TigerBluQ

Es ist echt kaum auszuhalten. Da bringt unsere Zensursula #notourpresident erst das ZugErschwG an den Start gegen jeden gesunden Menschenverstand und gegen den Willen des Volkes, ein Gesetz, das inzwischen in dieser Form offiziell keiner mehr will, und jetzt springt ihr heldenhaft (*sic*) der Ex-Christdemokrat (*sic*), jetzt Freidemokrat (*sic*) Christian Ahrendt in die Bresche und beantragt die Vertagung der Entscheidung über einen Ausspruch einer Subsidiaritätsrüge gegen die Kompetenzüberschreitung der EU wegen deren Plänen für die Einführung von Internetsperren. Und wen sollte es wirklich wundern, sein Antrag auf Vertagung dieser wichtigen Entscheidung wird auf Grund einer schwarz-gelben Mehrheit angenommen.

Das hat der Kollege ganz clever eingefädelt. Die Rüge kann damit nämlich nicht mehr rechtzeitig bei der EU gestellt werden. Ernüchternd ist dabei auch, dass Frau Bundesministerin für Justiz Sabine  Leutheusser-Schnarrenberger, die ich eigentlich eher auf der Seite der Bürgerrechtler in der Causa Internetsperren gesehen hatte, auch zumindest kurz anwesend war und sich nicht berufen fühlte, den Finger zu heben und sich zu Wort zu melden.

Danke, FDP, Ihr habt's mal wieder so richtig verbockt. Und Wahlversprechen soll man ja eh niemals Vertrauen schenken, insbesondere nicht von einem sogenannten Freidemokraten (abgeleitet von "frei von Demokratie").

Gut, dass ich mir dahingehend nichts vorzuwerfen habe, auch wenn der doch so nette FDPler am Infostand in meiner Straße am Vortag der Bundestagswahl 2009 noch meinte, er könne meine Stimme noch fangen, weil die FDP und die Piraten "ja eigentlich das Gleiche erreichen wollten". Ich hätte ihm seine Flyer links und rechts um die Ohren hauen sollen, aber ich bin von Haus aus kein besonders gewalttätiger Mensch.

Kristina Schröder (CDU), unsere Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, wird im Handelsblatt zitiert, sie wolle eine Frauenquote im Management von großen Unternehmen erzwingen. Die feminine Seite des Standard.at verpackt das in einen etwas schärferen Artikel.

Der Ansatz, dass weitaus mehr Frauen Einfluss auf die Führung großer Unternehmen haben sollten, leuchtet mir völlig ein und findet auch meine volle Zustimmung. ABER: Wie sollen diese Unternehmen solch eine Quote sinnvoll realisieren?

In vielen Branchen wird das sicher wenig problematisch sein, weil generell auch mehr Frauen in diesen tätig sind und logischerweise mehr weibliches Personal vorhanden ist, das die Karriereleiter bis ins Management hinaufsteigen könnten. Aber wie steht es um Branchen, in denen der Frauenanteil generell sehr niedrig ist? Wie sollen solche Unternehmen solche Quoten erfüllen können? Man wird ja kaum weder mehr Frauen in diese Branchen pressen noch diese wenigen Frauen dann in den Vorstand treiben können.

Mir ist schon klar, dass sich gewiss sehr viele Geschäftsführungen damit schwer tun, Frauen in ihrer Mitte aufzunehmen oder ihnen generell überhaupt Chancen einräumen, den Weg nach oben einzuschlagen und das es dort unbezweifelt Handlungsbedarf gibt. Ich bin absolut für Chancengleichheit und gegen Bevorzugung. Aber neben der Ungleichbehandlung von Frauen in Unternehmen (im negativen Sinne) liest man auch des Öfteren, dass viele Frauen, obwohl fachlich absolut dazu fähig, lieber die Fäden aus dem Hintergrund ziehen und bewusst nicht im Blitzlichtgewitter stehen - und dabei ausgezeichnete Arbeit leisten. Was passiert also, wenn nicht genug Frauen ganz nach oben wollen? Wem wird dann die Schuld in die Schuhe geschoben?

Ich sehe eher Potential zur Verbesserung, wenn man nicht die Quote per Gesetz regulieren wollte, sondern mehr Augenmerk darauf legt, dass Diskriminierung nicht mehr passiert, entweder unter Anwendung bestehenden Rechts oder durch neue, geeignete gesetzliche Regelungen. Der Weg nach oben sollte unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, spiritueller oder sexueller Neigung frei sein, aber nicht per Quote erzwungen werden.

Ich sehe da gewisse Parallelen zu einem Problem in der Piratenpartei. Dort ist die sogenannte "Gender-Frage" ein ständiger Quell der Verwirrung. Immer wieder werden Stimmen laut, es gäbe zu wenige Frauen in den verschiedenen Gremien. Aber wenn sich dann die Kandidaten für diverse Ämter zur Wahl stellen, finden sich weit weniger Frauen als Männer ein. Aber wie wählt man Frauen in ein Amt, wenn sich kein weiblicher Kandidat für diese Wahl findet?

Heute veröffentlichte die Welt-Online einen Artikel über Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) mit dem Titel "Kanzleramts-Chef fordert scharfe Regeln im Internet". Auch auf heise.de wird zu den Äußerungen Bericht erstattet.

In diesem Beitrag fällt wieder einmal auf, wie fern der Realität sich die etablierten Parteien befinden. Im Artikel wird bemerkt:

"Die Einhaltung von Grundrechten müsse auch im weltweiten Datennetz sichergestellt sein."

Wie stellt sich die CDU das vor? Wir schränken einfach bestehende Grundrechte massiv ein bzw. schaffen diese ab, um ihre Einhaltung sicherzustellen? Mit den Apparaten, die im Rahmen des ZugErschG eingerichtet werden, wird eine Zensur des Internets implementiert, womit der Artikel 5 GG ad absurbum geführt wird.

Frau Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, die bis zur Express-Verabschiedung des ZugErschG immer lauthals versichert hatte, dass es nur und ausschließlich um die Sperrung von Kindermissbrauchsinhalten im Internet gehen würde, kommt auch zu Wort:

"Ungeachtet der Kontroverse sprach sich vor kurzem aber auch
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) für weitere
Kontrollen im Internet aus."

Dies ist erneut eine Bestätigung, dass es von Anfang an Ziel der Bundesregierung war, eine Zensurinfrastruktur einzurichten, mit der dann beliebige Informationen aus dem Informationsangebot des Internets "zum Wohle der Bürger" herauszufiltern.

Was kommt als nächstes?

Wer seine Freiheiten nicht einbüßen will, weiß, was er am 27.09.2009 zu tun hat ... Wählt die Piraten!