TigerBluQ

Wenn ich nicht eh gerade krank wäre, wäre ich sicher heute auch nicht aus dem Haus gegangen. Ich meine, schaut Euch doch mal um. Also, mir ist das alles inzwischen viel zu gefährlich.

Zuerst diese Kofferbombe in Windhoek (Namibia). Also, da muss man doch schon Angst kriegen. OK, das war gar keine richtige Bombe, sondern nur so ein Realtest-Koffer, den wahrscheinlich eine nicht näher benannte deutsche Behörde da in Umlauf gebracht hat, um der Terrorangst ein bissl Vorschuss zu geben. Ich frage mich aber schon, warum das direkt einen Tag nach Karl Thomas de Maizières Terrordrohungen passiert ist. Hätte diese Behörde nicht etwas mehr Geduld aufbringen können? Ein bisschen unglaubwürdig macht sie sich damit doch.

Und dann diese vielen versteckten Bomben, die in den letzten 24 Stunden gefunden wurden. n-tv berichtet über eine verdächtige Tüte am Hannoveraner Hauptbahnhof (OK, war eigentlich gar nicht so wirklich 'ne Bombe, aber egal) und dann die Kofferbombe im ICE 609 von Kiel nach Basel in Düsseldorf (OK, da waren auch nur Kleidungsstücke drin). Und dann dieses verdächtige Päckchen in der sachsen-anhaltinischen Metropole Köthen (Anhalt), einem der bedeutendsten und lohnenswertesten Terrorziele nach dem Reichstag, dem Frankfurter Flughafen und dem Deutschen Museum. Die Welt berichtet auch noch über eine Druckerpatrone in Berliner Goethestraße (na, das hört sich doch wenigstens schon mal nach Munition an!!).

Bei so vielen gefährlichen Gegenständen soll man sich noch aus dem Hause wagen? Ich weiß noch gar nicht, wie ich meinem Arbeitgeber am Montag erklären soll, dass ich mich nicht mehr in die S-Bahn traue. Die hält ja immerhin im Münchner Hauptbahnhof. Und die Wahrscheinlichkeit, den lebend zu betreten UND auch wieder zu verlassen, schrumpft ja wohl von Minute zu Minute. Und dann geht's ja auch noch mit der U-Bahn weiter!!!

Immerhin nähert sich das Ende... Ok, das Ende des Monats. Glücklicherweise sollen die Attentate ja bis Ende November über die Bühne sein. Ich freu mich schon auf den Dezember.

Aber lasst mich noch eines loswerden: An alle, die mich kannten (falls es mich vorzeitig erwischt): Ich hab Euch alle mehr oder weniger gemocht.

Achso, stimmt, da war noch was. Mit der Vorratsdatenspeicherung würden wir uns all diesen Gefahren natürlich nicht ausgesetzt sehen. Dann wüssten nämlich unsere Sicherheitsbehörden gewissermaßen schon im Voraus, wer Realtest-Koffer in Namibia ins Spiel bringt oder wer Päckchen an Imbissbuden deponiert. (Obwohl ich das mit dem Windhoek-Koffer ja eher auf mal wieder mangelhafte Kommunikation zwischen unseren vielen Sicherheitsbehörden zurückführen würde ... oder auf eine wohl dosierte Blindheit auf einem bestimmten Auge).

[Update: 19.11.2010 21:11]

Laut heute.de wurde die Windhoeker Kofferbombe von der heute 80jährigen Oma eines Larry Copello aus Kalifornien gebaut, der unter anderem vor allem für US-Behörden Realtest-Koffer bastelt. WAY TO GO, GRANMA!

Heute lese ich auf SpOn im Artikel "Manipulationsvorwürfe - Hessens Landespolizeipräsident muss gehen", dass Hessens oberster Polizist mutmaßlich ein "Fuchs im Gänsestall" ist. Nunja, über die hessische Polizei liest man in letzter Zeit die abenteuerlichsten Sachen. Innerhalb des Polizeiapparats scheint man es da mit Gesetzen nicht so wichtig zu nehmen.

Ganz besonders interessant fand ich aber die letzten Zeilen des Artikels:

"Das Innenministerium hatte der Zeitung [Frankfurter Neue Presse] dem Bericht zufolge mitgeteilt,
derzeit werde geprüft, ob sich einzelne Beamte dienstrechtlich korrekt
verhalten hätten."

Öhm?!? Moment?!? Fehlt da ein "nicht" oder hat das Innenministerium von Hessen einen ganz besonderen Anspruch an das Verhalten ihrer Beamten?

P. S.: Wird Hessens Landespolizeipräsident Norbert Nedela eigentlich auch noch angeklagt oder ist es mit der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand getan? Ich meine, die Dinge, die ihm vorgeworfen werden, sind ja keine Kleinigkeiten, sollte ihm entsprechende Schuld nachgewiesen werden, sollte das doch ein paar Jahre Knast wert sein, oder nicht? Oder läuft das nach dem Motto "Wo kein Kläger, da kein Richter!"?

Ich dachte, es wäre damit getan, dass diverse Musik-Labels und dergleichen einem schon den youtube-Genuss versauern. Aber heute habe ich eine neue Erfahrung gemacht.

WTF?

Ich würde es ja verstehen, wenn mir das auf einer privaten Seite passieren würde. Aber warum zur Hölle packt justapps.de solch ein Video auf ihr Portal, auf dem es wohl eigentlich jeder anschauen können sollte??

Da der deutsche Bundestag eine öffentliche Behandlung der Petition gegen Abgeordnetenbestechung gerne unterbinden würde, verweigert der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages auch eine Veröffentlichung der Petition auf dem Petitionsserver des Bundestages.

Es ist ja aber nicht so, dass man sich nicht zu helfen wüsste. Die "Initiative §108e" stellt eine Plattform zur Verfügung, über die man die Petition mitzeichnen kann.

Worum geht's überhaupt? Die Kurzfassung ist: Bei der Bestechung von Abgeordneten ("der Kauf oder Verkauf einer Stimme") greift das Strafrecht nicht immer. Und das, obwohl Deutschland das UN-Abkommen gegen Korruption (UNCAC) unterzeichnet, aber eben nicht ratifiziert hat. Details zur Petition und zur aktuellen Rechtslage findet man auf der Seite der "Initiative §108e".

Ich hab's dann heute doch endlich auch geschafft und konnte auch gleich einen Kollegen motivieren, gleich mitzumachen.

Also, nix wie ran und auch mitzeichnen!!

Nachdem der erste Versuch der EU, einen Vertrag mit den USA über die einseitige Herausgabe (EU -> USA) von Massendaten aus Geldbewegungen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten wegen Datenschutzbedenken scheiterte, soll nun ein zweiter Versuch möglichst schnell und ohne große Hinterfragung durchgepeitscht werden.

Interessant und gleichzeitig beunruhigend ist dabei, dass die Entscheidung über diesen Vertrag vom Rat der EU-Verkehrsminister (!) entschieden werden sollen, wahrscheinlich, weil diese gerade dann eine Sitzung haben ... und vor allem wohl auch deshalb, weil Datenschutz nicht zwingend zu deren priorisierten Kernkompetenzen gehört, "wie üblich bei solchen fachfremden Themen natürlich ohne Aussprache"! Man befürchtet wohl, dass, wenn man damit die Innenminister bemühen würde, die aufgabenbedingt tatsächlich fachkundig bezüglich Datenschutzes sein sollten, würden unangenehme Fragen aufkommen und der Vertrag würde u. U. nicht durch gewunken. Ebenso beunruhigend ist zudem, dass laut unwatched.org der neue Entwurf nicht besser ist als es der ursprüngliche war.

Liest man die Einführung des 22seitigen Vertragsentwurfs, wird man zunächst mit edelmütigen Absichten eingelullt.

"[The EU and the USA] DESIRING to prevent and combat terrorism and its financing, in particular by mutual sharing of information, as a means of protecting their respective democratic societies and common values, rights, and freedoms;"

"Mutual sharing" übersetzt man meines Wissens mit "beider-/gegenseitigem Austausch". Vielleicht habe ich ja den Vertrag nicht aufmerksam genug gelesen, aber ich erinnere mich nur daran, gelesen zu haben, dass die EU den USA die SWIFT-Daten ihrer Bürger zur Verfügung stellt. Wie schaut es denn mit den US-Bankbewegungen aus? Stehen diese Informationen auch EuroPol zur Verfügung, wenn diese angefragt würden? Warum beschleicht mich das Gefühl, dass das kaum der Fall sein wird?

"Democratic societies" sollen ja "demokratische Gesellschaften" sein. Wenn man sich die Definition von "Demokratie" mal ganz fein auf der Zunge zergehen lässt, könnte man  - spätestens seit dem Lissabon-Vertrag - Schwierigkeiten dabei haben, unter allen beteiligten Staaten echte Demokratien zu finden.

"Common values" - "gemeinsame Werte". Wann hat sich jemand das letzte Mal die Mühe gemacht, die Wertesysteme (eigene und die anderer Nationen) in Augenschein zu nehmen und miteinander zu vergleichen. Selbst innerhalb der EU scheint es da schon große Unterschiede zu geben. Wie sieht es da mit den USA aus? Und ich rede nicht von Werten auf dem Papier, sondern von gelebten Werten.

"Common rights" - "gemeinsame Rechte". In diesem SWIFT-Vertrag sehe ich nicht, dass viele "gemeinsame Rechte" vorherrschen würden, sondern eher Rechte auf der Seite der USA und Pflichten auf der Seite der EU.

"Common freedoms" - "gemeinsame Freiheiten": Ich wage zu behaupten, dass in den meisten europäischen Staaten - oder Staaten der EU - mehr Freiheiten vorherrschen als in "the Land of the Free", denn wohl kaum ein Land setzt so viele Geheimdienste gegen ihre eigene Bevölkerung ein. Obwohl ich einräumen muss, dass sich die Bundesregierung ja die größte Mühe gibt, möglichst mit den USA gleichzuziehen.

"SEEKING to enhance and encourage cooperation between the [USA and the EU] in the spirit of transatlantic partnership;"

Wie schon oben angeschnitten, sehe ich in Kooperation normalerweise gleichberechtigte Partner. Beim SWIFT-Vertrag kann ich aber das Gefühl nicht abschütteln, dass der "Big Brother" hint USA die doch so kleine und unfähige EU übervorteilen will, indem er uns seine doch so gönnerhafte Hilfe bei der Terrorbekämpfung aufdrückt. Ich frage mich, hat Europa es nötig, auf diese Art und Weise gegängelt zu werden oder ist Europa erwachsen genug, auf sich selbst aufzupassen?

"RECALLING [...] that all States shall take the necessary steps to prevent the commission of terrorist acts, including the provision of early warning to other States by exchange of information; that States shall afford one another the greatest measure of assistance in connection with criminal investigations or criminal proceedings relating to the financing or support of terrorist acts;[...]"

Es geht so weiter. Während hier von allen beteiligten Parteien gesprochen wird (also die EU-Mitgliedsstaaten und die USA) und von "Austausch von Informationen", sehe ich nicht, dass die EU in irgendeiner Weise profitiert. Der einzige Gewinner bei diesem Vertrag ist das Department of the Treasury der USA.

Ich will hier jetzt nicht die gesamten 22 Seiten des Vertragsentwurfs übersetzen und zerpflücken. Ich legen jedem nahe, sich den Entwurf (PDF) zu Gemüte zu führen und sich ein eigenes Bild zu machen.

Die Quintessenz dieses Vertrages bleibt auf jeden Fall, dass wirklich ALLE grenzüberschreitenden Bankbewegungen im EU-Raum an die USA übermittelt werden sollen, unabhängig davon, ob ein Verdacht für eine Straftat besteht oder nicht. Und das diese Informationen ausschließlich in eine Richtung, von der EU in die USA, fließen werden. Ebenso bedenklich ist dabei, dass die Freigabe der zu übermittelnden Daten von Europol (der Exekutive) entschieden werden soll statt von einem Organ der Judikative. Das weckt unmittelbar Erinnerungen an die Sperrlisten von Zensursula, die ohne richterliche Überwachung vom BKA geführt werden sollen. Man wird das Gefühl nicht los, dass hier immer mehr die Gewaltenteilung untergraben werden soll.