TigerBluQ

Nachdem der erste Versuch der EU, einen Vertrag mit den USA über die einseitige Herausgabe (EU -> USA) von Massendaten aus Geldbewegungen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten wegen Datenschutzbedenken scheiterte, soll nun ein zweiter Versuch möglichst schnell und ohne große Hinterfragung durchgepeitscht werden.

Interessant und gleichzeitig beunruhigend ist dabei, dass die Entscheidung über diesen Vertrag vom Rat der EU-Verkehrsminister (!) entschieden werden sollen, wahrscheinlich, weil diese gerade dann eine Sitzung haben ... und vor allem wohl auch deshalb, weil Datenschutz nicht zwingend zu deren priorisierten Kernkompetenzen gehört, "wie üblich bei solchen fachfremden Themen natürlich ohne Aussprache"! Man befürchtet wohl, dass, wenn man damit die Innenminister bemühen würde, die aufgabenbedingt tatsächlich fachkundig bezüglich Datenschutzes sein sollten, würden unangenehme Fragen aufkommen und der Vertrag würde u. U. nicht durch gewunken. Ebenso beunruhigend ist zudem, dass laut unwatched.org der neue Entwurf nicht besser ist als es der ursprüngliche war.

Liest man die Einführung des 22seitigen Vertragsentwurfs, wird man zunächst mit edelmütigen Absichten eingelullt.

"[The EU and the USA] DESIRING to prevent and combat terrorism and its financing, in particular by mutual sharing of information, as a means of protecting their respective democratic societies and common values, rights, and freedoms;"

"Mutual sharing" übersetzt man meines Wissens mit "beider-/gegenseitigem Austausch". Vielleicht habe ich ja den Vertrag nicht aufmerksam genug gelesen, aber ich erinnere mich nur daran, gelesen zu haben, dass die EU den USA die SWIFT-Daten ihrer Bürger zur Verfügung stellt. Wie schaut es denn mit den US-Bankbewegungen aus? Stehen diese Informationen auch EuroPol zur Verfügung, wenn diese angefragt würden? Warum beschleicht mich das Gefühl, dass das kaum der Fall sein wird?

"Democratic societies" sollen ja "demokratische Gesellschaften" sein. Wenn man sich die Definition von "Demokratie" mal ganz fein auf der Zunge zergehen lässt, könnte man  - spätestens seit dem Lissabon-Vertrag - Schwierigkeiten dabei haben, unter allen beteiligten Staaten echte Demokratien zu finden.

"Common values" - "gemeinsame Werte". Wann hat sich jemand das letzte Mal die Mühe gemacht, die Wertesysteme (eigene und die anderer Nationen) in Augenschein zu nehmen und miteinander zu vergleichen. Selbst innerhalb der EU scheint es da schon große Unterschiede zu geben. Wie sieht es da mit den USA aus? Und ich rede nicht von Werten auf dem Papier, sondern von gelebten Werten.

"Common rights" - "gemeinsame Rechte". In diesem SWIFT-Vertrag sehe ich nicht, dass viele "gemeinsame Rechte" vorherrschen würden, sondern eher Rechte auf der Seite der USA und Pflichten auf der Seite der EU.

"Common freedoms" - "gemeinsame Freiheiten": Ich wage zu behaupten, dass in den meisten europäischen Staaten - oder Staaten der EU - mehr Freiheiten vorherrschen als in "the Land of the Free", denn wohl kaum ein Land setzt so viele Geheimdienste gegen ihre eigene Bevölkerung ein. Obwohl ich einräumen muss, dass sich die Bundesregierung ja die größte Mühe gibt, möglichst mit den USA gleichzuziehen.

"SEEKING to enhance and encourage cooperation between the [USA and the EU] in the spirit of transatlantic partnership;"

Wie schon oben angeschnitten, sehe ich in Kooperation normalerweise gleichberechtigte Partner. Beim SWIFT-Vertrag kann ich aber das Gefühl nicht abschütteln, dass der "Big Brother" hint USA die doch so kleine und unfähige EU übervorteilen will, indem er uns seine doch so gönnerhafte Hilfe bei der Terrorbekämpfung aufdrückt. Ich frage mich, hat Europa es nötig, auf diese Art und Weise gegängelt zu werden oder ist Europa erwachsen genug, auf sich selbst aufzupassen?

"RECALLING [...] that all States shall take the necessary steps to prevent the commission of terrorist acts, including the provision of early warning to other States by exchange of information; that States shall afford one another the greatest measure of assistance in connection with criminal investigations or criminal proceedings relating to the financing or support of terrorist acts;[...]"

Es geht so weiter. Während hier von allen beteiligten Parteien gesprochen wird (also die EU-Mitgliedsstaaten und die USA) und von "Austausch von Informationen", sehe ich nicht, dass die EU in irgendeiner Weise profitiert. Der einzige Gewinner bei diesem Vertrag ist das Department of the Treasury der USA.

Ich will hier jetzt nicht die gesamten 22 Seiten des Vertragsentwurfs übersetzen und zerpflücken. Ich legen jedem nahe, sich den Entwurf (PDF) zu Gemüte zu führen und sich ein eigenes Bild zu machen.

Die Quintessenz dieses Vertrages bleibt auf jeden Fall, dass wirklich ALLE grenzüberschreitenden Bankbewegungen im EU-Raum an die USA übermittelt werden sollen, unabhängig davon, ob ein Verdacht für eine Straftat besteht oder nicht. Und das diese Informationen ausschließlich in eine Richtung, von der EU in die USA, fließen werden. Ebenso bedenklich ist dabei, dass die Freigabe der zu übermittelnden Daten von Europol (der Exekutive) entschieden werden soll statt von einem Organ der Judikative. Das weckt unmittelbar Erinnerungen an die Sperrlisten von Zensursula, die ohne richterliche Überwachung vom BKA geführt werden sollen. Man wird das Gefühl nicht los, dass hier immer mehr die Gewaltenteilung untergraben werden soll.

ich habe meinen MobilfunkverTrag bei Euch schon vor über einem Jahr gekündigT,

• weil Ihr meine DaTen verkaufT und missbrauchT


• weil Eure TeilzeiT-HoTliner, die wohl nebenbei noch für die GEZ Gebühren
  einTreiben, mir auf den Nerv gehen und
  


• weil Eure Gebühren unzeiTgemäß und kaum konkurrenzfähig sind
  

und haTTe schon ein rechT neTTes, wenn auch ziemlich kurzes Gespräch miT einer Eurer Damen für Bauchpinselei und KundenunzufriedenheiT, aber Ihr scheinT das KonzepT einer Kündigung einfach noch nichT versTanden zu haben.

HeuTe MiTTag rufT doch TaTsächlich schon wieder eine bei mir an - man beachTe: miT unTerdrückTer Rufnummer, was meines WissensTands nach inzwischen verboTen isT - und schlägT mir kalTschnäuzig direkT mal eine Verlängerung inklusive Frei-Handy respekTive einer Gebührensenkung vor ... oder - nach einem kurzen Hinweis von meiner SeiTe - die BeachTung meiner alTen, aber immer noch gülTigen Kündigung.

RäumT biTTe möglichsT bald Eure DaTenbank auf und bläuT Euren Telefon-Drückern ein, Kundenwünsche - zumindesT im Technisch-möglichen Rahmen - zu beherzigen ... und lassT mich ENDLICH in RUHE!!

Der Besetzungspoker um das Amt des Bundespräsidenten geht weiter. Nun fühlt sich Ministerpräsident von Niedersachsen, Christian Wulff (CDU) dazu berufen, sich der Bundeskanzlerin als Nachfolger für den zurückgetretenen Horst Köhler anzubieten.

Mir kommt es jetzt so vor, als würde man versuchen, den Teufel mit dem Belzebuben auszutreiben, nachdem Ursula von der Leyen doch - glücklicherweise - zuviel Gegenwind aus vielerlei Lager ins Gesicht bließ. Selbst aus dem Lager der FDP kam ein Aufschrei der Ablehnung. Auf Telepolis findet sich ein netter Artikel, der umschreibt, warum Ursula von der Leyen bei weitem die schlechteste Anwärterin für das angestrebte Amt ist.

Da fühlt man sich als in Oberbayern lebender natürlich herausgefordert, sich doch ein genaues Bild über den Aspiranten zu machen. Aber was man dann so findet, ist nicht wirklich beruhigend.

EsoWatch weist dezent darauf hin, dass Christian Wulff eher dem evangelikalen, also christlich-fundamentalistischen Lager zuzuordnen ist. Als Angehörigen des Kuratoriums von "Pro Christ" darf man wohl kaum davon ausgehen, dass man von Christian Wulff Unparteilichkeit, Toleranz und Weltoffenheit erwarten darf. Ich denke, ich stehe nicht allein mit meiner Meinung, dass die weitere Ausbreitung des religiösen Fundamentalimus jeglicher Art kaum zur Verbesserung unserer Lebensumstände beitragen kann. Und ich will definitiv keinen religiösen Fundamentalisten im höchsten Amt des Staates.

Auch das Demokratieverständnis von Christian Wulff scheint weniger stark ausgeprägt zu sein, sonst hätte er sicher nicht 2005 den Big Brother Award in der Kategorie Behörden & Verwaltung für seine herausragende Leistung bei der Zerschlagung der Datenschutzaufsicht in Niedersachsen erhalten. Ein Einhaltung von Datenschutzrichtlinien scheint für den Präsidentenaspiranten von nachrangiger Wichtigkeit zu sein. Man möge sich ein paar Gedanken darüber machen, warum jemand sich in dieser Weise einsetzt.

Alles in Allem sehe ich in Christian Wulff nicht die Eigenschaften, die ich der Person des Bundespräsidenten wiederfinden möchte.

Auf der Website des Mitteldeutschen Rundfunks läuft gerade ein Umfrage, ob Kommunikationsdaten lange gespeichert werden sollen. Klickt Euch durch und seht, wie die Zuschauer- und hörerinnen das beurteilen.

Meine Stimme in der Umfrage war die 4664. und da war schon eine sehr starke Meinung zu erkennen.

Für heute hat die Piratenpartei Deutschland den OptOutDay 2009 ausgerufen. Es geht dabei darum, bei den Gemeinden einen Antrag auf Einrichtung einer Übermittlungssperre einzureichen, so dass diese die Bürgerdaten nicht mehr an allerlei Interessenten weitergeben bzw. -verkaufen dürfen. Ohne einen solchen sogenannten "OptOut" (der aktiven Beantragung der Sperre) dürfen das die Gemeinden nämlich. Also, auf!! Auf!! Nichts wie hin zum Einwohnermeldeamt und den unterschriebenen Antrag einreichen.

Klarmachen zum Ändern! Und schickt Berichte und Fotos über Eure regionalen Opt-Out-Day-Aktionen an optoutday@piraten-hameln.de.

Freiheit statt Angst - der Trailer from Alexander Svensson on Vimeo.

Heute um 15 Uhr startet auf dem Potsdamer Platz in Berlin die wohl größte Bürgerrechtsdemo in der Geschichte der Bundesrepublik.

Ich kann leider nicht ... Bin in meiner alten Heimatstadt zum 25jährigen Mittlere-Reife-Treffen. Der Termin stand schon lange vor der Planung der FSA-Demo fest. Aber im Herzen bin ich mit dabei. Mit dem Piratenpartei-Shirt immer auf Stimmenfang

Ich wünsche allen Teilnehmern und Teilnehmerinnen gutes Wetter, laute Stimmen und viel Spaß. KLARMACHEN ZUM ÄNDERN!! Ich denke, der Lautsprecherwagen wird es Euch leichter machen!

Ich komme gerade von der Demo "Löschen statt sperren" in München zurück.

Worum geht's da eigentlich? Nun, am 18.06.2009 wurde durch das neue "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen", richtigerweise eigentlich "Internetzensurgesetz" zu nennen, vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Und damit wird der Artikel 5 des Grundgesetzes mit Füßen getreten. Und wieder einmal hat es die Bundesregierung gewagt, im Schnelldurchlauf am Volk vorbei das Grundgesetz zu verstümmeln und die Bürger- und Grundrechte weiter zu beschneiden.

Leider waren nicht so viele Teilnehmer da (oder vielleicht bin ich von anderen Demos einfach verwöhnt). Aber in Anbetracht der Tatsache, dass für die Organisation der Demo nur weniger als fünf Tage Zeit war und dass es während der Auftaktkundgebung auf dem Sendlinger-Tor-Platz Katzen und Hunde geregnet hat, darf man eigentlich schon zufrieden sein. Beachtenswert fand ich, dass wirklich der größte Teil aller Teilnehmer, die schon zur Auftaktkundgebung da waren, trotz des Regens auch am Marsch durch die Stadt teilgenommen haben.

Sehr positiv ist mir der Einsatz der Polizei aufgefallen. Die Einsatzleitung hatte einen sehr guten Draht zu den Organisatoren der Demo (AK Zensur) und zudem waren auch nur relativ wenige Beamte anwesend, die sich auch nur darum kümmerten, dass die Sicherheit im Straßenverkehr für die Demo gewährleistet war. Die Demo war absolut friedlich und die Demonstranten und die Polizei haben wirklich hervorragend kooperiert. Man muss dazu aber auch erwähnen, dass dieses Mal kein Autonomer ("schwarzer") Block dabei war, dessen einzige Aufgabe ja die Provokation der Polizei ist.

Gerade bekomme ich 'ne SMS von einer Nummer 72140:

"Anhand einer Handynummer können Auskunftdienste den zugehörigen Namen u. Adresse nennen. Ab. 6.7. werden Ihre Handydaten aufgrund gesetzl. Vorgaben für diese Inverssuche freigegeben. Sie können jederzeit widersprechen: Mit NEIN auf diese SMS antworten od. die kostenlose T-Mobile Kurzwahl 2202 anrufen."

Habe ich da mal wieder nicht aufgepasst oder warum weiß ich nichts über diese "gesetzlichen Vorgaben"? Und wer entscheidet so etwas warum? Und mit wessen Zustimmung?