Entries tagged as Bundesregierung
Sunday, March 13. 2011
Da auf Grund der tragischen Umstände in Japan nach dem außerordentlich starken Seebeben von 9,1 auf der Richterskala vor der Küste Nordostjapans und dem daraus resultierenden Tsunami, der unter anderem wahrscheinlich über 10.000 Menschen in der Präfektur Miyagi das Leben gekostet hat (mein tiefes Mitgefühl sei der japanischen Bevölkerung hiermit ausdrücklich versichert) und der wiederum daraus resutlierenden gravierendsten Störfälle bei den Atomkraftwerken Fukushima I und Tokai sahen sich einige Mitglieder der Bundesregierung berufen, dem Druck der Atom-Lobby nachzugeben und der Bundeskanzlerin den Entwurf einer neuen Deutschlandfahne vorzulegen. Das alles soll dazu dienen, der deutschen Bevölkerung ein wenig die Angst vor unseren eigenen, bis zu 40 Jahre alten Siedewasserreaktoren zu nehmen und die Atom-Lobby in Sicherheit zu wiegen. Mir ist es gelungen, des Fahnenentwurfs habhaft zu werden, um ihn hier exklusiv zu veröffentlichen:
Um die Akzeptanz des Fahnenentwurfs zu erhöhen, war man bedacht, die Farben Schwarz-Rot-Gold beizuhalten, auch wenn sich die Regierungskoalition aus verständlichen Gründen sehr schwer tat, am Rot in der Fahne festzuhalten.
Äußerst beruhigend finde ich natürlich, dass unser Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Norbert Röttgen direkt versicherte, dass solche Störfälle in Deutschland NATÜRLICH nie nicht auftreten können!!!
Wednesday, March 2. 2011
Man kann's kaum glauben. Oder man will's kaum glauben, aber man muss es wohl.
Ein nicht völlig unerheblicher Teil unserer Bevölkerung scheint den Bodenkontakt völlig verloren zu haben. Unser gehaargelter Ex-Dr./Ex-Verteidigungsminister lügt, dass sich die Balken biegen und leugnet noch lächelnd und "mit Freude", obwohl er mit erdrückenden Fakten konfrontiert wird, verhöhnt die gesamte wissenschaftliche Gemeinschaft und schädigt den Wissenschaftsstandort in erheblichem Maße ... und was passiert?
Eine Menge Leute finden das scheinbar richtig geil. In Facebook konkurrieren die Guttenberg-Fanclubs um die meisten Fanboys und -girls. Da werden "Volksentscheide für den Rücktritt vom Rücktritt" gefordert, da werden Pro-Guttenberg-Demos im ganzen Bundesgebiet angekündigt, man ruft "Guttenberg for Bundeskanzler", auf openpetition.de läuft eine Petition, die zu Guttenberg wieder zurückholen soll.
Da fragt man sich doch: Was geht in diesen Menschen vor sich? Welches Verhältnis haben diese Menschen zu Ehrgefühl, Anstand, Ehrlichkeit, Glaubwürdigkeit? Denken diese Menschen auch nur einen Augenblick nach, was sie da tun?
Ich kann dieses Verhalten nur auf mangelhafte Bildung und langjährige Indoktrination durch die Medien zurückführen. Kein Mensch gehobener Bildung wird ernsthaft nachvollziehen können, was diese Menschen veranlasst, einen Lügner und Betrüger so zu verherrlichen, insbesondere keiner von denen, die selbst eine eigene Diplom- oder Doktorarbeit geschrieben oder eigenhändig ein Gesellen- oder Meisterstück erstellt haben, um sich ihren Abschluss ehrlich zu erarbeiten.
Ehre nur dem/der, dem/der Ehre gebührt. Aber einem Karl-Theodor zu Guttenberg spreche ich jegliche Ehre ab. Da hilft es ihm auch nicht, wenn eine ebenfalls promovierte (Theoretische Chemie) Bundeskanzlerin voll hinter ihm steht.
Ich frage mich, wohin die Reise in der Bevölkerung geht. Heute jubeln sie noch einem Plagiator zu und loben ihn über die höchsten Töne. Wenn wir das durchgehen lassen, welche Missetaten gestehen wir dann dem nächsten Politiker zu? Drücken wir dann auch bald bei Straftaten beide Augen zu? Bestechlichkeit? Landesverrat? Erpressung? Raub? Entführung? Mord? Wann ist die Grenze erreicht und ab welchem Punkt wird ein relativ junger, gestriegelter, adliger Möchtegern-Staatsmann untragbar? Will Deutschland sich ihren Berlusconi züchten, der sie dann auf eigenen Wunsch weiterhin nach Strich und Faden verarscht?
Gute Nacht, armes Deutschland!
Sunday, February 27. 2011
Wenn man heute so den Twitterfeed verfolgt, sieht, was seine Facebook-"Freunde" so berichten oder die einschlägigen Nachrichtensender verfolgt, fällt es einem oft recht schwer, sein Essen bei sich zu behalten, vor allem, wenn es um die Bundes- und diverse Landesregierungen geht. Der ganze Sumpf wird einem gerade natürlich ganz besonders bei der Betrugsaffäre um Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg bewusst.
Es ist natürlich völlig naiv anzunehmen, die Mitglieder der Bundesregierung müsse sich allein aus Heiligen zusammensetzen (wir (in diesem Falle ich) leben ja in der Bundesananenrepublik Deutschland und nicht im Vatikan). Aber irgendwann ist das Maß dann doch voll. Ich ging eigentlich davon aus, dass man unseren "Volksvertretern" zumindest ein Mindestmaß an Integrität zumuten können sollte. Dem ist aber wohl nicht so.
Schlimm genug, dass K. T. zu Guttenberg es für nötig gehalten hat, sich seine Doktorarbeit zusammenkopieren (lassen?) zu müssen. Schlimm zudem das Ausmaß, mit dem er dies getan hat (bzw. tun ließ). Aber dass er dann nicht Manns genug ist, diese Missetat vollständig zuzugeben und klaren Tisch zu machen, hat ihn schließlich vollständig diskreditiert.
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Friday, November 19. 2010
Wenn ich nicht eh gerade krank wäre, wäre ich sicher heute auch nicht aus dem Haus gegangen. Ich meine, schaut Euch doch mal um. Also, mir ist das alles inzwischen viel zu gefährlich.
Zuerst diese Kofferbombe in Windhoek (Namibia). Also, da muss man doch schon Angst kriegen. OK, das war gar keine richtige Bombe, sondern nur so ein Realtest-Koffer, den wahrscheinlich eine nicht näher benannte deutsche Behörde da in Umlauf gebracht hat, um der Terrorangst ein bissl Vorschuss zu geben. Ich frage mich aber schon, warum das direkt einen Tag nach Karl Thomas de Maizières Terrordrohungen passiert ist. Hätte diese Behörde nicht etwas mehr Geduld aufbringen können? Ein bisschen unglaubwürdig macht sie sich damit doch.
Und dann diese vielen versteckten Bomben, die in den letzten 24 Stunden gefunden wurden. n-tv berichtet über eine verdächtige Tüte am Hannoveraner Hauptbahnhof (OK, war eigentlich gar nicht so wirklich 'ne Bombe, aber egal) und dann die Kofferbombe im ICE 609 von Kiel nach Basel in Düsseldorf (OK, da waren auch nur Kleidungsstücke drin). Und dann dieses verdächtige Päckchen in der sachsen-anhaltinischen Metropole Köthen (Anhalt), einem der bedeutendsten und lohnenswertesten Terrorziele nach dem Reichstag, dem Frankfurter Flughafen und dem Deutschen Museum. Die Welt berichtet auch noch über eine Druckerpatrone in Berliner Goethestraße (na, das hört sich doch wenigstens schon mal nach Munition an!!).
Bei so vielen gefährlichen Gegenständen soll man sich noch aus dem Hause wagen? Ich weiß noch gar nicht, wie ich meinem Arbeitgeber am Montag erklären soll, dass ich mich nicht mehr in die S-Bahn traue. Die hält ja immerhin im Münchner Hauptbahnhof. Und die Wahrscheinlichkeit, den lebend zu betreten UND auch wieder zu verlassen, schrumpft ja wohl von Minute zu Minute. Und dann geht's ja auch noch mit der U-Bahn weiter!!!
Immerhin nähert sich das Ende... Ok, das Ende des Monats. Glücklicherweise sollen die Attentate ja bis Ende November über die Bühne sein. Ich freu mich schon auf den Dezember.
Aber lasst mich noch eines loswerden: An alle, die mich kannten (falls es mich vorzeitig erwischt): Ich hab Euch alle mehr oder weniger gemocht. 
Achso, stimmt, da war noch was. Mit der Vorratsdatenspeicherung würden wir uns all diesen Gefahren natürlich nicht ausgesetzt sehen. Dann wüssten nämlich unsere Sicherheitsbehörden gewissermaßen schon im Voraus, wer Realtest-Koffer in Namibia ins Spiel bringt oder wer Päckchen an Imbissbuden deponiert. (Obwohl ich das mit dem Windhoek-Koffer ja eher auf mal wieder mangelhafte Kommunikation zwischen unseren vielen Sicherheitsbehörden zurückführen würde ... oder auf eine wohl dosierte Blindheit auf einem bestimmten Auge).
[Update: 19.11.2010 21:11]
Laut heute.de wurde die Windhoeker Kofferbombe von der heute 80jährigen Oma eines Larry Copello aus Kalifornien gebaut, der unter anderem vor allem für US-Behörden Realtest-Koffer bastelt. WAY TO GO, GRANMA!
Friday, November 5. 2010
Eigentlich beschämt es mich etwas, dass ich erst jetzt darauf komme. Und ich bezweifle, dass ich der Erste oder Einzige bin, der auf die Idee gekommen ist. Aber eigentlich ist es doch offensichtlich.
Erst versucht es die Bundesregierung mit dem Internetzensurapparat “Zugangserschwerungsgesetz“, das kürzlich so vortrefflich von Rechtsanwalt Thomas Stadler (FoeBuD e.V.) wegen seiner ganz offensichtlichen Verfassungswidrigkeit zerpflückt wurde. Abgesehen davon haben sich inzwischen alle namhaften Experten aus dem Internetsektor zur nicht vorhandenen Wirksamkeit der im Zugangserschwerungsgesetz geplanten Maßnahmen geäußert.
Dann kommt der ePA, oh, Entschuldigung, der nPA, der “neue Personalausweis“ (der sicher auch eine ganze Menge Vorteile hat), mit dem man sich u. a. so viel sicherer im Internet bewegen können soll. Es wurden ja auch direkt Stimmen laut, dass man sich generell nur noch mit dem nPA ins böse Internet “einloggen“ können sollte. Und dann kommt der “Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien“ (kurz Jugendmedienschutz-Staatsvertrag oder JMStV), der jeden Informationsanbieter, sei es eine Zeitung, ein Händler oder ein Blogger, dazu verpflichten soll, all seine Angebote mit einer Altersfreigabe zu versehen. (Interessanterweise las ich von Alvar Freude vom AK Zensur, dass während einer Anhörung zum JMStV eine CDU-Abgeordnete ihm gegenüber meinte, das beträfe ja nicht die Homepages von Abgeordneten, womit sie aber falsch lag). Das beträfe also jede Artikelseite eines Onlineshops oder einer Onlinezeitung und jeden Beitrag in einem Blog. Und noch viel wichtiger, auch jeden Kommentar von Besuchern dieser Seiten. Ein mit realen technischen Mitteln nicht zu gewährleistende Forderung, wie eine Gruppe von technisch sehr versierten Piraten aus NRW in einer ausführlichen Analyse (PDF) dargelegt haben.
Kombiniert man ein wenig, fallen ein paar Dinge auf. Sollten das Zugangserschwerungsgesetz und die VDS (Vorratsdatenspeicherung), die immer noch nicht vom Tisch ist und nun auch noch unter dem Namen “Mindestspeicherdauer“ marktfähig gemacht werden sollte, tatsächlich scheitern, könnte man immer noch versuchen, auf die Zwangsanmeldung per nPA beim Internetzugang zurückzufallen. Wer würde dann noch leichtherzig regierungskritische Webseiten besuchen und wohlmöglich sogar noch einen Kommentar schreiben? Ein unter Umständen gewolltes pseudonymes, geschweige denn anonymes Auftreten wäre damit ja völlig hinfällig.
Das “Problem“ der (möglicherweise kritischen) Blogger würde sich auch relativ schnell von selbst lösen, denn die Heerscharen von Abmahnanwälten würden sich auf jeden stürzen, der seine Seiten und Kommentare nicht ständig mit den korrekten, durch den JMStV vorgegebenen Altersfreigaben deklariert hat. So triebe man alle frei denkenden Blogger auf Server im Ausland.
So ziemlich jede Bestrebung der aktuellen Regierung im Bezug auf das Internet zielt ständig darauf ab, jegliche Anonymität oder informationelle Selbstbestimmung zu unterbinden. Recht erschreckend daran ist zudem, wie dilletantisch diese Versuche sind und wie jeden Tag offen gelegt wird, wie groß die Abwesenheit von Fachwissen in Sachen Internet bei den Politikern ist. Es ist geradezu unerträglich, dass man sich von Leuten ein Leben vorschreiben lassen soll, denen jeglicher Fachverstand fehlt und mit welcher massiven Merkbefreiung und Beratungsresistenz an Einschränkungen von Bürgerrechten festgehalten wird.
Leider geht mir gerade die Puste aus, aber wenn ich darüber geschlafen habe, heißt es - ganz im Sinne des JMStV: Schalten Sie wieder ein, wenn dieses Blog wieder "auf Sendung geht"!
Saturday, October 9. 2010
Ich komme gerade heim von der Anti-Atom-Bayern-Demo in München. Zur Info für die, die damit nicht direkt etwas anfangen können: Es geht dabei darum, die Kehrtwende der Bundesregierung beim Ausstieg aus der Atomenergie und die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verhindern. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, die Bundesregierung habe sich von der Atomenergie-Lobby kaufen lassen.
Bei der Hinfahrt mit der S- und U-Bahn kamen mit die Züge schon verdächtig voll vor. Mir gegenüber saß eine etwas ältere Frau und las interessiert in der Abendzeitung. Die hatte heute auch eine passende Schlagzeile zum Thema. "Wir machen mit!"
Etwas später, als ich an der Bayrischen Staatskanzlei eintraf und weitere Piraten suchte, wurde ich recht schnell fündig. Aber zunächst waren wir nur zu viert, was uns natürlich etwas verwunderte. Aber recht bald tauchten am Horizont diverse große Piraten-Fahnen auf, zu denen wir uns dann gesellten, und siehe da, es kam doch eine ansehnliche Mannschaft (m/w) zustande.
Nachdem sich die meisten Beteiligten an der kleinen Bühne an der Staatskanzlei entsprechend eingestimmt hatten, die Linke netterweise Brezn verteilt hatte (auch an uns Piraten), setzte sich der Großteil der Leute lautstark skandierend, klatschend und trillerpfeifend bei strahlendem Sonnenschein  in Richtung Odeonsplatz in Bewegung, zunächst über den Karl-Scharnagl-Ring. Wir hatten erst Befürchtungen, die für eine Länge von 10 km geplante Menschenkette könnte Lücken aufweisen, aber in den Bereichen der Demo, in denen ich mich aufgehalten habe, hätte man die Menschenkette mindestens dreireihig, meist aber problemlos fünf- bis zehnreihig machen können. Ich denke, damit wurde das Ziel der 10km-Menschenkette mit Leichtigkeit erfüllt.
Continue reading "AKW-Laufzeitverlängerung? NEIN DANKE!"
Sunday, October 3. 2010
Wenn ich gerade schon dabei bin, auf wichtige Aktionen aufmerksam zu machen, mache ich gleich weiter.
Da unsere Bundesregierung sich von der Atom-Lobby hat breitschlagen oder kaufen lassen und die Laufzeiten für die Atomkraftwerke spontan mal am Volk vorbei verlängert hat, bleibt uns wohl wieder nichts anderes übrig, als uns auf der Straße Gehör zu verschaffen.
Wer sich für die schon lange beschlossenen Abschaltzeiten der Atomkraftwerke einsetzen und der Atom-Lobby einen Riegel vorschieben will, sollte am Samstag, 9. Oktober 2010 in München mit dabei sein.
Sunday, August 15. 2010
Ich könnte schon wieder aus der Haut fahren, wenn ich lese, was Spiegel Online heute unter dem Titel "Erfolge im Kampf gegen Kinderpornos vorgegaukelt" berichtet.
Mir scheint, keine der verantwortlichen und/oder beauftragten Organisationen (BKA, EUROPOL, InHope, Eco, nationale Polizeibehörden) ist fähig und/oder Willens, aktiv, schnell und wirksam gegen die Veröffentlichung im Internet von sexuellem Missbrauch an Kindern (im Volksmund gerne "Kinderpornographie" genannt) vorzugehen.
- Zunächst schießt sich eco ins eigene Knie und in die Knie eines jeden deutschen Internetnutzers, indem es das Ergebnis eines internen Experiments über die Wirksamkeit von Löschanträgen via InHope mit unerwartet schlechtem Ausgang der Öffentlichkeit verschweigt und offensichtlich nicht auf Verbesserung der Abläufe pocht.
- Dann InHope, die es scheinbar darauf haben beruhen lassen, Websites mit illegalen Inhalten nur den jeweiligen nationalen Polizeibehörden zu melden und dann nicht mit Nachdruck deren Bearbeitung und damit die Löschung der Inhalte vorantreiben und wohl auch meist darauf verzichteten, die betroffenen Provider dieser Websites zu informieren, die innerhalb kürzester Zeit die Daten hätten löschen könnten.
- Dann ist da noch Europol, die sich nicht verantwortlich zu fühlen scheint, warum sonst müsste sich InHope immer an irgendwelche nationalen Polizeibehörden wenden, die der Angelegenheit dann monatelang nicht nachgehen können oder wollen.
- Und da sind die nationalen Polizeibehörden, die nicht Willens oder unfähig oder zu überlastet sind, um sich der schnellen Löschung von illegalen Inhalten im Internet anzunehmen. Ich frage mich wirklich, ob es den nationalen Regierung völlig egal ist, was deren Exekutive gerade so treibt.
- Und schließlich ist da noch das BKA, dass sich sicher schon die Hände reibt und es kaum erwarten kann, ihren Machtapparat zu erweitern, die Internetsperr-Infrastruktur nun doch zu implementieren, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und auf Meinungsfreiheit zu beschneiden und nach beinahe 65 Jahren freien Medien wieder die Zensur in Deutschland einzuführen.
Und das alles, weil einige wenige Behörden es nicht schaffen, Hand in Hand miteinander zusammenzuarbeiten. Es ist wirklich ein unglaubliches Armutszeugnis.
Continue reading "Inkompetenz und/oder Unwillen"
Saturday, July 17. 2010
Es ist mal wieder so weit. Es ist Sommer . Die meisten Leute beschäftigen sich mit sich selbst oder gehen ihren "Frühlingsgefühlen" nach ... und verfolgen die Medien nicht mehr so genau. Die Parlamentarier flacken in der Sonne, die Medien berichten über "den Horrorsommer" und über die gut geheizten ICEs und wenn es richtig gut läuft, noch darüber, dass BP "die Ölpest gestoppt hat" ... eigentlich mal komplett falsch, denn BP hat sie ja verursacht. Aaaaber: Das ist genau der Zeitpunkt, wenn man zuschlagen muss, wenn man mehr oder weniger ohne Widerstand irgendetwas durchdrücken will.
Aber glücklicherweise gibt's auch das eine oder andere Medium, dass trotz strapazierter Klimaanlage noch Bericht erstattet, z. B. die FUTUREZONE @ orf.at zum Thema "D: Kriminalbeamte für Internet-Ausweispflicht" oder auch heise.de. Und wenn ich solch einen Beitrag lese, manifestieren sich zwei Gedanken in meinem Kopf.
- Unsere Landesväter und -mütter haben Angst vor uns, dem Volk, dem unkontrollierten Mob, der einfach tut, was er will und prinzipiell völlig kriminell und staatsschädlich ist.
- Macht macht geil auf mehr Macht. So hat das BKA mit dem Zugangserschwernisgesetz Blut geleckt und will sich in diesem Sektor mehr Kompetenzen aneignen ... und mehr Kontrolle ausüben.
So schreit der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) nach "Verkehrsregeln" und einem "Notaus"-Knopf für das Internet und fordert mehr Kompetenzen, mehr Macht für das BKA. So soll das BKA "Viren, Trojaner und andere Schadprogramme von gekaperten Rechnern zu
entfernen" dürfen. HALLO?? JEMAND ZUHAUSE?? Habt Ihr den Schuss nicht gehört?? Das BKA will also jetzt die Hersteller von Antiviren-Software vom Markt verdrängen? Na, wenn da mal nicht Ärger vom Kartellamt droht. Herr Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Brüderle, was halten Sie von solchem Ansinnen?
Mit Verkehrsregeln bringe ich irgendwie spontan -Schilder in Verbindung. Oder sollen es jetzt vielleicht Ampeln werden? Es ist unglaublich, wie beharrlich sich das BKA an die Sperrpolitik von Zensursula klammert und meint, freie Bürger mit nachweislich unsinnigen Mitteln bevormunden zu müssen. Und wenn sich das BKA als nicht befähigt sieht, schnell genug Websites mit illegalen Inhalten löschen zu lassen, sollte es sich vielleicht einfach hier inspirieren lassen. Andere Organisationen wie z. B. BREIN in den Niederlanden machen ja vor, wie einfach es ist, unerwünschte Sites in kürzester Zeit verschwinden zu lassen.
Auch der "Notrufknopf", den Bernd Carstensen, Pressesprecher des Bundesvorstandes des BDK fordert, erscheint mir mehr als naiv. Wieviel mehr Medienkompetenz muss ich beweisen, um, wenn ich in meinem Browser auf strafbare Inhalte treffe, einen neuen Tab zu öffnen und z. B. http://www.polizei.bayern.de aufzurufen? Warum bitte sollte ich meinem Browser einen undurchschaubaren Button hinzufügen, der was weiß ich mit meinem Browser anstellt? Und wie bitte sollen die Browserhersteller die Implementation für die 200+ Länder auf dieser Welt gewährleisten? Sinnvoller wäre es, transparente Plattformen der Polizei für die Bürger bereitzustellen, auf denen schnell, präzise und unkompliziert auf verdächtige Inhalte hingewiesen werden könnte.
Aber ich fürchte, die Polizeiführung rechnet gar nicht damit, dass rechtschaffende Bürger überhaupt ihre Hilfe bei der Bekämpfung von Straftaten anbieten würden. Warum also die Kooperation mit der Bevölkerung wagen, wenn man viel lieber den Holzhammer der Macht auspacken kann?
Sehr irritierend finde ich auch die Forderung von BDK-Vorsitzende Klaus Jansen:
"Was wir brauchen, ist ein verlässlicher Identitätsnachweis im Netz. Wer
das Internet für Käufe, Online-Überweisungen, andere Rechtsgeschäfte
und Behördengänge nutzen will, sollte sich zuvor bei einer staatlichen
Stelle registrieren lassen müssen."
Wie bitte? Ich soll mich bei einer staatlichen Stelle registrieren lassen, damit ich bei einem großen Buchhändler meine Gute-Nacht-Lektüre und beim Online-Sexshop mein Spielzeug kaufen darf? (Sollen die Online-Shops dann am besten auch gleich noch meinen Einkaufszettel an eine zentrale Datenbank schicken? Das wäre doch direkt eine schöne Ergänzung zur geplanten Volkszählung in 2011.) Wenn ein Online-Shop es nicht schafft, ein vernünftiges Geschäftsverhältnis zu seinen Kunden aufzubauen, dann sollen sie halt den Handel mit nicht vertrauenswürdig erscheinenden Zeitgenossen verweigern. Wenn denen meine Kreditkarte nicht reicht, sollen sie ihre Waren halt behalten. Nur schade, dass damit wohl auch das Ende des Online-Handels eingeläutet wird. Meine Online-Bank hatte übrigens überhaupt keine Problem, mich zu identifizieren - und das sogar ohne Eingriff irgendeiner staatlichen Stelle. Lieber Vorstand des BDK, haben Sie schon einmal von PostIdent gehört? Das ist eine Technologie, die so alt ist, dass sie eigentlich auch schon bis zu Ihnen durchgedrungen sein sollte.
Ich frage mich wirklich, was die Kriminalisten zu tun gedenken, würde man sie mit weiterer Macht versehen. So fragt Bernd Carstensen auf oben genannter Seite:
"Kann sich der Bürger darauf verlassen, dass Polizei im Netz genau so agieren kann, so präsent ist wie in der realen Welt?"
Soll die Polizei von nun an "Streife im Internet laufen"? Stellt die Polizei Power-Surfer ein, die ständig den Twitterstream mitlesen und jeden Link anklicken? Die jedem Link auf slashdot folgen? Die jede Gruppe in Facebook "liken" und "joinen"? Ist der Polizei bewusst, dass "das Internet" weitaus mehr ist als nur das WWW und Social Networks? Es gibt eine Phantastillion von Diensten im Internet. Meine lieben "Freunde und Helfer", gewöhnt Euch bitte an den Gedanken, dass Ihr diese nicht alle überwachen und kontrollieren könnt - es sei denn, Ihr lasst das große T alle Kabel und Glasfasern ausgraben, schließt das Internet ab und werft den Schlüssel weg.
Sicher sollen sich die Benutzer des Internets nicht unnötigen Gefahren aussetzen, aber wenn man schon immer den Vergleich der realen und der virtuellen Welt heranzieht, dann sollte man das nicht nur in den Aspekten machen, die einem gerade in den Kram passen. Wenn ich in der realen Welt über eine Straße laufen will, darf ich auch nicht davon ausgehen, dass der Fahrer des 40-Tonners mich tatsächlich gesehen hat und kein Abziehbild von mir auf der Straße, weil ich geträumt habe. Genauso wenig kann ich davon ausgehen, dass ich blindlings einfach auf JEDE Website surfen kann.
Wenn ich die Hecke meines Gartens schneide, steht auch nicht ständig ein Polizist hinter mir und passt auf, dass ich mir mit der Heckenschere die Hand abschneide. Eine gewisse Medienkompetenz ist einfach erforderlich. Für die Heckenschere lese ich mir die Bedienungsanleitung durch. Für das Internet ist das sicher nicht so einfach, aber man kann und sollte sich schon soweit informieren, dass man möglichst sichere Werkzeuge verwendet, wenn man sich im Internet bewegt.
Ich brauche keinen Polizisten, der mir die Viren von meinem Rechner löscht. Ich kann das selber. Ich besorge mir einen guten Virenscanner von einem guten Anbieter für Virenscan-Software. Ich achte darauf, dass mein Router eine Firewall hat und diese auch aktiviert und richtig konfiguriert ist (i. d. R. ist das so im Auslieferungszustand). Ich verwendet sichere Passwörter über verschlüsselte Verbindungen und gebe sie nicht einfach IRGENDWO ein. Ich achte darauf, dass SSL-Zertifikate gültig sind (das brauche ich nicht mal aktiv selber tun, mein Browser warnt mich sofort von selbst). Ich verwende einen möglichst sicheren Browser (möglichst nicht den des Weltmarktführers) und wenn ich schlau bin, installiere ich mir noch Plugins, die mich vor unerwünschter Werbung und - viel wichtiger - unerwünschter Ausführung von unbekannten Scripten schützen. Und ich achte darauf, dass mein WLAN verschlüsselt ist, ebenso wie meine E-Mail, wenn sie vertrauliche Informationen enthält.
Die Quintessenz ist: Wir brauchen mehr Kompetenzen beim BKA ... aber nicht mehr MACHTkompetenzen, sondern FACHkompetenzen. Die Mittel für effektive Verbrechensbekämpfung steht in vielen Fällen bereit, sie muss nur auch genutzt werden - wie das geht, wurde schon mehrfach sehr bildhaft geschildert. Und wir brauchen auch mehr Fachkompetenz, Medienkompetenz bei den Bürgern, den Anwendern des Internets.
Thursday, July 15. 2010
Ein altes Thema, dass ich eigentlich als ad acta gelegt betrachtet hatte, hat sich wieder an's Tageslicht gekämpft. Der Geist von Zensursula und Censilia schläft nicht. Wie die Online-Fassung der "WELT" heute berichtete, haben die Beamten des BKA schwer damit zu kämpfen, Dokumentationen von Kindesmissbrauch im Internet (volkstümlich "Kinderpornographie" genannt) schnell genug zu löschen bzw. deren Löschung zu bewirken.
Dabei scheint das Löschen bzw. das Herbeiführen der Löschung von besagten Inhalten auch auf nicht auf deutschem Boden befindlichen Servern nicht wirklich schwierig zu sein, wie es Alvar Freude vom AK Zensur ja schon vor längerer Zeit vorgemacht hat (siehe auch hier von mir und hier von heise.de).
Man bedenke, Alvar Freude ist weder der Enkel des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler, auch nicht der Neffe von Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch nicht der verschollene Zwillingsbruder von Bundeskriminalamtspräsident Jörg Ziercke. Nein, er ist ein mehr oder weniger normaler Bundesbürger, der sich halt ein bisschen im Internet auskennt. Ihm steht keine Infrastruktur zur Verfügung, wie man sie doch hoffentlich beim BKA hat. Und er hat es geschafft, in kürzester Zeit eine nicht unerhebliche Zahl von bedenklichen Seiten löschen zu lassen ... indem er einfach einige E-Mails versandt hat.
Liebes BKA, so schwierig ist das doch gar nicht. Ich zeige Euch mal, wie Ihr das versuchen könntet.
Da haben wir den BKA-Beamten Klaus, der sitzt in Wiesbaden. Klaus kriegt einen Anruf von einem aufmerksamen und verfassungstreuen Bundesbürger, der ihm erzählt, dass da eine Seite mit Kinderpornographie im Netz kursiert, nämlich http://boese.kipo-seite.ru (Entschuldigung, liebe Russen, dass Ihr jetzt für dieses Beispiel herhalten müsst). Der Bundesbürger ist übrigens ziemlich mutig, solch eine Seite zu melden, weil er ja fürchten muss, u. U. dafür belangt zu werden, weil er von der Seite weiß und damit natürlich schon mal generell ein pädo-krimineller Internetkenner sein muss. Aber das ist ja eine ganz andere Geschichte.
Der Klaus ist ja clever und tippt mal in seine bash (auf seinem privaten PC mit Ubuntu drauf, auf den er sich mal schnell per VPN verbindet, weil der besser ist als sein Dienstrechner) "dig boese.kipo-seite.ru", mit der IP-Adresse, die er ausgespuckt bekommt (nennen wir sie mal xxx.yyy.zzz.xyz), gibt ihm ein "whois xxx.yyy.zzz.xyz" sofort den Internet Service Provider, dem die IP-Adresse hinter der Seite zugeordnet ist. Da steht dann auch direkt eine Email-Adresse und eine Telefonnummer, über die er eigentlich sofort Kontakt zu dem Internetdiensteanbieter aufnehmen könnte. Aber Klaus spricht kein Russisch und welcher Russe würde spontan einem Anrufer aus Deutschland glauben, dass dieser vom BKA ist? Obwohl das irrelevant wäre, denn Alvar Freude ist ja auch nicht beim BKA. 
Da der Klaus keinen Kumpel bei der Staatspolizei (oder wie auch immer die in Russland heißen möge) in Moskau sitzen hat, ruft er seine Bekannte, die Martine in Den Haag bei Europol an. Die von Europol sind ja viel cooler und haben sicher nach ÜBERALL hin Verbindungen. Martine ruft ihren Spezl Ivan in Moskau an und verklickert ihm mal kurz, wie die Lage ist. Der Ivan braucht dann noch 10 Minuten, bis er dem Admin vom ISP klar gemacht hat, was auf http://boese.kipo-seite.ru abgeht und der hackt sich kurz in seine Infrastruktur und zieht bei kipo-seite.ru den virtuellen Stecker. Vielleicht zieht er sogar einen materiellen RJ45-Stecker aus einem materiellen Switch. Und aus die Maus.
Wenn man davon ausgeht, dass große zentrale Polizeibehörden rund um die Uhr besetzt sind und die alle ihre Telefonbücher mit befreundeten Polizeibehörden anderer Länder auf einem aktuellen Stand halten, dürfte die oben beschriebene Aktion nicht länger als 90 Minuten dauern.
Liebes BKA, wie schaut's denn mit Eurem Telefonbuch aus? Ist das auf dem aktuellen Stand?
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