TigerBluQ

Piratenschiff mitten in der Münchner Innenstadt

Der Wind war mit uns!

Wir Piraten wollten uns da nicht ausschließen lassen und waren mit einem Infostand und einigen Gruppen vertreten. Nachdem wir bei der Startkundgebung diversen Reden u. a. von Münchens OB Christian Ude, der evangelischen Bischöfin Susanne Breit-Keßler, dem katholische Weihbischof Engelbert Siebler, dem KZ-Überlebende Martin Löwenberg und dem Vorsitzende des Ausländerbeirats Cumali Naz gelauscht hatten, ging's auf die Verfolgungsjagd, um dem Nazi-Aufmarsch möglichst im Wege zu stehen.

Die Mission war aber von Anfang an zum Scheitern verurteilt, denn die gesamte Marschstrecke war von ca. 1.800 Polizisten aus Bayern, Hessen und Berlin vollständig abgeschirmt. Ich muss zugeben, ich habe nicht einen einzigen "freien Nationalisten" gesehen, denn auf 150 Meter Entfernung (näher wurden wir einfach nicht herangelassen) konnte ich zwischen den Hunderten von Helmen der USKs keine "Zivilisten" ausmachen. Ich denke, für jeden Nazi waren ca. 8 Polizisten vor Ort.

Wie ich später im Radio hörte, gab es noch diverse Zwischenfälle mit der Polizei und einige Festnahmen, maßgeblich von Leuten aus der linken Szene, was mich - leider - nicht verwundert. Denn als ich zu Beginn noch mit dem Zug der Antifa mitlief, ging mir der Sprecher (den kenne ich schon von anderen Demos, wo er regelmäßig den "autonomen Block" anstachelt) auf dem Lautsprecherwagen direkt mehrfach auf den Zeiger. Zunächst rief er erstmal zum Widerstand gegen JEDEN -ismus auf, der ihm gerade einfiel (seltsamerweise waren Sozialismus und Kommunismus nicht dabei) und meinte dann noch, mal solle "sich doch nicht von der Polizei einschüchtern lassen". Als jemand einen Böller zwischen die Polizisten geworfen hat, kam der der Bitte der Polizei nach und hat er sich dann noch zu der Durchsage durch gerungen, davon doch abzulassen, weil "die Böller doch ach so laut" wären.

Mein Gesamteindruck der ganzen Aktion war schon positiv, ich denke, München hat wieder einmal ein Zeichen gesetzt und dem braunen Pack gezeigt, dass es in dieser Stadt unerwünscht ist. Das linksextreme Geschwurbel des Fatzkes auf dem Antifa-Lautsprecherwagen hinterlässt aber wieder einmal einen bitteren Beigeschmack. Denn so kann man die beste Demo mit den edelsten Zielen bei den tolerantesten Leuten in Misskredit bringen. Ich bin absolut gegen Faschismus, aber nicht mit solchen extremistischen Parolen und mit dieser ständigen, latenten Provokation gegen die Polizei (S21 und Castor hin oder her).

Atomkraftwerke abschalten!

Da unsere Bundesregierung sich von der Atom-Lobby hat breitschlagen oder kaufen lassen und die Laufzeiten für die Atomkraftwerke spontan mal am Volk vorbei verlängert hat, bleibt uns wohl wieder nichts anderes übrig, als uns auf der Straße Gehör zu verschaffen.

Wer sich für die schon lange beschlossenen Abschaltzeiten der Atomkraftwerke einsetzen und der Atom-Lobby einen Riegel vorschieben will, sollte am Samstag, 9. Oktober 2010 in München mit dabei sein.

Angesichts der massiven Eskalation während der Parkwache nahe der Baustelle zum Bahnhofsprojekt "S21" in Stuttgart am 30. Sept. 2010 fiel mir das Projekt von Amnesty International für die Einführung der Kennzeichungspflicht für Polizisten wieder ein, über das ich ja schon im Juli mal geschrieben hatte.

Eigentlich ist es eine Schande, dass man so etwas einfordern muss, aber es gibt wohl überall Missetäter. Und die bei der Polizei müssen endlich auch aufspürbar werden, um, wenn sie gegen Gesetze verstoßen, vor einen Richter geführt werden können ... und nicht in der Masse der Uniformierten untertauchen können. Die Polizei darf nicht selbst zum anonymen, "autonomen schwarzen Block" werden.

Wobei ich im Rahmen von S21 das Versagen eher in der Politik als bei der Polizei sehe, die zu "hartem Durchgreifen" angehalten wurde.

Ich bin mal wieder etwas lahm und springe etwas später auf's Trittbrett. Aber ich will hierzu auch meinen Senf dazu geben.

Es geht um die schwarzen Schafe bei der Exekutiven und - leider auch - bei der Judikativen, sprich bei der Polizei, den Staatsanwaltschaften und - wohl in geringerem Maße - Richtern. Diverse Quellen berichten (z. T. sich einander zitierend) von der Tatsache, dass durch Polizisten verübte Straftaten in den allermeisten Fällen nicht geahndet werden, hierbei meine ich (und auch die zitierten Stellen):

• der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegenüber von Demonstranten


• Brutalität bis hin zu Folter an Leuten in Polizeigewahrsam


• grundlose Körperverletzung und
  


• damit in Zusammenhang gebrachter Corps-Geist im Rahmen von Verschleierung, Vertuschung und Falschaussagen

Freiheit statt Angst - der Trailer from Alexander Svensson on Vimeo.

Heute um 15 Uhr startet auf dem Potsdamer Platz in Berlin die wohl größte Bürgerrechtsdemo in der Geschichte der Bundesrepublik.

Ich kann leider nicht ... Bin in meiner alten Heimatstadt zum 25jährigen Mittlere-Reife-Treffen. Der Termin stand schon lange vor der Planung der FSA-Demo fest. Aber im Herzen bin ich mit dabei. Mit dem Piratenpartei-Shirt immer auf Stimmenfang

Ich wünsche allen Teilnehmern und Teilnehmerinnen gutes Wetter, laute Stimmen und viel Spaß. KLARMACHEN ZUM ÄNDERN!! Ich denke, der Lautsprecherwagen wird es Euch leichter machen!

Ich komme gerade von der Demo "Löschen statt sperren" in München zurück.

Worum geht's da eigentlich? Nun, am 18.06.2009 wurde durch das neue "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen", richtigerweise eigentlich "Internetzensurgesetz" zu nennen, vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Und damit wird der Artikel 5 des Grundgesetzes mit Füßen getreten. Und wieder einmal hat es die Bundesregierung gewagt, im Schnelldurchlauf am Volk vorbei das Grundgesetz zu verstümmeln und die Bürger- und Grundrechte weiter zu beschneiden.

Leider waren nicht so viele Teilnehmer da (oder vielleicht bin ich von anderen Demos einfach verwöhnt). Aber in Anbetracht der Tatsache, dass für die Organisation der Demo nur weniger als fünf Tage Zeit war und dass es während der Auftaktkundgebung auf dem Sendlinger-Tor-Platz Katzen und Hunde geregnet hat, darf man eigentlich schon zufrieden sein. Beachtenswert fand ich, dass wirklich der größte Teil aller Teilnehmer, die schon zur Auftaktkundgebung da waren, trotz des Regens auch am Marsch durch die Stadt teilgenommen haben.

Sehr positiv ist mir der Einsatz der Polizei aufgefallen. Die Einsatzleitung hatte einen sehr guten Draht zu den Organisatoren der Demo (AK Zensur) und zudem waren auch nur relativ wenige Beamte anwesend, die sich auch nur darum kümmerten, dass die Sicherheit im Straßenverkehr für die Demo gewährleistet war. Die Demo war absolut friedlich und die Demonstranten und die Polizei haben wirklich hervorragend kooperiert. Man muss dazu aber auch erwähnen, dass dieses Mal kein Autonomer ("schwarzer") Block dabei war, dessen einzige Aufgabe ja die Provokation der Polizei ist.