TigerBluQ

Ich las da gerade einen Artikel auf der Webpräsenz des Deutschen Bundestages zum Thema §108e StGB. Der Lesart nach (zumindest ist es das, was ich da - nicht nur - zwischen den Zeilen lese) spricht sich der Bundestag (zumindest die Koalition Schwarz-Geld [sic]) für die Bestechlichkeit von Abgeordneten aus oder vielleicht etwas milder ausdrückt, gegen die Strafbarkeit der Bestechung von Abgeordneten, was meines Erachtens aber auf das selbe herauskommt.

Außerordentlich schwach finde ich da die Argumentation des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion Jörg van Essen, der meinte, dass "beim Verdacht auf Verfehlungen [...] der Verlust des Mandats [...] mit gesellschaftlicher Ächtung einher[gehe] - eine höhere Strafe könne auch 'ein Strafrichter nicht verhängen'". Mir stellt sich da die Frage, inwiefern diese gesellschaftliche Ächtung einen Effekt auf die Karriere des bestechlichen Abgeordneten hat, wenn man sich mal ansieht, welchen gesellschaftlichen Stand der Ex-Bundesminister für Verteidigung und Nie-Dr. jur. Karl-Theodor zu Guttenberg nach der Aufdeckung seiner - nennen wir es zunächst einmal, solange die anhängigen Verfahren noch zu keinen Urteilen gekommen sind - "unehrenhaften Manipulationen" zur Erschleichung eines Doktorgrades.

Es will mir nicht einleuchten, warum ein Abgeordneter, wenn er gewisse Dinge tut, nicht bestraft werden soll, für die ein Amtsträger gleichwohl schmerzhaft bestraft werden kann. Meines Erachtens unterliegen Abgeordnete den gleichen Gesetzen wie alle anderen Bürger auch. Dazu unterliegen sie meines Erachtens aber weitaus mehr auch moralischen Werten wie Integrität, Ehrlichkeit und Unbestechlichkeit, denn sie tragen Verantwortung nicht nur für sich selbst, sondern für die Geschicke der ganzen Nation.

Weitaus mehr erschüttert hat mich zudem die Argumentation des Vorsitzenden des Rechtsausschusses und CDU-Justizexperten Siegfried Kauder, der äußerte, "Politik sei „ein eigenes Geschäft“, der Sachverhalt der Abgeordnetenbestechung sei „juristisch nicht in den Griff zu bekommen“". Wie kommt es dann, dass die Anti-Korruptionsmaßnahmen bisher von 36 der 43 EU-Staaten nicht nur unterschrieben, sondern auch schon ratifiziert wurden, nur von Deutschland und sechs anderen Nationen noch nicht? Haben die fähigere Judikativen? Oder haben diese Nationen nur ehrenwertere, weniger bestechliche Mitglieder in ihren Parlamenten?

Ich empfinde die Entscheidung des Deutschen Bundestages mehr als beschämend.

Da auf Grund der tragischen Umstände in Japan nach dem außerordentlich starken Seebeben von 9,1 auf der Richterskala vor der Küste Nordostjapans und dem daraus resultierenden Tsunami, der unter anderem wahrscheinlich über 10.000 Menschen in der Präfektur Miyagi das Leben gekostet hat (mein tiefes Mitgefühl sei der japanischen Bevölkerung hiermit ausdrücklich versichert) und der wiederum daraus resutlierenden gravierendsten Störfälle bei den Atomkraftwerken Fukushima I und Tokai sahen sich einige Mitglieder der Bundesregierung berufen, dem Druck der Atom-Lobby nachzugeben und der Bundeskanzlerin den Entwurf einer neuen Deutschlandfahne vorzulegen. Das alles soll dazu dienen, der deutschen Bevölkerung ein wenig die Angst vor unseren eigenen, bis zu 40 Jahre alten Siedewasserreaktoren zu nehmen und die Atom-Lobby in Sicherheit zu wiegen. Mir ist es gelungen, des Fahnenentwurfs habhaft zu werden, um ihn hier exklusiv zu veröffentlichen:

Um die Akzeptanz des Fahnenentwurfs zu erhöhen, war man bedacht, die Farben Schwarz-Rot-Gold beizuhalten, auch wenn sich die Regierungskoalition aus verständlichen Gründen sehr schwer tat, am Rot in der Fahne festzuhalten.

Äußerst beruhigend finde ich natürlich, dass unser Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Norbert Röttgen direkt versicherte, dass solche Störfälle in Deutschland NATÜRLICH nie nicht auftreten können!!!

Ich komme gerade heim von der Anti-Atom-Bayern-Demo in München. Zur Info für die, die damit nicht direkt etwas anfangen können: Es geht dabei darum, die Kehrtwende der Bundesregierung beim Ausstieg aus der Atomenergie und die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verhindern. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, die Bundesregierung habe sich von der Atomenergie-Lobby kaufen lassen.

Bei der Hinfahrt mit der S- und U-Bahn kamen mit die Züge schon verdächtig voll vor. Mir gegenüber saß eine etwas ältere Frau und las interessiert in der Abendzeitung. Die hatte heute auch eine passende Schlagzeile zum Thema. "Wir machen mit!"

Etwas später, als ich an der Bayrischen Staatskanzlei eintraf und weitere Piraten suchte, wurde ich recht schnell fündig. Aber zunächst waren wir nur zu viert, was uns natürlich etwas verwunderte. Aber recht bald tauchten am Horizont diverse große Piraten-Fahnen auf, zu denen wir uns dann gesellten, und siehe da, es kam doch eine ansehnliche Mannschaft (m/w) zustande.

Nachdem sich die meisten Beteiligten an der kleinen Bühne an der Staatskanzlei entsprechend eingestimmt hatten, die Linke netterweise Brezn verteilt hatte (auch an uns Piraten), setzte sich der Großteil der Leute lautstark skandierend, klatschend und trillerpfeifend bei strahlendem Sonnenschein in Richtung Odeonsplatz in Bewegung, zunächst über den Karl-Scharnagl-Ring. Wir hatten erst Befürchtungen, die für eine Länge von 10 km geplante Menschenkette könnte Lücken aufweisen, aber in den Bereichen der Demo, in denen ich mich aufgehalten habe, hätte man die Menschenkette mindestens dreireihig, meist aber problemlos fünf- bis zehnreihig machen können. Ich denke, damit wurde das Ziel der 10km-Menschenkette mit Leichtigkeit erfüllt.