TigerBluQ

Nachdem mich Meister Frattini aus Italien gerade schon zur Weißglut gebracht hat mit seinem christlich-fundamentalistischen Geschwurbel, ist mir wieder dieser Unsinn eingefallen, den die CDU kürzlich in einem Antrag für den Bundesparteitag im November vorgelegt hat. Zu lesen gab's den im SPON-Artikel "CDU-Spitze beschwört die deutsche Leitkultur" am 20.10.2010:

Es ist schon kurios, wie manche Leute das Ergebnis des Volksentscheids in Bayern zum Nichtraucherschutz auslegen.

So liest man bei frank.geekheim.de:

"In einer Gesellschaft, in der ungesundes Verhalten des Einzelnen nicht mehr geduldet werden kann, weil er ja das Kollektiv der Zahlungspflichtigen schädigt, sind die Plompomplomschen Illusionen einer rundum besseren Gesellschaft durch ubiquitäre Datenverfügbarkeit endgültig geplatzt.

Objektivierung und Effizienzwahn bei der Durchsetzung von Kleinstadtmoralvorstellungen sind nunmal die natürlichen Feinde von Freiheit und Glück."

Werter Frank, es geht bei diesem Entscheid nicht um den Schutz des Rauchers vor sich selbst, sondern um den Schutz des Nichtrauchers vor dem Rauch des Rauchers. Ich bin mir zudem nicht mal sicher, ob ein Raucher das "Kollektiv der Zahlungspflichtigen" weitaus mehr schädigt als ein Nichtraucher, ist dessen Lebenserwartung doch statistisch gesehen kürzer, auch wenn sein Ableben u. U. etwas teurer kommt als das eines Nichtrauchers.

Und wenn wir schon über Freiheit sprechen: Die Freiheit eines einzelnen beginnt endet dort, wo die des anderen beginnt. Und der Nichtraucher wie der Raucher hat das Recht auf körperliche Unversehrheit (GG Art. 2 Absatz 2). Ich denke, ein Nichtraucher gesteht einem Raucher dieses Recht eher zu als anders herum. Wenn der Raucher sich selbst schädigen will, steht ihm das natürlich frei, solang er dabei keinen Nichtraucher schädigt.

Ich lese gerade das Interview der sueddeutsche.de mit Frau Dagmar Schipanski über ihre Entfernung als Wahlfrau aus der Bundesversammlung durch ihre Landtagsfraktion in Thüringen. Sie wird also keine Stimme mehr bei der Wahl des nächsten Bundespräsidenten haben.

Der Grund für diese Aktion ist schon ausreichend hanebüchen, hat sie doch nur verlautbaren lassen, dass sie beide bisher zur Wahl gestellte Kandidaten als tauglich für das Bundespräsidentenamt hält. Die Tatsache, dass sie sich nicht ganz offen gegen den Kandidaten von Rot-Grün, Joachim Gauck, ausgesprochen hat, war wohl Grund genug.

Was mich aber viel mehr an dem Text irritiert, ist der Begriff "Fraktionszwang", denn dieser verstößt (in Deutschland) gegen Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Interessant finde ich besonders den Hinweis im Wikipedia-Eintrag zum Fraktionszwang, dass "[i]nsbesondere bei Gewissensentscheidungen (wie zum Beispiel bezüglich Schwangerschaftsabbruch und der Verlängerung der Verjährungsfrist von NS-Verbrechen) [...] durch die Fraktionsführung in der Regel die Abstimmungen freigegeben [werden] und jeder Abgeordnete [...] seine eigene Entscheidung fällen [muss]."

Dazu fallen mir zwei Dinge ein:

1. Muss oder eher darf der/die Abgeordnete bei Abstimmungen, die sein/ihr Gewissen nicht "belasten", keine eigene Entscheidung fällen, überlässt also das Denken und Entscheiden einfach jemand anderem?


2. Wenn der Fraktionszwang offiziell und offensichtlich verfassungswidrig ist, warum gehört er dann zum politischen Alltag?

Braunschweig lebt in Angst und Schrecken, denn subversive Zellen von Spontan-Picknickern haben sich als ungeahnte, wenn auch nur potentielle Gefährdung der öffentlichen Sicherheit herausgestellt. Entsprechende Maßnahmen wurden ergriffen, um den bürgerlichen Frieden wiederherzustellen und größeren Schaden von der Braunschweiger Plastersteininfrastruktur abzuwenden.

Ich kann mir gut vorstellen, wie am 8.8.2009 von Mittag bis Sonnenuntergang diverse Hundertschaften von Undercover-Bereitschaftspolizisten in Form von Straßenkehrern, Würstl-, Zeitungs- und Rosenverkäufern zu Wochenendarbeit verdonnert werden, um der bagette-verschlingenden und weintrinkenen Massen freiheitsliebender Braunschweiger Einhalt zu gebieten.

Hoffentlich verfügt das Land Niedersachsen über ausreichend viele Grünen Minnas, um die Menschenmassen der Gerichtsbarkeit und der verdienten Strafe zuführen zu können.

[Update 2.8.2009 12:23]

Ich habe mir gerade nochmal den oben verlinkten Artikel auf der Zunge zergehen lassen. Da steht ja auch u. A. eine Forderung, ich zitiere:

3) Der öffentliche Raum in Braunschweig dient ausschließlich dem
Verkehr, also dem Transfer von Wohnung a zu Wohnung b, von Wohnung a zu
Geschäft b oder von Geschäft a zu Geschäft b.

 Da stellen sich mir direkt einige Fragen:

1. Ist das überhaupt rechtens, die Bewegungsfreiheit der Bürger derart einzuschränken?


2. Wurde der Begriff "öffentlicher Raum" kürzlich neu definiert? Ich ging bisher davon aus, dass der öffentliche Raum für jedermann frei zugänglich wäre.


3. Wer entscheidet, wo A und B sind? Dürfen die auch beweglich sein?
   

Ich war müde und heute war viel los ... ok, es ist meistens was los in der Firma, deshalb geh ich da auch immer wieder hin. Aber das Nervenkostüm ist halt abends auf dem Heimweg etwas dünner und man hat den Kopf voller Sachen, die man nicht vergessen will ... insbesondere, wenn man später noch das eine oder andere erledigen muss.

Das Mobiltelefon konnte eigentlich gar nichts dafür

Wenn ich und mit mir einige andere Fahrgäste nicht zu dem Zeitpunkt hätten aussteigen können, als wir es konnten, wären wir beinahe in einen rasenden Mob mutiert und hätten sie beinahe gelyncht.

Sie sprach in doppelter Zimmerlautstärke in einer sehr aufdringlichen Stimmlage und versucht im Kinderjargon einem toten Pferd zu erklären, was ein Notebook ist ("Das ist sowas wie ein kleiner Computer!"), dass sie besagtes Notebook erst später ("wenn ich es gekauft habe") vorbei bringen und ihr (das zunächst angenommene "tote Pferd" erwies sich als ihre Oma) zeigen kann, wie DAS NOTEBOOK "aufgebaut ist und da ist ein Stromkabel dran", aber erst, wenn sie "beim Arbeitsamt (Anm. d. Red.: gemeint ist die Bundesagentur für Arbeit, sie war eigentlich zu jung, um den Begriff Arbeitsamt noch zu kennen) war, weil die Schweine ihr das Geld nicht zahlen" wollten.

Mir fielen mindestens acht Augenpaare auf, die sie zu durchbohren versuchten und eigentlich hätte sie schon aussehen müssen wie eine totalperforierte Voodoo-Puppe. Aber das Frollein war zu mindestens 124% schmerzbefreit.

Beim Aussteigen konnte ich von mehreren Seiten hören, wie diverse Mitfahrer und -innen merklich aufgestauten Druck abließen (Nein, es hatte nichts mit Flatulenz zu tun).

Von nun an werde ich nur noch mit einem tragbaren EMP-Generator S-Bahn fahren.

Sorry, liebe Amerikaner, dass Ihr schon wieder herhalten müsst, aber ich habe kein deutsches/europäisches Pendant  dazu gefunden. Aber die Vereinigten Staaten von Amerika titulieren sich ja gerne als "the land of  the Free". Es ist nur immer wieder seltsam, wie unfrei die Amerikaner sind. ein schönes Beispiel ist der Kommentar von Keith Olbermann von MSNBCs "Countdown" vom 10. Nov. 2008 zum Thema "Proposition 8" mit dem Titel "This is about the human heart", auf den ich heute Abend aufmerksam gemacht wurde.

Was, wenn John McCain früher als erwartet vor seinen Schöpfer tritt und er tatsächlich zum Präsidenten gewählt worden ist?

Ganz besonders ist mir dabei die Nominierung von Gov. Sarah Palin zur potentiellen Vizepräsidentin durch "Ich bin fast schon tot"-John McCain aufgestoßen. Dabei hat mich ein Interview mit Matt Damon zu diesem Thema, auf welches ich bei Youtube gestoßen bin, sehr erfreut. Man kann nur hoffen, dass sich mehr Leute zu Herzen nehmen, was er dort zu sagen hat.