TigerBluQ

Eigentlich beschämt es mich etwas, dass ich erst jetzt darauf komme. Und ich bezweifle, dass ich der Erste oder Einzige bin, der auf die Idee gekommen ist. Aber eigentlich ist es doch offensichtlich.

Erst versucht es die Bundesregierung mit dem Internetzensurapparat “Zugangserschwerungsgesetz“, das kürzlich so vortrefflich von Rechtsanwalt Thomas Stadler (FoeBuD e.V.) wegen seiner ganz offensichtlichen Verfassungswidrigkeit zerpflückt wurde. Abgesehen davon haben sich inzwischen alle namhaften Experten aus dem Internetsektor zur nicht vorhandenen Wirksamkeit der im Zugangserschwerungsgesetz geplanten Maßnahmen geäußert.

Dann kommt der ePA, oh, Entschuldigung, der nPA, der “neue Personalausweis“ (der sicher auch eine ganze Menge Vorteile hat), mit dem man sich u. a. so viel sicherer im Internet bewegen können soll. Es wurden ja auch direkt Stimmen laut, dass man sich generell nur noch mit dem nPA ins böse Internet  “einloggen“ können sollte. Und dann kommt der  “Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien“ (kurz Jugendmedienschutz-Staatsvertrag oder JMStV), der jeden Informationsanbieter, sei es eine Zeitung, ein Händler oder ein Blogger, dazu verpflichten soll, all seine Angebote mit einer Altersfreigabe zu versehen. (Interessanterweise las ich von Alvar Freude vom AK Zensur, dass während einer Anhörung zum JMStV eine CDU-Abgeordnete ihm gegenüber meinte, das beträfe ja nicht die Homepages von Abgeordneten, womit sie aber falsch lag). Das beträfe also jede Artikelseite eines Onlineshops oder einer Onlinezeitung und jeden Beitrag in einem Blog. Und noch viel wichtiger, auch jeden Kommentar von Besuchern dieser Seiten. Ein mit realen technischen Mitteln nicht zu gewährleistende Forderung, wie eine Gruppe von technisch sehr versierten Piraten aus NRW in einer ausführlichen Analyse (PDF) dargelegt haben.

Kombiniert man ein wenig, fallen ein paar Dinge auf. Sollten das Zugangserschwerungsgesetz und die VDS (Vorratsdatenspeicherung), die immer noch nicht vom Tisch ist und nun auch noch unter dem Namen “Mindestspeicherdauer“ marktfähig gemacht werden sollte, tatsächlich scheitern, könnte man immer noch versuchen, auf die Zwangsanmeldung per nPA beim Internetzugang zurückzufallen. Wer würde dann noch leichtherzig regierungskritische Webseiten besuchen und wohlmöglich sogar noch einen Kommentar schreiben? Ein unter Umständen gewolltes pseudonymes, geschweige denn anonymes Auftreten wäre damit ja völlig hinfällig.

Das “Problem“ der (möglicherweise kritischen) Blogger würde sich auch relativ schnell von selbst lösen, denn die Heerscharen von Abmahnanwälten würden sich auf jeden stürzen, der seine Seiten und Kommentare nicht ständig mit den korrekten, durch den JMStV vorgegebenen Altersfreigaben deklariert hat. So triebe man alle frei denkenden Blogger auf Server im Ausland.

So ziemlich jede Bestrebung der aktuellen Regierung im Bezug auf das Internet zielt ständig darauf ab, jegliche Anonymität oder informationelle Selbstbestimmung zu unterbinden. Recht erschreckend daran ist zudem, wie dilletantisch diese Versuche sind und wie jeden Tag offen gelegt wird, wie groß die Abwesenheit von Fachwissen in Sachen Internet bei den Politikern ist. Es ist geradezu unerträglich, dass man sich von Leuten ein Leben vorschreiben lassen soll, denen jeglicher Fachverstand fehlt und mit welcher massiven Merkbefreiung und Beratungsresistenz an Einschränkungen von Bürgerrechten festgehalten wird.

Leider geht mir gerade die Puste aus, aber wenn ich darüber geschlafen habe, heißt es - ganz im Sinne des JMStV: Schalten Sie wieder ein, wenn dieses Blog wieder "auf Sendung geht"!

Ich könnte schon wieder aus der Haut fahren, wenn ich lese, was Spiegel Online heute unter dem Titel "Erfolge im Kampf gegen Kinderpornos vorgegaukelt" berichtet.

Mir scheint, keine der verantwortlichen und/oder beauftragten Organisationen (BKA, EUROPOL, InHope, Eco, nationale Polizeibehörden) ist fähig und/oder Willens, aktiv, schnell und wirksam gegen die Veröffentlichung im Internet von sexuellem Missbrauch an Kindern (im Volksmund gerne "Kinderpornographie" genannt) vorzugehen.

• Zunächst schießt sich eco ins eigene Knie und in die Knie eines jeden deutschen Internetnutzers, indem es das Ergebnis eines internen Experiments über die Wirksamkeit von Löschanträgen via InHope mit unerwartet schlechtem Ausgang der Öffentlichkeit verschweigt und offensichtlich nicht auf Verbesserung der Abläufe pocht.


• Dann InHope, die es scheinbar darauf haben beruhen lassen, Websites mit illegalen Inhalten nur den jeweiligen nationalen Polizeibehörden zu melden und dann nicht mit Nachdruck deren Bearbeitung und damit die Löschung der Inhalte vorantreiben und wohl auch meist darauf verzichteten, die betroffenen Provider dieser Websites zu informieren, die innerhalb kürzester Zeit die Daten hätten löschen könnten.


• Dann ist da noch Europol, die sich nicht verantwortlich zu fühlen scheint, warum sonst müsste sich InHope immer an irgendwelche nationalen Polizeibehörden wenden, die der Angelegenheit dann monatelang nicht nachgehen können oder wollen.


• Und da sind die nationalen Polizeibehörden, die nicht Willens oder unfähig oder zu überlastet sind, um sich der schnellen Löschung von illegalen Inhalten im Internet anzunehmen. Ich frage mich wirklich, ob es den nationalen Regierung völlig egal ist, was deren Exekutive gerade so treibt.


• Und schließlich ist da noch das BKA, dass sich sicher schon die Hände reibt und es kaum erwarten kann, ihren Machtapparat zu erweitern, die Internetsperr-Infrastruktur nun doch zu implementieren, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und auf Meinungsfreiheit zu beschneiden und nach beinahe 65 Jahren freien Medien wieder die Zensur in Deutschland einzuführen.

Und das alles, weil einige wenige Behörden es nicht schaffen, Hand in Hand miteinander zusammenzuarbeiten. Es ist wirklich ein unglaubliches Armutszeugnis.

Es ist mal wieder so weit. Es ist Sommer . Die meisten Leute beschäftigen sich mit sich selbst oder gehen ihren "Frühlingsgefühlen" nach ... und verfolgen die Medien nicht mehr so genau. Die Parlamentarier flacken in der Sonne, die Medien berichten über "den Horrorsommer" und über die gut geheizten ICEs  und wenn es richtig gut läuft, noch darüber, dass BP "die Ölpest gestoppt hat" ... eigentlich mal komplett falsch, denn BP hat sie ja verursacht. Aaaaber: Das ist genau der Zeitpunkt, wenn man zuschlagen muss, wenn man mehr oder weniger ohne Widerstand irgendetwas durchdrücken will.

Aber glücklicherweise gibt's auch das eine oder andere Medium, dass trotz strapazierter Klimaanlage noch Bericht erstattet, z. B. die FUTUREZONE @ orf.at zum Thema  "D: Kriminalbeamte für Internet-Ausweispflicht" oder auch heise.de. Und wenn ich solch einen Beitrag lese, manifestieren sich zwei Gedanken in meinem Kopf.

1. Unsere Landesväter und -mütter haben Angst vor uns, dem Volk, dem unkontrollierten Mob, der einfach tut, was er will und prinzipiell völlig kriminell und staatsschädlich ist.


2. Macht macht geil auf mehr Macht. So hat das BKA mit dem Zugangserschwernisgesetz Blut geleckt und will sich in diesem Sektor mehr Kompetenzen aneignen ... und mehr Kontrolle ausüben.

So schreit der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) nach "Verkehrsregeln" und einem "Notaus"-Knopf für das Internet und fordert mehr Kompetenzen, mehr Macht für das BKA. So soll das BKA "Viren, Trojaner und andere Schadprogramme von gekaperten Rechnern zu
entfernen" dürfen. HALLO?? JEMAND ZUHAUSE?? Habt Ihr den Schuss nicht gehört?? Das BKA will also jetzt die Hersteller von Antiviren-Software vom Markt verdrängen? Na, wenn da mal nicht Ärger vom Kartellamt droht. Herr Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Brüderle, was halten Sie von solchem Ansinnen?

Mit Verkehrsregeln bringe ich irgendwie spontan -Schilder in Verbindung. Oder sollen es jetzt vielleicht Ampeln werden? Es ist unglaublich, wie beharrlich sich das BKA an die Sperrpolitik von Zensursula klammert und meint, freie Bürger mit nachweislich unsinnigen Mitteln bevormunden zu müssen. Und wenn sich das BKA als nicht befähigt sieht, schnell genug Websites mit illegalen Inhalten löschen zu lassen, sollte es sich vielleicht einfach hier inspirieren lassen. Andere Organisationen wie z. B. BREIN in den Niederlanden machen ja vor, wie einfach es ist, unerwünschte Sites in kürzester Zeit verschwinden zu lassen.

Auch der "Notrufknopf", den Bernd Carstensen, Pressesprecher des Bundesvorstandes des BDK fordert, erscheint mir mehr als naiv. Wieviel mehr Medienkompetenz muss ich beweisen, um, wenn ich in meinem Browser auf strafbare Inhalte treffe, einen neuen Tab zu öffnen und z. B. http://www.polizei.bayern.de  aufzurufen? Warum bitte sollte ich meinem Browser einen undurchschaubaren Button hinzufügen, der was weiß ich mit meinem Browser anstellt? Und wie bitte sollen die Browserhersteller die Implementation für die 200+ Länder auf dieser Welt gewährleisten? Sinnvoller wäre es, transparente Plattformen der Polizei für die Bürger bereitzustellen, auf denen schnell, präzise und unkompliziert auf verdächtige Inhalte hingewiesen werden könnte.

Aber ich fürchte, die Polizeiführung rechnet gar nicht damit, dass rechtschaffende Bürger überhaupt ihre Hilfe bei der Bekämpfung von Straftaten anbieten würden. Warum also die Kooperation mit der Bevölkerung wagen, wenn man viel lieber den Holzhammer der Macht auspacken kann?

Sehr irritierend finde ich auch die Forderung von BDK-Vorsitzende Klaus Jansen:

"Was wir brauchen, ist ein verlässlicher Identitätsnachweis im Netz. Wer
das Internet für Käufe, Online-Überweisungen, andere Rechtsgeschäfte
und Behördengänge nutzen will, sollte sich zuvor bei einer staatlichen
Stelle registrieren lassen müssen."

Wie bitte? Ich soll mich bei einer staatlichen Stelle registrieren lassen, damit ich bei einem großen Buchhändler meine Gute-Nacht-Lektüre und beim Online-Sexshop mein Spielzeug kaufen darf? (Sollen die Online-Shops dann am besten auch gleich noch meinen Einkaufszettel an eine zentrale Datenbank schicken? Das wäre doch direkt eine schöne Ergänzung zur geplanten Volkszählung in 2011.) Wenn ein Online-Shop es nicht schafft, ein vernünftiges Geschäftsverhältnis zu seinen Kunden aufzubauen, dann sollen sie halt den Handel mit nicht vertrauenswürdig erscheinenden Zeitgenossen verweigern. Wenn denen meine Kreditkarte nicht reicht, sollen sie ihre Waren halt behalten. Nur schade, dass damit wohl auch das Ende des Online-Handels eingeläutet wird. Meine Online-Bank hatte übrigens überhaupt keine Problem, mich zu identifizieren - und das sogar ohne Eingriff irgendeiner staatlichen Stelle. Lieber Vorstand des BDK, haben Sie schon einmal von PostIdent gehört? Das ist eine Technologie, die so alt ist, dass sie eigentlich auch schon bis zu Ihnen durchgedrungen sein sollte.

Ich frage mich wirklich, was die Kriminalisten zu tun gedenken, würde man sie mit weiterer Macht versehen. So fragt Bernd Carstensen auf oben genannter Seite:

"Kann sich der Bürger darauf verlassen, dass Polizei im Netz genau so agieren kann, so präsent ist wie in der realen Welt?"

Soll die Polizei von nun an "Streife im Internet laufen"? Stellt die Polizei Power-Surfer ein, die ständig den Twitterstream mitlesen und jeden Link anklicken? Die jedem Link auf slashdot folgen? Die jede Gruppe in Facebook "liken" und "joinen"? Ist der Polizei bewusst, dass "das Internet" weitaus mehr ist als nur das WWW und Social Networks? Es gibt eine Phantastillion von Diensten im Internet. Meine lieben "Freunde und Helfer", gewöhnt Euch bitte an den Gedanken, dass Ihr diese nicht alle überwachen und kontrollieren könnt - es sei denn, Ihr lasst das große T alle Kabel und Glasfasern ausgraben, schließt das Internet ab und werft den Schlüssel weg.

Sicher sollen sich die Benutzer des Internets nicht unnötigen Gefahren aussetzen, aber wenn man schon immer den Vergleich der realen und der virtuellen Welt heranzieht, dann sollte man das nicht nur in den Aspekten machen, die einem gerade in den Kram passen. Wenn ich in der realen Welt über eine Straße laufen will, darf ich auch nicht davon ausgehen, dass der Fahrer des 40-Tonners  mich tatsächlich gesehen hat und kein Abziehbild von mir auf der Straße, weil ich geträumt habe. Genauso wenig kann ich davon ausgehen, dass ich blindlings einfach auf JEDE Website surfen kann.

Wenn ich die Hecke meines Gartens schneide, steht auch nicht ständig ein Polizist hinter mir und passt auf, dass ich mir mit der Heckenschere die Hand abschneide. Eine gewisse Medienkompetenz ist einfach erforderlich. Für die Heckenschere lese ich mir die Bedienungsanleitung durch. Für das Internet ist das sicher nicht so einfach, aber man kann und sollte sich schon soweit informieren, dass man möglichst sichere Werkzeuge verwendet, wenn man sich im Internet bewegt.

Ich brauche keinen Polizisten, der mir die Viren von meinem Rechner löscht. Ich kann das selber. Ich besorge mir einen guten Virenscanner von einem guten Anbieter für Virenscan-Software. Ich achte darauf, dass mein Router eine Firewall hat und diese auch aktiviert und richtig konfiguriert ist (i. d. R. ist das so im Auslieferungszustand). Ich verwendet sichere Passwörter über verschlüsselte Verbindungen und gebe sie nicht einfach IRGENDWO ein. Ich achte darauf, dass SSL-Zertifikate gültig sind (das brauche ich nicht mal aktiv selber tun, mein Browser warnt mich sofort von selbst). Ich verwende einen möglichst sicheren Browser (möglichst nicht den des Weltmarktführers) und wenn ich schlau bin, installiere ich mir noch Plugins, die mich vor unerwünschter Werbung und - viel wichtiger - unerwünschter Ausführung von unbekannten Scripten schützen. Und ich achte darauf, dass mein WLAN verschlüsselt ist, ebenso wie meine E-Mail, wenn sie vertrauliche Informationen enthält.

Die Quintessenz ist: Wir brauchen mehr Kompetenzen beim BKA ... aber nicht mehr MACHTkompetenzen, sondern FACHkompetenzen. Die Mittel für effektive Verbrechensbekämpfung steht in vielen Fällen bereit, sie muss nur auch genutzt werden - wie das geht, wurde schon mehrfach sehr bildhaft geschildert. Und wir brauchen auch mehr Fachkompetenz, Medienkompetenz bei den Bürgern, den Anwendern des Internets.

Ein altes Thema, dass ich eigentlich als ad acta gelegt betrachtet hatte, hat sich wieder an's Tageslicht gekämpft. Der Geist von Zensursula und Censilia schläft nicht. Wie die Online-Fassung der "WELT" heute berichtete, haben die Beamten des BKA schwer damit zu kämpfen, Dokumentationen von Kindesmissbrauch im Internet (volkstümlich "Kinderpornographie" genannt) schnell genug zu löschen bzw. deren Löschung zu bewirken.

Dabei scheint das Löschen bzw. das Herbeiführen der Löschung von besagten Inhalten auch auf nicht auf deutschem Boden befindlichen Servern nicht wirklich schwierig zu sein, wie es Alvar Freude vom AK Zensur ja schon vor längerer Zeit vorgemacht hat (siehe auch hier von mir und hier von heise.de).

Man bedenke, Alvar Freude ist weder der Enkel des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler, auch nicht der Neffe von Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch nicht der verschollene Zwillingsbruder von Bundeskriminalamtspräsident Jörg Ziercke. Nein, er ist ein mehr oder weniger normaler Bundesbürger, der sich halt ein bisschen im Internet auskennt. Ihm steht keine Infrastruktur zur Verfügung, wie man sie doch hoffentlich beim BKA hat. Und er hat es geschafft, in kürzester Zeit eine nicht unerhebliche Zahl von bedenklichen Seiten löschen zu lassen ... indem er einfach einige E-Mails versandt hat.

Liebes BKA, so schwierig ist das doch gar nicht. Ich zeige Euch mal, wie Ihr das versuchen könntet.

Da haben wir den BKA-Beamten Klaus, der sitzt in Wiesbaden. Klaus kriegt einen Anruf von einem aufmerksamen und verfassungstreuen Bundesbürger, der ihm erzählt, dass da eine Seite mit Kinderpornographie im Netz kursiert, nämlich http://boese.kipo-seite.ru  (Entschuldigung, liebe Russen, dass Ihr jetzt für dieses Beispiel herhalten müsst). Der Bundesbürger ist übrigens ziemlich mutig, solch eine Seite zu melden, weil er ja fürchten muss, u. U. dafür belangt zu werden, weil er von der Seite weiß und damit natürlich schon mal generell ein pädo-krimineller Internetkenner sein muss. Aber das ist ja eine ganz andere Geschichte.

Der Klaus ist ja clever und tippt mal in seine bash (auf seinem privaten PC mit Ubuntu drauf, auf den er sich mal schnell per VPN verbindet, weil der besser ist als sein Dienstrechner) "dig boese.kipo-seite.ru", mit der IP-Adresse, die er ausgespuckt bekommt (nennen wir sie mal xxx.yyy.zzz.xyz), gibt ihm ein "whois xxx.yyy.zzz.xyz" sofort den Internet Service Provider, dem die IP-Adresse hinter der Seite zugeordnet ist. Da steht dann auch direkt eine Email-Adresse und eine Telefonnummer, über die er eigentlich sofort Kontakt zu dem Internetdiensteanbieter aufnehmen könnte. Aber Klaus spricht kein Russisch und welcher Russe würde spontan einem Anrufer aus Deutschland glauben, dass dieser vom BKA ist? Obwohl das irrelevant wäre, denn Alvar Freude ist ja auch nicht beim BKA.

Da der Klaus keinen Kumpel bei der Staatspolizei (oder wie auch immer die in Russland heißen möge) in Moskau sitzen hat, ruft er seine Bekannte, die Martine in Den Haag bei Europol an. Die von Europol sind ja viel cooler und haben sicher nach ÜBERALL hin Verbindungen. Martine ruft ihren Spezl Ivan in Moskau an und verklickert ihm mal kurz, wie die Lage ist. Der Ivan braucht dann noch 10 Minuten, bis er dem Admin vom ISP klar gemacht hat, was auf http://boese.kipo-seite.ru abgeht und der hackt sich kurz in seine Infrastruktur und zieht bei kipo-seite.ru den virtuellen Stecker. Vielleicht zieht er sogar einen materiellen RJ45-Stecker aus einem materiellen Switch. Und aus die Maus.

Wenn man davon ausgeht, dass große zentrale Polizeibehörden rund um die Uhr besetzt sind und die alle ihre Telefonbücher mit befreundeten Polizeibehörden anderer Länder auf einem aktuellen Stand halten, dürfte die oben beschriebene Aktion nicht länger als 90 Minuten dauern.

Liebes BKA, wie schaut's denn mit Eurem Telefonbuch aus? Ist das auf dem aktuellen Stand?

Es ist echt kaum auszuhalten. Da bringt unsere Zensursula #notourpresident erst das ZugErschwG an den Start gegen jeden gesunden Menschenverstand und gegen den Willen des Volkes, ein Gesetz, das inzwischen in dieser Form offiziell keiner mehr will, und jetzt springt ihr heldenhaft (*sic*) der Ex-Christdemokrat (*sic*), jetzt Freidemokrat (*sic*) Christian Ahrendt in die Bresche und beantragt die Vertagung der Entscheidung über einen Ausspruch einer Subsidiaritätsrüge gegen die Kompetenzüberschreitung der EU wegen deren Plänen für die Einführung von Internetsperren. Und wen sollte es wirklich wundern, sein Antrag auf Vertagung dieser wichtigen Entscheidung wird auf Grund einer schwarz-gelben Mehrheit angenommen.

Das hat der Kollege ganz clever eingefädelt. Die Rüge kann damit nämlich nicht mehr rechtzeitig bei der EU gestellt werden. Ernüchternd ist dabei auch, dass Frau Bundesministerin für Justiz Sabine  Leutheusser-Schnarrenberger, die ich eigentlich eher auf der Seite der Bürgerrechtler in der Causa Internetsperren gesehen hatte, auch zumindest kurz anwesend war und sich nicht berufen fühlte, den Finger zu heben und sich zu Wort zu melden.

Danke, FDP, Ihr habt's mal wieder so richtig verbockt. Und Wahlversprechen soll man ja eh niemals Vertrauen schenken, insbesondere nicht von einem sogenannten Freidemokraten (abgeleitet von "frei von Demokratie").

Gut, dass ich mir dahingehend nichts vorzuwerfen habe, auch wenn der doch so nette FDPler am Infostand in meiner Straße am Vortag der Bundestagswahl 2009 noch meinte, er könne meine Stimme noch fangen, weil die FDP und die Piraten "ja eigentlich das Gleiche erreichen wollten". Ich hätte ihm seine Flyer links und rechts um die Ohren hauen sollen, aber ich bin von Haus aus kein besonders gewalttätiger Mensch.