TigerBluQ

Nach seinem vor Polemik strotzendem Kommentar in der Welt.de und auf seiner eigenen Homepage (ich berichtete) versucht der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bremer Bürgerschaft, Matthias Güldner, den politischen Schaden zu begrenzen, den er den Bremer Grünen zugefügt hat.

Auf netzpolitik.org veröffentlichte er kurz vor seinem Urlaub eine Stellungnahme zu seinem ursprünglichen Angriff gegen die Netzgemeinschaft.

Aber meines Erachtens reicht es nicht, wegen des unerwartet heftig aufkommenden Gegenwindes, der ihm da ins Gesicht geschlagen ist, ein wenig zurückzurudern und sich plötzlich dialogbereit zu geben. Der Hinweis darauf, dass zwar "Provokation [...] beabsichtigt" war, nicht jedoch die Beleidigungen, kauft ihm auch kaum jemand ab. Als langjähriger Politiker und Bürgerschaftsabgeordneter sollte er besser wissen, wie man provoziert, ohne zu beleidigen. Er selbst schreibt ja sogar, dass es sich bei diesem Artikel eben nicht um "eine spontane und unüberlegte Äußerung".

Auch von der Tatsache, dass er "[b]ei der Frage der Internetsperren [...] nach Abwägung aller Argumente" zu einem anderen Schluss kam "als vor allem der netz-affine Teil dieser Bewegung", kommt eher einer Farçe nahe. Seine Äußerungen lassen nämlich nicht darauf schließen, dass er sich auch nur einen Teil der Argumente des netz-affinen Teils auch nur angeschaut hätte (es wäre wirklich vermessen zu erwarten, dass irgendjemand sich alle Argumente zugänglich machen sollte). Aber wie kann einem echte Demokraten und Verfechter der Bürgerrechte bei der Abwägung aller Argumente solche Dinge entgehen wie die Aufhebung der Gewaltenteilung (Sperrlisten sollen vom BKA erstellt und "überwacht", obwohl die Erstellung solcher Listen definitiv in der Hand der Judikative liegen müssten), unzureichender Kontrolle (die Listen werden geheimgehalten und unterliegen keiner richterlichen Kontrolle), fehlender
Einspruchsmöglichkeit (ist man auf einer Sperrliste, kommt man da nicht durch einfachen Einspruch wieder runter) und keinerlei Revision der Liste derartige Sperren (d. h., es ist nicht geregelt, wann ein Eintrag wieder von der Liste gestrichen wird)?

Die Stellungnahme auf netzpolitik.org ist für mich mehr als unbefriedigend und geht völlig an ihrem Ziel vorbei ... falls sie darauf abzielte, die Wogen zu glätten.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bremer Bürgerschaft, Matthias Güldner, hat ja kürzlich sehr von sich reden gemacht und hat entsprechende Fußtritte aus allen Richtungen erhalten für seine auf seiner Homepage und auf der Debatten-Seite von Welt.de veröffentlichte Polemik gegen die Netzwerk-Gemeinschaft (ich berichtete).

Es gibt aber auch Menschen, die ihm den Rücken stärken, z. B. Magnus Becker in seinem Blog.

Ich habe seinen Artikel kommentiert. Da ich nicht weiß, ob mein Kommentar einer Überprüfung von Magnus standhalten wird, packe ich ihn einfach hier auch noch hin:

Magnus,

wenn Du in den letzten Monaten die Presse verfolgt hättest, wäre Dir aufgefallen, dass die "angeblichen Gegner von Datenschutz-Verletzungen, von Meinungsfreiheits-Begrenzungen, von Maulkörben und Sperren" sehr wohl etwas zum Schutz der Rechte von missbrauchten Kindern und gegen Kinderpornographie getan haben.
Ich will nur ein einziges Beispiel bringen.
Alvar Freude vom AK Zensur hat es innerhalb von 12 Stunden geschafft, 60 Websites mit kinderpornographischen Inhalten vom Netz nehmen zu lassen. Nur durch eine einzige E-Mail an die entsprechenden Provider. (siehe http://www.golem.de/0905/67378.html ). Ich bin mir sicher, Du kannst die einschlägigen Suchmaschinen sinnvoll bedienen und wirst spielend weitere Hinweise dazu finden, dass jene "angeblichen Gegner von Datenschutz-Verletzungen, von Meinungsfreiheits-Begrenzungen, von Maulkörben und Sperren" nicht die Buhmänner und -frauen sind, wie Du sie hier darstellen willst.
Wir sind nicht die Bösen. Wir machen nur die Augen weiter auf und wollen sinnvolle Maßnahmen, keine willkürlichen, undemokratischen und unkontrollierbaren Maßnahmen, wie sie momentan von der Bundesregierung durchgeboxt werden.

Mach Dir mal die Mühe und recherchiere ein wenig.
Vielen Dank für Deine Aufmerksamkeit.
Ralf

Wie heute die Tagesschau berichtet, hat die Regierung der zentralasiatischen Republik Kasachstan beschlossen, eine Internet-Zensur einzuführen, da sie befürchtet, Andersdenkende könnten Chats und Blogs dazu missbrauchen (?), sich für Protestaktionen abzusprechen.

Ich würde mal behaupten, wenn das 'ne vernünftige Regierung wäre, bräuchte sie keine Angst vor Andersdenkenden zu haben.

Heute war die Bundesratssitzung, in der über das am 18. Juni 2008 +sic+ ZugErschwG aka Internetzensur-Gesetz "beraten" und "entschieden" werden sollte.

Was hier als Entscheidung gedacht sein mag, würde ich als dumpfes Durchwinken bezeichnen. Frau Staatsministerin Dr. Merk (Justiz, Bayern) hat nichts verstanden. Sie schafft es gerade einmal, relativ fehlerarm die von Unwissenheit zeugenden Aussagen bzw. Unwahrheiten ("schwunghafter Handel" im Internet, "florierender Markt") von Zensursula von der Leyen nachzuplappern, ohne eigene Reflektion. Auch der Bundesrat hat sich nicht die Mühe gemacht, die sogenannten "Fakten", auf deren Grundlage der Bundestag das Gesetz beschlossen hat, einzusehen und auf ihre Vertrauenswürdigkeit zu überprüfen. Es ist echt ein Trauerspiel.

Udo Vetter hat auf seinem lawblog ein interessantes Fundstück aus den aktuellen Rechtswissenschaften präsentiert.

Prof. Dr. Christoph Degenhart von der Universität Leipzig hat seinen Studierenden in "Staatsrecht II" eine brandaktuelle Ferienhausarbeit gestellt. Ich würde mich freuen, wenn aus den Ergebnissen dieser Hausarbeit eine Veröffentlichung hervorgehen würde.

Dieses Jahr fand der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland in Hamburg-Wilhelmsburg im dortigen Bürgerhaus statt. Die Geschehnisse auf dem Parteitag waren durchgehend auf twitbee live mitzuerleben. Und wer nicht am Parteitag in Hamburg selbst in persona teilnehmen konnte, konnte den Livestream (via www.zaplive.tv) verfolgen, den Medienfloh und Mitpiraten auf die Beine gestellt hatten.

Nachdem der bpt09 nun zuende ist, dachte ich mir, ich schau mal, wie so die Medienresonanz ist und habe die mir relevant erscheinenden Online-Medien mal angeschaut.

1. faz.de - Piraten mit Potential - Kritischer Artikel, nicht frei von Klischeedenken
   


2. spiegel.de - Piratenpartei will den Bundestag entern -Ernsthafte Berichterstattung, aber auch ein wenig Unglauben, ob die Piraten eine ernstzunehmende Partei sind. Die (momentan noch laufenden) Ermittlungen gegen Jörg Tauss und umstrittene Äußerungen von Bodo Thiesen in der Vergangenheit zur deutschen Geschichte im 3. Reich werden sehr hervorgehoben.
   


3. welt.de - Die Piratenpartei strebt mit Macht in den Bundestag - Bericht, der sich nur auf den Samstag des Parteitags bezieht.
   


4. Telepolis von heise.de - Umfrage zum Wahlverhalten zur Bundestagswahl 2009 - Recht unerwartetes Abstimmungsergebnis (liegt sicher auch an der hohen Netzaffinität der Piraten und ihrer Sympathisanten)


5. futurezone.orf.at - Piratenpartei beschließt Wahlprogramm - Wohlwollende und sehr realistische Schilderung zum Parteitag


6. stern.de hat es nicht geschafft, ein Wort über bpt09 zu verlieren


7. sueddeutsche.de - Klarmachen zum Diskutieren - Nur über die Suchfunktion zu finden, schimmert durch die Berichterstattung auch ein wenig der Zweifel an die Ernsthaftigkeit der Piraten durch.


8. handelsblatt.com - Piratenpartei will mit Internet-Themen in den Bundestag - Handelsblatt schreibt von "neu gegründeter Partei" ... neu ist relativ


9. heute.de - Wir sind nicht die Partei der IT-Nerds - Wohlwollender Artikel mit ein paar Fehlern in Details ... war auch erst über die Suche zu finden


10. tagesschau.de - Piraten nehmen Kurs auf Berlin - Lebhafter Bericht, auch die Jungen Piraten finden Erwähnung ... und, nunja, WAP ist nicht gleich WPA


11. rtl.de - Der erste Parteitag der Piraten - Videobeitrag - (LOL) ... nunja, der vierte, nicht der erste! Die ersten Drei haben sie wohl verschlafen - aber das habe ich zugegebenermaßen auch


12. sat1.de (powered by n24.de) - Piratenpartei legt Kurs für Wahlen fest - Schmeichelhaft, wenn auch falsch, wird von Piratenpartei-Ablegern in anderen europäischen Ländern berichtet, obwohl es sich hier ja nicht um eine deutsche Erfindung handelt.


13. n-tv.de - Auf Kurs in den Bundestag - Irgendwie halbherziger Artikel


14. bild.de schafft es nur, Kurznotizen der DPA vom Samstag zu zitieren


15. taz.de - Auf Schlingerkurs - strotzt etwas sehr von Klischeehaftigkeit
    

Die heute-Redaktion vom ZDF hat gerade eine Online-Umfrage laufen, die die Meinung zu Internetsperren gegen Kinderpornographie erfassen möchte.

Als ich gerade abgestimmt habe, sah das Ergebnis noch relativ eindeutig aus (95% der 109.688 bis dahin Befragten sprachen sich gegen Internetsperren aus).

Wer sich für die Aufrechterhaltung bzw. die Wiedererlangung seiner Bürger- und Grundrechte interessiert, sollte mal darüber nachdenken, bei den nächsten Wahlen seine Stimme nicht unbedingt einer der "etablierten Volksparteien" (VOLKSparteien??) zu geben, sondern die Augen auch mal für eine Alternative offenzuhalten.

Die Nachrichtenagentur AFP Agence France-Presse verlautbarte am Freitag (nachzulesen z. B. bei ORF.at, Deutschlandradio, die Presse oder auch N24), dass die EU-Kommissarin für Medien und Informationsgesellschaft Viviane Reding China wegen seiner Zensur von bestimmten Internetinhalten rügte.

Nicht, dass ich Frau Reding das übel nehmen würde, sie spricht mir ja in diesem Fall aus dem Herzen, aber wo war sie, als in Deutschland der Zensursula-Kessel überkochte?

Wann kommt die gegen Deutschland gerichtete Rüge? Und wie steht es mit Finnland, Australien, ... ?

Ich komme gerade von der Demo "Löschen statt sperren" in München zurück.

Worum geht's da eigentlich? Nun, am 18.06.2009 wurde durch das neue "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen", richtigerweise eigentlich "Internetzensurgesetz" zu nennen, vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Und damit wird der Artikel 5 des Grundgesetzes mit Füßen getreten. Und wieder einmal hat es die Bundesregierung gewagt, im Schnelldurchlauf am Volk vorbei das Grundgesetz zu verstümmeln und die Bürger- und Grundrechte weiter zu beschneiden.

Leider waren nicht so viele Teilnehmer da (oder vielleicht bin ich von anderen Demos einfach verwöhnt). Aber in Anbetracht der Tatsache, dass für die Organisation der Demo nur weniger als fünf Tage Zeit war und dass es während der Auftaktkundgebung auf dem Sendlinger-Tor-Platz Katzen und Hunde geregnet hat, darf man eigentlich schon zufrieden sein. Beachtenswert fand ich, dass wirklich der größte Teil aller Teilnehmer, die schon zur Auftaktkundgebung da waren, trotz des Regens auch am Marsch durch die Stadt teilgenommen haben.

Sehr positiv ist mir der Einsatz der Polizei aufgefallen. Die Einsatzleitung hatte einen sehr guten Draht zu den Organisatoren der Demo (AK Zensur) und zudem waren auch nur relativ wenige Beamte anwesend, die sich auch nur darum kümmerten, dass die Sicherheit im Straßenverkehr für die Demo gewährleistet war. Die Demo war absolut friedlich und die Demonstranten und die Polizei haben wirklich hervorragend kooperiert. Man muss dazu aber auch erwähnen, dass dieses Mal kein Autonomer ("schwarzer") Block dabei war, dessen einzige Aufgabe ja die Provokation der Polizei ist.