TigerBluQ

Nach seinem vor Polemik strotzendem Kommentar in der Welt.de und auf seiner eigenen Homepage (ich berichtete) versucht der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bremer Bürgerschaft, Matthias Güldner, den politischen Schaden zu begrenzen, den er den Bremer Grünen zugefügt hat.

Auf netzpolitik.org veröffentlichte er kurz vor seinem Urlaub eine Stellungnahme zu seinem ursprünglichen Angriff gegen die Netzgemeinschaft.

Aber meines Erachtens reicht es nicht, wegen des unerwartet heftig aufkommenden Gegenwindes, der ihm da ins Gesicht geschlagen ist, ein wenig zurückzurudern und sich plötzlich dialogbereit zu geben. Der Hinweis darauf, dass zwar "Provokation [...] beabsichtigt" war, nicht jedoch die Beleidigungen, kauft ihm auch kaum jemand ab. Als langjähriger Politiker und Bürgerschaftsabgeordneter sollte er besser wissen, wie man provoziert, ohne zu beleidigen. Er selbst schreibt ja sogar, dass es sich bei diesem Artikel eben nicht um "eine spontane und unüberlegte Äußerung".

Auch von der Tatsache, dass er "[b]ei der Frage der Internetsperren [...] nach Abwägung aller Argumente" zu einem anderen Schluss kam "als vor allem der netz-affine Teil dieser Bewegung", kommt eher einer Farçe nahe. Seine Äußerungen lassen nämlich nicht darauf schließen, dass er sich auch nur einen Teil der Argumente des netz-affinen Teils auch nur angeschaut hätte (es wäre wirklich vermessen zu erwarten, dass irgendjemand sich alle Argumente zugänglich machen sollte). Aber wie kann einem echte Demokraten und Verfechter der Bürgerrechte bei der Abwägung aller Argumente solche Dinge entgehen wie die Aufhebung der Gewaltenteilung (Sperrlisten sollen vom BKA erstellt und "überwacht", obwohl die Erstellung solcher Listen definitiv in der Hand der Judikative liegen müssten), unzureichender Kontrolle (die Listen werden geheimgehalten und unterliegen keiner richterlichen Kontrolle), fehlender
Einspruchsmöglichkeit (ist man auf einer Sperrliste, kommt man da nicht durch einfachen Einspruch wieder runter) und keinerlei Revision der Liste derartige Sperren (d. h., es ist nicht geregelt, wann ein Eintrag wieder von der Liste gestrichen wird)?

Die Stellungnahme auf netzpolitik.org ist für mich mehr als unbefriedigend und geht völlig an ihrem Ziel vorbei ... falls sie darauf abzielte, die Wogen zu glätten.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bremer Bürgerschaft, Matthias Güldner, hat ja kürzlich sehr von sich reden gemacht und hat entsprechende Fußtritte aus allen Richtungen erhalten für seine auf seiner Homepage und auf der Debatten-Seite von Welt.de veröffentlichte Polemik gegen die Netzwerk-Gemeinschaft (ich berichtete).

Es gibt aber auch Menschen, die ihm den Rücken stärken, z. B. Magnus Becker in seinem Blog.

Ich habe seinen Artikel kommentiert. Da ich nicht weiß, ob mein Kommentar einer Überprüfung von Magnus standhalten wird, packe ich ihn einfach hier auch noch hin:

Magnus,

wenn Du in den letzten Monaten die Presse verfolgt hättest, wäre Dir aufgefallen, dass die "angeblichen Gegner von Datenschutz-Verletzungen, von Meinungsfreiheits-Begrenzungen, von Maulkörben und Sperren" sehr wohl etwas zum Schutz der Rechte von missbrauchten Kindern und gegen Kinderpornographie getan haben.
Ich will nur ein einziges Beispiel bringen.
Alvar Freude vom AK Zensur hat es innerhalb von 12 Stunden geschafft, 60 Websites mit kinderpornographischen Inhalten vom Netz nehmen zu lassen. Nur durch eine einzige E-Mail an die entsprechenden Provider. (siehe http://www.golem.de/0905/67378.html ). Ich bin mir sicher, Du kannst die einschlägigen Suchmaschinen sinnvoll bedienen und wirst spielend weitere Hinweise dazu finden, dass jene "angeblichen Gegner von Datenschutz-Verletzungen, von Meinungsfreiheits-Begrenzungen, von Maulkörben und Sperren" nicht die Buhmänner und -frauen sind, wie Du sie hier darstellen willst.
Wir sind nicht die Bösen. Wir machen nur die Augen weiter auf und wollen sinnvolle Maßnahmen, keine willkürlichen, undemokratischen und unkontrollierbaren Maßnahmen, wie sie momentan von der Bundesregierung durchgeboxt werden.

Mach Dir mal die Mühe und recherchiere ein wenig.
Vielen Dank für Deine Aufmerksamkeit.
Ralf

Bisher ging ich - vielleicht doch recht naiv - davon aus, dass die Grünen an sich zu den progressiveren, weltoffeneren und liberaleren Parteien gehörten, aber der Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, Matthias Güldner, hat sich als merkbefreit qualifiziert.

Ich frage mich wirklich, wie es ein Fraktionsvorsitzender schaffen kann, sich so lang vor dem aktuellen Geschehen in den Medien verstecken kann, dass er nicht mitbekommt, worum es der Netcommunity und den neuen, politisch Aktiven geht, wenn sie u. a. gegen Internetsperren stimmen und sich für die Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Bürgerrechte einsetzt.

Dr. Güldner hat seiner Homepage und auf Welt.de sein Herz ausgeschüttet, wie er über die Internet-Gemeinschaft denkt ... und lässt dabei kein gutes Haar an uns. Dabei ist der Mann noch gar nicht alt. Aber mein Vorschlag wäre: Herr Güldner, lassen Sie sich einsargen, Sie kriegen von der Welt um Sie herum nicht mehr genug mit, um mitreden zu können.

Vielleicht sollten Sie sich ein Abo einer überregionalen Zeitung leisten, sowas hält einen tatsächlich ein Stück weit auf dem Laufenden. Oder Sie fragen einen Kollegen, ob er Ihnen seine Zeitung leiht, wenn er sie ausgelesen hat.

 Und falls Sie sich unter Twitter nicht wirklich etwas vorstellen können, schauen Sie sich doch mal an, was Ihre Partei so twittert, bevor Sie die Netcommunity derart beschimpfen.