TigerBluQ

Braunschweig lebt in Angst und Schrecken, denn subversive Zellen von Spontan-Picknickern haben sich als ungeahnte, wenn auch nur potentielle Gefährdung der öffentlichen Sicherheit herausgestellt. Entsprechende Maßnahmen wurden ergriffen, um den bürgerlichen Frieden wiederherzustellen und größeren Schaden von der Braunschweiger Plastersteininfrastruktur abzuwenden.

Ich kann mir gut vorstellen, wie am 8.8.2009 von Mittag bis Sonnenuntergang diverse Hundertschaften von Undercover-Bereitschaftspolizisten in Form von Straßenkehrern, Würstl-, Zeitungs- und Rosenverkäufern zu Wochenendarbeit verdonnert werden, um der bagette-verschlingenden und weintrinkenen Massen freiheitsliebender Braunschweiger Einhalt zu gebieten.

Hoffentlich verfügt das Land Niedersachsen über ausreichend viele Grünen Minnas, um die Menschenmassen der Gerichtsbarkeit und der verdienten Strafe zuführen zu können.

[Update 2.8.2009 12:23]

Ich habe mir gerade nochmal den oben verlinkten Artikel auf der Zunge zergehen lassen. Da steht ja auch u. A. eine Forderung, ich zitiere:

3) Der öffentliche Raum in Braunschweig dient ausschließlich dem
Verkehr, also dem Transfer von Wohnung a zu Wohnung b, von Wohnung a zu
Geschäft b oder von Geschäft a zu Geschäft b.

 Da stellen sich mir direkt einige Fragen:

1. Ist das überhaupt rechtens, die Bewegungsfreiheit der Bürger derart einzuschränken?


2. Wurde der Begriff "öffentlicher Raum" kürzlich neu definiert? Ich ging bisher davon aus, dass der öffentliche Raum für jedermann frei zugänglich wäre.


3. Wer entscheidet, wo A und B sind? Dürfen die auch beweglich sein?
   

Udo Vetter hat auf seinem lawblog ein interessantes Fundstück aus den aktuellen Rechtswissenschaften präsentiert.

Prof. Dr. Christoph Degenhart von der Universität Leipzig hat seinen Studierenden in "Staatsrecht II" eine brandaktuelle Ferienhausarbeit gestellt. Ich würde mich freuen, wenn aus den Ergebnissen dieser Hausarbeit eine Veröffentlichung hervorgehen würde.

Im Rahmen der heißen Diskussion um die Position des Vorstands der Piratenpartei Deutschlands zu den Äußerungen von Bodo Thiesen im Bezug auf die deutsche Geschichte während des 3. Reiches spricht mir Pascal in seinem Blog texte auf Cornflakespackungen aus der Seele.

Solange sich der Partei-Vorstand nicht eindeutig zu der Angelegenheit äußert und danach handelt, disqualifiziert sich die Piratenpartei momentan als wählbare Partei ... so gut mir auch das Motto und das Parteiprogramm gefallen mögen.

[Update 7.7.2009 ca. 1:00 Uhr]

Der Artikel "Die Piratenpartei stellt sich personell und thematisch neu auf" auf ZDnet.de lässt auf eine Entscheidung zur Situation hoffen. Der heutige Dienstag wird hoffentlich Klärung bringen.

 [Update 7.7.2009 16:03 Uhr]

Inzwischen hat die Piratenpartei eine Stellungnahme auf ihrer Website veröffentlicht, die Bodo Thiesen auffordert, sich innerhalb von 24 Stunden eindeutig zu seiner Meinung zu äußern. (Piratenpartei distanziert sich von Äußerungen eines einzelnen Mitglieds). Das ist meines Erachtens ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich verfolge mit Spannung die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit.

Dieses Jahr fand der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland in Hamburg-Wilhelmsburg im dortigen Bürgerhaus statt. Die Geschehnisse auf dem Parteitag waren durchgehend auf twitbee live mitzuerleben. Und wer nicht am Parteitag in Hamburg selbst in persona teilnehmen konnte, konnte den Livestream (via www.zaplive.tv) verfolgen, den Medienfloh und Mitpiraten auf die Beine gestellt hatten.

Nachdem der bpt09 nun zuende ist, dachte ich mir, ich schau mal, wie so die Medienresonanz ist und habe die mir relevant erscheinenden Online-Medien mal angeschaut.

1. faz.de - Piraten mit Potential - Kritischer Artikel, nicht frei von Klischeedenken
   


2. spiegel.de - Piratenpartei will den Bundestag entern -Ernsthafte Berichterstattung, aber auch ein wenig Unglauben, ob die Piraten eine ernstzunehmende Partei sind. Die (momentan noch laufenden) Ermittlungen gegen Jörg Tauss und umstrittene Äußerungen von Bodo Thiesen in der Vergangenheit zur deutschen Geschichte im 3. Reich werden sehr hervorgehoben.
   


3. welt.de - Die Piratenpartei strebt mit Macht in den Bundestag - Bericht, der sich nur auf den Samstag des Parteitags bezieht.
   


4. Telepolis von heise.de - Umfrage zum Wahlverhalten zur Bundestagswahl 2009 - Recht unerwartetes Abstimmungsergebnis (liegt sicher auch an der hohen Netzaffinität der Piraten und ihrer Sympathisanten)


5. futurezone.orf.at - Piratenpartei beschließt Wahlprogramm - Wohlwollende und sehr realistische Schilderung zum Parteitag


6. stern.de hat es nicht geschafft, ein Wort über bpt09 zu verlieren


7. sueddeutsche.de - Klarmachen zum Diskutieren - Nur über die Suchfunktion zu finden, schimmert durch die Berichterstattung auch ein wenig der Zweifel an die Ernsthaftigkeit der Piraten durch.


8. handelsblatt.com - Piratenpartei will mit Internet-Themen in den Bundestag - Handelsblatt schreibt von "neu gegründeter Partei" ... neu ist relativ


9. heute.de - Wir sind nicht die Partei der IT-Nerds - Wohlwollender Artikel mit ein paar Fehlern in Details ... war auch erst über die Suche zu finden


10. tagesschau.de - Piraten nehmen Kurs auf Berlin - Lebhafter Bericht, auch die Jungen Piraten finden Erwähnung ... und, nunja, WAP ist nicht gleich WPA


11. rtl.de - Der erste Parteitag der Piraten - Videobeitrag - (LOL) ... nunja, der vierte, nicht der erste! Die ersten Drei haben sie wohl verschlafen - aber das habe ich zugegebenermaßen auch


12. sat1.de (powered by n24.de) - Piratenpartei legt Kurs für Wahlen fest - Schmeichelhaft, wenn auch falsch, wird von Piratenpartei-Ablegern in anderen europäischen Ländern berichtet, obwohl es sich hier ja nicht um eine deutsche Erfindung handelt.


13. n-tv.de - Auf Kurs in den Bundestag - Irgendwie halbherziger Artikel


14. bild.de schafft es nur, Kurznotizen der DPA vom Samstag zu zitieren


15. taz.de - Auf Schlingerkurs - strotzt etwas sehr von Klischeehaftigkeit
    

Wer sich für die Aufrechterhaltung bzw. die Wiedererlangung seiner Bürger- und Grundrechte interessiert, sollte mal darüber nachdenken, bei den nächsten Wahlen seine Stimme nicht unbedingt einer der "etablierten Volksparteien" (VOLKSparteien??) zu geben, sondern die Augen auch mal für eine Alternative offenzuhalten.

Ich komme gerade von der Demo "Löschen statt sperren" in München zurück.

Worum geht's da eigentlich? Nun, am 18.06.2009 wurde durch das neue "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen", richtigerweise eigentlich "Internetzensurgesetz" zu nennen, vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Und damit wird der Artikel 5 des Grundgesetzes mit Füßen getreten. Und wieder einmal hat es die Bundesregierung gewagt, im Schnelldurchlauf am Volk vorbei das Grundgesetz zu verstümmeln und die Bürger- und Grundrechte weiter zu beschneiden.

Leider waren nicht so viele Teilnehmer da (oder vielleicht bin ich von anderen Demos einfach verwöhnt). Aber in Anbetracht der Tatsache, dass für die Organisation der Demo nur weniger als fünf Tage Zeit war und dass es während der Auftaktkundgebung auf dem Sendlinger-Tor-Platz Katzen und Hunde geregnet hat, darf man eigentlich schon zufrieden sein. Beachtenswert fand ich, dass wirklich der größte Teil aller Teilnehmer, die schon zur Auftaktkundgebung da waren, trotz des Regens auch am Marsch durch die Stadt teilgenommen haben.

Sehr positiv ist mir der Einsatz der Polizei aufgefallen. Die Einsatzleitung hatte einen sehr guten Draht zu den Organisatoren der Demo (AK Zensur) und zudem waren auch nur relativ wenige Beamte anwesend, die sich auch nur darum kümmerten, dass die Sicherheit im Straßenverkehr für die Demo gewährleistet war. Die Demo war absolut friedlich und die Demonstranten und die Polizei haben wirklich hervorragend kooperiert. Man muss dazu aber auch erwähnen, dass dieses Mal kein Autonomer ("schwarzer") Block dabei war, dessen einzige Aufgabe ja die Provokation der Polizei ist.

Gerade bekomme ich 'ne SMS von einer Nummer 72140:

"Anhand einer Handynummer können Auskunftdienste den zugehörigen Namen u. Adresse nennen. Ab. 6.7. werden Ihre Handydaten aufgrund gesetzl. Vorgaben für diese Inverssuche freigegeben. Sie können jederzeit widersprechen: Mit NEIN auf diese SMS antworten od. die kostenlose T-Mobile Kurzwahl 2202 anrufen."

Habe ich da mal wieder nicht aufgepasst oder warum weiß ich nichts über diese "gesetzlichen Vorgaben"? Und wer entscheidet so etwas warum? Und mit wessen Zustimmung?

Vorher - am 18.05.2009 um 17:38 Uhr

Zumindest lässt dieses Jobangebot (links) auf einer Arbeitsvermittlungsplattform darauf schließen.

Mit der Bekanntwerdung der diversen Telefonumfragen scheinen sie sich aber besonnen zu haben, von der Aktion abzusehen. Ich denke eh, dass sie sich schwer tun werden, den Erfolg der Online-Petition zu schmälern. Aber man soll seinen Gegner ja nie unterschätzen.

Nachher - am 21.05.2009 um 14:05 Uhr

Aber je länger die Diskussion des Themas durch die Medien geht, umso mehr kristallisiert sich heraus, dass der Vorstoß von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen ein plumper Versuch war, die von der Bundesregierung scheinbar für Idioten und völlig verblödet angesehenen Bundesbürger mit einer weiteren Beschneidung ihrer Grundrechte zu überrumpeln. Liest man die einschlägigen Medien aufmerksam genug, findet man genügend Hinweise darauf, wie einfältig und sinnfrei dabei die Argumentation der Bundesminister und Lobbyisten FÜR Internet-Sperren ist.

Es geht hier nicht um den Schutz missbrauchter Kinder, sondern um die schleichende Implementierung von Zensurmechanismen, die später leicht auf jegliche Inhalte angewendet werden können, die der Bundesregierung, den Ermittlungsbehörden oder anderen Interessensgemeinschaften mit Einfluss unangenehm erscheinen mögen.

Ein effektiver Kampf gegen den Missbrauch von unschuldigen Kindern und Jugendlichen sieht anders aus. Halbherzige Vertuschung und Verschleierung von Kinderpornographie im Internet rettet kein Kind vor dem Missbrauch. Und Bevormundung schafft sicher keine mündigen Bürger mit gesundem Menschenverstand.

Ich kann mich irgendwie nicht mit dem Gefühl anfreunden, dass irgendein BKA- oder LKA-Fuzzy mit seiner Videokamera in meine Wohnung reinspäht. Es wird scheinbar Zeit, dicke, blickdichte Vorhänge anzuschaffen. Vielleicht sollte man zuvor aber noch Aktien der Gesellschaften kaufen, die diese Vorhänge herstellen (oder aus China oder Bangladesch importieren).

Der heise-Artikel erinnert mich spontan an George Orwells "1984" und Aldous Huxleys 1932 erschienenes Buch "Brave New World".

Wie weit wird diese visuelle Ausspähung wohl gehen? Werden bald in allen Wohnungen Televisoren eingebaut? Wer wird die herstellen? °oO( Aktien!! ) Und wird es sie dann auch "HDTV ready" geben? Wer zahlt die Dinger dann? ... Und wer soll diese ganze Flut von visuellen Information sichten und beurteilen??