Eins sollte man sich zu allererst mal klar machen: Die Leute (momentan 86.267 Mitzeichner, immerhin schon mehr als ein 1/1000 der deutschen Gesamtbevölkerung), die sich zusammengefunden haben, die Online-Petition gegen das Gesetz für Internetsperren gegen Kinderpornographie mitzuzeichnen, sind genauso FÜR den Schutz von Kindern und FÜR die Dingfestmachung der pädokriminellen Verbrecher, die die Quelle für den Kinderpornographiemarkt bilden.¹

Aber nun hat die Deutsche Kinderhilfe, deren Einsatz ich ihnen eigentlich hoch anrechne, in die gleiche Kerbe der Unwissenheit geschlagen wie schon diverse unserer Bundesminister und versuchen auf recht populistische Weise, Otto Normalverbraucher dazu zu verleiten, einem Zensurgesetz Tür und Tor zu öffnen, dessen Umsetzung sich in Expertenkreisen schon im Vorhinein als denkbar ungeeignet für die Verhinderung der Verbreitung von Internetinhalten jeglicher Art, z. B. auch von Kinderpornographie erwiesen hat. Entgegen jedem Ratschlag aus benachbarten Ländern, in denen ähnliche Konzepte kläglich versagt haben, klammert man sich an einen augenscheinlich einfachen, dafür aber untauglichen Ansatz. Und im gleichen Atemzug wird jeder, der sich dagegen äußert, sofort difamiert und kriminalisiert. "DAS SIND ALLES PÄDOKRIMINELLE!!"

Klar, 86.267 Pädokriminelle unterzeichnen mit Namen, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer eine Petition gegen Internetzensur. Wenn DAS so einfach wäre, wäre die Sache ja bald erledigt. Man könnte ihnen ja sogar die Vorladungen per Post zuschicken und müsste sich nicht mal die Mühe machen, sie mit den SEK einzufangen.

Die Debatte um die Internetsperren gegen Kinderpornographie, die in Fachkreisen als völlig wirkungslos anerkannt sind, treibt die kuriosesten Stilblüten.

So disqualifiziert sich Dr. Dieter Wiefelspütz auf seinem Profil auf abgeordnetenwatch.de bei der Antwort auf eine Frage zu seiner Kompetenz im Bereich IT und Internet. Bei solchen Antworten fragt man sich, wie konnte der Mann bisher bestehen? Dabei hatte ich ihn in Datenschutzfragen eigentlich immer recht positiv in Erinnerung.

Mir ist ja klar, dass man auch als MdB nicht kompetent in ALLEN Fragen des Lebens sein kann. Es kann aber doch nicht sein, dass den Bundestagsabgeordneten keine Berater zur Seite stehen, die ihnen Fragen in Fachbereichen beantworten können, die nicht in ihr Kompetenzfeld fallen. ... Oder etwa doch??

In der Hoffnung, dass sich unsere Volksvertreter im Bundestag einmal mit Experten zusammensetzen, die ihnen erklären, worüber sie da zu entscheiden gedenken, kann ich jedem nur nahelegen, sich einmal die ePetition "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" vom 22.04.2009 anzuschauen und sie mitzuzeichnen, um einem völlig sinnfreien Gesetz zuvorzukommen.

Sonst bleibt es wieder am Bundesverfassungsgericht hängen, diese Fehlentscheidung zu kippen.

Siehe dazu auch einen Beitrag "from down under": The Australian cancer that will kill the Internet

Internet-Zensur ist nicht die Lösung, sondern wieder nur ein Einschnitt in unsere schwer erkämpften Grundrechte.

Unser Bundesinnenparanoia- und Bundesverfassungsschutzabbauminister hat sich mal wieder durchgesetzt und mit Ruhm bekleckert. Wieder einmal wurde ein Grundrecht de facto zu Grabe getragen. Die Unantastbarkeit der Wohnung ist nicht mehr. Und die Frau Zypries lässt sich auch noch dazu überrumpeln.

Da heißt es wieder einmal "Hoffen auf die roten Roben in Karlsruhe". Ansonsten heißt es vielleicht bald "Ausharren in orangenen Overalls in Guantanamo".

Ich habe ja keinen Fernseher, aber dank youtube.com konnte ich doch ein Schnäppchen aus dem ZDF aufschnappen. Der Altmeister des Kabaretts, Dieter Hildebrandt, hat mich und die ZDF-"Anstalt"-Zuschauer über ein völlig neues, innenpolitisches Problem aufmerksam gemacht.

Wie seit dem - glücklicherweise nicht erfolgreichen - Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Mannichl bekannt wurde, gibt es scheinbar Rechtsradikalismus in Deutschland!! RECHTSradikalimus!! In DEUTSCHland!! Man stelle sich das mal vor!!

Ja, wussten Sie das gar nicht? Ja, sehen Sie, ich auch nicht. Nur gut, dass der Dieter Hildebrand da so gut aufgepasst hat.

Aber:

So schlimm das Attentat auf Herrn Mannichl ist, ... es war nicht der erste rechtsradikale Übergriff in den letzten 60 Jahren. Da verwundert es sehr, dass ein Verbot der NPD jetzt auf einmal dringlicher zu sein scheint als noch vor einem halben Jahr.

Aber was machen wir dann bloß mit den ganzen verbotenen NPDlern, DVUlern und dem ganzen anderen rechten, braunen Gesocks? Früher gab's ja wenigstens noch die Reichsacht, da konnte man einfach Leute zur Persona non grata - wobei diese Phrase ja schon zu viel der Ehre ist, es handelt sich ja nicht um Diplomaten - erklären und rausschmeissen, aber wer will die denn schon? Die nimmt uns ja keiner ab.

Begründet wäre die Reichsacht ja schon. Da die braune Masse ja unsere Verfassung für unangebracht hält und deren Abschaffung oder zumindest Verstümmelung anstrebt, wäre ein Rauswurf nur gerechtfertigt, ist denn unsere Verfassung nicht das uns selbst auferlegte Regelwerk, nachdem das deutsche Volk leben möchte und das ein geregeltes, friedliches Zusammenleben sicherstellen soll? Wer unter dieser Verfassung nicht leben möchte, kann gerne das Land verlassen.

Tschöö, Ihr Nazi-Spacken. ... Was denn, Ihr seid immer noch da?

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

vom 23. Mai 1949 mit Ergänzungen und Änderungen vom 20. Januar 2008

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist in der Regel unantastbar. Sie zu achten und zu schützen (kann im Bedarfsfalle von staatlicher Gewalt unterlassen werden).

(2) Im Gegensatz zum amtierenden Bundesinnenminister und zum amtierenden Bundesverteidigungsminister bekennt sich das deutsche Volk zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden, soweit es sich nicht umgehen lässt, Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Art. 79 Abs. 3 GG muss im Zuge der Fassung 2.0 außer Kraft gesetzt werden.

...

Schalten Sie wieder ein, wenn es heißt "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - 2.0", denn dann basteln wir uns einen weiteren neuen Artikel.

Aber wenn wir ganz, ganz viel Glück haben, hat sich die restliche Bundesregierung eines Besseren besonnen und hat den amtierenden Bundesverfassungsänderungsminister bald des Amtes enthoben.

Ich kann mich irgendwie nicht mit dem Gefühl anfreunden, dass irgendein BKA- oder LKA-Fuzzy mit seiner Videokamera in meine Wohnung reinspäht. Es wird scheinbar Zeit, dicke, blickdichte Vorhänge anzuschaffen. Vielleicht sollte man zuvor aber noch Aktien der Gesellschaften kaufen, die diese Vorhänge herstellen (oder aus China oder Bangladesch importieren).

Der heise-Artikel erinnert mich spontan an George Orwells "1984" und Aldous Huxleys 1932 erschienenes Buch "Brave New World".

Wie weit wird diese visuelle Ausspähung wohl gehen? Werden bald in allen Wohnungen Televisoren eingebaut? Wer wird die herstellen? °oO( Aktien!! ) Und wird es sie dann auch "HDTV ready" geben? Wer zahlt die Dinger dann? ... Und wer soll diese ganze Flut von visuellen Information sichten und beurteilen??

Sicher, kein Mensch (ok, sicher einige wenige schon) will, dass da draußen bis an die Zähne bewaffnete und mit Sprengstoff bepackte, mental und ideologisch völlig irrgeleitete Terroristen frei herumlaufen, aber die Tatsache, dass man als potentieller Sympathisant schon fast mit einem Bein hinter schwedischen Gardinnen steht, erschreckt doch etwas.

Die Frage ist nämlich: Wann ist man ein Sympathisant? Wann ist das eigene Gedankengut als gefährlich und z. B. verfassungswidrig einzustufen? Und WER stuft das Gedankengut ein?

Und dann steht man auf einmal da in seinem kurzen Kettenhemd und fängt sich wohlmöglich noch ein Hochgeschwindigkeitsprojektil Typ Full Metal Jacket ein, weil man für ein "Targeted Killing" getagt wurde. Obwohl mir das recht weit hergeholt erscheint. Denn wer sollen denn dann die "Hitmen" sein (oh, Entschuldigung, natürlich prinzipiell auch "Hitwomen"), die die Leute dann ausknipsen sollen? Und eher noch wichtiger: WER entscheidet denn, wer ein Kandidat für's "Targeted Killing" wird?

Nun, da fällt mir direkt eine weitere Funktion des Bundestrojaners ein: Man könnte ein Abstimmungsmodul einbauen, wo der online-durchsuchte Bundesbürger Leute für die Express-Euthanaisierung nominieren könnten. Ich befürchte nur, dass dieses Modul auch für ungeliebte Amtsträger und nervige Zeitgenossen aus der Medienwelt missbraucht werden könnte. (Teilnehmer von Casting-Shows, nehmt Euch in Acht!!)