TigerBluQ

Auf der Website des Mitteldeutschen Rundfunks läuft gerade ein Umfrage, ob Kommunikationsdaten lange gespeichert werden sollen. Klickt Euch durch und seht, wie die Zuschauer- und hörerinnen das beurteilen.

Meine Stimme in der Umfrage war die 4664. und da war schon eine sehr starke Meinung zu erkennen.

Heute war die Bundesratssitzung, in der über das am 18. Juni 2008 +sic+ ZugErschwG aka Internetzensur-Gesetz "beraten" und "entschieden" werden sollte.

Was hier als Entscheidung gedacht sein mag, würde ich als dumpfes Durchwinken bezeichnen. Frau Staatsministerin Dr. Merk (Justiz, Bayern) hat nichts verstanden. Sie schafft es gerade einmal, relativ fehlerarm die von Unwissenheit zeugenden Aussagen bzw. Unwahrheiten ("schwunghafter Handel" im Internet, "florierender Markt") von Zensursula von der Leyen nachzuplappern, ohne eigene Reflektion. Auch der Bundesrat hat sich nicht die Mühe gemacht, die sogenannten "Fakten", auf deren Grundlage der Bundestag das Gesetz beschlossen hat, einzusehen und auf ihre Vertrauenswürdigkeit zu überprüfen. Es ist echt ein Trauerspiel.

Die Nachrichtenagentur AFP Agence France-Presse verlautbarte am Freitag (nachzulesen z. B. bei ORF.at, Deutschlandradio, die Presse oder auch N24), dass die EU-Kommissarin für Medien und Informationsgesellschaft Viviane Reding China wegen seiner Zensur von bestimmten Internetinhalten rügte.

Nicht, dass ich Frau Reding das übel nehmen würde, sie spricht mir ja in diesem Fall aus dem Herzen, aber wo war sie, als in Deutschland der Zensursula-Kessel überkochte?

Wann kommt die gegen Deutschland gerichtete Rüge? Und wie steht es mit Finnland, Australien, ... ?

Franziska Heine, die Initiatorin und (Haupt-)Petentin der ePetition "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" vom 22.04.2009 hat angekündigt, Verfassungsklage gegen das "Internetzensurgesetz" einzureichen, wie heute im "Zeit-Online"-Artikel "Gegner von Netzsperren wollen gegen Gesetz klagen" zu lesen war.

In Anbetracht der Tatsache, das die von ihr eingereichte ePetition 134015 Mitzeichner gefunden hat, könnte ich mir lebhaft vorstellen, dass die die umfangreichste Verfassungsklage in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland werden wird. Ich bin auf jeden Fall mit dabei, sobald die Klageschrift formuliert ist. Ich bin mir recht sicher, dass bei dieser Klage die Erfahrungen, die im Rahmen der Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung gemacht wurden, hier recht hilfreich sein könnten.

Ich komme gerade von der Demo "Löschen statt sperren" in München zurück.

Worum geht's da eigentlich? Nun, am 18.06.2009 wurde durch das neue "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen", richtigerweise eigentlich "Internetzensurgesetz" zu nennen, vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Und damit wird der Artikel 5 des Grundgesetzes mit Füßen getreten. Und wieder einmal hat es die Bundesregierung gewagt, im Schnelldurchlauf am Volk vorbei das Grundgesetz zu verstümmeln und die Bürger- und Grundrechte weiter zu beschneiden.

Leider waren nicht so viele Teilnehmer da (oder vielleicht bin ich von anderen Demos einfach verwöhnt). Aber in Anbetracht der Tatsache, dass für die Organisation der Demo nur weniger als fünf Tage Zeit war und dass es während der Auftaktkundgebung auf dem Sendlinger-Tor-Platz Katzen und Hunde geregnet hat, darf man eigentlich schon zufrieden sein. Beachtenswert fand ich, dass wirklich der größte Teil aller Teilnehmer, die schon zur Auftaktkundgebung da waren, trotz des Regens auch am Marsch durch die Stadt teilgenommen haben.

Sehr positiv ist mir der Einsatz der Polizei aufgefallen. Die Einsatzleitung hatte einen sehr guten Draht zu den Organisatoren der Demo (AK Zensur) und zudem waren auch nur relativ wenige Beamte anwesend, die sich auch nur darum kümmerten, dass die Sicherheit im Straßenverkehr für die Demo gewährleistet war. Die Demo war absolut friedlich und die Demonstranten und die Polizei haben wirklich hervorragend kooperiert. Man muss dazu aber auch erwähnen, dass dieses Mal kein Autonomer ("schwarzer") Block dabei war, dessen einzige Aufgabe ja die Provokation der Polizei ist.