Mit der Katastrophe bei der Loveparade 2010 in Duisburg, bei der 19 21 Menschen starben und 342 511 Menschen (ca. 40 davon schwer) verletzt wurden (Aussage vom stellvertretenden Polizeipräsidenten Detlef von Schmeling bei der Pressekonferenz heute gegen 12 Uhr) tun sich mir verschiedenste menschliche Abgründe auf. In Summe ist das alles sehr ernüchternd, wenn nicht sogar erschreckend.

Ahnungslosigkeit und Hilflosigkeit der Verantwortlichen

Während der Pressekonferenz sollten vier Verantwortliche der Presse Rede und Antwort stehen, nämlich der Leiter des städtischen Krisenstabs Wolfgang Rabe, der stellvertretende Polizeipräsident von Duisburg Detlef von Schmeling, der Veranstalter der Love Parade 2010 Rainer Schaller (sowie dessen Pressesprecher) und der Oberbürgermeister von Duisburg, Adolf Sauerland¹. Auch wenn verständlich ist, dass sie zum Teil noch nicht ausreichende Informationen zum Unglück präsent hatten, konnten viele Fragen der Journalisten zu Punkten der Planung nicht beantwortet werden, so z. B.:

• "Für wie viele Menschen war das Festgelände überhaupt ausgelegt?" (Laut Spiegel Online war das Partygelände nur für 250.000 Menschen zugelassen.)


• "Wie viele Menschen waren wirklich vor Ort?" (Die Medien sprechen immer wieder von ca. 1,4 Mio. Menschen, von Schmeling nannte als einzige belastbare Zahl die von der Deutschen Bahn gelieferte Zahl von 105.000 Menschen, die mit der Bahn und/oder dem ÖPNV angereist waren².


• "Wie kam man zu dem Schluss, der Tunnel (ca. 16 m breit und wohl etwas über 120 m lang) wäre als einziger Zu- und Abgang zum Festgelände ausreichend?" (Im Tunnel selbst gab es keine Richtungskontrolle des Personenflusses und er war auch nicht aktiv belüftet, soweit man das aus dem Bildmaterial erkennen kann)


• "Warum wurde der Zulauf auf das Festgelände zum Zeitpunkt des Unglücks nicht sofort gesperrt, so dass weiterhin Menschen auf die Unglücksstelle zuströmen konnten?"

Ernüchternd war vor allem, dass sich die Befragten zu den meisten Fragen nicht äußerten und sich stets auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen beriefen, die seit heute Vormittag im Gange sind. Ganz besonders erstaunlich erschienen mir die "Aha"-Effekte in den Gesichtern des einen oder anderen Befragten bei Fragen durch die Journalisten zu sehr offensichtlichen Gefahren- oder Brennpunkten bei der Planung der Veranstaltung (z. B. "Wie bekomme ich besagte 1,4 Mio. Menschen durch einen 16m breiten und 120m langen Tunnel?", eine rein mathematische Frage³).

Verwunderlich ist auch, dass unbezweifelt viele Planungsfehler begangen wurden, obwohl so viele Ämter und Gutachter (Ordnungsamt, Polizei, Rettungsdienste, Lopavent GmbH, Sachverständiger für die Dynamik von Menschenmengen Prof. Dr. Michael Schreckenberg von der Uni Duisburg) an der Planung beteiligt waren. Bedenklich sind auch viele Hinweise von einigen ortskundigen Leuten schon einige Tage vor der Loveparade, die gerade diesen Tunnel schon in diversen Internet-Medien (Foren z. B. Kommentar #18, Twitter) als "Falle" eingeschätzt hatten.

Ich denke, der Polizei vor Ort kann man keine Vorwürfe machen, die hat laut von Schmeling während des gesamten Verlaufs die Menschenströme kanalisiert, wie es die Planung wohl vorgegeben hatte. Aber es bleibt zu ergründen, wer für das Unglück verantwortlich ist und warum in Deutschland im 21. Jahrhundert mit all unseren Möglichkeiten dennoch solch ein Unglück geschehen kann. Ob man jedoch der Führung der Polizei Vorwürfe machen sollte, bleibt dahingestellt, denn wie Spiegel Online heute auch weiter berichtete, ließ die Bundespolizei wohl "inzwischen sämtliche Unterlagen zur Love Parade - Einsatzbefehle, Lagemeldungen, Karten - von den Computern der Beamten sowie aus deren E-Mail-Accounts" löschen.

[Update via Twitter] Wie Carsten Erdmann von der Berliner Morgenpost berichtet, bestätigte der Sprecher des Bundespolizeipräsidiums, Jörg Kunzendorf, auf Anfrage gegenüber deren Reporter auf Anfrage so oben genanntem SpOn-Bericht: "Alle Einsatzunterlagen liegen vor und können bei Bedarf eingesehen werden."

Reaktion der Bevölkerung

Sehr viele Besucher der Loveparade und natürlich auch die TV-Sender haben sehr viel Bildmaterial ins Netz gestellt, auf youtube und den Webpräsenzen der Sender finden sich zahllose Videos zum Unglück. Wenn man sich dann aber mal die Kommentare zu den Videos anschaut, packt einen zum Teil das kalte Grauen.

Ermutigend ist zugegebenerweise die große Anteilnahme und der Ausdruck von Mitgefühl vieler Kommentatoren. Erschreckend sind aber auch unterschiedlichste Stilblüten. Die einen geben den Opfern selbst die Schuld am Unglück, andere sprechen von "der Strafe Gottes" (klar, jedem religiösen Fundamentalisten war die Loveparade sicher ein Dorn im Auge), wieder andere beschimpfen andere Kommentatoren mit "Du Opfa" und schlimmerem. Diese Kommentare bieten einen erschreckenden Einblick in die Gefühlswelt und das Bildungsniveau dieser Leute. Während sich die eher mitfühlenden Kommentare meist gerade noch lesen und verstehen lassen, muss man sich bei den diffamierenden Kommentaren schon sehr viel Mühe geben. Hier zeigt sich eine bedenkliche Verrohung und ein ebenso bedenklicher Mangel an Erziehung und Bildung. Man stellt sich die Frage, ob man mit Menschen solchen Schlages wirklich zusammenleben will und welche Wege unsere Gesellschaft, (insbesondere die Eltern und im Anschluss daran auch die Schulen) einschlagen muss, um solche Menschen wieder zu sozialen Menschen werden zu lassen. Zu Menschen mit Werten, Respekt und Toleranz anderen gegenüber.

Mir fehlen weitere Worte - Kommentare sind willkommen.

Heute ist mir was Komisches passiert. OK, mir passiert schon öfter mal was Komisches, aber heute war's anders komisch.

Auf dem Weg zur Arbeit, als ich gerade aus'm Bus hüpfte, fragt mich eine Frau Ende 40, ob ich ihr sagen kann, wo dieses Schauhaus für so'nen Anbieter für Bädereinrichtungen ist. Da besagtes Schauhaus nicht weit von meiner Firma weg ist, meinte ich, sie solle einfach mitkommen, ich würde sie dann schon auf den rechten Weg bringen.

Und da das schon einige Hundert Meter waren, kamen wir kurz ins Gespräch, das relativ schnell ins Politische rückte. Es ging dann von "Die Renten sind sicher" über Röslers geniale "Gesundheitsreform" bis zu "Den Westerwelle kann ich ja absolut nicht ab!" und "Die FDP lügt sich doch sowas von in die Tasche!" und "während wir zahlen, erhöhen sich die Abgeordneten die Diäten".

Mir dünkt, ich hörte da ein Quentchen Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierungskoalition heraus. Als ich ihr dann beiläufig sagte, dass ich Pirat bin, war sie gleich hellauf begeistert.

Das war irgendwie ein guter Start in den Arbeitstag

Da der deutsche Bundestag eine öffentliche Behandlung der Petition gegen Abgeordnetenbestechung gerne unterbinden würde, verweigert der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages auch eine Veröffentlichung der Petition auf dem Petitionsserver des Bundestages.

Es ist ja aber nicht so, dass man sich nicht zu helfen wüsste. Die "Initiative §108e" stellt eine Plattform zur Verfügung, über die man die Petition mitzeichnen kann.

Worum geht's überhaupt? Die Kurzfassung ist: Bei der Bestechung von Abgeordneten ("der Kauf oder Verkauf einer Stimme") greift das Strafrecht nicht immer. Und das, obwohl Deutschland das UN-Abkommen gegen Korruption (UNCAC) unterzeichnet, aber eben nicht ratifiziert hat. Details zur Petition und zur aktuellen Rechtslage findet man auf der Seite der "Initiative §108e".

Ich hab's dann heute doch endlich auch geschafft und konnte auch gleich einen Kollegen motivieren, gleich mitzumachen.

Also, nix wie ran und auch mitzeichnen!!

Ich lese gerade das Interview der sueddeutsche.de mit Frau Dagmar Schipanski über ihre Entfernung als Wahlfrau aus der Bundesversammlung durch ihre Landtagsfraktion in Thüringen. Sie wird also keine Stimme mehr bei der Wahl des nächsten Bundespräsidenten haben.

Der Grund für diese Aktion ist schon ausreichend hanebüchen, hat sie doch nur verlautbaren lassen, dass sie beide bisher zur Wahl gestellte Kandidaten als tauglich für das Bundespräsidentenamt hält. Die Tatsache, dass sie sich nicht ganz offen gegen den Kandidaten von Rot-Grün, Joachim Gauck, ausgesprochen hat, war wohl Grund genug.

Was mich aber viel mehr an dem Text irritiert, ist der Begriff "Fraktionszwang", denn dieser verstößt (in Deutschland) gegen Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Interessant finde ich besonders den Hinweis im Wikipedia-Eintrag zum Fraktionszwang, dass "[i]nsbesondere bei Gewissensentscheidungen (wie zum Beispiel bezüglich Schwangerschaftsabbruch und der Verlängerung der Verjährungsfrist von NS-Verbrechen) [...] durch die Fraktionsführung in der Regel die Abstimmungen freigegeben [werden] und jeder Abgeordnete [...] seine eigene Entscheidung fällen [muss]."

Dazu fallen mir zwei Dinge ein:

1. Muss oder eher darf der/die Abgeordnete bei Abstimmungen, die sein/ihr Gewissen nicht "belasten", keine eigene Entscheidung fällen, überlässt also das Denken und Entscheiden einfach jemand anderem?


2. Wenn der Fraktionszwang offiziell und offensichtlich verfassungswidrig ist, warum gehört er dann zum politischen Alltag?

Der Besetzungspoker um das Amt des Bundespräsidenten geht weiter. Nun fühlt sich Ministerpräsident von Niedersachsen, Christian Wulff (CDU) dazu berufen, sich der Bundeskanzlerin als Nachfolger für den zurückgetretenen Horst Köhler anzubieten.

Mir kommt es jetzt so vor, als würde man versuchen, den Teufel mit dem Belzebuben auszutreiben, nachdem Ursula von der Leyen doch - glücklicherweise - zuviel Gegenwind aus vielerlei Lager ins Gesicht bließ. Selbst aus dem Lager der FDP kam ein Aufschrei der Ablehnung. Auf Telepolis findet sich ein netter Artikel, der umschreibt, warum Ursula von der Leyen bei weitem die schlechteste Anwärterin für das angestrebte Amt ist.

Da fühlt man sich als in Oberbayern lebender natürlich herausgefordert, sich doch ein genaues Bild über den Aspiranten zu machen. Aber was man dann so findet, ist nicht wirklich beruhigend.

EsoWatch weist dezent darauf hin, dass Christian Wulff eher dem evangelikalen, also christlich-fundamentalistischen Lager zuzuordnen ist. Als Angehörigen des Kuratoriums von "Pro Christ" darf man wohl kaum davon ausgehen, dass man von Christian Wulff Unparteilichkeit, Toleranz und Weltoffenheit erwarten darf. Ich denke, ich stehe nicht allein mit meiner Meinung, dass die weitere Ausbreitung des religiösen Fundamentalimus jeglicher Art kaum zur Verbesserung unserer Lebensumstände beitragen kann. Und ich will definitiv keinen religiösen Fundamentalisten im höchsten Amt des Staates.

Auch das Demokratieverständnis von Christian Wulff scheint weniger stark ausgeprägt zu sein, sonst hätte er sicher nicht 2005 den Big Brother Award in der Kategorie Behörden & Verwaltung für seine herausragende Leistung bei der Zerschlagung der Datenschutzaufsicht in Niedersachsen erhalten. Ein Einhaltung von Datenschutzrichtlinien scheint für den Präsidentenaspiranten von nachrangiger Wichtigkeit zu sein. Man möge sich ein paar Gedanken darüber machen, warum jemand sich in dieser Weise einsetzt.

Alles in Allem sehe ich in Christian Wulff nicht die Eigenschaften, die ich der Person des Bundespräsidenten wiederfinden möchte.

Also, ich mag ja meinen Job. Aber in anderen Branchen scheint man ja doch um einiges besser zu verdienen. Zum Beispiel bei der Bundesagentur für Arbeit (BA). Denn wenn man so liest, was die Presse so zu berichtet hat, kann man sich dort eine goldene Nase verdienen.

Gut, mit nur 13.300 € monatlich muss man sich natürlich schon etwas einschränken, aber irgendwie kommt man damit sicher auch über die Runden.

Ein Freund hat mir (und dem Rest der twitterworld) heute den Link zu einem Eintrag im Blog allesaussersport.de getwittert. Eine sehr interessante Zusammenfassung der Handlungsweise vieler Abmahnungs-Egel (entschuldige diesen Missbrauch Deines Namens, werter Hirudinea). Aufgrund der Abmahungstätigkeit wird sich nun nur noch schwerlich nachvollziehen lassen, welchen Fehltritt sich "Trainer" Frank Baade sich wirklich geleistet hat, aber was ich dem Blog so entnehmen kann, kann er nicht so außergewöhnlich schwerwiegend gewesen sein.

Eins weiß ich aber jetzt schon: Mein nächstes Trikot wird sicher nicht von JAKO sein, falls ich nicht vorher irgendetwas in den Medien mitbekomme, was das geschilderte Verhalten vollständig kompensiert.

Heute wurde ich via Twitter auf ein Video bei YouTube (es lohnt sich, die meisten Kommentare dort zu lesen) aufmerksam, das laut Titel am 17.08.2009 in Sulzbach an der Saar bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU mit Ursula von der Leyen als Rednerin aufgenommen wurde.

Und ich muss sagen, ich bin ernstlich schockiert.

Es ist schon schlimm genug, dass unsere Bundesfamilienministerin erneut beweist, dass sie keinen Deut dazugelernt hat und in ihrer Rede wie schon seit Monaten immer noch mit den gleichen, schon mehrfach in den Medien widerlegten Unwahrheiten versucht, an die Emotionen der Zuhörer zu appellieren und die Zuhörer völlig in die Irre führt. Aber der Stil und die Methodik der Rede strotzen vor lauter Demagogie und Diffamierung von Andersdenkenden (die Linken, die Piraten, die Mitglieder des CCC), wie ich sie schon lange nicht mehr gehört habe. Wer sich diese Rede anhört und sich nicht an Reden aus der deutschen Vergangenheit erinnert fühlt, hat im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst.

Wie schlimm muss es um die CDU stehen, dass sie denkt, zu solchen Mitteln greifen zu müssen? Wenn man für Bürger- und Grundrechte einsteht und solch einer Rede zuhört, muss einem wahrlich Angst und Bange werden. Ich hätte nicht gedacht, dass ich so etwas noch erleben müsste. Und ich denke (befürchte?), ich habe noch ein paar Jahrzehnte zu leben. Ich bin mir aber nicht mehr so sicher, ob ich in einem Land leben möchte, dass von Menschen solchen Schlages regiert wird.

Mir liegt ein "Wehret den Anfängen!!" auf der Zunge, aber ich fürchte, die Anfänge liegen schon hinter uns. Wohin soll das alles noch führen?

Wenn uns Ulla eine Reise tut

Da ist - gerade brandaktuell - die Frau Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, die unbedingt meinte, ihren gepanzerten Dienstwagen nebst Fahrern und dessen 15-jährigen Sohnes von Berlin nach Alicante karren zu lassen. Die einfache Strecke beträgt ja nur 2383,9 km und dauert laut OpenRouteService NUR 20 Stunden und 44 Minuten. Man bedenke die Abnutzung des Wagens, die Arbeitszeit der Fahrer und den angesammelten CO2-Ausstoß, der dabei anfällt. Wäre der gepanzerte Wagen nicht unglücklicherweise gestohlen worden, hätte er die gleiche Strecke wieder zurückgefahren werden müssen.