TigerBluQ

Ich könnte schon wieder aus der Haut fahren, wenn ich lese, was Spiegel Online heute unter dem Titel "Erfolge im Kampf gegen Kinderpornos vorgegaukelt" berichtet.

Mir scheint, keine der verantwortlichen und/oder beauftragten Organisationen (BKA, EUROPOL, InHope, Eco, nationale Polizeibehörden) ist fähig und/oder Willens, aktiv, schnell und wirksam gegen die Veröffentlichung im Internet von sexuellem Missbrauch an Kindern (im Volksmund gerne "Kinderpornographie" genannt) vorzugehen.

• Zunächst schießt sich eco ins eigene Knie und in die Knie eines jeden deutschen Internetnutzers, indem es das Ergebnis eines internen Experiments über die Wirksamkeit von Löschanträgen via InHope mit unerwartet schlechtem Ausgang der Öffentlichkeit verschweigt und offensichtlich nicht auf Verbesserung der Abläufe pocht.


• Dann InHope, die es scheinbar darauf haben beruhen lassen, Websites mit illegalen Inhalten nur den jeweiligen nationalen Polizeibehörden zu melden und dann nicht mit Nachdruck deren Bearbeitung und damit die Löschung der Inhalte vorantreiben und wohl auch meist darauf verzichteten, die betroffenen Provider dieser Websites zu informieren, die innerhalb kürzester Zeit die Daten hätten löschen könnten.


• Dann ist da noch Europol, die sich nicht verantwortlich zu fühlen scheint, warum sonst müsste sich InHope immer an irgendwelche nationalen Polizeibehörden wenden, die der Angelegenheit dann monatelang nicht nachgehen können oder wollen.


• Und da sind die nationalen Polizeibehörden, die nicht Willens oder unfähig oder zu überlastet sind, um sich der schnellen Löschung von illegalen Inhalten im Internet anzunehmen. Ich frage mich wirklich, ob es den nationalen Regierung völlig egal ist, was deren Exekutive gerade so treibt.


• Und schließlich ist da noch das BKA, dass sich sicher schon die Hände reibt und es kaum erwarten kann, ihren Machtapparat zu erweitern, die Internetsperr-Infrastruktur nun doch zu implementieren, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und auf Meinungsfreiheit zu beschneiden und nach beinahe 65 Jahren freien Medien wieder die Zensur in Deutschland einzuführen.

Und das alles, weil einige wenige Behörden es nicht schaffen, Hand in Hand miteinander zusammenzuarbeiten. Es ist wirklich ein unglaubliches Armutszeugnis.

«Eine Sorte kann nicht patentiert werden, mehrere Sorten aber schon. Es reicht, zu schreiben, eine Zuchtlinie lasse sich mit verschiedenen anderen Zuchtlinien kreuzen, dann ist das Verfahren patentierbar.»
[..]
«Die britische Firma Plant Bioscience hat ein Patent auf ein Verfahren angemeldet, Broccoli so zu züchten, dass sie mehr natürliche krebshemmende Glukosinolate enthalten. Mit dem Verfahren zusammen würden auch alle Pflanzen patentiert.»

Nun, wenn das so ist, lasse ich mir einfach einige Menschengruppen mit irgendwelchen skurilen Eigenschaften wie "geringer Bartwuchs" oder "große Brüste" nebst "Zuchtverfahren" patentieren. Wer sich dann ohne Lizenz fortzupflanzen wagt, wird sich mit meinen Anwälten auseinandersetzen müssen. Liebe Leute, kauft schon mal Aktien von Verhütungsmittel-Herstellern, denn sobald meine Patente durch sind, wird es ruhiger in den Kreißsälen! Fundamentale Anhänger diverser Religionsgemeinschaften müssen sich dann aber wohl kaum umstellen, denn Geschlechtsverkehr dient ja bekanntlich ausschließlich der Fortpflanzung. Da bleibt jetzt also auch mehr Zeit für die Sammlung von Porzellanpuppen.

Es ist echt kaum auszuhalten. Da bringt unsere Zensursula #notourpresident erst das ZugErschwG an den Start gegen jeden gesunden Menschenverstand und gegen den Willen des Volkes, ein Gesetz, das inzwischen in dieser Form offiziell keiner mehr will, und jetzt springt ihr heldenhaft (*sic*) der Ex-Christdemokrat (*sic*), jetzt Freidemokrat (*sic*) Christian Ahrendt in die Bresche und beantragt die Vertagung der Entscheidung über einen Ausspruch einer Subsidiaritätsrüge gegen die Kompetenzüberschreitung der EU wegen deren Plänen für die Einführung von Internetsperren. Und wen sollte es wirklich wundern, sein Antrag auf Vertagung dieser wichtigen Entscheidung wird auf Grund einer schwarz-gelben Mehrheit angenommen.

Das hat der Kollege ganz clever eingefädelt. Die Rüge kann damit nämlich nicht mehr rechtzeitig bei der EU gestellt werden. Ernüchternd ist dabei auch, dass Frau Bundesministerin für Justiz Sabine  Leutheusser-Schnarrenberger, die ich eigentlich eher auf der Seite der Bürgerrechtler in der Causa Internetsperren gesehen hatte, auch zumindest kurz anwesend war und sich nicht berufen fühlte, den Finger zu heben und sich zu Wort zu melden.

Danke, FDP, Ihr habt's mal wieder so richtig verbockt. Und Wahlversprechen soll man ja eh niemals Vertrauen schenken, insbesondere nicht von einem sogenannten Freidemokraten (abgeleitet von "frei von Demokratie").

Gut, dass ich mir dahingehend nichts vorzuwerfen habe, auch wenn der doch so nette FDPler am Infostand in meiner Straße am Vortag der Bundestagswahl 2009 noch meinte, er könne meine Stimme noch fangen, weil die FDP und die Piraten "ja eigentlich das Gleiche erreichen wollten". Ich hätte ihm seine Flyer links und rechts um die Ohren hauen sollen, aber ich bin von Haus aus kein besonders gewalttätiger Mensch.

Und wieder einmal hat sich da ein - sich zumindest selbst so titulierender - "Journalist" durch die Qualitätssicherung von welt.de geschlichen. Ein gewisser Robin Alexander, der sich - betrachtet man die Güte seines Kommentars - gerade in den ersten zwei Wochen seines Volontariats zu befinden scheint, meinte, er müsse sich ein Urteil über die Piratenpartei Deutschlands machen und diese Meinung verbreiten. Mir wäre aber neu, dass die Redaktion von welt.de Kommentare nun von Volontären schreiben lässt, ich dachte, Kommentare kämen eher aus der Feder erfahrener Redakteure. Aber man lernt ja nie aus.

Das polemische, dennoch inhaltlich sehr dünne Pamphlet strotzt von Unwissen und Desinformation und beweist, dass sich der Autor wohl kaum mehr als drei Minuten für die Recherche gegeben hat. Wahrscheinlich war dies aber eine Recherche im Print-Archiv ohne Zuhilfenahme von elektronischen Hilfsmitteln, sonst wäre diese sicher anders ausgefallen.

Nun wollen wir diesen Kommentar mal etwas zerpflücken.

Heute veröffentlichte die Welt-Online einen Artikel über Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) mit dem Titel "Kanzleramts-Chef fordert scharfe Regeln im Internet". Auch auf heise.de wird zu den Äußerungen Bericht erstattet.

In diesem Beitrag fällt wieder einmal auf, wie fern der Realität sich die etablierten Parteien befinden. Im Artikel wird bemerkt:

"Die Einhaltung von Grundrechten müsse auch im weltweiten Datennetz sichergestellt sein."

Wie stellt sich die CDU das vor? Wir schränken einfach bestehende Grundrechte massiv ein bzw. schaffen diese ab, um ihre Einhaltung sicherzustellen? Mit den Apparaten, die im Rahmen des ZugErschG eingerichtet werden, wird eine Zensur des Internets implementiert, womit der Artikel 5 GG ad absurbum geführt wird.

Frau Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, die bis zur Express-Verabschiedung des ZugErschG immer lauthals versichert hatte, dass es nur und ausschließlich um die Sperrung von Kindermissbrauchsinhalten im Internet gehen würde, kommt auch zu Wort:

"Ungeachtet der Kontroverse sprach sich vor kurzem aber auch
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) für weitere
Kontrollen im Internet aus."

Dies ist erneut eine Bestätigung, dass es von Anfang an Ziel der Bundesregierung war, eine Zensurinfrastruktur einzurichten, mit der dann beliebige Informationen aus dem Informationsangebot des Internets "zum Wohle der Bürger" herauszufiltern.

Was kommt als nächstes?

Wer seine Freiheiten nicht einbüßen will, weiß, was er am 27.09.2009 zu tun hat ... Wählt die Piraten!