Entries tagged as kriminalität
Thursday, April 14. 2011
Ich las da gerade einen Artikel auf der Webpräsenz des Deutschen Bundestages zum Thema §108e StGB. Der Lesart nach (zumindest ist es das, was ich da - nicht nur - zwischen den Zeilen lese) spricht sich der Bundestag (zumindest die Koalition Schwarz-Geld [sic]) für die Bestechlichkeit von Abgeordneten aus oder vielleicht etwas milder ausdrückt, gegen die Strafbarkeit der Bestechung von Abgeordneten, was meines Erachtens aber auf das selbe herauskommt.
Außerordentlich schwach finde ich da die Argumentation des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion Jörg van Essen, der meinte, dass "beim Verdacht auf Verfehlungen [...] der Verlust des Mandats [...] mit gesellschaftlicher Ächtung einher[gehe] - eine höhere Strafe könne auch 'ein Strafrichter nicht verhängen'". Mir stellt sich da die Frage, inwiefern diese gesellschaftliche Ächtung einen Effekt auf die Karriere des bestechlichen Abgeordneten hat, wenn man sich mal ansieht, welchen gesellschaftlichen Stand der Ex-Bundesminister für Verteidigung und Nie-Dr. jur. Karl-Theodor zu Guttenberg nach der Aufdeckung seiner - nennen wir es zunächst einmal, solange die anhängigen Verfahren noch zu keinen Urteilen gekommen sind - "unehrenhaften Manipulationen" zur Erschleichung eines Doktorgrades.
Es will mir nicht einleuchten, warum ein Abgeordneter, wenn er gewisse Dinge tut, nicht bestraft werden soll, für die ein Amtsträger gleichwohl schmerzhaft bestraft werden kann. Meines Erachtens unterliegen Abgeordnete den gleichen Gesetzen wie alle anderen Bürger auch. Dazu unterliegen sie meines Erachtens aber weitaus mehr auch moralischen Werten wie Integrität, Ehrlichkeit und Unbestechlichkeit, denn sie tragen Verantwortung nicht nur für sich selbst, sondern für die Geschicke der ganzen Nation.
Weitaus mehr erschüttert hat mich zudem die Argumentation des Vorsitzenden des Rechtsausschusses und CDU-Justizexperten Siegfried Kauder, der äußerte, "Politik sei „ein eigenes Geschäft“, der Sachverhalt der Abgeordnetenbestechung sei „juristisch nicht in den Griff zu bekommen“". Wie kommt es dann, dass die Anti-Korruptionsmaßnahmen bisher von 36 der 43 EU-Staaten nicht nur unterschrieben, sondern auch schon ratifiziert wurden, nur von Deutschland und sechs anderen Nationen noch nicht? Haben die fähigere Judikativen? Oder haben diese Nationen nur ehrenwertere, weniger bestechliche Mitglieder in ihren Parlamenten?
Ich empfinde die Entscheidung des Deutschen Bundestages mehr als beschämend.
Wednesday, March 2. 2011
Man kann's kaum glauben. Oder man will's kaum glauben, aber man muss es wohl.
Ein nicht völlig unerheblicher Teil unserer Bevölkerung scheint den Bodenkontakt völlig verloren zu haben. Unser gehaargelter Ex-Dr./Ex-Verteidigungsminister lügt, dass sich die Balken biegen und leugnet noch lächelnd und "mit Freude", obwohl er mit erdrückenden Fakten konfrontiert wird, verhöhnt die gesamte wissenschaftliche Gemeinschaft und schädigt den Wissenschaftsstandort in erheblichem Maße ... und was passiert?
Eine Menge Leute finden das scheinbar richtig geil. In Facebook konkurrieren die Guttenberg-Fanclubs um die meisten Fanboys und -girls. Da werden "Volksentscheide für den Rücktritt vom Rücktritt" gefordert, da werden Pro-Guttenberg-Demos im ganzen Bundesgebiet angekündigt, man ruft "Guttenberg for Bundeskanzler", auf openpetition.de läuft eine Petition, die zu Guttenberg wieder zurückholen soll.
Da fragt man sich doch: Was geht in diesen Menschen vor sich? Welches Verhältnis haben diese Menschen zu Ehrgefühl, Anstand, Ehrlichkeit, Glaubwürdigkeit? Denken diese Menschen auch nur einen Augenblick nach, was sie da tun?
Ich kann dieses Verhalten nur auf mangelhafte Bildung und langjährige Indoktrination durch die Medien zurückführen. Kein Mensch gehobener Bildung wird ernsthaft nachvollziehen können, was diese Menschen veranlasst, einen Lügner und Betrüger so zu verherrlichen, insbesondere keiner von denen, die selbst eine eigene Diplom- oder Doktorarbeit geschrieben oder eigenhändig ein Gesellen- oder Meisterstück erstellt haben, um sich ihren Abschluss ehrlich zu erarbeiten.
Ehre nur dem/der, dem/der Ehre gebührt. Aber einem Karl-Theodor zu Guttenberg spreche ich jegliche Ehre ab. Da hilft es ihm auch nicht, wenn eine ebenfalls promovierte (Theoretische Chemie) Bundeskanzlerin voll hinter ihm steht.
Ich frage mich, wohin die Reise in der Bevölkerung geht. Heute jubeln sie noch einem Plagiator zu und loben ihn über die höchsten Töne. Wenn wir das durchgehen lassen, welche Missetaten gestehen wir dann dem nächsten Politiker zu? Drücken wir dann auch bald bei Straftaten beide Augen zu? Bestechlichkeit? Landesverrat? Erpressung? Raub? Entführung? Mord? Wann ist die Grenze erreicht und ab welchem Punkt wird ein relativ junger, gestriegelter, adliger Möchtegern-Staatsmann untragbar? Will Deutschland sich ihren Berlusconi züchten, der sie dann auf eigenen Wunsch weiterhin nach Strich und Faden verarscht?
Gute Nacht, armes Deutschland!
Wednesday, November 3. 2010
Heute lese ich auf SpOn im Artikel "Manipulationsvorwürfe - Hessens Landespolizeipräsident muss gehen", dass Hessens oberster Polizist mutmaßlich ein "Fuchs im Gänsestall" ist. Nunja, über die hessische Polizei liest man in letzter Zeit die abenteuerlichsten Sachen. Innerhalb des Polizeiapparats scheint man es da mit Gesetzen nicht so wichtig zu nehmen.
Ganz besonders interessant fand ich aber die letzten Zeilen des Artikels:
"Das Innenministerium hatte der Zeitung [Frankfurter Neue Presse] dem Bericht zufolge mitgeteilt,
derzeit werde geprüft, ob sich einzelne Beamte dienstrechtlich korrekt
verhalten hätten."
Öhm?!? Moment?!? Fehlt da ein "nicht" oder hat das Innenministerium von Hessen einen ganz besonderen Anspruch an das Verhalten ihrer Beamten?
P. S.: Wird Hessens Landespolizeipräsident Norbert Nedela eigentlich auch noch angeklagt oder ist es mit der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand getan? Ich meine, die Dinge, die ihm vorgeworfen werden, sind ja keine Kleinigkeiten, sollte ihm entsprechende Schuld nachgewiesen werden, sollte das doch ein paar Jahre Knast wert sein, oder nicht? Oder läuft das nach dem Motto "Wo kein Kläger, da kein Richter!"?
Tuesday, October 19. 2010
Ich wurde heute - wie viele, viele, viele andere auch - mal wieder abgemahnt wegen Filesharings. Sowas passiert einem ja immer mal wieder, ist ja eher alltäglich. Dabei hätte ich die Abmahnung fast übersehen, weil sie wie die meisten anderen im Spamfolder gelandet ist. Und wenn man sich die Mail mal genauer anschaut, verwundert es einen auch nicht sonderlich.
Es ist ja weitläufig bekannt, dass es Abmahnanwälten in Deutschland nicht sonderlich gut geht. Ein Grund mehr, sich eine Domain bei einem billigen Anbieter in den Niederlanden zu holen und die Nameserver nach Russland zu verlagern, weil die dort wahrscheinlich günstiger, besser betreut und leichter erreichbar sind.
Und weil man's als Abmahnanwalt so schwer hat, muss man schon verdammt früh aufstehen, um sein Tagessoll überhaupt erfüllen zu können. Und weil E-Mails auch so teuer geworden sind, verschickt man die Abmahnungen einfach direkt gleich mehreren Leute auf einmal. Dabei kann ich mich gar nicht erinnern, meine IP mit anderen Leuten geteilt zu haben, noch dazu, da ich gar kein Telekom-Kunde bin. Der Tatzeitpunkt ist auch von vernachlässigbarer Relevanz und wurde deshalb direkt weggelassen ... oder eingespart.
Zumindest bieten sie heute flexible moderne Zahlungsmöglichkeiten an, leider nichts für den etwas konservativ veranlagten Urheberrechtsverletzer. Aber man kann ja nicht alles haben.
Sunday, August 15. 2010
Ich könnte schon wieder aus der Haut fahren, wenn ich lese, was Spiegel Online heute unter dem Titel "Erfolge im Kampf gegen Kinderpornos vorgegaukelt" berichtet.
Mir scheint, keine der verantwortlichen und/oder beauftragten Organisationen (BKA, EUROPOL, InHope, Eco, nationale Polizeibehörden) ist fähig und/oder Willens, aktiv, schnell und wirksam gegen die Veröffentlichung im Internet von sexuellem Missbrauch an Kindern (im Volksmund gerne "Kinderpornographie" genannt) vorzugehen.
- Zunächst schießt sich eco ins eigene Knie und in die Knie eines jeden deutschen Internetnutzers, indem es das Ergebnis eines internen Experiments über die Wirksamkeit von Löschanträgen via InHope mit unerwartet schlechtem Ausgang der Öffentlichkeit verschweigt und offensichtlich nicht auf Verbesserung der Abläufe pocht.
- Dann InHope, die es scheinbar darauf haben beruhen lassen, Websites mit illegalen Inhalten nur den jeweiligen nationalen Polizeibehörden zu melden und dann nicht mit Nachdruck deren Bearbeitung und damit die Löschung der Inhalte vorantreiben und wohl auch meist darauf verzichteten, die betroffenen Provider dieser Websites zu informieren, die innerhalb kürzester Zeit die Daten hätten löschen könnten.
- Dann ist da noch Europol, die sich nicht verantwortlich zu fühlen scheint, warum sonst müsste sich InHope immer an irgendwelche nationalen Polizeibehörden wenden, die der Angelegenheit dann monatelang nicht nachgehen können oder wollen.
- Und da sind die nationalen Polizeibehörden, die nicht Willens oder unfähig oder zu überlastet sind, um sich der schnellen Löschung von illegalen Inhalten im Internet anzunehmen. Ich frage mich wirklich, ob es den nationalen Regierung völlig egal ist, was deren Exekutive gerade so treibt.
- Und schließlich ist da noch das BKA, dass sich sicher schon die Hände reibt und es kaum erwarten kann, ihren Machtapparat zu erweitern, die Internetsperr-Infrastruktur nun doch zu implementieren, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und auf Meinungsfreiheit zu beschneiden und nach beinahe 65 Jahren freien Medien wieder die Zensur in Deutschland einzuführen.
Und das alles, weil einige wenige Behörden es nicht schaffen, Hand in Hand miteinander zusammenzuarbeiten. Es ist wirklich ein unglaubliches Armutszeugnis.
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Sunday, July 25. 2010
Mit der Katastrophe bei der Loveparade 2010 in Duisburg, bei der 19 21 Menschen starben und 342 511 Menschen (ca. 40 davon schwer) verletzt wurden (Aussage vom stellvertretenden Polizeipräsidenten Detlef von Schmeling bei der Pressekonferenz heute gegen 12 Uhr) tun sich mir verschiedenste menschliche Abgründe auf. In Summe ist das alles sehr ernüchternd, wenn nicht sogar erschreckend.
Ahnungslosigkeit und Hilflosigkeit der Verantwortlichen
Während der Pressekonferenz sollten vier Verantwortliche der Presse Rede und Antwort stehen, nämlich der Leiter des städtischen Krisenstabs Wolfgang Rabe, der stellvertretende Polizeipräsident von Duisburg Detlef von Schmeling, der Veranstalter der Love Parade 2010 Rainer Schaller (sowie dessen Pressesprecher) und der Oberbürgermeister von Duisburg, Adolf Sauerland1. Auch wenn verständlich ist, dass sie zum Teil noch nicht ausreichende Informationen zum Unglück präsent hatten, konnten viele Fragen der Journalisten zu Punkten der Planung nicht beantwortet werden, so z. B.:
- "Für wie viele Menschen war das Festgelände überhaupt ausgelegt?" (Laut Spiegel Online war das Partygelände nur für 250.000 Menschen zugelassen.)
- "Wie viele Menschen waren wirklich vor Ort?" (Die Medien sprechen immer wieder von ca. 1,4 Mio. Menschen, von Schmeling nannte als einzige belastbare Zahl die von der Deutschen Bahn gelieferte Zahl von 105.000 Menschen, die mit der Bahn und/oder dem ÖPNV angereist waren2.
- "Wie kam man zu dem Schluss, der Tunnel (ca. 16 m breit und wohl etwas über 120 m lang) wäre als einziger Zu- und Abgang zum Festgelände ausreichend?" (Im Tunnel selbst gab es keine Richtungskontrolle des Personenflusses und er war auch nicht aktiv belüftet, soweit man das aus dem Bildmaterial erkennen kann)
- "Warum wurde der Zulauf auf das Festgelände zum Zeitpunkt des Unglücks nicht sofort gesperrt, so dass weiterhin Menschen auf die Unglücksstelle zuströmen konnten?"
Ernüchternd war vor allem, dass sich die Befragten zu den meisten Fragen nicht äußerten und sich stets auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen beriefen, die seit heute Vormittag im Gange sind. Ganz besonders erstaunlich erschienen mir die "Aha"-Effekte in den Gesichtern des einen oder anderen Befragten bei Fragen durch die Journalisten zu sehr offensichtlichen Gefahren- oder Brennpunkten bei der Planung der Veranstaltung (z. B. "Wie bekomme ich besagte 1,4 Mio. Menschen durch einen 16m breiten und 120m langen Tunnel?", eine rein mathematische Frage3).
Verwunderlich ist auch, dass unbezweifelt viele Planungsfehler begangen wurden, obwohl so viele Ämter und Gutachter (Ordnungsamt, Polizei, Rettungsdienste, Lopavent GmbH, Sachverständiger für die Dynamik von Menschenmengen Prof. Dr. Michael Schreckenberg von der Uni Duisburg) an der Planung beteiligt waren. Bedenklich sind auch viele Hinweise von einigen ortskundigen Leuten schon einige Tage vor der Loveparade, die gerade diesen Tunnel schon in diversen Internet-Medien (Foren z. B. Kommentar #18, Twitter) als "Falle" eingeschätzt hatten.
Ich denke, der Polizei vor Ort kann man keine Vorwürfe machen, die hat laut von Schmeling während des gesamten Verlaufs die Menschenströme kanalisiert, wie es die Planung wohl vorgegeben hatte. Aber es bleibt zu ergründen, wer für das Unglück verantwortlich ist und warum in Deutschland im 21. Jahrhundert mit all unseren Möglichkeiten dennoch solch ein Unglück geschehen kann. Ob man jedoch der Führung der Polizei Vorwürfe machen sollte, bleibt dahingestellt, denn wie Spiegel Online heute auch weiter berichtete, ließ die Bundespolizei wohl "inzwischen sämtliche Unterlagen zur Love Parade - Einsatzbefehle, Lagemeldungen, Karten - von den Computern der Beamten sowie aus deren E-Mail-Accounts" löschen.
[Update via Twitter] Wie Carsten Erdmann von der Berliner Morgenpost berichtet, bestätigte der Sprecher des Bundespolizeipräsidiums, Jörg Kunzendorf, auf Anfrage gegenüber deren Reporter auf Anfrage so oben genanntem SpOn-Bericht: "Alle Einsatzunterlagen liegen vor und können bei Bedarf eingesehen werden."
Reaktion der Bevölkerung
Sehr viele Besucher der Loveparade und natürlich auch die TV-Sender haben sehr viel Bildmaterial ins Netz gestellt, auf youtube und den Webpräsenzen der Sender finden sich zahllose Videos zum Unglück. Wenn man sich dann aber mal die Kommentare zu den Videos anschaut, packt einen zum Teil das kalte Grauen.
Ermutigend ist zugegebenerweise die große Anteilnahme und der Ausdruck von Mitgefühl vieler Kommentatoren. Erschreckend sind aber auch unterschiedlichste Stilblüten. Die einen geben den Opfern selbst die Schuld am Unglück, andere sprechen von "der Strafe Gottes" (klar, jedem religiösen Fundamentalisten war die Loveparade sicher ein Dorn im Auge), wieder andere beschimpfen andere Kommentatoren mit "Du Opfa" und schlimmerem. Diese Kommentare bieten einen erschreckenden Einblick in die Gefühlswelt und das Bildungsniveau dieser Leute. Während sich die eher mitfühlenden Kommentare meist gerade noch lesen und verstehen lassen, muss man sich bei den diffamierenden Kommentaren schon sehr viel Mühe geben. Hier zeigt sich eine bedenkliche Verrohung und ein ebenso bedenklicher Mangel an Erziehung und Bildung. Man stellt sich die Frage, ob man mit Menschen solchen Schlages wirklich zusammenleben will und welche Wege unsere Gesellschaft, (insbesondere die Eltern und im Anschluss daran auch die Schulen) einschlagen muss, um solche Menschen wieder zu sozialen Menschen werden zu lassen. Zu Menschen mit Werten, Respekt und Toleranz anderen gegenüber.
Mir fehlen weitere Worte - Kommentare sind willkommen.
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