TigerBluQ

Piratenschiff mitten in der Münchner Innenstadt

Der Wind war mit uns!

Wir Piraten wollten uns da nicht ausschließen lassen und waren mit einem Infostand und einigen Gruppen vertreten. Nachdem wir bei der Startkundgebung diversen Reden u. a. von Münchens OB Christian Ude, der evangelischen Bischöfin Susanne Breit-Keßler, dem katholische Weihbischof Engelbert Siebler, dem KZ-Überlebende Martin Löwenberg und dem Vorsitzende des Ausländerbeirats Cumali Naz gelauscht hatten, ging's auf die Verfolgungsjagd, um dem Nazi-Aufmarsch möglichst im Wege zu stehen.

Die Mission war aber von Anfang an zum Scheitern verurteilt, denn die gesamte Marschstrecke war von ca. 1.800 Polizisten aus Bayern, Hessen und Berlin vollständig abgeschirmt. Ich muss zugeben, ich habe nicht einen einzigen "freien Nationalisten" gesehen, denn auf 150 Meter Entfernung (näher wurden wir einfach nicht herangelassen) konnte ich zwischen den Hunderten von Helmen der USKs keine "Zivilisten" ausmachen. Ich denke, für jeden Nazi waren ca. 8 Polizisten vor Ort.

Wie ich später im Radio hörte, gab es noch diverse Zwischenfälle mit der Polizei und einige Festnahmen, maßgeblich von Leuten aus der linken Szene, was mich - leider - nicht verwundert. Denn als ich zu Beginn noch mit dem Zug der Antifa mitlief, ging mir der Sprecher (den kenne ich schon von anderen Demos, wo er regelmäßig den "autonomen Block" anstachelt) auf dem Lautsprecherwagen direkt mehrfach auf den Zeiger. Zunächst rief er erstmal zum Widerstand gegen JEDEN -ismus auf, der ihm gerade einfiel (seltsamerweise waren Sozialismus und Kommunismus nicht dabei) und meinte dann noch, mal solle "sich doch nicht von der Polizei einschüchtern lassen". Als jemand einen Böller zwischen die Polizisten geworfen hat, kam der der Bitte der Polizei nach und hat er sich dann noch zu der Durchsage durch gerungen, davon doch abzulassen, weil "die Böller doch ach so laut" wären.

Mein Gesamteindruck der ganzen Aktion war schon positiv, ich denke, München hat wieder einmal ein Zeichen gesetzt und dem braunen Pack gezeigt, dass es in dieser Stadt unerwünscht ist. Das linksextreme Geschwurbel des Fatzkes auf dem Antifa-Lautsprecherwagen hinterlässt aber wieder einmal einen bitteren Beigeschmack. Denn so kann man die beste Demo mit den edelsten Zielen bei den tolerantesten Leuten in Misskredit bringen. Ich bin absolut gegen Faschismus, aber nicht mit solchen extremistischen Parolen und mit dieser ständigen, latenten Provokation gegen die Polizei (S21 und Castor hin oder her).

Atomkraftwerke abschalten!

Da unsere Bundesregierung sich von der Atom-Lobby hat breitschlagen oder kaufen lassen und die Laufzeiten für die Atomkraftwerke spontan mal am Volk vorbei verlängert hat, bleibt uns wohl wieder nichts anderes übrig, als uns auf der Straße Gehör zu verschaffen.

Wer sich für die schon lange beschlossenen Abschaltzeiten der Atomkraftwerke einsetzen und der Atom-Lobby einen Riegel vorschieben will, sollte am Samstag, 9. Oktober 2010 in München mit dabei sein.

Angesichts der massiven Eskalation während der Parkwache nahe der Baustelle zum Bahnhofsprojekt "S21" in Stuttgart am 30. Sept. 2010 fiel mir das Projekt von Amnesty International für die Einführung der Kennzeichungspflicht für Polizisten wieder ein, über das ich ja schon im Juli mal geschrieben hatte.

Eigentlich ist es eine Schande, dass man so etwas einfordern muss, aber es gibt wohl überall Missetäter. Und die bei der Polizei müssen endlich auch aufspürbar werden, um, wenn sie gegen Gesetze verstoßen, vor einen Richter geführt werden können ... und nicht in der Masse der Uniformierten untertauchen können. Die Polizei darf nicht selbst zum anonymen, "autonomen schwarzen Block" werden.

Wobei ich im Rahmen von S21 das Versagen eher in der Politik als bei der Polizei sehe, die zu "hartem Durchgreifen" angehalten wurde.

Da der deutsche Bundestag eine öffentliche Behandlung der Petition gegen Abgeordnetenbestechung gerne unterbinden würde, verweigert der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages auch eine Veröffentlichung der Petition auf dem Petitionsserver des Bundestages.

Es ist ja aber nicht so, dass man sich nicht zu helfen wüsste. Die "Initiative §108e" stellt eine Plattform zur Verfügung, über die man die Petition mitzeichnen kann.

Worum geht's überhaupt? Die Kurzfassung ist: Bei der Bestechung von Abgeordneten ("der Kauf oder Verkauf einer Stimme") greift das Strafrecht nicht immer. Und das, obwohl Deutschland das UN-Abkommen gegen Korruption (UNCAC) unterzeichnet, aber eben nicht ratifiziert hat. Details zur Petition und zur aktuellen Rechtslage findet man auf der Seite der "Initiative §108e".

Ich hab's dann heute doch endlich auch geschafft und konnte auch gleich einen Kollegen motivieren, gleich mitzumachen.

Also, nix wie ran und auch mitzeichnen!!

NOT MY PRESIDENT
(3dsupply.de)

Dr. Ursula - besser bekannt als Zensursula - von der Leyen, berühmt-berüchtigt für ihre Eskapaden als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Vorreiterin für die Einrichtung einer Zensurinfrastruktur für das Internet, der Schrecken jedes Anhängers der freien, demokratischen Grundordnung (nicht zu verwechseln mit Mitgliedern der FDP) und eines jeden Bürgerrechtlers.

Wie kommt die schwarz-gelbe Führung auf das schmale Brett, diese verbohrte, dem Creationismus nahestehende, für sachliche Argumentation völlig unzugängliche Frau bar jeglicher Toleranz wäre eine adäquate Kandidatin für das Amt unseres Staatsoberhaupts?

Auch wenn dieses Amt weit weniger Macht inne hat als das des/der BundeskanzlerIn, so ist es doch noch lange nicht ohne Belang. Dies ist übrigens - wie ich erst kürzlich nochmals von einem Politikwissenschaftler hörte - auf das Übermaß an Macht und dessen Missbrauch durch den "Kaisernachfolger" Paul von Hindenburg zurückzuführen, der seine Macht in die Hände der Nazis legte - und damit den Gründervätern unserer Bundesrepublik nahelegte, diesen Fehler nicht noch einmal zu begehen.

Nichtsdestotrotz, so machtlos dieses Amt auch erscheinen möge, es sollte mit einer integren Persönlichkeit besetzt werden, die über dem Parteienklüngel steht und Angelegenheiten von allen Seiten zu betrachten und beurteilen vermag. Wenn sich einer meiner Leser Zensursula in der Stellung vorstellen kann, möge sie/er das in einem ausführlichen Kommentar erläutern. Ich bin schon sehr gespannt.

Für heute hat die Piratenpartei Deutschland den OptOutDay 2009 ausgerufen. Es geht dabei darum, bei den Gemeinden einen Antrag auf Einrichtung einer Übermittlungssperre einzureichen, so dass diese die Bürgerdaten nicht mehr an allerlei Interessenten weitergeben bzw. -verkaufen dürfen. Ohne einen solchen sogenannten "OptOut" (der aktiven Beantragung der Sperre) dürfen das die Gemeinden nämlich. Also, auf!! Auf!! Nichts wie hin zum Einwohnermeldeamt und den unterschriebenen Antrag einreichen.

Klarmachen zum Ändern! Und schickt Berichte und Fotos über Eure regionalen Opt-Out-Day-Aktionen an optoutday@piraten-hameln.de.

Freiheit statt Angst - der Trailer from Alexander Svensson on Vimeo.

Heute um 15 Uhr startet auf dem Potsdamer Platz in Berlin die wohl größte Bürgerrechtsdemo in der Geschichte der Bundesrepublik.

Ich kann leider nicht ... Bin in meiner alten Heimatstadt zum 25jährigen Mittlere-Reife-Treffen. Der Termin stand schon lange vor der Planung der FSA-Demo fest. Aber im Herzen bin ich mit dabei. Mit dem Piratenpartei-Shirt immer auf Stimmenfang

Ich wünsche allen Teilnehmern und Teilnehmerinnen gutes Wetter, laute Stimmen und viel Spaß. KLARMACHEN ZUM ÄNDERN!! Ich denke, der Lautsprecherwagen wird es Euch leichter machen!

Ich bin über Umwege beim Segeln (ein Pirat surft nicht, er segelt!) auf einen Artikel in Christian Schmidts Blog Klopfers-Web gelandet. Und ich kann nur sagen: Gratulation!

Der Blog-Eintrag verdient meines Erachtens wirklich das Prädikat "sehr lesenswert". Der Klopfer verdeutlicht einmal, wie sich die meisten Bürger und nicht nur die Kinder und Jugendlichen vorkommen müssen, wenn sie betrachten müssen, was sich unsere Politiker in letzter Zeit geleistet haben.

Und wenn ich mir gerade nochmal den drittletzten Absatz durchlese, fühle ich mich eigentlich motiviert, mal zu recherchieren, was die Mitglieder unserer aktuellen Regierung denn so alles auf dem Kerbholz haben. Ich fürchte nur, die Liste wäre lang, wenn man sich auf alle Beschuldigungen und eingereichten Klagen konzentrieren würde. Zu Verurteilungen kommt es ja auf wundersame Weise nur äußerst selten. Es wäre sicher erfreulich, wenn sich die "Regierungselite" nicht IMMER auf ihre Immunität verlassen könnte.

Das ist wieder einmal ein Grund mehr, sich "Klarzumachen zum Ändern!"