TigerBluQ

Ich las da gerade einen Artikel auf der Webpräsenz des Deutschen Bundestages zum Thema §108e StGB. Der Lesart nach (zumindest ist es das, was ich da - nicht nur - zwischen den Zeilen lese) spricht sich der Bundestag (zumindest die Koalition Schwarz-Geld [sic]) für die Bestechlichkeit von Abgeordneten aus oder vielleicht etwas milder ausdrückt, gegen die Strafbarkeit der Bestechung von Abgeordneten, was meines Erachtens aber auf das selbe herauskommt.

Außerordentlich schwach finde ich da die Argumentation des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion Jörg van Essen, der meinte, dass "beim Verdacht auf Verfehlungen [...] der Verlust des Mandats [...] mit gesellschaftlicher Ächtung einher[gehe] - eine höhere Strafe könne auch 'ein Strafrichter nicht verhängen'". Mir stellt sich da die Frage, inwiefern diese gesellschaftliche Ächtung einen Effekt auf die Karriere des bestechlichen Abgeordneten hat, wenn man sich mal ansieht, welchen gesellschaftlichen Stand der Ex-Bundesminister für Verteidigung und Nie-Dr. jur. Karl-Theodor zu Guttenberg nach der Aufdeckung seiner - nennen wir es zunächst einmal, solange die anhängigen Verfahren noch zu keinen Urteilen gekommen sind - "unehrenhaften Manipulationen" zur Erschleichung eines Doktorgrades.

Es will mir nicht einleuchten, warum ein Abgeordneter, wenn er gewisse Dinge tut, nicht bestraft werden soll, für die ein Amtsträger gleichwohl schmerzhaft bestraft werden kann. Meines Erachtens unterliegen Abgeordnete den gleichen Gesetzen wie alle anderen Bürger auch. Dazu unterliegen sie meines Erachtens aber weitaus mehr auch moralischen Werten wie Integrität, Ehrlichkeit und Unbestechlichkeit, denn sie tragen Verantwortung nicht nur für sich selbst, sondern für die Geschicke der ganzen Nation.

Weitaus mehr erschüttert hat mich zudem die Argumentation des Vorsitzenden des Rechtsausschusses und CDU-Justizexperten Siegfried Kauder, der äußerte, "Politik sei „ein eigenes Geschäft“, der Sachverhalt der Abgeordnetenbestechung sei „juristisch nicht in den Griff zu bekommen“". Wie kommt es dann, dass die Anti-Korruptionsmaßnahmen bisher von 36 der 43 EU-Staaten nicht nur unterschrieben, sondern auch schon ratifiziert wurden, nur von Deutschland und sechs anderen Nationen noch nicht? Haben die fähigere Judikativen? Oder haben diese Nationen nur ehrenwertere, weniger bestechliche Mitglieder in ihren Parlamenten?

Ich empfinde die Entscheidung des Deutschen Bundestages mehr als beschämend.

Wenn man heute so den Twitterfeed verfolgt, sieht, was seine Facebook-"Freunde" so berichten oder die einschlägigen Nachrichtensender verfolgt, fällt es einem oft recht schwer, sein Essen bei sich zu behalten, vor allem, wenn es um die Bundes- und diverse Landesregierungen geht. Der ganze Sumpf wird einem gerade natürlich ganz besonders bei der Betrugsaffäre um Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg bewusst.

Es ist natürlich völlig naiv anzunehmen, die Mitglieder der Bundesregierung müsse sich allein aus Heiligen zusammensetzen (wir (in diesem Falle ich) leben ja in der Bundesananenrepublik Deutschland und nicht im Vatikan). Aber irgendwann ist das Maß dann doch voll. Ich ging eigentlich davon aus, dass man unseren "Volksvertretern" zumindest ein Mindestmaß an Integrität zumuten können sollte. Dem ist aber wohl nicht so.

Schlimm genug, dass K. T. zu Guttenberg es für nötig gehalten hat, sich seine Doktorarbeit zusammenkopieren (lassen?) zu müssen. Schlimm zudem das Ausmaß, mit dem er dies getan hat (bzw. tun ließ). Aber dass er dann nicht Manns genug ist, diese Missetat vollständig zuzugeben und klaren Tisch zu machen, hat ihn schließlich vollständig diskreditiert.

Ich könnte schon wieder aus der Haut fahren, wenn ich lese, was Spiegel Online heute unter dem Titel "Erfolge im Kampf gegen Kinderpornos vorgegaukelt" berichtet.

Mir scheint, keine der verantwortlichen und/oder beauftragten Organisationen (BKA, EUROPOL, InHope, Eco, nationale Polizeibehörden) ist fähig und/oder Willens, aktiv, schnell und wirksam gegen die Veröffentlichung im Internet von sexuellem Missbrauch an Kindern (im Volksmund gerne "Kinderpornographie" genannt) vorzugehen.

• Zunächst schießt sich eco ins eigene Knie und in die Knie eines jeden deutschen Internetnutzers, indem es das Ergebnis eines internen Experiments über die Wirksamkeit von Löschanträgen via InHope mit unerwartet schlechtem Ausgang der Öffentlichkeit verschweigt und offensichtlich nicht auf Verbesserung der Abläufe pocht.


• Dann InHope, die es scheinbar darauf haben beruhen lassen, Websites mit illegalen Inhalten nur den jeweiligen nationalen Polizeibehörden zu melden und dann nicht mit Nachdruck deren Bearbeitung und damit die Löschung der Inhalte vorantreiben und wohl auch meist darauf verzichteten, die betroffenen Provider dieser Websites zu informieren, die innerhalb kürzester Zeit die Daten hätten löschen könnten.


• Dann ist da noch Europol, die sich nicht verantwortlich zu fühlen scheint, warum sonst müsste sich InHope immer an irgendwelche nationalen Polizeibehörden wenden, die der Angelegenheit dann monatelang nicht nachgehen können oder wollen.


• Und da sind die nationalen Polizeibehörden, die nicht Willens oder unfähig oder zu überlastet sind, um sich der schnellen Löschung von illegalen Inhalten im Internet anzunehmen. Ich frage mich wirklich, ob es den nationalen Regierung völlig egal ist, was deren Exekutive gerade so treibt.


• Und schließlich ist da noch das BKA, dass sich sicher schon die Hände reibt und es kaum erwarten kann, ihren Machtapparat zu erweitern, die Internetsperr-Infrastruktur nun doch zu implementieren, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und auf Meinungsfreiheit zu beschneiden und nach beinahe 65 Jahren freien Medien wieder die Zensur in Deutschland einzuführen.

Und das alles, weil einige wenige Behörden es nicht schaffen, Hand in Hand miteinander zusammenzuarbeiten. Es ist wirklich ein unglaubliches Armutszeugnis.

Es ist mal wieder so weit. Es ist Sommer . Die meisten Leute beschäftigen sich mit sich selbst oder gehen ihren "Frühlingsgefühlen" nach ... und verfolgen die Medien nicht mehr so genau. Die Parlamentarier flacken in der Sonne, die Medien berichten über "den Horrorsommer" und über die gut geheizten ICEs  und wenn es richtig gut läuft, noch darüber, dass BP "die Ölpest gestoppt hat" ... eigentlich mal komplett falsch, denn BP hat sie ja verursacht. Aaaaber: Das ist genau der Zeitpunkt, wenn man zuschlagen muss, wenn man mehr oder weniger ohne Widerstand irgendetwas durchdrücken will.

Aber glücklicherweise gibt's auch das eine oder andere Medium, dass trotz strapazierter Klimaanlage noch Bericht erstattet, z. B. die FUTUREZONE @ orf.at zum Thema  "D: Kriminalbeamte für Internet-Ausweispflicht" oder auch heise.de. Und wenn ich solch einen Beitrag lese, manifestieren sich zwei Gedanken in meinem Kopf.

1. Unsere Landesväter und -mütter haben Angst vor uns, dem Volk, dem unkontrollierten Mob, der einfach tut, was er will und prinzipiell völlig kriminell und staatsschädlich ist.


2. Macht macht geil auf mehr Macht. So hat das BKA mit dem Zugangserschwernisgesetz Blut geleckt und will sich in diesem Sektor mehr Kompetenzen aneignen ... und mehr Kontrolle ausüben.

So schreit der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) nach "Verkehrsregeln" und einem "Notaus"-Knopf für das Internet und fordert mehr Kompetenzen, mehr Macht für das BKA. So soll das BKA "Viren, Trojaner und andere Schadprogramme von gekaperten Rechnern zu
entfernen" dürfen. HALLO?? JEMAND ZUHAUSE?? Habt Ihr den Schuss nicht gehört?? Das BKA will also jetzt die Hersteller von Antiviren-Software vom Markt verdrängen? Na, wenn da mal nicht Ärger vom Kartellamt droht. Herr Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Brüderle, was halten Sie von solchem Ansinnen?

Mit Verkehrsregeln bringe ich irgendwie spontan -Schilder in Verbindung. Oder sollen es jetzt vielleicht Ampeln werden? Es ist unglaublich, wie beharrlich sich das BKA an die Sperrpolitik von Zensursula klammert und meint, freie Bürger mit nachweislich unsinnigen Mitteln bevormunden zu müssen. Und wenn sich das BKA als nicht befähigt sieht, schnell genug Websites mit illegalen Inhalten löschen zu lassen, sollte es sich vielleicht einfach hier inspirieren lassen. Andere Organisationen wie z. B. BREIN in den Niederlanden machen ja vor, wie einfach es ist, unerwünschte Sites in kürzester Zeit verschwinden zu lassen.

Auch der "Notrufknopf", den Bernd Carstensen, Pressesprecher des Bundesvorstandes des BDK fordert, erscheint mir mehr als naiv. Wieviel mehr Medienkompetenz muss ich beweisen, um, wenn ich in meinem Browser auf strafbare Inhalte treffe, einen neuen Tab zu öffnen und z. B. http://www.polizei.bayern.de  aufzurufen? Warum bitte sollte ich meinem Browser einen undurchschaubaren Button hinzufügen, der was weiß ich mit meinem Browser anstellt? Und wie bitte sollen die Browserhersteller die Implementation für die 200+ Länder auf dieser Welt gewährleisten? Sinnvoller wäre es, transparente Plattformen der Polizei für die Bürger bereitzustellen, auf denen schnell, präzise und unkompliziert auf verdächtige Inhalte hingewiesen werden könnte.

Aber ich fürchte, die Polizeiführung rechnet gar nicht damit, dass rechtschaffende Bürger überhaupt ihre Hilfe bei der Bekämpfung von Straftaten anbieten würden. Warum also die Kooperation mit der Bevölkerung wagen, wenn man viel lieber den Holzhammer der Macht auspacken kann?

Sehr irritierend finde ich auch die Forderung von BDK-Vorsitzende Klaus Jansen:

"Was wir brauchen, ist ein verlässlicher Identitätsnachweis im Netz. Wer
das Internet für Käufe, Online-Überweisungen, andere Rechtsgeschäfte
und Behördengänge nutzen will, sollte sich zuvor bei einer staatlichen
Stelle registrieren lassen müssen."

Wie bitte? Ich soll mich bei einer staatlichen Stelle registrieren lassen, damit ich bei einem großen Buchhändler meine Gute-Nacht-Lektüre und beim Online-Sexshop mein Spielzeug kaufen darf? (Sollen die Online-Shops dann am besten auch gleich noch meinen Einkaufszettel an eine zentrale Datenbank schicken? Das wäre doch direkt eine schöne Ergänzung zur geplanten Volkszählung in 2011.) Wenn ein Online-Shop es nicht schafft, ein vernünftiges Geschäftsverhältnis zu seinen Kunden aufzubauen, dann sollen sie halt den Handel mit nicht vertrauenswürdig erscheinenden Zeitgenossen verweigern. Wenn denen meine Kreditkarte nicht reicht, sollen sie ihre Waren halt behalten. Nur schade, dass damit wohl auch das Ende des Online-Handels eingeläutet wird. Meine Online-Bank hatte übrigens überhaupt keine Problem, mich zu identifizieren - und das sogar ohne Eingriff irgendeiner staatlichen Stelle. Lieber Vorstand des BDK, haben Sie schon einmal von PostIdent gehört? Das ist eine Technologie, die so alt ist, dass sie eigentlich auch schon bis zu Ihnen durchgedrungen sein sollte.

Ich frage mich wirklich, was die Kriminalisten zu tun gedenken, würde man sie mit weiterer Macht versehen. So fragt Bernd Carstensen auf oben genannter Seite:

"Kann sich der Bürger darauf verlassen, dass Polizei im Netz genau so agieren kann, so präsent ist wie in der realen Welt?"

Soll die Polizei von nun an "Streife im Internet laufen"? Stellt die Polizei Power-Surfer ein, die ständig den Twitterstream mitlesen und jeden Link anklicken? Die jedem Link auf slashdot folgen? Die jede Gruppe in Facebook "liken" und "joinen"? Ist der Polizei bewusst, dass "das Internet" weitaus mehr ist als nur das WWW und Social Networks? Es gibt eine Phantastillion von Diensten im Internet. Meine lieben "Freunde und Helfer", gewöhnt Euch bitte an den Gedanken, dass Ihr diese nicht alle überwachen und kontrollieren könnt - es sei denn, Ihr lasst das große T alle Kabel und Glasfasern ausgraben, schließt das Internet ab und werft den Schlüssel weg.

Sicher sollen sich die Benutzer des Internets nicht unnötigen Gefahren aussetzen, aber wenn man schon immer den Vergleich der realen und der virtuellen Welt heranzieht, dann sollte man das nicht nur in den Aspekten machen, die einem gerade in den Kram passen. Wenn ich in der realen Welt über eine Straße laufen will, darf ich auch nicht davon ausgehen, dass der Fahrer des 40-Tonners  mich tatsächlich gesehen hat und kein Abziehbild von mir auf der Straße, weil ich geträumt habe. Genauso wenig kann ich davon ausgehen, dass ich blindlings einfach auf JEDE Website surfen kann.

Wenn ich die Hecke meines Gartens schneide, steht auch nicht ständig ein Polizist hinter mir und passt auf, dass ich mir mit der Heckenschere die Hand abschneide. Eine gewisse Medienkompetenz ist einfach erforderlich. Für die Heckenschere lese ich mir die Bedienungsanleitung durch. Für das Internet ist das sicher nicht so einfach, aber man kann und sollte sich schon soweit informieren, dass man möglichst sichere Werkzeuge verwendet, wenn man sich im Internet bewegt.

Ich brauche keinen Polizisten, der mir die Viren von meinem Rechner löscht. Ich kann das selber. Ich besorge mir einen guten Virenscanner von einem guten Anbieter für Virenscan-Software. Ich achte darauf, dass mein Router eine Firewall hat und diese auch aktiviert und richtig konfiguriert ist (i. d. R. ist das so im Auslieferungszustand). Ich verwendet sichere Passwörter über verschlüsselte Verbindungen und gebe sie nicht einfach IRGENDWO ein. Ich achte darauf, dass SSL-Zertifikate gültig sind (das brauche ich nicht mal aktiv selber tun, mein Browser warnt mich sofort von selbst). Ich verwende einen möglichst sicheren Browser (möglichst nicht den des Weltmarktführers) und wenn ich schlau bin, installiere ich mir noch Plugins, die mich vor unerwünschter Werbung und - viel wichtiger - unerwünschter Ausführung von unbekannten Scripten schützen. Und ich achte darauf, dass mein WLAN verschlüsselt ist, ebenso wie meine E-Mail, wenn sie vertrauliche Informationen enthält.

Die Quintessenz ist: Wir brauchen mehr Kompetenzen beim BKA ... aber nicht mehr MACHTkompetenzen, sondern FACHkompetenzen. Die Mittel für effektive Verbrechensbekämpfung steht in vielen Fällen bereit, sie muss nur auch genutzt werden - wie das geht, wurde schon mehrfach sehr bildhaft geschildert. Und wir brauchen auch mehr Fachkompetenz, Medienkompetenz bei den Bürgern, den Anwendern des Internets.