontiert wird, verhöhnt die gesamte wissenschaftliche Gemeinschaft und schädigt den Wissenschaftsstandort in erheblichem Maße ... und was passiert?

Eine Menge Leute finden das scheinbar richtig geil. In Facebook konkurrieren die Guttenberg-Fanclubs um die meisten Fanboys und -girls. Da werden "Volksentscheide für den Rücktritt vom Rücktritt" gefordert, da werden Pro-Guttenberg-Demos im ganzen Bundesgebiet angekündigt, man ruft "Guttenberg for Bundeskanzler", auf openpetition.de läuft eine Petition, die zu Guttenberg wieder zurückholen soll.

Da fragt man sich doch: Was geht in diesen Menschen vor sich? Welches Verhältnis haben diese Menschen zu Ehrgefühl, Anstand, Ehrlichkeit, Glaubwürdigkeit? Denken diese Menschen auch nur einen Augenblick nach, was sie da tun?

Ich kann dieses Verhalten nur auf mangelhafte Bildung und langjährige Indoktrination durch die Medien zurückführen. Kein Mensch gehobener Bildung wird ernsthaft nachvollziehen können, was diese Menschen veranlasst, einen Lügner und Betrüger so zu verherrlichen, insbesondere keiner von denen, die selbst eine eigene Diplom- oder Doktorarbeit geschrieben oder eigenhändig ein Gesellen- oder Meisterstück erstellt haben, um sich ihren Abschluss ehrlich zu erarbeiten.

Ehre nur dem/der, dem/der Ehre gebührt. Aber einem Karl-Theodor zu Guttenberg spreche ich jegliche Ehre ab. Da hilft es ihm auch nicht, wenn eine ebenfalls promovierte (Theoretische Chemie) Bundeskanzlerin voll hinter ihm steht.

Ich frage mich, wohin die Reise in der Bevölkerung geht. Heute jubeln sie noch einem Plagiator zu und loben ihn über die höchsten Töne. Wenn wir das durchgehen lassen, welche Missetaten gestehen wir dann dem nächsten Politiker zu? Drücken wir dann auch bald bei Straftaten beide Augen zu? Bestechlichkeit? Landesverrat? Erpressung? Raub? Entführung? Mord? Wann ist die Grenze erreicht und ab welchem Punkt wird ein relativ junger, gestriegelter, adliger Möchtegern-Staatsmann untragbar? Will Deutschland sich ihren Berlusconi züchten, der sie dann auf eigenen Wunsch weiterhin nach Strich und Faden verarscht?

Gute Nacht, armes Deutschland!

Diese Terrorangst macht mich total fertig

nospam@example.com (Ralf Oltmanns) — Fri, 19 Nov 2010 19:47:42 +0100

Wenn ich nicht eh gerade krank wäre, wäre ich sicher heute auch nicht aus dem Haus gegangen. Ich meine, schaut Euch doch mal um. Also, mir ist das alles inzwischen viel zu gefährlich.

Zuerst diese Kofferbombe in Windhoek (Namibia). Also, da muss man doch schon Angst kriegen. OK, das war gar keine richtige Bombe, sondern nur so ein Realtest-Koffer, den wahrscheinlich eine nicht näher benannte deutsche Behörde da in Umlauf gebracht hat, um der Terrorangst ein bissl Vorschuss zu geben. Ich frage mich aber schon, warum das direkt einen Tag nach Karl Thomas de Maizières Terrordrohungen passiert ist. Hätte diese Behörde nicht etwas mehr Geduld aufbringen können? Ein bisschen unglaubwürdig macht sie sich damit doch.

Und dann diese vielen versteckten Bomben, die in den letzten 24 Stunden gefunden wurden. n-tv berichtet über eine verdächtige Tüte am Hannoveraner Hauptbahnhof (OK, war eigentlich gar nicht so wirklich 'ne Bombe, aber egal) und dann die Kofferbombe im ICE 609 von Kiel nach Basel in Düsseldorf (OK, da waren auch nur Kleidungsstücke drin). Und dann dieses verdächtige Päckchen in der sachsen-anhaltinischen Metropole Köthen (Anhalt), einem der bedeutendsten und lohnenswertesten Terrorziele nach dem Reichstag, dem Frankfurter Flughafen und dem Deutschen Museum. Die Welt berichtet auch noch über eine Druckerpatrone in Berliner Goethestraße (na, das hört sich doch wenigstens schon mal nach Munition an!!).

Bei so vielen gefährlichen Gegenständen soll man sich noch aus dem Hause wagen? Ich weiß noch gar nicht, wie ich meinem Arbeitgeber am Montag erklären soll, dass ich mich nicht mehr in die S-Bahn traue. Die hält ja immerhin im Münchner Hauptbahnhof. Und die Wahrscheinlichkeit, den lebend zu betreten UND auch wieder zu verlassen, schrumpft ja wohl von Minute zu Minute. Und dann geht's ja auch noch mit der U-Bahn weiter!!!

Immerhin nähert sich das Ende... Ok, das Ende des Monats. Glücklicherweise sollen die Attentate ja bis Ende November über die Bühne sein. Ich freu mich schon auf den Dezember.

Aber lasst mich noch eines loswerden: An alle, die mich kannten (falls es mich vorzeitig erwischt): Ich hab Euch alle mehr oder weniger gemocht.

Achso, stimmt, da war noch was. Mit der Vorratsdatenspeicherung würden wir uns all diesen Gefahren natürlich nicht ausgesetzt sehen. Dann wüssten nämlich unsere Sicherheitsbehörden gewissermaßen schon im Voraus, wer Realtest-Koffer in Namibia ins Spiel bringt oder wer Päckchen an Imbissbuden deponiert. (Obwohl ich das mit dem Windhoek-Koffer ja eher auf mal wieder mangelhafte Kommunikation zwischen unseren vielen Sicherheitsbehörden zurückführen würde ... oder auf eine wohl dosierte Blindheit auf einem bestimmten Auge).

[Update: 19.11.2010 21:11]

Laut heute.de wurde die Windhoeker Kofferbombe von der heute 80jährigen Oma eines Larry Copello aus Kalifornien gebaut, der unter anderem vor allem für US-Behörden Realtest-Koffer bastelt. WAY TO GO, GRANMA!

München ist bunt - nicht braun!

nospam@example.com (Ralf Oltmanns) — Sat, 13 Nov 2010 21:11:32 +0100

Piratenschiff mitten in der Münchner Innenstadt

Der Wind war mit uns!

Ich war heute auf dem Kulturfestival "München ist bunt - nicht braun!", eine von den Stadträten der SPD, CSU, Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste, FDP, die Linke, ÖDP, Bayernpartei und Freie Wähler beschlossene große Veranstaltung in der Isarvorstadt-Ludwigsvorstadt, die dem "Heldentgedenkmarsch" der "Freien Nationalisten" kräftig in die Suppe spucken sollte.

Wir Piraten wollten uns da nicht ausschließen lassen und waren mit einem Infostand und einigen Gruppen vertreten. Nachdem wir bei der Startkundgebung diversen Reden u. a. von Münchens OB Christian Ude, der evangelischen Bischöfin Susanne Breit-Keßler, dem katholische Weihbischof Engelbert Siebler, dem KZ-Überlebende Martin Löwenberg und dem Vorsitzende des Ausländerbeirats Cumali Naz gelauscht hatten, ging's auf die Verfolgungsjagd, um dem Nazi-Aufmarsch möglichst im Wege zu stehen.

Die Mission war aber von Anfang an zum Scheitern verurteilt, denn die gesamte Marschstrecke war von ca. 1.800 Polizisten aus Bayern, Hessen und Berlin vollständig abgeschirmt. Ich muss zugeben, ich habe nicht einen einzigen "freien Nationalisten" gesehen, denn auf 150 Meter Entfernung (näher wurden wir einfach nicht herangelassen) konnte ich zwischen den Hunderten von Helmen der USKs keine "Zivilisten" ausmachen. Ich denke, für jeden Nazi waren ca. 8 Polizisten vor Ort.

Wie ich später im Radio hörte, gab es noch diverse Zwischenfälle mit der Polizei und einige Festnahmen, maßgeblich von Leuten aus der linken Szene, was mich - leider - nicht verwundert. Denn als ich zu Beginn noch mit dem Zug der Antifa mitlief, ging mir der Sprecher (den kenne ich schon von anderen Demos, wo er regelmäßig den "autonomen Block" anstachelt) auf dem Lautsprecherwagen direkt mehrfach auf den Zeiger. Zunächst rief er erstmal zum Widerstand gegen JEDEN -ismus auf, der ihm gerade einfiel (seltsamerweise waren Sozialismus und Kommunismus nicht dabei) und meinte dann noch, mal solle "sich doch nicht von der Polizei einschüchtern lassen". Als jemand einen Böller zwischen die Polizisten geworfen hat, kam der der Bitte der Polizei nach und hat er sich dann noch zu der Durchsage durch gerungen, davon doch abzulassen, weil "die Böller doch ach so laut" wären.

Mein Gesamteindruck der ganzen Aktion war schon positiv, ich denke, München hat wieder einmal ein Zeichen gesetzt und dem braunen Pack gezeigt, dass es in dieser Stadt unerwünscht ist. Das linksextreme Geschwurbel des Fatzkes auf dem Antifa-Lautsprecherwagen hinterlässt aber wieder einmal einen bitteren Beigeschmack. Denn so kann man die beste Demo mit den edelsten Zielen bei den tolerantesten Leuten in Misskredit bringen. Ich bin absolut gegen Faschismus, aber nicht mit solchen extremistischen Parolen und mit dieser ständigen, latenten Provokation gegen die Polizei (S21 und Castor hin oder her).

Ein bisschen Paranoia für Einsteiger und angehende Verschwörungstheoretiker

nospam@example.com (Ralf Oltmanns) — Fri, 05 Nov 2010 20:16:56 +0100

Eigentlich beschämt es mich etwas, dass ich erst jetzt darauf komme. Und ich bezweifle, dass ich der Erste oder Einzige bin, der auf die Idee gekommen ist. Aber eigentlich ist es doch offensichtlich.

Erst versucht es die Bundesregierung mit dem Internetzensurapparat “Zugangserschwerungsgesetz“, das kürzlich so vortrefflich von Rechtsanwalt Thomas Stadler (FoeBuD e.V.) wegen seiner ganz offensichtlichen Verfassungswidrigkeit zerpflückt wurde. Abgesehen davon haben sich inzwischen alle namhaften Experten aus dem Internetsektor zur nicht vorhandenen Wirksamkeit der im Zugangserschwerungsgesetz geplanten Maßnahmen geäußert.

Dann kommt der ePA, oh, Entschuldigung, der nPA, der “neue Personalausweis“ (der sicher auch eine ganze Menge Vorteile hat), mit dem man sich u. a. so viel sicherer im Internet bewegen können soll. Es wurden ja auch direkt Stimmen laut, dass man sich generell nur noch mit dem nPA ins böse Internet “einloggen“ können sollte. Und dann kommt der “Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien“ (kurz Jugendmedienschutz-Staatsvertrag oder JMStV), der jeden Informationsanbieter, sei es eine Zeitung, ein Händler oder ein Blogger, dazu verpflichten soll, all seine Angebote mit einer Altersfreigabe zu versehen. (Interessanterweise las ich von Alvar Freude vom AK Zensur, dass während einer Anhörung zum JMStV eine CDU-Abgeordnete ihm gegenüber meinte, das beträfe ja nicht die Homepages von Abgeordneten, womit sie aber falsch lag). Das beträfe also jede Artikelseite eines Onlineshops oder einer Onlinezeitung und jeden Beitrag in einem Blog. Und noch viel wichtiger, auch jeden Kommentar von Besuchern dieser Seiten. Ein mit realen technischen Mitteln nicht zu gewährleistende Forderung, wie eine Gruppe von technisch sehr versierten Piraten aus NRW in einer ausführlichen Analyse (PDF) dargelegt haben.

Kombiniert man ein wenig, fallen ein paar Dinge auf. Sollten das Zugangserschwerungsgesetz und die VDS (Vorratsdatenspeicherung), die immer noch nicht vom Tisch ist und nun auch noch unter dem Namen “Mindestspeicherdauer“ marktfähig gemacht werden sollte, tatsächlich scheitern, könnte man immer noch versuchen, auf die Zwangsanmeldung per nPA beim Internetzugang zurückzufallen. Wer würde dann noch leichtherzig regierungskritische Webseiten besuchen und wohlmöglich sogar noch einen Kommentar schreiben? Ein unter Umständen gewolltes pseudonymes, geschweige denn anonymes Auftreten wäre damit ja völlig hinfällig.

Das “Problem“ der (möglicherweise kritischen) Blogger würde sich auch relativ schnell von selbst lösen, denn die Heerscharen von Abmahnanwälten würden sich auf jeden stürzen, der seine Seiten und Kommentare nicht ständig mit den korrekten, durch den JMStV vorgegebenen Altersfreigaben deklariert hat. So triebe man alle frei denkenden Blogger auf Server im Ausland.

So ziemlich jede Bestrebung der aktuellen Regierung im Bezug auf das Internet zielt ständig darauf ab, jegliche Anonymität oder informationelle Selbstbestimmung zu unterbinden. Recht erschreckend daran ist zudem, wie dilletantisch diese Versuche sind und wie jeden Tag offen gelegt wird, wie groß die Abwesenheit von Fachwissen in Sachen Internet bei den Politikern ist. Es ist geradezu unerträglich, dass man sich von Leuten ein Leben vorschreiben lassen soll, denen jeglicher Fachverstand fehlt und mit welcher massiven Merkbefreiung und Beratungsresistenz an Einschränkungen von Bürgerrechten festgehalten wird.

Leider geht mir gerade die Puste aus, aber wenn ich darüber geschlafen habe, heißt es - ganz im Sinne des JMStV: Schalten Sie wieder ein, wenn dieses Blog wieder "auf Sendung geht"!

Wie war das mit unserer christlich-jüdischen Tradition?

nospam@example.com (Ralf Oltmanns) — Sun, 31 Oct 2010 01:05:34 +0200

Nachdem mich Meister Frattini aus Italien gerade schon zur Weißglut gebracht hat mit seinem christlich-fundamentalistischen Geschwurbel, ist mir wieder dieser Unsinn eingefallen, den die CDU kürzlich in einem Antrag für den Bundesparteitag im November vorgelegt hat. Zu lesen gab's den im SPON-Artikel "CDU-Spitze beschwört die deutsche Leitkultur" am 20.10.2010:

"Unsere kulturellen Werte, geprägt durch eine christlich-jüdische Tradition, der sich die CDU besonders verbunden fühlt, und historischen Erfahrungen sind die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und bilden unsere Leitkultur. [...] Wir erwarten von denjenigen, die zu uns kommen, dass sie diese respektieren."

Hallo? Hab ich in 13 Jahren Schulbildung und weiteren 20+ Jahren irgendwas verpasst? Lag ich im Koma und keiner hat's mir gesagt??

Wie darf ich denn unsere christlich-jüdische Tradition der letzten 1000+ Jahre verstehen?

Neonazis propagieren offen Antisemitismus, bedrohen Juden, beschmutzen und beschädigen Synagogen und jüdische Friedhöfe und werden viel zu selten vor einen Richter geschleift und zu entsprechenden Strafen verknackt.

Ein gewisser Herr Hitler pflegte in den 30er und 40er Jahren ja einen besonders innigen traditionellen Umgang mit unseren jüdischen Mitbürgern (man möge mir diesen sarkastischen Euphemismus verzeihen).

Martin Luther, unser großer Reformator hat sicher viel Gutes für die Entwicklung der Gesellschaft in Mitteleuropa getan, aber auch er entwickelte sich zu einem blühenden Antisemiten!

Wie lange haben die deutschen Kaiser den Juden das Ausüben eines "normalen" Berufs oder Handwerks verboten, so dass sie nur als Geldwechsler und -verleiher, Pfandleiher, Kaufleute und Ärzte ihren Unterhalt verdienen konnten? Wenn ich ein armer Bauer im 15. Jahrhundert gewesen wäre, hätte ich wahrscheinlich auch meinen jüdischen Geldverleiher gehasst, bei dem ich Schulden gehabt hätte, auch wenn der gar nicht Schuld daran war, dass ich überhaupt Schulden hatte, sondern wohl eher mein christlicher Lehnsherr.

Und nachdem "die Teutschen" die Juden in Mitteleuropa so vorbildlich integriert haben, kommt Ihr von der CDU daher und redet von unserer christlich-jüdischen Tradition? Ja, habt Ihr denn den Schuss nicht gehört?

Bevor hier jemand von einer solchen Tradition reden kann, sollte in Deutschland erst einmal jede(r), unabhängig von Religion oder - wie so schön von Thilo Sarrazin hervorgekramt - Rasse sic rumlaufen und seine oder ihre Religion ausüben dürfen, wenn er oder sie denn unbedingt meint, dass das so sein muss (nur weil ich Atheist bin, heißt das nicht, dass ich anderen nicht ihre Religionen gönne, solang sie mich damit in Ruhe lassen).

Liebe CDU, macht doch einfach mal Eure Hausaufgaben, bevor Ihr den Schnabel aufreißt und die Leute mit solchem ausgemachten Unsinn vor den Kopf stoßt.

AKW-Laufzeitverlängerung? NEIN DANKE!

nospam@example.com (Ralf Oltmanns) — Sat, 09 Oct 2010 20:02:24 +0200

Abendzeitung macht auf Demo aufmerksam

Ein Teil der Piraten-Mannschaft (m/w) an der Bayrischen Staatskanzlei

Ich komme gerade heim von der Anti-Atom-Bayern-Demo in München. Zur Info für die, die damit nicht direkt etwas anfangen können: Es geht dabei darum, die Kehrtwende der Bundesregierung beim Ausstieg aus der Atomenergie und die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verhindern. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, die Bundesregierung habe sich von der Atomenergie-Lobby kaufen lassen.

Bei der Hinfahrt mit der S- und U-Bahn kamen mit die Züge schon verdächtig voll vor. Mir gegenüber saß eine etwas ältere Frau und las interessiert in der Abendzeitung. Die hatte heute auch eine passende Schlagzeile zum Thema. "Wir machen mit!"

Etwas später, als ich an der Bayrischen Staatskanzlei eintraf und weitere Piraten suchte, wurde ich recht schnell fündig. Aber zunächst waren wir nur zu viert, was uns natürlich etwas verwunderte. Aber recht bald tauchten am Horizont diverse große Piraten-Fahnen auf, zu denen wir uns dann gesellten, und siehe da, es kam doch eine ansehnliche Mannschaft (m/w) zustande.

Fertigmachen zum Marsch zum Odeonsplatz

Piraten bereit zum Ablegen Richtung Odeonsplatz

Nachdem sich die meisten Beteiligten an der kleinen Bühne an der Staatskanzlei entsprechend eingestimmt hatten, die Linke netterweise Brezn verteilt hatte (auch an uns Piraten), setzte sich der Großteil der Leute lautstark skandierend, klatschend und trillerpfeifend bei strahlendem Sonnenschein in Richtung Odeonsplatz in Bewegung, zunächst über den Karl-Scharnagl-Ring. Wir hatten erst Befürchtungen, die für eine Länge von 10 km geplante Menschenkette könnte Lücken aufweisen, aber in den Bereichen der Demo, in denen ich mich aufgehalten habe, hätte man die Menschenkette mindestens dreireihig, meist aber problemlos fünf- bis zehnreihig machen können. Ich denke, damit wurde das Ziel der 10km-Menschenkette mit Leichtigkeit erfüllt.

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Wie war das mit dem "zum Wohle des Volkes"?

nospam@example.com (Ralf Oltmanns) — Sun, 03 Oct 2010 20:51:53 +0200

Atomkraftwerke abschalten!

Wenn ich gerade schon dabei bin, auf wichtige Aktionen aufmerksam zu machen, mache ich gleich weiter.

Da unsere Bundesregierung sich von der Atom-Lobby hat breitschlagen oder kaufen lassen und die Laufzeiten für die Atomkraftwerke spontan mal am Volk vorbei verlängert hat, bleibt uns wohl wieder nichts anderes übrig, als uns auf der Straße Gehör zu verschaffen.

Wer sich für die schon lange beschlossenen Abschaltzeiten der Atomkraftwerke einsetzen und der Atom-Lobby einen Riegel vorschieben will, sollte am Samstag, 9. Oktober 2010 in München mit dabei sein.

Aus gegebenem Anlass - Kennzeichnungspflicht für Polizisten

nospam@example.com (Ralf Oltmanns) — Sat, 02 Oct 2010 23:29:08 +0200

Angesichts der massiven Eskalation während der Parkwache nahe der Baustelle zum Bahnhofsprojekt "S21" in Stuttgart am 30. Sept. 2010 fiel mir das Projekt von Amnesty International für die Einführung der Kennzeichungspflicht für Polizisten wieder ein, über das ich ja schon im Juli mal geschrieben hatte.

Eigentlich ist es eine Schande, dass man so etwas einfordern muss, aber es gibt wohl überall Missetäter. Und die bei der Polizei müssen endlich auch aufspürbar werden, um, wenn sie gegen Gesetze verstoßen, vor einen Richter geführt werden können ... und nicht in der Masse der Uniformierten untertauchen können. Die Polizei darf nicht selbst zum anonymen, "autonomen schwarzen Block" werden.

Wobei ich im Rahmen von S21 das Versagen eher in der Politik als bei der Polizei sehe, die zu "hartem Durchgreifen" angehalten wurde.

Finanzspritze für die Demo Freiheit statt Angst in Berlin 2010

nospam@example.com (Ralf Oltmanns) — Sun, 15 Aug 2010 21:31:39 +0200

Wenn Du hier sonst nichts weiter siehst, blockierst Du wahrscheinlich JavaScript (generell, für diese Seite und/oder für pledgebank.com).

Update - 26.8.2010: Habe gerade meine zweiten 10 € überwiesen und mein Versprechen vollständig eingelöst. Po)

Inkompetenz und/oder Unwillen

nospam@example.com (Ralf Oltmanns) — Sun, 15 Aug 2010 15:58:37 +0200

Ich könnte schon wieder aus der Haut fahren, wenn ich lese, was Spiegel Online heute unter dem Titel "Erfolge im Kampf gegen Kinderpornos vorgegaukelt" berichtet.

Mir scheint, keine der verantwortlichen und/oder beauftragten Organisationen (BKA, EUROPOL, InHope, Eco, nationale Polizeibehörden) ist fähig und/oder Willens, aktiv, schnell und wirksam gegen die Veröffentlichung im Internet von sexuellem Missbrauch an Kindern (im Volksmund gerne "Kinderpornographie" genannt) vorzugehen.

Zunächst schießt sich eco ins eigene Knie und in die Knie eines jeden deutschen Internetnutzers, indem es das Ergebnis eines internen Experiments über die Wirksamkeit von Löschanträgen via InHope mit unerwartet schlechtem Ausgang der Öffentlichkeit verschweigt und offensichtlich nicht auf Verbesserung der Abläufe pocht.

Dann InHope, die es scheinbar darauf haben beruhen lassen, Websites mit illegalen Inhalten nur den jeweiligen nationalen Polizeibehörden zu melden und dann nicht mit Nachdruck deren Bearbeitung und damit die Löschung der Inhalte vorantreiben und wohl auch meist darauf verzichteten, die betroffenen Provider dieser Websites zu informieren, die innerhalb kürzester Zeit die Daten hätten löschen könnten.

Dann ist da noch Europol, die sich nicht verantwortlich zu fühlen scheint, warum sonst müsste sich InHope immer an irgendwelche nationalen Polizeibehörden wenden, die der Angelegenheit dann monatelang nicht nachgehen können oder wollen.

Und da sind die nationalen Polizeibehörden, die nicht Willens oder unfähig oder zu überlastet sind, um sich der schnellen Löschung von illegalen Inhalten im Internet anzunehmen. Ich frage mich wirklich, ob es den nationalen Regierung völlig egal ist, was deren Exekutive gerade so treibt.

Und schließlich ist da noch das BKA, dass sich sicher schon die Hände reibt und es kaum erwarten kann, ihren Machtapparat zu erweitern, die Internetsperr-Infrastruktur nun doch zu implementieren, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und auf Meinungsfreiheit zu beschneiden und nach beinahe 65 Jahren freien Medien wieder die Zensur in Deutschland einzuführen.

Und das alles, weil einige wenige Behörden es nicht schaffen, Hand in Hand miteinander zusammenzuarbeiten. Es ist wirklich ein unglaubliches Armutszeugnis.

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Angst und/oder Gier (nach Macht)

nospam@example.com (Ralf Oltmanns) — Sat, 17 Jul 2010 14:46:47 +0200

Es ist mal wieder so weit. Es ist Sommer . Die meisten Leute beschäftigen sich mit sich selbst oder gehen ihren "Frühlingsgefühlen" nach ... und verfolgen die Medien nicht mehr so genau. Die Parlamentarier flacken in der Sonne, die Medien berichten über "den Horrorsommer" und über die gut geheizten ICEs und wenn es richtig gut läuft, noch darüber, dass BP "die Ölpest gestoppt hat" ... eigentlich mal komplett falsch, denn BP hat sie ja verursacht. Aaaaber: Das ist genau der Zeitpunkt, wenn man zuschlagen muss, wenn man mehr oder weniger ohne Widerstand irgendetwas durchdrücken will.

Aber glücklicherweise gibt's auch das eine oder andere Medium, dass trotz strapazierter Klimaanlage noch Bericht erstattet, z. B. die FUTUREZONE @ orf.at zum Thema "D: Kriminalbeamte für Internet-Ausweispflicht" oder auch heise.de. Und wenn ich solch einen Beitrag lese, manifestieren sich zwei Gedanken in meinem Kopf.

Unsere Landesväter und -mütter haben Angst vor uns, dem Volk, dem unkontrollierten Mob, der einfach tut, was er will und prinzipiell völlig kriminell und staatsschädlich ist.

Macht macht geil auf mehr Macht. So hat das BKA mit dem Zugangserschwernisgesetz Blut geleckt und will sich in diesem Sektor mehr Kompetenzen aneignen ... und mehr Kontrolle ausüben.

So schreit der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) nach "Verkehrsregeln" und einem "Notaus"-Knopf für das Internet und fordert mehr Kompetenzen, mehr Macht für das BKA. So soll das BKA "Viren, Trojaner und andere Schadprogramme von gekaperten Rechnern zu
entfernen" dürfen. HALLO?? JEMAND ZUHAUSE?? Habt Ihr den Schuss nicht gehört?? Das BKA will also jetzt die Hersteller von Antiviren-Software vom Markt verdrängen? Na, wenn da mal nicht Ärger vom Kartellamt droht. Herr Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Brüderle, was halten Sie von solchem Ansinnen?

Mit Verkehrsregeln bringe ich irgendwie spontan -Schilder in Verbindung. Oder sollen es jetzt vielleicht Ampeln werden? Es ist unglaublich, wie beharrlich sich das BKA an die Sperrpolitik von Zensursula klammert und meint, freie Bürger mit nachweislich unsinnigen Mitteln bevormunden zu müssen. Und wenn sich das BKA als nicht befähigt sieht, schnell genug Websites mit illegalen Inhalten löschen zu lassen, sollte es sich vielleicht einfach hier inspirieren lassen. Andere Organisationen wie z. B. BREIN in den Niederlanden machen ja vor, wie einfach es ist, unerwünschte Sites in kürzester Zeit verschwinden zu lassen.

Auch der "Notrufknopf", den Bernd Carstensen, Pressesprecher des Bundesvorstandes des BDK fordert, erscheint mir mehr als naiv. Wieviel mehr Medienkompetenz muss ich beweisen, um, wenn ich in meinem Browser auf strafbare Inhalte treffe, einen neuen Tab zu öffnen und z. B. http://www.polizei.bayern.de aufzurufen? Warum bitte sollte ich meinem Browser einen undurchschaubaren Button hinzufügen, der was weiß ich mit meinem Browser anstellt? Und wie bitte sollen die Browserhersteller die Implementation für die 200+ Länder auf dieser Welt gewährleisten? Sinnvoller wäre es, transparente Plattformen der Polizei für die Bürger bereitzustellen, auf denen schnell, präzise und unkompliziert auf verdächtige Inhalte hingewiesen werden könnte.

Aber ich fürchte, die Polizeiführung rechnet gar nicht damit, dass ~~rechtschaffende~~ Bürger überhaupt ihre Hilfe bei der Bekämpfung von Straftaten anbieten würden. Warum also die Kooperation mit der Bevölkerung wagen, wenn man viel lieber den Holzhammer der Macht auspacken kann?

Sehr irritierend finde ich auch die Forderung von BDK-Vorsitzende Klaus Jansen:

"Was wir brauchen, ist ein verlässlicher Identitätsnachweis im Netz. Wer
das Internet für Käufe, Online-Überweisungen, andere Rechtsgeschäfte
und Behördengänge nutzen will, sollte sich zuvor bei einer staatlichen
Stelle registrieren lassen müssen."

Wie bitte? Ich soll mich bei einer staatlichen Stelle registrieren lassen, damit ich bei einem großen Buchhändler meine Gute-Nacht-Lektüre und beim Online-Sexshop mein Spielzeug kaufen darf? (Sollen die Online-Shops dann am besten auch gleich noch meinen Einkaufszettel an eine zentrale Datenbank schicken? Das wäre doch direkt eine schöne Ergänzung zur geplanten Volkszählung in 2011.) Wenn ein Online-Shop es nicht schafft, ein vernünftiges Geschäftsverhältnis zu seinen Kunden aufzubauen, dann sollen sie halt den Handel mit nicht vertrauenswürdig erscheinenden Zeitgenossen verweigern. Wenn denen meine Kreditkarte nicht reicht, sollen sie ihre Waren halt behalten. Nur schade, dass damit wohl auch das Ende des Online-Handels eingeläutet wird. Meine Online-Bank hatte übrigens überhaupt keine Problem, mich zu identifizieren - und das sogar ohne Eingriff irgendeiner staatlichen Stelle. Lieber Vorstand des BDK, haben Sie schon einmal von PostIdent gehört? Das ist eine Technologie, die so alt ist, dass sie eigentlich auch schon bis zu Ihnen durchgedrungen sein sollte.

Ich frage mich wirklich, was die Kriminalisten zu tun gedenken, würde man sie mit weiterer Macht versehen. So fragt Bernd Carstensen auf oben genannter Seite:

"Kann sich der Bürger darauf verlassen, dass Polizei im Netz genau so agieren kann, so präsent ist wie in der realen Welt?"

Soll die Polizei von nun an "Streife im Internet laufen"? Stellt die Polizei Power-Surfer ein, die ständig den Twitterstream mitlesen und jeden Link anklicken? Die jedem Link auf slashdot folgen? Die jede Gruppe in Facebook "liken" und "joinen"? Ist der Polizei bewusst, dass "das Internet" weitaus mehr ist als nur das WWW und Social Networks? Es gibt eine Phantastillion von Diensten im Internet. Meine lieben "Freunde und Helfer", gewöhnt Euch bitte an den Gedanken, dass Ihr diese nicht alle überwachen und kontrollieren könnt - es sei denn, Ihr lasst das große T alle Kabel und Glasfasern ausgraben, schließt das Internet ab und werft den Schlüssel weg.

Sicher sollen sich die Benutzer des Internets nicht unnötigen Gefahren aussetzen, aber wenn man schon immer den Vergleich der realen und der virtuellen Welt heranzieht, dann sollte man das nicht nur in den Aspekten machen, die einem gerade in den Kram passen. Wenn ich in der realen Welt über eine Straße laufen will, darf ich auch nicht davon ausgehen, dass der Fahrer des 40-Tonners mich tatsächlich gesehen hat und kein Abziehbild von mir auf der Straße, weil ich geträumt habe. Genauso wenig kann ich davon ausgehen, dass ich blindlings einfach auf JEDE Website surfen kann.

Wenn ich die Hecke meines Gartens schneide, steht auch nicht ständig ein Polizist hinter mir und passt auf, dass ich mir mit der Heckenschere die Hand abschneide. Eine gewisse Medienkompetenz ist einfach erforderlich. Für die Heckenschere lese ich mir die Bedienungsanleitung durch. Für das Internet ist das sicher nicht so einfach, aber man kann und sollte sich schon soweit informieren, dass man möglichst sichere Werkzeuge verwendet, wenn man sich im Internet bewegt.

Ich brauche keinen Polizisten, der mir die Viren von meinem Rechner löscht. Ich kann das selber. Ich besorge mir einen guten Virenscanner von einem guten Anbieter für Virenscan-Software. Ich achte darauf, dass mein Router eine Firewall hat und diese auch aktiviert und richtig konfiguriert ist (i. d. R. ist das so im Auslieferungszustand). Ich verwendet sichere Passwörter über verschlüsselte Verbindungen und gebe sie nicht einfach IRGENDWO ein. Ich achte darauf, dass SSL-Zertifikate gültig sind (das brauche ich nicht mal aktiv selber tun, mein Browser warnt mich sofort von selbst). Ich verwende einen möglichst sicheren Browser (möglichst nicht den des Weltmarktführers) und wenn ich schlau bin, installiere ich mir noch Plugins, die mich vor unerwünschter Werbung und - viel wichtiger - unerwünschter Ausführung von unbekannten Scripten schützen. Und ich achte darauf, dass mein WLAN verschlüsselt ist, ebenso wie meine E-Mail, wenn sie vertrauliche Informationen enthält.

Die Quintessenz ist: Wir brauchen mehr Kompetenzen beim BKA ... aber nicht mehr MACHTkompetenzen, sondern FACHkompetenzen. Die Mittel für effektive Verbrechensbekämpfung steht in vielen Fällen bereit, sie muss nur auch genutzt werden - wie das geht, wurde schon mehrfach sehr bildhaft geschildert. Und wir brauchen auch mehr Fachkompetenz, Medienkompetenz bei den Bürgern, den Anwendern des Internets.

KriPo gegen KiPo 101

nospam@example.com (Ralf Oltmanns) — Thu, 15 Jul 2010 23:40:37 +0200

Vernetzung von Exekutiven

Ein altes Thema, dass ich eigentlich als ad acta gelegt betrachtet hatte, hat sich wieder an's Tageslicht gekämpft. Der Geist von Zensursula und Censilia schläft nicht. Wie die Online-Fassung der "WELT" heute berichtete, haben die Beamten des BKA schwer damit zu kämpfen, Dokumentationen von Kindesmissbrauch im Internet (volkstümlich "Kinderpornographie" genannt) schnell genug zu löschen bzw. deren Löschung zu bewirken.

Dabei scheint das Löschen bzw. das Herbeiführen der Löschung von besagten Inhalten auch auf nicht auf deutschem Boden befindlichen Servern nicht wirklich schwierig zu sein, wie es Alvar Freude vom AK Zensur ja schon vor längerer Zeit vorgemacht hat (siehe auch hier von mir und hier von heise.de).

Man bedenke, Alvar Freude ist weder der Enkel des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler, auch nicht der Neffe von Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch nicht der verschollene Zwillingsbruder von Bundeskriminalamtspräsident Jörg Ziercke. Nein, er ist ein mehr oder weniger normaler Bundesbürger, der sich halt ein bisschen im Internet auskennt. Ihm steht keine Infrastruktur zur Verfügung, wie man sie doch hoffentlich beim BKA hat. Und er hat es geschafft, in kürzester Zeit eine nicht unerhebliche Zahl von bedenklichen Seiten löschen zu lassen ... indem er einfach einige E-Mails versandt hat.

Liebes BKA, so schwierig ist das doch gar nicht. Ich zeige Euch mal, wie Ihr das versuchen könntet.

Da haben wir den BKA-Beamten Klaus, der sitzt in Wiesbaden. Klaus kriegt einen Anruf von einem aufmerksamen und verfassungstreuen Bundesbürger, der ihm erzählt, dass da eine Seite mit Kinderpornographie im Netz kursiert, nämlich http://boese.kipo-seite.ru (Entschuldigung, liebe Russen, dass Ihr jetzt für dieses Beispiel herhalten müsst). Der Bundesbürger ist übrigens ziemlich mutig, solch eine Seite zu melden, weil er ja fürchten muss, u. U. dafür belangt zu werden, weil er von der Seite weiß und damit natürlich schon mal generell ein pädo-krimineller Internetkenner sein muss. Aber das ist ja eine ganz andere Geschichte.

Der Klaus ist ja clever und tippt mal in seine bash (auf seinem privaten PC mit Ubuntu drauf, auf den er sich mal schnell per VPN verbindet, weil der besser ist als sein Dienstrechner) "dig boese.kipo-seite.ru", mit der IP-Adresse, die er ausgespuckt bekommt (nennen wir sie mal xxx.yyy.zzz.xyz), gibt ihm ein "whois xxx.yyy.zzz.xyz" sofort den Internet Service Provider, dem die IP-Adresse hinter der Seite zugeordnet ist. Da steht dann auch direkt eine Email-Adresse und eine Telefonnummer, über die er eigentlich sofort Kontakt zu dem Internetdiensteanbieter aufnehmen könnte. Aber Klaus spricht kein Russisch und welcher Russe würde spontan einem Anrufer aus Deutschland glauben, dass dieser vom BKA ist? Obwohl das irrelevant wäre, denn Alvar Freude ist ja auch nicht beim BKA.

Da der Klaus keinen Kumpel bei der Staatspolizei (oder wie auch immer die in Russland heißen möge) in Moskau sitzen hat, ruft er seine Bekannte, die Martine in Den Haag bei Europol an. Die von Europol sind ja viel cooler und haben sicher nach ÜBERALL hin Verbindungen. Martine ruft ihren Spezl Ivan in Moskau an und verklickert ihm mal kurz, wie die Lage ist. Der Ivan braucht dann noch 10 Minuten, bis er dem Admin vom ISP klar gemacht hat, was auf http://boese.kipo-seite.ru abgeht und der hackt sich kurz in seine Infrastruktur und zieht bei kipo-seite.ru den virtuellen Stecker. Vielleicht zieht er sogar einen materiellen RJ45-Stecker aus einem materiellen Switch. Und aus die Maus.

Wenn man davon ausgeht, dass große zentrale Polizeibehörden rund um die Uhr besetzt sind und die alle ihre Telefonbücher mit befreundeten Polizeibehörden anderer Länder auf einem aktuellen Stand halten, dürfte die oben beschriebene Aktion nicht länger als 90 Minuten dauern.

Liebes BKA, wie schaut's denn mit Eurem Telefonbuch aus? Ist das auf dem aktuellen Stand?

Wenn die Polizei unser Vertrauen zurückgewinnen will ...

nospam@example.com (Ralf Oltmanns) — Mon, 12 Jul 2010 23:37:31 +0200

Ich bin mal wieder etwas lahm und springe etwas später auf's Trittbrett. Aber ich will hierzu auch meinen Senf dazu geben.

Es geht um die schwarzen Schafe bei der Exekutiven und - leider auch - bei der Judikativen, sprich bei der Polizei, den Staatsanwaltschaften und - wohl in geringerem Maße - Richtern. Diverse Quellen berichten (z. T. sich einander zitierend) von der Tatsache, dass durch Polizisten verübte Straftaten in den allermeisten Fällen nicht geahndet werden, hierbei meine ich (und auch die zitierten Stellen):

der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegenüber von Demonstranten

Brutalität bis hin zu Folter an Leuten in Polizeigewahrsam

grundlose Körperverletzung und

damit in Zusammenhang gebrachter Corps-Geist im Rahmen von Verschleierung, Vertuschung und Falschaussagen

Wenn man sich den Bericht von Amnesty International Deutschland (zum Thema Polizeigewalt) ansieht, kriegt man das kalte Grauen. Es mag sicher stimmen, dass massive, also unverhältnismäßige Übergriffe von Polizisten gegenüber "Zivilisten" eher die Ausnahme sind, aber dennoch halte ich es für untragbar, dass die Polizei, unser "Freund und Helfer", sich selbst disqualifiziert, indem sie statt für Recht zu sorgen, es mit Füßen tritt. Denn die Polizei ist eigentlich die Instanz, die in unserer Gemeinschaft für die Einhaltung der Menschenrechte eintreten und sorgen sollte. Gerade sie sollte über die Verletzung der Menschenrechte erhaben sein.

Verwunderlich ist jedoch, dass - wenn man sich die Berichterstattung durch Amnesty International ansieht - nur vielleicht grob jede hundertste Anzeige gegen einen Übergriff durch einen oder mehrere Polizisten überhaupt vor einem Richter verhandelt wird, alle anderen werden normalerweise vorher eingestellt. Besonders erschreckend ist, wenn der Grund für die Einstellung eines Verfahrens der ist, dass es unmöglich war, den Täter zu identifizieren. Und hier ist der Hund begraben.

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Initiative §108e - Stoppt Abgeordnetenbestechung

nospam@example.com (Ralf Oltmanns) — Thu, 08 Jul 2010 14:52:28 +0200

Da der deutsche Bundestag eine öffentliche Behandlung der Petition gegen Abgeordnetenbestechung gerne unterbinden würde, verweigert der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages auch eine Veröffentlichung der Petition auf dem Petitionsserver des Bundestages.

Es ist ja aber nicht so, dass man sich nicht zu helfen wüsste. Die "Initiative §108e" stellt eine Plattform zur Verfügung, über die man die Petition mitzeichnen kann.

Worum geht's überhaupt? Die Kurzfassung ist: Bei der Bestechung von Abgeordneten ("der Kauf oder Verkauf einer Stimme") greift das Strafrecht nicht immer. Und das, obwohl Deutschland das UN-Abkommen gegen Korruption (UNCAC) unterzeichnet, aber eben nicht ratifiziert hat. Details zur Petition und zur aktuellen Rechtslage findet man auf der Seite der "Initiative §108e".

Ich hab's dann heute doch endlich auch geschafft und konnte auch gleich einen Kollegen motivieren, gleich mitzumachen.

Also, nix wie ran und auch mitzeichnen!!

EU, SWIFT und die USA

nospam@example.com (Ralf Oltmanns) — Tue, 22 Jun 2010 00:29:52 +0200

Nachdem der erste Versuch der EU, einen Vertrag mit den USA über die einseitige Herausgabe (EU -> USA) von Massendaten aus Geldbewegungen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten wegen Datenschutzbedenken scheiterte, soll nun ein zweiter Versuch möglichst schnell und ohne große Hinterfragung durchgepeitscht werden.

Interessant und gleichzeitig beunruhigend ist dabei, dass die Entscheidung über diesen Vertrag vom Rat der EU-Verkehrsminister (!) entschieden werden sollen, wahrscheinlich, weil diese gerade dann eine Sitzung haben ... und vor allem wohl auch deshalb, weil Datenschutz nicht zwingend zu deren priorisierten Kernkompetenzen gehört, "wie üblich bei solchen fachfremden Themen natürlich ohne Aussprache"! Man befürchtet wohl, dass, wenn man damit die Innenminister bemühen würde, die aufgabenbedingt tatsächlich fachkundig bezüglich Datenschutzes sein sollten, würden unangenehme Fragen aufkommen und der Vertrag würde u. U. nicht durch gewunken. Ebenso beunruhigend ist zudem, dass laut unwatched.org der neue Entwurf nicht besser ist als es der ursprüngliche war.

Liest man die Einführung des 22seitigen Vertragsentwurfs, wird man zunächst mit edelmütigen Absichten eingelullt.

"[The EU and the USA] DESIRING to prevent and combat terrorism and its financing, in particular by mutual sharing of information, as a means of protecting their respective democratic societies and common values, rights, and freedoms;"

"Mutual sharing" übersetzt man meines Wissens mit "beider-/gegenseitigem Austausch". Vielleicht habe ich ja den Vertrag nicht aufmerksam genug gelesen, aber ich erinnere mich nur daran, gelesen zu haben, dass die EU den USA die SWIFT-Daten ihrer Bürger zur Verfügung stellt. Wie schaut es denn mit den US-Bankbewegungen aus? Stehen diese Informationen auch EuroPol zur Verfügung, wenn diese angefragt würden? Warum beschleicht mich das Gefühl, dass das kaum der Fall sein wird?

"Democratic societies" sollen ja "demokratische Gesellschaften" sein. Wenn man sich die Definition von "Demokratie" mal ganz fein auf der Zunge zergehen lässt, könnte man - spätestens seit dem Lissabon-Vertrag - Schwierigkeiten dabei haben, unter allen beteiligten Staaten echte Demokratien zu finden.

"Common values" - "gemeinsame Werte". Wann hat sich jemand das letzte Mal die Mühe gemacht, die Wertesysteme (eigene und die anderer Nationen) in Augenschein zu nehmen und miteinander zu vergleichen. Selbst innerhalb der EU scheint es da schon große Unterschiede zu geben. Wie sieht es da mit den USA aus? Und ich rede nicht von Werten auf dem Papier, sondern von gelebten Werten.

"Common rights" - "gemeinsame Rechte". In diesem SWIFT-Vertrag sehe ich nicht, dass viele "gemeinsame Rechte" vorherrschen würden, sondern eher Rechte auf der Seite der USA und Pflichten auf der Seite der EU.

"Common freedoms" - "gemeinsame Freiheiten": Ich wage zu behaupten, dass in den meisten europäischen Staaten - oder Staaten der EU - mehr Freiheiten vorherrschen als in "the Land of the Free", denn wohl kaum ein Land setzt so viele Geheimdienste gegen ihre eigene Bevölkerung ein. Obwohl ich einräumen muss, dass sich die Bundesregierung ja die größte Mühe gibt, möglichst mit den USA gleichzuziehen.

"SEEKING to enhance and encourage cooperation between the [USA and the EU] in the spirit of transatlantic partnership;"

Wie schon oben angeschnitten, sehe ich in Kooperation normalerweise gleichberechtigte Partner. Beim SWIFT-Vertrag kann ich aber das Gefühl nicht abschütteln, dass der "Big Brother" hint USA die doch so kleine und unfähige EU übervorteilen will, indem er uns seine doch so gönnerhafte Hilfe bei der Terrorbekämpfung aufdrückt. Ich frage mich, hat Europa es nötig, auf diese Art und Weise gegängelt zu werden oder ist Europa erwachsen genug, auf sich selbst aufzupassen?

"RECALLING [...] that all States shall take the necessary steps to prevent the commission of terrorist acts, including the provision of early warning to other States by exchange of information; that States shall afford one another the greatest measure of assistance in connection with criminal investigations or criminal proceedings relating to the financing or support of terrorist acts;[...]"

Es geht so weiter. Während hier von allen beteiligten Parteien gesprochen wird (also die EU-Mitgliedsstaaten und die USA) und von "Austausch von Informationen", sehe ich nicht, dass die EU in irgendeiner Weise profitiert. Der einzige Gewinner bei diesem Vertrag ist das Department of the Treasury der USA.

Ich will hier jetzt nicht die gesamten 22 Seiten des Vertragsentwurfs übersetzen und zerpflücken. Ich legen jedem nahe, sich den Entwurf (PDF) zu Gemüte zu führen und sich ein eigenes Bild zu machen.

Die Quintessenz dieses Vertrages bleibt auf jeden Fall, dass wirklich ALLE grenzüberschreitenden Bankbewegungen im EU-Raum an die USA übermittelt werden sollen, unabhängig davon, ob ein Verdacht für eine Straftat besteht oder nicht. Und das diese Informationen ausschließlich in eine Richtung, von der EU in die USA, fließen werden. Ebenso bedenklich ist dabei, dass die Freigabe der zu übermittelnden Daten von Europol (der Exekutive) entschieden werden soll statt von einem Organ der Judikative. Das weckt unmittelbar Erinnerungen an die Sperrlisten von Zensursula, die ohne richterliche Überwachung vom BKA geführt werden sollen. Man wird das Gefühl nicht los, dass hier immer mehr die Gewaltenteilung untergraben werden soll.

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Der Geist von Zensursula geht noch um

nospam@example.com (Ralf Oltmanns) — Sun, 20 Jun 2010 01:18:03 +0200

Es ist echt kaum auszuhalten. Da bringt unsere Zensursula #notourpresident erst das ZugErschwG an den Start gegen jeden gesunden Menschenverstand und gegen den Willen des Volkes, ein Gesetz, das inzwischen in dieser Form offiziell keiner mehr will, und jetzt springt ihr heldenhaft (*sic*) der Ex-Christdemokrat (*sic*), jetzt Freidemokrat (*sic*) Christian Ahrendt in die Bresche und beantragt die Vertagung der Entscheidung über einen Ausspruch einer Subsidiaritätsrüge gegen die Kompetenzüberschreitung der EU wegen deren Plänen für die Einführung von Internetsperren. Und wen sollte es wirklich wundern, sein Antrag auf Vertagung dieser wichtigen Entscheidung wird auf Grund einer schwarz-gelben Mehrheit angenommen.

Das hat der Kollege ganz clever eingefädelt. Die Rüge kann damit nämlich nicht mehr rechtzeitig bei der EU gestellt werden. Ernüchternd ist dabei auch, dass Frau Bundesministerin für Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die ich eigentlich eher auf der Seite der Bürgerrechtler in der Causa Internetsperren gesehen hatte, auch zumindest kurz anwesend war und sich nicht berufen fühlte, den Finger zu heben und sich zu Wort zu melden.

Danke, FDP, Ihr habt's mal wieder so richtig verbockt. Und Wahlversprechen soll man ja eh niemals Vertrauen schenken, insbesondere nicht von einem sogenannten Freidemokraten (abgeleitet von "frei von Demokratie").

Gut, dass ich mir dahingehend nichts vorzuwerfen habe, auch wenn der doch so nette FDPler am Infostand in meiner Straße am Vortag der Bundestagswahl 2009 noch meinte, er könne meine Stimme noch fangen, weil die FDP und die Piraten "ja eigentlich das Gleiche erreichen wollten". Ich hätte ihm seine Flyer links und rechts um die Ohren hauen sollen, aber ich bin von Haus aus kein besonders gewalttätiger Mensch.

Fraktionszwang? Achnee, Fraktionsdisziplin

nospam@example.com (Ralf Oltmanns) — Fri, 18 Jun 2010 21:47:39 +0200

Ich lese gerade das Interview der sueddeutsche.de mit Frau Dagmar Schipanski über ihre Entfernung als Wahlfrau aus der Bundesversammlung durch ihre Landtagsfraktion in Thüringen. Sie wird also keine Stimme mehr bei der Wahl des nächsten Bundespräsidenten haben.

Der Grund für diese Aktion ist schon ausreichend hanebüchen, hat sie doch nur verlautbaren lassen, dass sie beide bisher zur Wahl gestellte Kandidaten als tauglich für das Bundespräsidentenamt hält. Die Tatsache, dass sie sich nicht ganz offen gegen den Kandidaten von Rot-Grün, Joachim Gauck, ausgesprochen hat, war wohl Grund genug.

Was mich aber viel mehr an dem Text irritiert, ist der Begriff "Fraktionszwang", denn dieser verstößt (in Deutschland) gegen Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Interessant finde ich besonders den Hinweis im Wikipedia-Eintrag zum Fraktionszwang, dass "[i]nsbesondere bei Gewissensentscheidungen (wie zum Beispiel bezüglich Schwangerschaftsabbruch und der Verlängerung der Verjährungsfrist von NS-Verbrechen) [...] durch die Fraktionsführung in der Regel die Abstimmungen freigegeben [werden] und jeder Abgeordnete [...] seine eigene Entscheidung fällen [muss]."

Dazu fallen mir zwei Dinge ein:

Muss oder eher darf der/die Abgeordnete bei Abstimmungen, die sein/ihr Gewissen nicht "belasten", keine eigene Entscheidung fällen, überlässt also das Denken und Entscheiden einfach jemand anderem?

Wenn der Fraktionszwang offiziell und offensichtlich verfassungswidrig ist, warum gehört er dann zum politischen Alltag?

Mir leuchtet schon ein, dass eine Partei, wenn sie ihr Programm durchsetzen will, an einem Strang ziehen muss und dass sich so etwas in einem einheitlichen Verhalten bei Abstimmungen widerspiegelt. Aber genau hier sollte sich doch jede/r Abgeordnete intensiv überlegen, ob er/sie tatsächlich in der richtigen Partei respektive Fraktion ist, wenn er/sie sich immer der Meinung anderer unterwerfen muss, die über ihm/ihr stehen und meinen, den Ton ansagen zu müssen. Die Person, die sich so an Abstimmungen beteiligt, hat ihre Gewissen schon über Bord geworfen. Hier stellt sich die Frage, welche/r Bürger/in sich gerne von einem Gewissenlosen vertreten sehen möchte. Und ebenso sollte sich die Partei als solches Gedanken machen, ob sie ihren Mitgliedern Dinge/Entscheidungen abverlangen kann, die deren Gewissen belasten.

Bei diesen Gedanken sehe ich Demokratie irgendwie nur noch durch ein Teleskop.

Bundespräsidenten-Poker

nospam@example.com (Ralf Oltmanns) — Thu, 03 Jun 2010 19:11:46 +0200

Der Besetzungspoker um das Amt des Bundespräsidenten geht weiter. Nun fühlt sich Ministerpräsident von Niedersachsen, Christian Wulff (CDU) dazu berufen, sich der Bundeskanzlerin als Nachfolger für den zurückgetretenen Horst Köhler anzubieten.

Mir kommt es jetzt so vor, als würde man versuchen, den Teufel mit dem Belzebuben auszutreiben, nachdem Ursula von der Leyen doch - glücklicherweise - zuviel Gegenwind aus vielerlei Lager ins Gesicht bließ. Selbst aus dem Lager der FDP kam ein Aufschrei der Ablehnung. Auf Telepolis findet sich ein netter Artikel, der umschreibt, warum Ursula von der Leyen bei weitem die schlechteste Anwärterin für das angestrebte Amt ist.

Da fühlt man sich als in Oberbayern lebender natürlich herausgefordert, sich doch ein genaues Bild über den Aspiranten zu machen. Aber was man dann so findet, ist nicht wirklich beruhigend.

EsoWatch weist dezent darauf hin, dass Christian Wulff eher dem evangelikalen, also christlich-fundamentalistischen Lager zuzuordnen ist. Als Angehörigen des Kuratoriums von "Pro Christ" darf man wohl kaum davon ausgehen, dass man von Christian Wulff Unparteilichkeit, Toleranz und Weltoffenheit erwarten darf. Ich denke, ich stehe nicht allein mit meiner Meinung, dass die weitere Ausbreitung des religiösen Fundamentalimus jeglicher Art kaum zur Verbesserung unserer Lebensumstände beitragen kann. Und ich will definitiv keinen religiösen Fundamentalisten im höchsten Amt des Staates.

Auch das Demokratieverständnis von Christian Wulff scheint weniger stark ausgeprägt zu sein, sonst hätte er sicher nicht 2005 den Big Brother Award in der Kategorie Behörden & Verwaltung für seine herausragende Leistung bei der Zerschlagung der Datenschutzaufsicht in Niedersachsen erhalten. Ein Einhaltung von Datenschutzrichtlinien scheint für den Präsidentenaspiranten von nachrangiger Wichtigkeit zu sein. Man möge sich ein paar Gedanken darüber machen, warum jemand sich in dieser Weise einsetzt.

Alles in Allem sehe ich in Christian Wulff nicht die Eigenschaften, die ich der Person des Bundespräsidenten wiederfinden möchte.

Die Farçe um die Bundespräsident(innen)schaft

nospam@example.com (Ralf Oltmanns) — Wed, 02 Jun 2010 23:18:06 +0200

NOT MY PRESIDENT
(3dsupply.de)

Man mag ja zum Ex-Bundespräsidenten Dr. Horst Köhler stehen, wie man will ... er war sicher nicht der beste Bundespräsident, den wir je hatten (ich denke, Dr. Richard von Weizsäcker kommt der Sache ziemlich nahe), aber wenn ich mir jetzt ansehe, wen die regierende Koalition uns nun unterschieben will, packt mich das kalte Grauen.

Dr. Ursula - besser bekannt als Zensursula - von der Leyen, berühmt-berüchtigt für ihre Eskapaden als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Vorreiterin für die Einrichtung einer Zensurinfrastruktur für das Internet, der Schrecken jedes Anhängers der freien, demokratischen Grundordnung (nicht zu verwechseln mit Mitgliedern der FDP) und eines jeden Bürgerrechtlers.

Wie kommt die schwarz-gelbe Führung auf das schmale Brett, diese verbohrte, dem Creationismus nahestehende, für sachliche Argumentation völlig unzugängliche Frau bar jeglicher Toleranz wäre eine adäquate Kandidatin für das Amt unseres Staatsoberhaupts?

Auch wenn dieses Amt weit weniger Macht inne hat als das des/der BundeskanzlerIn, so ist es doch noch lange nicht ohne Belang. Dies ist übrigens - wie ich erst kürzlich nochmals von einem Politikwissenschaftler hörte - auf das Übermaß an Macht und dessen Missbrauch durch den "Kaisernachfolger" Paul von Hindenburg zurückzuführen, der seine Macht in die Hände der Nazis legte - und damit den Gründervätern unserer Bundesrepublik nahelegte, diesen Fehler nicht noch einmal zu begehen.

Nichtsdestotrotz, so machtlos dieses Amt auch erscheinen möge, es sollte mit einer integren Persönlichkeit besetzt werden, die über dem Parteienklüngel steht und Angelegenheiten von allen Seiten zu betrachten und beurteilen vermag. Wenn sich einer meiner Leser Zensursula in der Stellung vorstellen kann, möge sie/er das in einem ausführlichen Kommentar erläutern. Ich bin schon sehr gespannt.

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