Ich las da gerade einen Artikel auf der Webpräsenz des Deutschen Bundestages zum Thema §108e StGB. Der Lesart nach (zumindest ist es das, was ich da - nicht nur - zwischen den Zeilen lese) spricht sich der Bundestag (zumindest die Koalition Schwarz-Geld [sic]) für die Bestechlichkeit von Abgeordneten aus oder vielleicht etwas milder ausdrückt, gegen die Strafbarkeit der Bestechung von Abgeordneten, was meines Erachtens aber auf das selbe herauskommt.

Außerordentlich schwach finde ich da die Argumentation des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion Jörg van Essen, der meinte, dass "beim Verdacht auf Verfehlungen [...] der Verlust des Mandats [...] mit gesellschaftlicher Ächtung einher[gehe] - eine höhere Strafe könne auch 'ein Strafrichter nicht verhängen'". Mir stellt sich da die Frage, inwiefern diese gesellschaftliche Ächtung einen Effekt auf die Karriere des bestechlichen Abgeordneten hat, wenn man sich mal ansieht, welchen gesellschaftlichen Stand der Ex-Bundesminister für Verteidigung und Nie-Dr. jur. Karl-Theodor zu Guttenberg nach der Aufdeckung seiner - nennen wir es zunächst einmal, solange die anhängigen Verfahren noch zu keinen Urteilen gekommen sind - "unehrenhaften Manipulationen" zur Erschleichung eines Doktorgrades.

Es will mir nicht einleuchten, warum ein Abgeordneter, wenn er gewisse Dinge tut, nicht bestraft werden soll, für die ein Amtsträger gleichwohl schmerzhaft bestraft werden kann. Meines Erachtens unterliegen Abgeordnete den gleichen Gesetzen wie alle anderen Bürger auch. Dazu unterliegen sie meines Erachtens aber weitaus mehr auch moralischen Werten wie Integrität, Ehrlichkeit und Unbestechlichkeit, denn sie tragen Verantwortung nicht nur für sich selbst, sondern für die Geschicke der ganzen Nation.

Weitaus mehr erschüttert hat mich zudem die Argumentation des Vorsitzenden des Rechtsausschusses und CDU-Justizexperten Siegfried Kauder, der äußerte, "Politik sei „ein eigenes Geschäft“, der Sachverhalt der Abgeordnetenbestechung sei „juristisch nicht in den Griff zu bekommen“". Wie kommt es dann, dass die Anti-Korruptionsmaßnahmen bisher von 36 der 43 EU-Staaten nicht nur unterschrieben, sondern auch schon ratifiziert wurden, nur von Deutschland und sechs anderen Nationen noch nicht? Haben die fähigere Judikativen? Oder haben diese Nationen nur ehrenwertere, weniger bestechliche Mitglieder in ihren Parlamenten?

Ich empfinde die Entscheidung des Deutschen Bundestages mehr als beschämend.

Da auf Grund der tragischen Umstände in Japan nach dem außerordentlich starken Seebeben von 9,1 auf der Richterskala vor der Küste Nordostjapans und dem daraus resultierenden Tsunami, der unter anderem wahrscheinlich über 10.000 Menschen in der Präfektur Miyagi das Leben gekostet hat (mein tiefes Mitgefühl sei der japanischen Bevölkerung hiermit ausdrücklich versichert) und der wiederum daraus resutlierenden gravierendsten Störfälle bei den Atomkraftwerken Fukushima I und Tokai sahen sich einige Mitglieder der Bundesregierung berufen, dem Druck der Atom-Lobby nachzugeben und der Bundeskanzlerin den Entwurf einer neuen Deutschlandfahne vorzulegen. Das alles soll dazu dienen, der deutschen Bevölkerung ein wenig die Angst vor unseren eigenen, bis zu 40 Jahre alten Siedewasserreaktoren zu nehmen und die Atom-Lobby in Sicherheit zu wiegen. Mir ist es gelungen, des Fahnenentwurfs habhaft zu werden, um ihn hier exklusiv zu veröffentlichen:

Um die Akzeptanz des Fahnenentwurfs zu erhöhen, war man bedacht, die Farben Schwarz-Rot-Gold beizuhalten, auch wenn sich die Regierungskoalition aus verständlichen Gründen sehr schwer tat, am Rot in der Fahne festzuhalten.

Äußerst beruhigend finde ich natürlich, dass unser Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Norbert Röttgen direkt versicherte, dass solche Störfälle in Deutschland NATÜRLICH nie nicht auftreten können!!!

Wenn man heute so den Twitterfeed verfolgt, sieht, was seine Facebook-"Freunde" so berichten oder die einschlägigen Nachrichtensender verfolgt, fällt es einem oft recht schwer, sein Essen bei sich zu behalten, vor allem, wenn es um die Bundes- und diverse Landesregierungen geht. Der ganze Sumpf wird einem gerade natürlich ganz besonders bei der Betrugsaffäre um Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg bewusst.

Es ist natürlich völlig naiv anzunehmen, die Mitglieder der Bundesregierung müsse sich allein aus Heiligen zusammensetzen (wir (in diesem Falle ich) leben ja in der Bundesananenrepublik Deutschland und nicht im Vatikan). Aber irgendwann ist das Maß dann doch voll. Ich ging eigentlich davon aus, dass man unseren "Volksvertretern" zumindest ein Mindestmaß an Integrität zumuten können sollte. Dem ist aber wohl nicht so.

Schlimm genug, dass K. T. zu Guttenberg es für nötig gehalten hat, sich seine Doktorarbeit zusammenkopieren (lassen?) zu müssen. Schlimm zudem das Ausmaß, mit dem er dies getan hat (bzw. tun ließ). Aber dass er dann nicht Manns genug ist, diese Missetat vollständig zuzugeben und klaren Tisch zu machen, hat ihn schließlich vollständig diskreditiert.

Ich habe gerade das Tagesspiegel-Interview "Die ARD steht für eine Allianz gegen Google bereit" mit der WDR-Intendantin und neuen Vorsitzenden der ARD, Monika Piel gelesen und muss sagen, es sind mir einige Dinge sehr säuerlich aufgestoßen (siehe dazu auch netzpolitik.org).

Da wären zum einen die Gebühren-Einbrüche, die durch den Wegfall der ALG II-Empfänger entstehen würden. Ich denke, es ist nur gerecht, dass die ALG II-Empfänger von der Gebühr befreit werden. Und wenn man von einem Gesamtbudget der ARD von ca. 5 Mrd. €/Jahr ausgehen darf, denke ich, dass ein Verminderung um 50 Mio. € kaum ins Gewicht fällt. Ich meine kürzlich irgendwo gelesen zu haben [die Quelle versuche ich noch aufzutreiben, sobald ich die Zeit dafür finde], dass den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein weitaus größeres Budget zur Verfügung steht als den privaten Sendern. Um eine finanzielle Wettbewerbsfähigkeit sollten sich die öffentlich-rechtlichen Sender deshalb wohl eher weniger Sorgen machen müssen. Aber die fehlenden 50 Mio. € holt der WDR ja durch den Abbau von 100 Arbeitsplätzen in dessen IT dann leicht wieder raus. Wie ein Sender aussieht, der keine funktionierende IT und Studio-Regie hat, kann man sich jeden Tag auf n-tv anschauen, in dessen Studios scheinbar nur Praktikanten beschäftigt werden.

Ich habe leider gerade keine Statistik, wie viele Haushalte es in Deutschland gibt, aber wenn man von einer geschätzten durchschnittlichen Haushaltsgröße von ca. 2,3 Menschen ausgeht, blieben immer noch ca. 35,65 Mio. Haushalte. Wenn die dann alle jeweils 17,98 €/Monat abdrücken, kommen da jährlich läppische 7,55 Mrd. € /Jahr zusammen. Von einem Gebühren-Einbruch würde ich dann definitiv nicht mehr reden. Selbst wenn man die 3 Mio. Arbeitslosen abzöge, wären das immer noch 7,044 Mrd. €/Jahr, also immer noch 2 Mrd. €/Jahr mehr als bisher. Sicher, mit den paar Kröten müsste sich die ARD schon etwas zusammenreißen, um noch als Qualitätsmedium antreten zu können.

Interessant finde ich, dass Frau Piel "hochqualitative Inhalte" bieten möchte. Nun, das Mutantenstadl ist nicht wirklich das, was ich mit hochqualitativ bezeichnen würde, aber vielleicht denke ich in 20-30 Jahren anders darüber. Ich frage mich aber, warum es der ARD mit jetzt schon 5 Mrd. €/Jahr kaum gelingt, besagte hochqualitative Inhalte zu bieten, aber vielleicht unterschätze ich ja die Kosten, die bei der Produktion ebensolcher anfallen. Celluloid oder worauf auch immer diese Inhalte gebannt werden, scheint immer teurer zu werden. Aber das wird mit 2013 dann sicher alles besser.

Das Frau Piel auch auf Online-Medien setzt, finde ich generell eigentlich gut. So ist ja z. B. die Tagesschau-App für mein Android-Smartphone kostenlos. Wenn da nicht das Wermutströpfchen wäre, dass das ja nicht immer so bleiben müsste. Wenn ich dann eine Aussage wie "Den Geburtsfehler des Internets - kostenlose Inhalte - zu beseitigen ist aber schwierig und langwierig." lese, könnte ich aus der Haut fahren. Vielleicht ist es Frau Piel entgangen - sowas kann einem ja schon mal passieren -, dass die Inhalte, die man über die Online-Dienste abrufen kann, schon auf Kosten des Bürgers und Gebührenzahlers erzeugt wurden und er daran, nachdem er sie schon bezahlt hat, meines Erachtens nach auch Rechte hat. Ganz besonders stößt mir dabei auf, dass z. B. in den Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Inhalte (und auch nicht alle Inhalte) nur befristet zur Verfügung gestellt werden, und zwar nur als Stream, nicht mit der Möglichkeit, die Beiträge herunterzuladen. So bleibt dem Gebührenzahler eigentlich nur, sich ständig mit den Medien zu beschäftigen und sich möglichst gut mit seinem programmierbaren DVD-Recorder auszukennen, um alles, was ihn potentiell interessieren könnte, schon bei der Ausstrahlung aufzuzeichnen. Der Gedanke, dass die Bürger Medieninhalte, die sie zu 100% finanziert haben, nicht oder nur mit größerem Aufwand auch privat nutzen dürfen, regt mich jedes Mal erneut auf.

Etwas beängstigend finde ich auch, dass "Klimbim" zum Gesprächsthema wurde. Ich hoffe inständig, dass die ARD sich die allergrößte Mühe geben wird, das Niveau ihrer Sendungen über dem von Klimbim zu heben und ihrem Bildungsauftrag nachkommt. Es wundert mich immer wieder, wie niedrig das intellektuelle Niveau der angebotenen Inhalte ist ... bzw. war, als ich noch einen Fernseher hatte. Wenn ich mir da Sendungen auf Discovery Channel oder Beiträge der BBC ansehe, packt mich immer wieder das Erstaunen, dass ein Rundfunkapparat mit einem Milliardenbudget es nicht schafft, gleichwertige Inhalte anzubieten.

So, jetzt läuft mir die Zeit davon. Der nächste Wecker klingelt bestimmt ... und früher als man denkt.

Ich komme gerade heim von der Anti-Atom-Bayern-Demo in München. Zur Info für die, die damit nicht direkt etwas anfangen können: Es geht dabei darum, die Kehrtwende der Bundesregierung beim Ausstieg aus der Atomenergie und die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verhindern. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, die Bundesregierung habe sich von der Atomenergie-Lobby kaufen lassen.

Bei der Hinfahrt mit der S- und U-Bahn kamen mit die Züge schon verdächtig voll vor. Mir gegenüber saß eine etwas ältere Frau und las interessiert in der Abendzeitung. Die hatte heute auch eine passende Schlagzeile zum Thema. "Wir machen mit!"

Etwas später, als ich an der Bayrischen Staatskanzlei eintraf und weitere Piraten suchte, wurde ich recht schnell fündig. Aber zunächst waren wir nur zu viert, was uns natürlich etwas verwunderte. Aber recht bald tauchten am Horizont diverse große Piraten-Fahnen auf, zu denen wir uns dann gesellten, und siehe da, es kam doch eine ansehnliche Mannschaft (m/w) zustande.

Nachdem sich die meisten Beteiligten an der kleinen Bühne an der Staatskanzlei entsprechend eingestimmt hatten, die Linke netterweise Brezn verteilt hatte (auch an uns Piraten), setzte sich der Großteil der Leute lautstark skandierend, klatschend und trillerpfeifend bei strahlendem Sonnenschein in Richtung Odeonsplatz in Bewegung, zunächst über den Karl-Scharnagl-Ring. Wir hatten erst Befürchtungen, die für eine Länge von 10 km geplante Menschenkette könnte Lücken aufweisen, aber in den Bereichen der Demo, in denen ich mich aufgehalten habe, hätte man die Menschenkette mindestens dreireihig, meist aber problemlos fünf- bis zehnreihig machen können. Ich denke, damit wurde das Ziel der 10km-Menschenkette mit Leichtigkeit erfüllt.