Angesichts der massiven Eskalation während der Parkwache nahe der Baustelle zum Bahnhofsprojekt "S21" in Stuttgart am 30. Sept. 2010 fiel mir das Projekt von Amnesty International für die Einführung der Kennzeichungspflicht für Polizisten wieder ein, über das ich ja schon im Juli mal geschrieben hatte.

Eigentlich ist es eine Schande, dass man so etwas einfordern muss, aber es gibt wohl überall Missetäter. Und die bei der Polizei müssen endlich auch aufspürbar werden, um, wenn sie gegen Gesetze verstoßen, vor einen Richter geführt werden können ... und nicht in der Masse der Uniformierten untertauchen können. Die Polizei darf nicht selbst zum anonymen, "autonomen schwarzen Block" werden.

Wobei ich im Rahmen von S21 das Versagen eher in der Politik als bei der Polizei sehe, die zu "hartem Durchgreifen" angehalten wurde.

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Update - 26.8.2010: Habe gerade meine zweiten 10 € überwiesen und mein Versprechen vollständig eingelöst. Po)

Mit der Katastrophe bei der Loveparade 2010 in Duisburg, bei der 19 21 Menschen starben und 342 511 Menschen (ca. 40 davon schwer) verletzt wurden (Aussage vom stellvertretenden Polizeipräsidenten Detlef von Schmeling bei der Pressekonferenz heute gegen 12 Uhr) tun sich mir verschiedenste menschliche Abgründe auf. In Summe ist das alles sehr ernüchternd, wenn nicht sogar erschreckend.

Ahnungslosigkeit und Hilflosigkeit der Verantwortlichen

Während der Pressekonferenz sollten vier Verantwortliche der Presse Rede und Antwort stehen, nämlich der Leiter des städtischen Krisenstabs Wolfgang Rabe, der stellvertretende Polizeipräsident von Duisburg Detlef von Schmeling, der Veranstalter der Love Parade 2010 Rainer Schaller (sowie dessen Pressesprecher) und der Oberbürgermeister von Duisburg, Adolf Sauerland¹. Auch wenn verständlich ist, dass sie zum Teil noch nicht ausreichende Informationen zum Unglück präsent hatten, konnten viele Fragen der Journalisten zu Punkten der Planung nicht beantwortet werden, so z. B.:

• "Für wie viele Menschen war das Festgelände überhaupt ausgelegt?" (Laut Spiegel Online war das Partygelände nur für 250.000 Menschen zugelassen.)


• "Wie viele Menschen waren wirklich vor Ort?" (Die Medien sprechen immer wieder von ca. 1,4 Mio. Menschen, von Schmeling nannte als einzige belastbare Zahl die von der Deutschen Bahn gelieferte Zahl von 105.000 Menschen, die mit der Bahn und/oder dem ÖPNV angereist waren².


• "Wie kam man zu dem Schluss, der Tunnel (ca. 16 m breit und wohl etwas über 120 m lang) wäre als einziger Zu- und Abgang zum Festgelände ausreichend?" (Im Tunnel selbst gab es keine Richtungskontrolle des Personenflusses und er war auch nicht aktiv belüftet, soweit man das aus dem Bildmaterial erkennen kann)


• "Warum wurde der Zulauf auf das Festgelände zum Zeitpunkt des Unglücks nicht sofort gesperrt, so dass weiterhin Menschen auf die Unglücksstelle zuströmen konnten?"

Ernüchternd war vor allem, dass sich die Befragten zu den meisten Fragen nicht äußerten und sich stets auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen beriefen, die seit heute Vormittag im Gange sind. Ganz besonders erstaunlich erschienen mir die "Aha"-Effekte in den Gesichtern des einen oder anderen Befragten bei Fragen durch die Journalisten zu sehr offensichtlichen Gefahren- oder Brennpunkten bei der Planung der Veranstaltung (z. B. "Wie bekomme ich besagte 1,4 Mio. Menschen durch einen 16m breiten und 120m langen Tunnel?", eine rein mathematische Frage³).

Verwunderlich ist auch, dass unbezweifelt viele Planungsfehler begangen wurden, obwohl so viele Ämter und Gutachter (Ordnungsamt, Polizei, Rettungsdienste, Lopavent GmbH, Sachverständiger für die Dynamik von Menschenmengen Prof. Dr. Michael Schreckenberg von der Uni Duisburg) an der Planung beteiligt waren. Bedenklich sind auch viele Hinweise von einigen ortskundigen Leuten schon einige Tage vor der Loveparade, die gerade diesen Tunnel schon in diversen Internet-Medien (Foren z. B. Kommentar #18, Twitter) als "Falle" eingeschätzt hatten.

Ich denke, der Polizei vor Ort kann man keine Vorwürfe machen, die hat laut von Schmeling während des gesamten Verlaufs die Menschenströme kanalisiert, wie es die Planung wohl vorgegeben hatte. Aber es bleibt zu ergründen, wer für das Unglück verantwortlich ist und warum in Deutschland im 21. Jahrhundert mit all unseren Möglichkeiten dennoch solch ein Unglück geschehen kann. Ob man jedoch der Führung der Polizei Vorwürfe machen sollte, bleibt dahingestellt, denn wie Spiegel Online heute auch weiter berichtete, ließ die Bundespolizei wohl "inzwischen sämtliche Unterlagen zur Love Parade - Einsatzbefehle, Lagemeldungen, Karten - von den Computern der Beamten sowie aus deren E-Mail-Accounts" löschen.

[Update via Twitter] Wie Carsten Erdmann von der Berliner Morgenpost berichtet, bestätigte der Sprecher des Bundespolizeipräsidiums, Jörg Kunzendorf, auf Anfrage gegenüber deren Reporter auf Anfrage so oben genanntem SpOn-Bericht: "Alle Einsatzunterlagen liegen vor und können bei Bedarf eingesehen werden."

Reaktion der Bevölkerung

Sehr viele Besucher der Loveparade und natürlich auch die TV-Sender haben sehr viel Bildmaterial ins Netz gestellt, auf youtube und den Webpräsenzen der Sender finden sich zahllose Videos zum Unglück. Wenn man sich dann aber mal die Kommentare zu den Videos anschaut, packt einen zum Teil das kalte Grauen.

Ermutigend ist zugegebenerweise die große Anteilnahme und der Ausdruck von Mitgefühl vieler Kommentatoren. Erschreckend sind aber auch unterschiedlichste Stilblüten. Die einen geben den Opfern selbst die Schuld am Unglück, andere sprechen von "der Strafe Gottes" (klar, jedem religiösen Fundamentalisten war die Loveparade sicher ein Dorn im Auge), wieder andere beschimpfen andere Kommentatoren mit "Du Opfa" und schlimmerem. Diese Kommentare bieten einen erschreckenden Einblick in die Gefühlswelt und das Bildungsniveau dieser Leute. Während sich die eher mitfühlenden Kommentare meist gerade noch lesen und verstehen lassen, muss man sich bei den diffamierenden Kommentaren schon sehr viel Mühe geben. Hier zeigt sich eine bedenkliche Verrohung und ein ebenso bedenklicher Mangel an Erziehung und Bildung. Man stellt sich die Frage, ob man mit Menschen solchen Schlages wirklich zusammenleben will und welche Wege unsere Gesellschaft, (insbesondere die Eltern und im Anschluss daran auch die Schulen) einschlagen muss, um solche Menschen wieder zu sozialen Menschen werden zu lassen. Zu Menschen mit Werten, Respekt und Toleranz anderen gegenüber.

Mir fehlen weitere Worte - Kommentare sind willkommen.

Ich lese gerade das Interview der sueddeutsche.de mit Frau Dagmar Schipanski über ihre Entfernung als Wahlfrau aus der Bundesversammlung durch ihre Landtagsfraktion in Thüringen. Sie wird also keine Stimme mehr bei der Wahl des nächsten Bundespräsidenten haben.

Der Grund für diese Aktion ist schon ausreichend hanebüchen, hat sie doch nur verlautbaren lassen, dass sie beide bisher zur Wahl gestellte Kandidaten als tauglich für das Bundespräsidentenamt hält. Die Tatsache, dass sie sich nicht ganz offen gegen den Kandidaten von Rot-Grün, Joachim Gauck, ausgesprochen hat, war wohl Grund genug.

Was mich aber viel mehr an dem Text irritiert, ist der Begriff "Fraktionszwang", denn dieser verstößt (in Deutschland) gegen Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Interessant finde ich besonders den Hinweis im Wikipedia-Eintrag zum Fraktionszwang, dass "[i]nsbesondere bei Gewissensentscheidungen (wie zum Beispiel bezüglich Schwangerschaftsabbruch und der Verlängerung der Verjährungsfrist von NS-Verbrechen) [...] durch die Fraktionsführung in der Regel die Abstimmungen freigegeben [werden] und jeder Abgeordnete [...] seine eigene Entscheidung fällen [muss]."

Dazu fallen mir zwei Dinge ein:

1. Muss oder eher darf der/die Abgeordnete bei Abstimmungen, die sein/ihr Gewissen nicht "belasten", keine eigene Entscheidung fällen, überlässt also das Denken und Entscheiden einfach jemand anderem?


2. Wenn der Fraktionszwang offiziell und offensichtlich verfassungswidrig ist, warum gehört er dann zum politischen Alltag?