TigerBluQ

Freiheit statt Angst - der Trailer from Alexander Svensson on Vimeo.

Heute um 15 Uhr startet auf dem Potsdamer Platz in Berlin die wohl größte Bürgerrechtsdemo in der Geschichte der Bundesrepublik.

Ich kann leider nicht ... Bin in meiner alten Heimatstadt zum 25jährigen Mittlere-Reife-Treffen. Der Termin stand schon lange vor der Planung der FSA-Demo fest. Aber im Herzen bin ich mit dabei. Mit dem Piratenpartei-Shirt immer auf Stimmenfang

Ich wünsche allen Teilnehmern und Teilnehmerinnen gutes Wetter, laute Stimmen und viel Spaß. KLARMACHEN ZUM ÄNDERN!! Ich denke, der Lautsprecherwagen wird es Euch leichter machen!

Heute wurde ich via Twitter auf ein Video bei YouTube (es lohnt sich, die meisten Kommentare dort zu lesen) aufmerksam, das laut Titel am 17.08.2009 in Sulzbach an der Saar bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU mit Ursula von der Leyen als Rednerin aufgenommen wurde.

Und ich muss sagen, ich bin ernstlich schockiert.

Es ist schon schlimm genug, dass unsere Bundesfamilienministerin erneut beweist, dass sie keinen Deut dazugelernt hat und in ihrer Rede wie schon seit Monaten immer noch mit den gleichen, schon mehrfach in den Medien widerlegten Unwahrheiten versucht, an die Emotionen der Zuhörer zu appellieren und die Zuhörer völlig in die Irre führt. Aber der Stil und die Methodik der Rede strotzen vor lauter Demagogie und Diffamierung von Andersdenkenden (die Linken, die Piraten, die Mitglieder des CCC), wie ich sie schon lange nicht mehr gehört habe. Wer sich diese Rede anhört und sich nicht an Reden aus der deutschen Vergangenheit erinnert fühlt, hat im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst.

Wie schlimm muss es um die CDU stehen, dass sie denkt, zu solchen Mitteln greifen zu müssen? Wenn man für Bürger- und Grundrechte einsteht und solch einer Rede zuhört, muss einem wahrlich Angst und Bange werden. Ich hätte nicht gedacht, dass ich so etwas noch erleben müsste. Und ich denke (befürchte?), ich habe noch ein paar Jahrzehnte zu leben. Ich bin mir aber nicht mehr so sicher, ob ich in einem Land leben möchte, dass von Menschen solchen Schlages regiert wird.

Mir liegt ein "Wehret den Anfängen!!" auf der Zunge, aber ich fürchte, die Anfänge liegen schon hinter uns. Wohin soll das alles noch führen?

Nach seinem vor Polemik strotzendem Kommentar in der Welt.de und auf seiner eigenen Homepage (ich berichtete) versucht der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bremer Bürgerschaft, Matthias Güldner, den politischen Schaden zu begrenzen, den er den Bremer Grünen zugefügt hat.

Auf netzpolitik.org veröffentlichte er kurz vor seinem Urlaub eine Stellungnahme zu seinem ursprünglichen Angriff gegen die Netzgemeinschaft.

Aber meines Erachtens reicht es nicht, wegen des unerwartet heftig aufkommenden Gegenwindes, der ihm da ins Gesicht geschlagen ist, ein wenig zurückzurudern und sich plötzlich dialogbereit zu geben. Der Hinweis darauf, dass zwar "Provokation [...] beabsichtigt" war, nicht jedoch die Beleidigungen, kauft ihm auch kaum jemand ab. Als langjähriger Politiker und Bürgerschaftsabgeordneter sollte er besser wissen, wie man provoziert, ohne zu beleidigen. Er selbst schreibt ja sogar, dass es sich bei diesem Artikel eben nicht um "eine spontane und unüberlegte Äußerung".

Auch von der Tatsache, dass er "[b]ei der Frage der Internetsperren [...] nach Abwägung aller Argumente" zu einem anderen Schluss kam "als vor allem der netz-affine Teil dieser Bewegung", kommt eher einer Farçe nahe. Seine Äußerungen lassen nämlich nicht darauf schließen, dass er sich auch nur einen Teil der Argumente des netz-affinen Teils auch nur angeschaut hätte (es wäre wirklich vermessen zu erwarten, dass irgendjemand sich alle Argumente zugänglich machen sollte). Aber wie kann einem echte Demokraten und Verfechter der Bürgerrechte bei der Abwägung aller Argumente solche Dinge entgehen wie die Aufhebung der Gewaltenteilung (Sperrlisten sollen vom BKA erstellt und "überwacht", obwohl die Erstellung solcher Listen definitiv in der Hand der Judikative liegen müssten), unzureichender Kontrolle (die Listen werden geheimgehalten und unterliegen keiner richterlichen Kontrolle), fehlender
Einspruchsmöglichkeit (ist man auf einer Sperrliste, kommt man da nicht durch einfachen Einspruch wieder runter) und keinerlei Revision der Liste derartige Sperren (d. h., es ist nicht geregelt, wann ein Eintrag wieder von der Liste gestrichen wird)?

Die Stellungnahme auf netzpolitik.org ist für mich mehr als unbefriedigend und geht völlig an ihrem Ziel vorbei ... falls sie darauf abzielte, die Wogen zu glätten.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bremer Bürgerschaft, Matthias Güldner, hat ja kürzlich sehr von sich reden gemacht und hat entsprechende Fußtritte aus allen Richtungen erhalten für seine auf seiner Homepage und auf der Debatten-Seite von Welt.de veröffentlichte Polemik gegen die Netzwerk-Gemeinschaft (ich berichtete).

Es gibt aber auch Menschen, die ihm den Rücken stärken, z. B. Magnus Becker in seinem Blog.

Ich habe seinen Artikel kommentiert. Da ich nicht weiß, ob mein Kommentar einer Überprüfung von Magnus standhalten wird, packe ich ihn einfach hier auch noch hin:

Magnus,

wenn Du in den letzten Monaten die Presse verfolgt hättest, wäre Dir aufgefallen, dass die "angeblichen Gegner von Datenschutz-Verletzungen, von Meinungsfreiheits-Begrenzungen, von Maulkörben und Sperren" sehr wohl etwas zum Schutz der Rechte von missbrauchten Kindern und gegen Kinderpornographie getan haben.
Ich will nur ein einziges Beispiel bringen.
Alvar Freude vom AK Zensur hat es innerhalb von 12 Stunden geschafft, 60 Websites mit kinderpornographischen Inhalten vom Netz nehmen zu lassen. Nur durch eine einzige E-Mail an die entsprechenden Provider. (siehe http://www.golem.de/0905/67378.html ). Ich bin mir sicher, Du kannst die einschlägigen Suchmaschinen sinnvoll bedienen und wirst spielend weitere Hinweise dazu finden, dass jene "angeblichen Gegner von Datenschutz-Verletzungen, von Meinungsfreiheits-Begrenzungen, von Maulkörben und Sperren" nicht die Buhmänner und -frauen sind, wie Du sie hier darstellen willst.
Wir sind nicht die Bösen. Wir machen nur die Augen weiter auf und wollen sinnvolle Maßnahmen, keine willkürlichen, undemokratischen und unkontrollierbaren Maßnahmen, wie sie momentan von der Bundesregierung durchgeboxt werden.

Mach Dir mal die Mühe und recherchiere ein wenig.
Vielen Dank für Deine Aufmerksamkeit.
Ralf

Wie heute die Tagesschau berichtet, hat die Regierung der zentralasiatischen Republik Kasachstan beschlossen, eine Internet-Zensur einzuführen, da sie befürchtet, Andersdenkende könnten Chats und Blogs dazu missbrauchen (?), sich für Protestaktionen abzusprechen.

Ich würde mal behaupten, wenn das 'ne vernünftige Regierung wäre, bräuchte sie keine Angst vor Andersdenkenden zu haben.

Heute war die Bundesratssitzung, in der über das am 18. Juni 2008 +sic+ ZugErschwG aka Internetzensur-Gesetz "beraten" und "entschieden" werden sollte.

Was hier als Entscheidung gedacht sein mag, würde ich als dumpfes Durchwinken bezeichnen. Frau Staatsministerin Dr. Merk (Justiz, Bayern) hat nichts verstanden. Sie schafft es gerade einmal, relativ fehlerarm die von Unwissenheit zeugenden Aussagen bzw. Unwahrheiten ("schwunghafter Handel" im Internet, "florierender Markt") von Zensursula von der Leyen nachzuplappern, ohne eigene Reflektion. Auch der Bundesrat hat sich nicht die Mühe gemacht, die sogenannten "Fakten", auf deren Grundlage der Bundestag das Gesetz beschlossen hat, einzusehen und auf ihre Vertrauenswürdigkeit zu überprüfen. Es ist echt ein Trauerspiel.