TigerBluQ

Ich las da gerade einen Artikel auf der Webpräsenz des Deutschen Bundestages zum Thema §108e StGB. Der Lesart nach (zumindest ist es das, was ich da - nicht nur - zwischen den Zeilen lese) spricht sich der Bundestag (zumindest die Koalition Schwarz-Geld [sic]) für die Bestechlichkeit von Abgeordneten aus oder vielleicht etwas milder ausdrückt, gegen die Strafbarkeit der Bestechung von Abgeordneten, was meines Erachtens aber auf das selbe herauskommt.

Außerordentlich schwach finde ich da die Argumentation des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion Jörg van Essen, der meinte, dass "beim Verdacht auf Verfehlungen [...] der Verlust des Mandats [...] mit gesellschaftlicher Ächtung einher[gehe] - eine höhere Strafe könne auch 'ein Strafrichter nicht verhängen'". Mir stellt sich da die Frage, inwiefern diese gesellschaftliche Ächtung einen Effekt auf die Karriere des bestechlichen Abgeordneten hat, wenn man sich mal ansieht, welchen gesellschaftlichen Stand der Ex-Bundesminister für Verteidigung und Nie-Dr. jur. Karl-Theodor zu Guttenberg nach der Aufdeckung seiner - nennen wir es zunächst einmal, solange die anhängigen Verfahren noch zu keinen Urteilen gekommen sind - "unehrenhaften Manipulationen" zur Erschleichung eines Doktorgrades.

Es will mir nicht einleuchten, warum ein Abgeordneter, wenn er gewisse Dinge tut, nicht bestraft werden soll, für die ein Amtsträger gleichwohl schmerzhaft bestraft werden kann. Meines Erachtens unterliegen Abgeordnete den gleichen Gesetzen wie alle anderen Bürger auch. Dazu unterliegen sie meines Erachtens aber weitaus mehr auch moralischen Werten wie Integrität, Ehrlichkeit und Unbestechlichkeit, denn sie tragen Verantwortung nicht nur für sich selbst, sondern für die Geschicke der ganzen Nation.

Weitaus mehr erschüttert hat mich zudem die Argumentation des Vorsitzenden des Rechtsausschusses und CDU-Justizexperten Siegfried Kauder, der äußerte, "Politik sei „ein eigenes Geschäft“, der Sachverhalt der Abgeordnetenbestechung sei „juristisch nicht in den Griff zu bekommen“". Wie kommt es dann, dass die Anti-Korruptionsmaßnahmen bisher von 36 der 43 EU-Staaten nicht nur unterschrieben, sondern auch schon ratifiziert wurden, nur von Deutschland und sechs anderen Nationen noch nicht? Haben die fähigere Judikativen? Oder haben diese Nationen nur ehrenwertere, weniger bestechliche Mitglieder in ihren Parlamenten?

Ich empfinde die Entscheidung des Deutschen Bundestages mehr als beschämend.

Wenn man heute so den Twitterfeed verfolgt, sieht, was seine Facebook-"Freunde" so berichten oder die einschlägigen Nachrichtensender verfolgt, fällt es einem oft recht schwer, sein Essen bei sich zu behalten, vor allem, wenn es um die Bundes- und diverse Landesregierungen geht. Der ganze Sumpf wird einem gerade natürlich ganz besonders bei der Betrugsaffäre um Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg bewusst.

Es ist natürlich völlig naiv anzunehmen, die Mitglieder der Bundesregierung müsse sich allein aus Heiligen zusammensetzen (wir (in diesem Falle ich) leben ja in der Bundesananenrepublik Deutschland und nicht im Vatikan). Aber irgendwann ist das Maß dann doch voll. Ich ging eigentlich davon aus, dass man unseren "Volksvertretern" zumindest ein Mindestmaß an Integrität zumuten können sollte. Dem ist aber wohl nicht so.

Schlimm genug, dass K. T. zu Guttenberg es für nötig gehalten hat, sich seine Doktorarbeit zusammenkopieren (lassen?) zu müssen. Schlimm zudem das Ausmaß, mit dem er dies getan hat (bzw. tun ließ). Aber dass er dann nicht Manns genug ist, diese Missetat vollständig zuzugeben und klaren Tisch zu machen, hat ihn schließlich vollständig diskreditiert.

"Unsere kulturellen Werte, geprägt durch eine christlich-jüdische Tradition, der sich die CDU besonders verbunden fühlt, und historischen Erfahrungen sind die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und bilden unsere Leitkultur. [...] Wir erwarten von denjenigen, die zu uns kommen, dass sie diese respektieren."

Hallo? Hab ich in 13 Jahren Schulbildung und weiteren 20+ Jahren irgendwas verpasst? Lag ich im Koma und keiner hat's mir gesagt??

Wie darf ich denn unsere christlich-jüdische Tradition der letzten 1000+ Jahre verstehen?

• Neonazis propagieren offen Antisemitismus, bedrohen Juden, beschmutzen und beschädigen Synagogen und jüdische Friedhöfe und werden viel zu selten vor einen Richter geschleift und zu entsprechenden Strafen verknackt.


• Ein gewisser Herr Hitler pflegte in den 30er und 40er Jahren ja einen besonders innigen traditionellen Umgang mit unseren jüdischen Mitbürgern (man möge mir diesen sarkastischen Euphemismus verzeihen).


• Martin Luther, unser großer Reformator hat sicher viel Gutes für die Entwicklung der Gesellschaft in Mitteleuropa getan, aber auch er entwickelte sich zu einem blühenden Antisemiten!


• Wie lange haben die deutschen Kaiser den Juden das Ausüben eines "normalen" Berufs oder Handwerks verboten, so dass sie nur als Geldwechsler und -verleiher, Pfandleiher, Kaufleute und Ärzte ihren Unterhalt verdienen konnten? Wenn ich ein armer Bauer im 15. Jahrhundert gewesen wäre, hätte ich wahrscheinlich auch meinen jüdischen Geldverleiher gehasst, bei dem ich Schulden gehabt hätte, auch wenn der gar nicht Schuld daran war, dass ich überhaupt Schulden hatte, sondern wohl eher mein christlicher Lehnsherr.
  

Und nachdem "die Teutschen" die Juden in Mitteleuropa so vorbildlich integriert haben, kommt Ihr von der CDU daher und redet von unserer christlich-jüdischen Tradition? Ja, habt Ihr denn den Schuss nicht gehört?

Bevor hier jemand von einer solchen Tradition reden kann, sollte in Deutschland erst einmal jede(r), unabhängig von Religion oder - wie so schön von Thilo Sarrazin hervorgekramt - Rasse sic rumlaufen und seine oder ihre Religion ausüben dürfen, wenn er oder sie denn unbedingt meint, dass das so sein muss (nur weil ich Atheist bin, heißt das nicht, dass ich anderen nicht ihre Religionen gönne, solang sie mich damit in Ruhe lassen).

Liebe CDU, macht doch einfach mal Eure Hausaufgaben, bevor Ihr den Schnabel aufreißt und die Leute mit solchem ausgemachten Unsinn vor den Kopf stoßt.

Ich könnte schon wieder aus der Haut fahren, wenn ich lese, was Spiegel Online heute unter dem Titel "Erfolge im Kampf gegen Kinderpornos vorgegaukelt" berichtet.

Mir scheint, keine der verantwortlichen und/oder beauftragten Organisationen (BKA, EUROPOL, InHope, Eco, nationale Polizeibehörden) ist fähig und/oder Willens, aktiv, schnell und wirksam gegen die Veröffentlichung im Internet von sexuellem Missbrauch an Kindern (im Volksmund gerne "Kinderpornographie" genannt) vorzugehen.

• Zunächst schießt sich eco ins eigene Knie und in die Knie eines jeden deutschen Internetnutzers, indem es das Ergebnis eines internen Experiments über die Wirksamkeit von Löschanträgen via InHope mit unerwartet schlechtem Ausgang der Öffentlichkeit verschweigt und offensichtlich nicht auf Verbesserung der Abläufe pocht.


• Dann InHope, die es scheinbar darauf haben beruhen lassen, Websites mit illegalen Inhalten nur den jeweiligen nationalen Polizeibehörden zu melden und dann nicht mit Nachdruck deren Bearbeitung und damit die Löschung der Inhalte vorantreiben und wohl auch meist darauf verzichteten, die betroffenen Provider dieser Websites zu informieren, die innerhalb kürzester Zeit die Daten hätten löschen könnten.


• Dann ist da noch Europol, die sich nicht verantwortlich zu fühlen scheint, warum sonst müsste sich InHope immer an irgendwelche nationalen Polizeibehörden wenden, die der Angelegenheit dann monatelang nicht nachgehen können oder wollen.


• Und da sind die nationalen Polizeibehörden, die nicht Willens oder unfähig oder zu überlastet sind, um sich der schnellen Löschung von illegalen Inhalten im Internet anzunehmen. Ich frage mich wirklich, ob es den nationalen Regierung völlig egal ist, was deren Exekutive gerade so treibt.


• Und schließlich ist da noch das BKA, dass sich sicher schon die Hände reibt und es kaum erwarten kann, ihren Machtapparat zu erweitern, die Internetsperr-Infrastruktur nun doch zu implementieren, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und auf Meinungsfreiheit zu beschneiden und nach beinahe 65 Jahren freien Medien wieder die Zensur in Deutschland einzuführen.

Und das alles, weil einige wenige Behörden es nicht schaffen, Hand in Hand miteinander zusammenzuarbeiten. Es ist wirklich ein unglaubliches Armutszeugnis.

Heute veröffentlichte die Welt-Online einen Artikel über Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) mit dem Titel "Kanzleramts-Chef fordert scharfe Regeln im Internet". Auch auf heise.de wird zu den Äußerungen Bericht erstattet.

In diesem Beitrag fällt wieder einmal auf, wie fern der Realität sich die etablierten Parteien befinden. Im Artikel wird bemerkt:

"Die Einhaltung von Grundrechten müsse auch im weltweiten Datennetz sichergestellt sein."

Wie stellt sich die CDU das vor? Wir schränken einfach bestehende Grundrechte massiv ein bzw. schaffen diese ab, um ihre Einhaltung sicherzustellen? Mit den Apparaten, die im Rahmen des ZugErschG eingerichtet werden, wird eine Zensur des Internets implementiert, womit der Artikel 5 GG ad absurbum geführt wird.

Frau Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, die bis zur Express-Verabschiedung des ZugErschG immer lauthals versichert hatte, dass es nur und ausschließlich um die Sperrung von Kindermissbrauchsinhalten im Internet gehen würde, kommt auch zu Wort:

"Ungeachtet der Kontroverse sprach sich vor kurzem aber auch
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) für weitere
Kontrollen im Internet aus."

Dies ist erneut eine Bestätigung, dass es von Anfang an Ziel der Bundesregierung war, eine Zensurinfrastruktur einzurichten, mit der dann beliebige Informationen aus dem Informationsangebot des Internets "zum Wohle der Bürger" herauszufiltern.

Was kommt als nächstes?

Wer seine Freiheiten nicht einbüßen will, weiß, was er am 27.09.2009 zu tun hat ... Wählt die Piraten!

Wenn ich Deine Steuerhinterziehung nicht sehe und nichts davon höre, kann ich der Öffentlichkeit darüber auch nichts erzählen.

Aber vielleicht ist das doch nicht so schlecht. Unter der Voraussetzung, dass ich - natürlich nur bei vollen Bezügen - mit 41 Jahren in den Vorruhestand geschickt werde, möchte ich bitte SOFORT auch Steuerfahnder in Hessen werden. Ich würde dann auch ganz sicher nichts über potentiell-unangenehme Zusammenhänge von obskuren Finanzaktivitäten meiner Arbeitgeber offenbaren. Warum sollte ich auch, solang der Caipirinha am Strand eiskalt und die Mädels brandheiß sind?

Nur doof, dass den ehemals erfolgreichen, hessischen Steuerfahndern diese Wunschvergünstigungen nicht zuteil werden.

Sollten sich die in diesem Artikel leicht herauszulesenden Vermutungen über ein persönliches Interesse des hessischen Finanzministers Karlheinz Weimar (CDU) an selektiver Wahrnehmung bei seinen Steuerfahndern bewahrheiten, würde ich dieser Causa ein Sarah-Palin'sches Ausmaß an Amtsmissbrauch zuschreiben.