TigerBluQ

Ich lese gerade das Interview der sueddeutsche.de mit Frau Dagmar Schipanski über ihre Entfernung als Wahlfrau aus der Bundesversammlung durch ihre Landtagsfraktion in Thüringen. Sie wird also keine Stimme mehr bei der Wahl des nächsten Bundespräsidenten haben.

Der Grund für diese Aktion ist schon ausreichend hanebüchen, hat sie doch nur verlautbaren lassen, dass sie beide bisher zur Wahl gestellte Kandidaten als tauglich für das Bundespräsidentenamt hält. Die Tatsache, dass sie sich nicht ganz offen gegen den Kandidaten von Rot-Grün, Joachim Gauck, ausgesprochen hat, war wohl Grund genug.

Was mich aber viel mehr an dem Text irritiert, ist der Begriff "Fraktionszwang", denn dieser verstößt (in Deutschland) gegen Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Interessant finde ich besonders den Hinweis im Wikipedia-Eintrag zum Fraktionszwang, dass "[i]nsbesondere bei Gewissensentscheidungen (wie zum Beispiel bezüglich Schwangerschaftsabbruch und der Verlängerung der Verjährungsfrist von NS-Verbrechen) [...] durch die Fraktionsführung in der Regel die Abstimmungen freigegeben [werden] und jeder Abgeordnete [...] seine eigene Entscheidung fällen [muss]."

Dazu fallen mir zwei Dinge ein:

1. Muss oder eher darf der/die Abgeordnete bei Abstimmungen, die sein/ihr Gewissen nicht "belasten", keine eigene Entscheidung fällen, überlässt also das Denken und Entscheiden einfach jemand anderem?


2. Wenn der Fraktionszwang offiziell und offensichtlich verfassungswidrig ist, warum gehört er dann zum politischen Alltag?

http://www.bundestag.de/service/error/404.php?redirect=/parlament/funktion/gesetze/grundgesetz/index.html&

Kurioser Zufall oder Pech bei der Webserver-Administration?

Wenn man bei der Suchmaschine mit der momentan höchsten Marktdurchdringung nach der Zeichenkette "Grundgesetz" sucht, indem man auf den "Auf gut Glück"-Button klickt, landet man auf der 404-Seite (Dokument nicht gefunden!) des deutschen Bundestages.

Ist das nicht irgendwie 'n stückweit bedenklich?

Es sind noch 62 Tage bis zur Bundestagswahl 2009. Das merkt man auch irgendwie. Das Gerangel um Wählerstimmen verschärft sich von Tag zu Tag.

Besonders interessant finde ich, dass plötzlich diverse Partei anfangen, "piratisch" zu sprechen. Nicht, dass sie es zuvor schon getan hätten, nein. Aber sie scheinen mitzubekommen, dass die Piratenpartei Themen anspricht, die einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung (ca. 100%) betreffen.

So sah ich gestern Abend beim Joggen ein Wahlplakat der SPD, auf dem ein Vortrag von Frau Prof. Dr. Däubler-Gmelin angekündigt wurde. Darauf der Slogan "Menschenrechte nur, wenn's passt?". Nun ... habe ich die letzten Jahre geträumt oder waren Menschenrechte nicht wirklich ein Thema der SPD? Mir wäre nicht aufgefallen, dass sich die SPD da besonders hervorgetan hätte. Ich lasse mich da gerne eines Besseren belehren (ich bitte um Kommentare).

Heute war die Bundesratssitzung, in der über das am 18. Juni 2008 +sic+ ZugErschwG aka Internetzensur-Gesetz "beraten" und "entschieden" werden sollte.

Was hier als Entscheidung gedacht sein mag, würde ich als dumpfes Durchwinken bezeichnen. Frau Staatsministerin Dr. Merk (Justiz, Bayern) hat nichts verstanden. Sie schafft es gerade einmal, relativ fehlerarm die von Unwissenheit zeugenden Aussagen bzw. Unwahrheiten ("schwunghafter Handel" im Internet, "florierender Markt") von Zensursula von der Leyen nachzuplappern, ohne eigene Reflektion. Auch der Bundesrat hat sich nicht die Mühe gemacht, die sogenannten "Fakten", auf deren Grundlage der Bundestag das Gesetz beschlossen hat, einzusehen und auf ihre Vertrauenswürdigkeit zu überprüfen. Es ist echt ein Trauerspiel.

Die Nachrichtenagentur AFP Agence France-Presse verlautbarte am Freitag (nachzulesen z. B. bei ORF.at, Deutschlandradio, die Presse oder auch N24), dass die EU-Kommissarin für Medien und Informationsgesellschaft Viviane Reding China wegen seiner Zensur von bestimmten Internetinhalten rügte.

Nicht, dass ich Frau Reding das übel nehmen würde, sie spricht mir ja in diesem Fall aus dem Herzen, aber wo war sie, als in Deutschland der Zensursula-Kessel überkochte?

Wann kommt die gegen Deutschland gerichtete Rüge? Und wie steht es mit Finnland, Australien, ... ?

Franziska Heine, die Initiatorin und (Haupt-)Petentin der ePetition "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" vom 22.04.2009 hat angekündigt, Verfassungsklage gegen das "Internetzensurgesetz" einzureichen, wie heute im "Zeit-Online"-Artikel "Gegner von Netzsperren wollen gegen Gesetz klagen" zu lesen war.

In Anbetracht der Tatsache, das die von ihr eingereichte ePetition 134015 Mitzeichner gefunden hat, könnte ich mir lebhaft vorstellen, dass die die umfangreichste Verfassungsklage in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland werden wird. Ich bin auf jeden Fall mit dabei, sobald die Klageschrift formuliert ist. Ich bin mir recht sicher, dass bei dieser Klage die Erfahrungen, die im Rahmen der Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung gemacht wurden, hier recht hilfreich sein könnten.

Man mag es kaum glauben. Aber Verblendung und Ignoranz und Lern-, Beratungs-, Merkbefreiung scheint immer mehr um sich zu greifen.

Eine Frau Waltraud Schwarz beschuldigt die Piratenpartei Deutschland in einem ihrer Kommentare im suedkurier.de vom 22.06.2009, sie würde "Kinderpornografie im Namen der Meinungsfreiheit tolerieren".

Auf welchem Planeten lebt diese Frau? Ich meine, sie schreibt in der Online-Fassung einer Zeitung und doch sind alle Medienberichte an ihr spurlos vorübergangen. Es ist "Unerträglich" (so auch der Titel ihres Kommentars).

Sehr geehrte Frau von der Leyen, wenn Sie uns schon den Art. 5 GG wegnehmen, warum hängen Sie Ihre STOPPschilder dann nicht wenigstens vor solch unerträglich dummen Artikeln auf?

Ich komme gerade von der Demo "Löschen statt sperren" in München zurück.

Worum geht's da eigentlich? Nun, am 18.06.2009 wurde durch das neue "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen", richtigerweise eigentlich "Internetzensurgesetz" zu nennen, vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Und damit wird der Artikel 5 des Grundgesetzes mit Füßen getreten. Und wieder einmal hat es die Bundesregierung gewagt, im Schnelldurchlauf am Volk vorbei das Grundgesetz zu verstümmeln und die Bürger- und Grundrechte weiter zu beschneiden.

Leider waren nicht so viele Teilnehmer da (oder vielleicht bin ich von anderen Demos einfach verwöhnt). Aber in Anbetracht der Tatsache, dass für die Organisation der Demo nur weniger als fünf Tage Zeit war und dass es während der Auftaktkundgebung auf dem Sendlinger-Tor-Platz Katzen und Hunde geregnet hat, darf man eigentlich schon zufrieden sein. Beachtenswert fand ich, dass wirklich der größte Teil aller Teilnehmer, die schon zur Auftaktkundgebung da waren, trotz des Regens auch am Marsch durch die Stadt teilgenommen haben.

Sehr positiv ist mir der Einsatz der Polizei aufgefallen. Die Einsatzleitung hatte einen sehr guten Draht zu den Organisatoren der Demo (AK Zensur) und zudem waren auch nur relativ wenige Beamte anwesend, die sich auch nur darum kümmerten, dass die Sicherheit im Straßenverkehr für die Demo gewährleistet war. Die Demo war absolut friedlich und die Demonstranten und die Polizei haben wirklich hervorragend kooperiert. Man muss dazu aber auch erwähnen, dass dieses Mal kein Autonomer ("schwarzer") Block dabei war, dessen einzige Aufgabe ja die Provokation der Polizei ist.