TigerBluQ

Braunschweig lebt in Angst und Schrecken, denn subversive Zellen von Spontan-Picknickern haben sich als ungeahnte, wenn auch nur potentielle Gefährdung der öffentlichen Sicherheit herausgestellt. Entsprechende Maßnahmen wurden ergriffen, um den bürgerlichen Frieden wiederherzustellen und größeren Schaden von der Braunschweiger Plastersteininfrastruktur abzuwenden.

Ich kann mir gut vorstellen, wie am 8.8.2009 von Mittag bis Sonnenuntergang diverse Hundertschaften von Undercover-Bereitschaftspolizisten in Form von Straßenkehrern, Würstl-, Zeitungs- und Rosenverkäufern zu Wochenendarbeit verdonnert werden, um der bagette-verschlingenden und weintrinkenen Massen freiheitsliebender Braunschweiger Einhalt zu gebieten.

Hoffentlich verfügt das Land Niedersachsen über ausreichend viele Grünen Minnas, um die Menschenmassen der Gerichtsbarkeit und der verdienten Strafe zuführen zu können.

[Update 2.8.2009 12:23]

Ich habe mir gerade nochmal den oben verlinkten Artikel auf der Zunge zergehen lassen. Da steht ja auch u. A. eine Forderung, ich zitiere:

3) Der öffentliche Raum in Braunschweig dient ausschließlich dem
Verkehr, also dem Transfer von Wohnung a zu Wohnung b, von Wohnung a zu
Geschäft b oder von Geschäft a zu Geschäft b.

 Da stellen sich mir direkt einige Fragen:

1. Ist das überhaupt rechtens, die Bewegungsfreiheit der Bürger derart einzuschränken?


2. Wurde der Begriff "öffentlicher Raum" kürzlich neu definiert? Ich ging bisher davon aus, dass der öffentliche Raum für jedermann frei zugänglich wäre.


3. Wer entscheidet, wo A und B sind? Dürfen die auch beweglich sein?
   

Gerade bekomme ich 'ne SMS von einer Nummer 72140:

"Anhand einer Handynummer können Auskunftdienste den zugehörigen Namen u. Adresse nennen. Ab. 6.7. werden Ihre Handydaten aufgrund gesetzl. Vorgaben für diese Inverssuche freigegeben. Sie können jederzeit widersprechen: Mit NEIN auf diese SMS antworten od. die kostenlose T-Mobile Kurzwahl 2202 anrufen."

Habe ich da mal wieder nicht aufgepasst oder warum weiß ich nichts über diese "gesetzlichen Vorgaben"? Und wer entscheidet so etwas warum? Und mit wessen Zustimmung?

Eins sollte man sich zu allererst mal klar machen: Die Leute (momentan 86.267 Mitzeichner, immerhin schon mehr als ein 1/1000 der deutschen Gesamtbevölkerung), die sich zusammengefunden haben, die Online-Petition gegen das Gesetz für Internetsperren gegen Kinderpornographie mitzuzeichnen, sind genauso FÜR den Schutz von Kindern und FÜR die Dingfestmachung der pädokriminellen Verbrecher, die die Quelle für den Kinderpornographiemarkt bilden.¹

Aber nun hat die Deutsche Kinderhilfe, deren Einsatz ich ihnen eigentlich hoch anrechne, in die gleiche Kerbe der Unwissenheit geschlagen wie schon diverse unserer Bundesminister und versuchen auf recht populistische Weise, Otto Normalverbraucher dazu zu verleiten, einem Zensurgesetz Tür und Tor zu öffnen, dessen Umsetzung sich in Expertenkreisen schon im Vorhinein als denkbar ungeeignet für die Verhinderung der Verbreitung von Internetinhalten jeglicher Art, z. B. auch von Kinderpornographie erwiesen hat. Entgegen jedem Ratschlag aus benachbarten Ländern, in denen ähnliche Konzepte kläglich versagt haben, klammert man sich an einen augenscheinlich einfachen, dafür aber untauglichen Ansatz. Und im gleichen Atemzug wird jeder, der sich dagegen äußert, sofort difamiert und kriminalisiert. "DAS SIND ALLES PÄDOKRIMINELLE!!"

Klar, 86.267 Pädokriminelle unterzeichnen mit Namen, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer eine Petition gegen Internetzensur. Wenn DAS so einfach wäre, wäre die Sache ja bald erledigt. Man könnte ihnen ja sogar die Vorladungen per Post zuschicken und müsste sich nicht mal die Mühe machen, sie mit den SEK einzufangen.