Ich komm ja nicht so oft vor die Tür [liegt wohl an der Länge - oder Kürze - der Kette ;o) ], aber heute hat mich eine ehemalige Kundin in Personalunion mit einer guten Freundin doch rausgelockt. Wir waren um 17:30 Uhr an der Münchner Freiheit auf dem Weihnachtsmarkt verabredet.
Ich war wie abgemacht pünktlich, Mamsell ließ einen Hauch auf sich warten, aber das war schon ok so. Dann ging's "in die Schlacht". Ich habe mir wohlweißlich zunächst eins dieser leckeren Neuburger Flammbrote einverleibt, die hervorragend als Grundlage für Heißgetränke dienen. Dann gab's erstmal je ein Tässchen Jamaika-Rum-Glühwein (jetzt wisst Ihr, warum ich das Flammbrot vorher gegessen habe, denn der Glühwein dient meist nur dazu, dem Rum eine rote Farbe zu verleihen). Da es auf Grund zu geringer Höhe ü. N.N. regnete statt zu schneien, stellten wir uns beim Zelt vor der Bühne unter, wo sich gerade ein Ensemble warmspielte und der Toningenieur die Microphone kalibierte. 7 Geigen oder Violinen, zwei Celli, eine Percussionbox und ein Akkordeon. Die Youngsters firmieren unter dem Label "Bluestrings" (deren CD "Bluestringslive SEITENHIEBE/SAITENLIEBE"* hier vor mir liegt). Die Performance war wirklich außerordentlich gut.
Und wieder einmal hat sich da ein - sich zumindest selbst so titulierender - "Journalist" durch die Qualitätssicherung von welt.de geschlichen. Ein gewisser Robin Alexander, der sich - betrachtet man die Güte seines Kommentars - gerade in den ersten zwei Wochen seines Volontariats zu befinden scheint, meinte, er müsse sich ein Urteil über die Piratenpartei Deutschlands machen und diese Meinung verbreiten. Mir wäre aber neu, dass die Redaktion von welt.de Kommentare nun von Volontären schreiben lässt, ich dachte, Kommentare kämen eher aus der Feder erfahrener Redakteure. Aber man lernt ja nie aus.
Das polemische, dennoch inhaltlich sehr dünne Pamphlet strotzt von Unwissen und Desinformation und beweist, dass sich der Autor wohl kaum mehr als drei Minuten für die Recherche gegeben hat. Wahrscheinlich war dies aber eine Recherche im Print-Archiv ohne Zuhilfenahme von elektronischen Hilfsmitteln, sonst wäre diese sicher anders ausgefallen.
Nun wollen wir diesen Kommentar mal etwas zerpflücken.
Für heute hat die Piratenpartei Deutschland den OptOutDay 2009 ausgerufen. Es geht dabei darum, bei den Gemeinden einen Antrag auf Einrichtung einer Übermittlungssperre einzureichen, so dass diese die Bürgerdaten nicht mehr an allerlei Interessenten weitergeben bzw. -verkaufen dürfen. Ohne einen solchen sogenannten "OptOut" (der aktiven Beantragung der Sperre) dürfen das die Gemeinden nämlich. Also, auf!! Auf!! Nichts wie hin zum Einwohnermeldeamt und den unterschriebenen Antrag einreichen.
Klarmachen zum Ändern! Und schickt Berichte und Fotos über Eure regionalen Opt-Out-Day-Aktionen an optoutday@piraten-hameln.de.
In diesem Beitrag fällt wieder einmal auf, wie fern der Realität sich die etablierten Parteien befinden. Im Artikel wird bemerkt:
"Die Einhaltung von Grundrechten müsse auch im weltweiten Datennetz sichergestellt sein."
Wie stellt sich die CDU das vor? Wir schränken einfach bestehende Grundrechte massiv ein bzw. schaffen diese ab, um ihre Einhaltung sicherzustellen? Mit den Apparaten, die im Rahmen des ZugErschG eingerichtet werden, wird eine Zensur des Internets implementiert, womit der Artikel 5 GG ad absurbum geführt wird.
Frau Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, die bis zur Express-Verabschiedung des ZugErschG immer lauthals versichert hatte, dass es nur und ausschließlich um die Sperrung von Kindermissbrauchsinhalten im Internet gehen würde, kommt auch zu Wort:
"Ungeachtet der Kontroverse sprach sich vor kurzem aber auch
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) für weitere
Kontrollen im Internet aus."
Dies ist erneut eine Bestätigung, dass es von Anfang an Ziel der Bundesregierung war, eine Zensurinfrastruktur einzurichten, mit der dann beliebige Informationen aus dem Informationsangebot des Internets "zum Wohle der Bürger" herauszufiltern.
Was kommt als nächstes?
Wer seine Freiheiten nicht einbüßen will, weiß, was er am 27.09.2009 zu tun hat ... Wählt die Piraten!
Der Blog-Eintrag verdient meines Erachtens wirklich das Prädikat "sehr lesenswert". Der Klopfer verdeutlicht einmal, wie sich die meisten Bürger und nicht nur die Kinder und Jugendlichen vorkommen müssen, wenn sie betrachten müssen, was sich unsere Politiker in letzter Zeit geleistet haben.
Und wenn ich mir gerade nochmal den drittletzten Absatz durchlese, fühle ich mich eigentlich motiviert, mal zu recherchieren, was die Mitglieder unserer aktuellen Regierung denn so alles auf dem Kerbholz haben. Ich fürchte nur, die Liste wäre lang, wenn man sich auf alle Beschuldigungen und eingereichten Klagen konzentrieren würde. Zu Verurteilungen kommt es ja auf wundersame Weise nur äußerst selten. Es wäre sicher erfreulich, wenn sich die "Regierungselite" nicht IMMER auf ihre Immunität verlassen könnte.
Das ist wieder einmal ein Grund mehr, sich "Klarzumachen zum Ändern!"
Nach seinem vor Polemik strotzendem Kommentar in der Welt.de und auf seiner eigenen Homepage (ich berichtete) versucht der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bremer Bürgerschaft, Matthias Güldner, den politischen Schaden zu begrenzen, den er den Bremer Grünen zugefügt hat.
Auf netzpolitik.org veröffentlichte er kurz vor seinem Urlaub eine Stellungnahme zu seinem ursprünglichen Angriff gegen die Netzgemeinschaft.
Aber meines Erachtens reicht es nicht, wegen des unerwartet heftig aufkommenden Gegenwindes, der ihm da ins Gesicht geschlagen ist, ein wenig zurückzurudern und sich plötzlich dialogbereit zu geben. Der Hinweis darauf, dass zwar "Provokation [...] beabsichtigt" war, nicht jedoch die Beleidigungen, kauft ihm auch kaum jemand ab. Als langjähriger Politiker und Bürgerschaftsabgeordneter sollte er besser wissen, wie man provoziert, ohne zu beleidigen. Er selbst schreibt ja sogar, dass es sich bei diesem Artikel eben nicht um "eine spontane und unüberlegte Äußerung".
Auch von der Tatsache, dass er "[b]ei der Frage der Internetsperren [...] nach Abwägung aller Argumente" zu einem anderen Schluss kam "als vor allem der netz-affine Teil dieser Bewegung", kommt eher einer Farçe nahe. Seine Äußerungen lassen nämlich nicht darauf schließen, dass er sich auch nur einen Teil der Argumente des netz-affinen Teils auch nur angeschaut hätte (es wäre wirklich vermessen zu erwarten, dass irgendjemand sich alle Argumente zugänglich machen sollte). Aber wie kann einem echte Demokraten und Verfechter der Bürgerrechte bei der Abwägung aller Argumente solche Dinge entgehen wie die Aufhebung der Gewaltenteilung (Sperrlisten sollen vom BKA erstellt und "überwacht", obwohl die Erstellung solcher Listen definitiv in der Hand der Judikative liegen müssten), unzureichender Kontrolle (die Listen werden geheimgehalten und unterliegen keiner richterlichen Kontrolle), fehlender
Einspruchsmöglichkeit (ist man auf einer Sperrliste, kommt man da nicht durch einfachen Einspruch wieder runter) und keinerlei Revision der Liste derartige Sperren (d. h., es ist nicht geregelt, wann ein Eintrag wieder von der Liste gestrichen wird)?
Die Stellungnahme auf netzpolitik.org ist für mich mehr als unbefriedigend und geht völlig an ihrem Ziel vorbei ... falls sie darauf abzielte, die Wogen zu glätten.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bremer Bürgerschaft, Matthias Güldner, hat ja kürzlich sehr von sich reden gemacht und hat entsprechende Fußtritte aus allen Richtungen erhalten für seine auf seiner Homepage und auf der Debatten-Seite von Welt.de veröffentlichte Polemik gegen die Netzwerk-Gemeinschaft (ich berichtete).
Ich habe seinen Artikel kommentiert. Da ich nicht weiß, ob mein Kommentar einer Überprüfung von Magnus standhalten wird, packe ich ihn einfach hier auch noch hin:
Magnus,
wenn Du in den letzten Monaten die Presse verfolgt hättest, wäre Dir aufgefallen, dass die "angeblichen Gegner von Datenschutz-Verletzungen, von Meinungsfreiheits-Begrenzungen, von Maulkörben und Sperren" sehr wohl etwas zum Schutz der Rechte von missbrauchten Kindern und gegen Kinderpornographie getan haben. Ich will nur ein einziges Beispiel bringen. Alvar Freude vom AK Zensur hat es innerhalb von 12 Stunden geschafft, 60 Websites mit kinderpornographischen Inhalten vom Netz nehmen zu lassen. Nur durch eine einzige E-Mail an die entsprechenden Provider. (siehe http://www.golem.de/0905/67378.html ). Ich bin mir sicher, Du kannst die einschlägigen Suchmaschinen sinnvoll bedienen und wirst spielend weitere Hinweise dazu finden, dass jene "angeblichen Gegner von Datenschutz-Verletzungen, von Meinungsfreiheits-Begrenzungen, von Maulkörben und Sperren" nicht die Buhmänner und -frauen sind, wie Du sie hier darstellen willst. Wir sind nicht die Bösen. Wir machen nur die Augen weiter auf und wollen sinnvolle Maßnahmen, keine willkürlichen, undemokratischen und unkontrollierbaren Maßnahmen, wie sie momentan von der Bundesregierung durchgeboxt werden.
Mach Dir mal die Mühe und recherchiere ein wenig. Vielen Dank für Deine Aufmerksamkeit. Ralf
Bisher ging ich - vielleicht doch recht naiv - davon aus, dass die Grünen an sich zu den progressiveren, weltoffeneren und liberaleren Parteien gehörten, aber der Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, Matthias Güldner, hat sich als merkbefreit qualifiziert.
Ich frage mich wirklich, wie es ein Fraktionsvorsitzender schaffen kann, sich so lang vor dem aktuellen Geschehen in den Medien verstecken kann, dass er nicht mitbekommt, worum es der Netcommunity und den neuen, politisch Aktiven geht, wenn sie u. a. gegen Internetsperren stimmen und sich für die Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Bürgerrechte einsetzt.
Dr. Güldner hat seiner Homepage und auf Welt.de sein Herz ausgeschüttet, wie er über die Internet-Gemeinschaft denkt ... und lässt dabei kein gutes Haar an uns. Dabei ist der Mann noch gar nicht alt. Aber mein Vorschlag wäre: Herr Güldner, lassen Sie sich einsargen, Sie kriegen von der Welt um Sie herum nicht mehr genug mit, um mitreden zu können.
Vielleicht sollten Sie sich ein Abo einer überregionalen Zeitung leisten, sowas hält einen tatsächlich ein Stück weit auf dem Laufenden. Oder Sie fragen einen Kollegen, ob er Ihnen seine Zeitung leiht, wenn er sie ausgelesen hat.
Und falls Sie sich unter Twitter nicht wirklich etwas vorstellen können, schauen Sie sich doch mal an, was Ihre Partei so twittert, bevor Sie die Netcommunity derart beschimpfen.
Zuerst stellen die Iren Gotteslästerung unter Strafe (aber nur bis zu 25.000 €, also Peanuts) [Bericht dazu z. B. bei SpOn]. Eine Wendung, die wohl für die meisten Menschen recht unerwartet kommt. Ich finde es schon extrem verwirrend, dass einerseits die Allierten um die USA - also mehr oder weniger der Großteil der "zivilisierten westlichen Welt" - gegen den Islamismus (Unwort für "Fundamentalistische, irregeleitete Muslime, die den Schuss nicht gehört haben") in der Welt vorgehen, im gleichen Atemzug die schöne grüne Insel aber einen doppelten Salto rückwärts ins Mittelalter auf die Sprungmatte legt. Und das passiert im säkularisierten Europa. Ziemlich erschreckend. Wohin geht wohl diese Reise?
Und dann sitze ich da ganz unschuldig schuldlos im Bus und ein (nach eigenen Aussagen) Frührentner, der (nach eigenen Aussagen) schon diverse Psychosen hinter sich gebracht hat, versucht, eine (nach eigenen Aussagen) 67jährige Rentnerin zum christlichen Glauben zu bekehren. Mir erschien es jedenfalls sehr befremdlich, als er fragte, ob sie eine Bibel daheim hätte und darin lesen würde und er meinte, seine Bibel gäbe ihm sehr viel, wir sollten froh sein, dass Jesus Christus für uns am Kreuz gestorben wäre und all unsere Sünden auf sich genommen hat.
Interessant fand ich dabei, dass die nicht bibellesende, ältere Dame, die sich von der institutionalisierten Kirche distanzierte, sämtliche Aussagen ihres missionarischen Nebensitzers sanft, aber bestimmt relativierte.
Nun, um Missverständnissen vorzugreifen, ich bin für den Schutz der Religionsfreiheit und jeder soll mit seinem Glauben glücklich werden, aber ich möchte auch in aller Ruhe religionsfrei sein können, ohne durch schwache, aber gut hörbare Indoktrinationsversuche im Bus von meiner wissenschaftlichen Lektüre abgelenkt zu werden.
Wie heute die Tagesschau berichtet, hat die Regierung der zentralasiatischen Republik Kasachstan beschlossen, eine Internet-Zensur einzuführen, da sie befürchtet, Andersdenkende könnten Chats und Blogs dazu missbrauchen (?), sich für Protestaktionen abzusprechen.
Ich würde mal behaupten, wenn das 'ne vernünftige Regierung wäre, bräuchte sie keine Angst vor Andersdenkenden zu haben.